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Verrechnung von Steuerschulden in Griechenland

Gemäß einem Runderlass des Finanzministeriums in Griechenland sollen Verbindlichkeiten an den Fiskus unmittelbar mit Forderungen gegen den Fiskus verrechnet werden können.

Einen Hauch von Liquidität für Unternehmen und natürliche Personen mit Verbindlichkeiten und  Gegenansprüchen gegen den Fiskus bringt eine Anweisung des Finanzministers zur unmittelbaren Verrechnung solcher Verbindlichkeiten. Obwohl die einschlägigen Bestimmungen bereits seit März 2011 verabschiedet worden waren, befinden sich bis heute tausende Unternehmen und natürliche Personen in einer äußerst misslichen finanziellen Lage, da sie aufgefordert sind, ihren steuerlichen Verpflichtungen trotz bestehender Gegenansprüche an den Fiskus nachzukommen.

Charakteristisch ist der Fall der Exportunternehmen, für welche die Erstattungen der Mehrwertsteuer etliche Monate „auf Eis“ lagen. Trotz bestehender Ansprüche auf Rückerstattung der Umsatzsteuer mussten die Unternehmen unter Androhung von Strafzuschlägen oder Eilgerichtsverfahren ihren steuerlichen Verpflichtungen ohne Verrechnungsmöglichkeit konsequent nachkommen. Es ist kein Zufall, dass sich etliche der während der letzten Zeit wegen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus verhafteten Unternehmer auf mangelnde Liquidität infolge aufgelaufener Mehrwertsteuerrückzahlungen berufen.

Entsprechenden Problemen begegnen auch tausende natürliche Personen, die einerseits nicht die ihnen zustehenden Einkommensteuerrückzahlungen erhalten hatten, andererseits jedoch zur fristgemäßen Entrichtung von Sondersteuern und Immobilienabgabe verpflichtet waren.

Voraussetzungen für die Verrechnung von Forderungen gegen den Fiskus

Mit dem am 26. Januar 2012 ergangenen Runderlass des stellvertretenden Finanzministers Pantelis Ikonomou wird nun geregelt, dass festgestellte Schulden an den Fiskus von den Leitern der Finanzämter (DOY) und Zollbehörden von Amts wegen mit Forderungen des Schuldners verrechnet werden können. Konkret gilt gemäß dem Runderlass: