Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

VIELVERSPRECHENDES TREFFEN ZWISCHEN MINISTERPRÄSIDENT SAMARAS UND BUNDESKANZLERIN MERKEL

Samaras MerkelBesonders zufrieden erschienen griechische Regierungskreise nach dem letzten Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten Samaras, welches äußerst positiv verlief. Die Bundeskanzlerin volles Verständnis für die Prioritäten und Zielsetzungen der Regierung gezeigt und Verhandlungen für September offen gelassen hat.

Regierungschef Samaras und der neue Finanzminister Gikas Chardouvelis betonten die Verbesserung der Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Reformen. Der griechische Ministerpräsident teilte zudem der Bundeskanzlerin seine Absicht mit, Steuerermäßigungen und Erleichterungen hinsichtlich der Tilgung von überfälligen Schulden zu beschließen. Darüber hinaus begrüßte die Bundeskanzlerin die Einhaltung des Haushaltsplans und deutete an, dass nach dem bevorstehenden Troika – Besuch im September die Verhandlungen sowohl über eine Steuersenkung als auch Schuldenregulierung beginnen können.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Reaktion in Bezug auf die Privatisierung der „kleinen DEI“ (öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen). Dabei wurde angesprochen, dass im Herbst eine Zunahme der sozialen Reaktionen zu erwarten ist, falls keine Erleichterungsmaßnahmen vorgenommen werden. Frau Bundeskanzlerin Merkel äußerte zudem ihre Zufriedenheit hinsichtlich der positiven Entwicklung der griechischen Wirtschaft, begrüßte die Reformmaßnahmen der griechischen Regierung und lobte die Umwandlung des Landes in eine moderne Wirtschaft.

Im Rahmen der bereits laufenden „ersten Phase der politischen Verhandlungen“ finden auch die Reise nach Florenz und das bevorstehende Treffen des griechischen Ministerpräsidenten mit dem italienischen Regierungschef M. Renzi statt, welcher die EU-Partner von einer Lockerung der Sparmaßnahmen überzeugen will.

Zugleich äußerte ein hochrangiger Regierungsbeamter seine Zufriedenheit hinsichtlich der überraschenden Stellungnahme des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Bezug auf die Migrationspolitik der EU und den Schutz der europäischen Grenzen.


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