Positives Klima verzeichnete sich nach einem Treffen zwischen dem griechischen Minister für Entwicklung Herrn Chatzidakis und dem Bundeswirtschaftsminister Rösler vergangene Woche in Berlin.
Gemäß Pressemitteilungen führten die beiden Minister konstruktive Gespräche insbesondere zur Gestaltung einer künftigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Sektoren wobei die Bereitschaft seitens der deutschen Bundesregierung Griechenland bei der Umsetzung der beabsichtigten Reformen zu unterstützen deutlich zu spüren sei.
Einigkeit bestand zwischen den Ministern hinsichtlich der Einrichtung eines Förderfonds zum Aufbau des griechischen Mittelstandes in Griechenland. Der Fond solle nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW Bank) errichtet werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg bei dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft erheblich beigetragen habe. Die Kapitalisierung des Fonds, worin auch die größte Schwierigkeit bei der Umsetzung liegt, müsse dabei noch eingehend konzipiert werden. Gemäß der Mitteilung beider Minister solle eine Finanzierung vorrangig durch Privatinvestoren sowie bereits bestehende Fonds angestrebt werden.
Auf die Zustimmung des deutschen Wirtschaftsministers stieß mitunter der griechische Vorschlag zur Bildung einer deutsch-griechischen biministerialen Gruppe von Fachleuten , die regelmäßig die Entwicklung der gemeinsamen Wachstumsprojekte Griechenlands , wie z.B. im Bereich Wettbewerb und Energiepolitik erörtern und prüfen solle.
Auch die weiteren Treffen des griechischen Entwicklungsministers mit Vertretern des deutschen Kanzleramtes und des Bundesverbandes der deutschen Industrie verliefen positiv.
Gemäß Pressemitteilungen spiegelte sich der offizielle Standpunkt des deutschen Wirtschaftsministers Rösler, dass Griechenland sich auf einem festen Reformkurs befinde bei den weiteren Kreisen der Bundesregierung wieder. In einer Pressemitteilung erwähnte der deutsche Minister, dass die derzeitigen Entwicklungen in Griechenland deutsche Unternehmen zu Investitionen ermutigen. Als aktuelle Beispiele deutscher Investoren erwähnte er das Pharmaunternehmen Boeringer Ingelheim, das in sein Tochterunternehmen in Griechenland investierte, als auch HOCHTIEF die in Zusammenarbeit mit der europäischen Investitionsbank Projekte im griechischen Straßennetz fortzusetzen beabsichtige.
Interesse seitens der deutschen Investoren bestehe zudem nach wie vor für das Energiegrossprojekt HELIOS, wobei anzumerken sei, dass dieses Projekt vorrangig als eine Investitionschance und Absatzmöglichkeit für deutsche Unternehmen betrachtet wird u.a. made in Germany – Produkte in den Energiemarkt einzubringen.
Der griechische Minister Chatzidakis versicherte in diesem Zusammenhang und zur Ermutigung potentieller Investoren, dass die fälligen öffentlichen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor(sowohl gegenüber inländischen als auch ausländischen Unternehmen) in Höhe von derzeit 9 Mio € innerhalb des Jahres 2013, namentlich bis Juni 2013 beglichen werden sollen. 7 Mio € sollen dabei gemäß Mitteilung des Entwicklungsministers bis März 2013 ausbezahlt werden, wobei ab Juni 2013 keine anhängigen Verbindlichkeiten bestehen sollen.
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Nach Angaben soll sich die finanzielle Beteiligung Deutschlands an der Schaffung dieser Förderbank für Griechenland auf ca. 100 Mio. Euro belaufen.
Nach Angaben des griechischen Entwicklungsministeriums wird sich diese Förderbank nach der Europäischen Gesetzgebung richten. Einer der Hauptzwecke der Förderbank soll die Rentabilität und die Erzielung von Renditen für seine Aktionäre sein.
Der Fond soll durch drei verschiedenen Kapitalarten finanziert werden, ohne dabei zusätzliche Geldmittel von europäischen Ländern zu benötigen:
- Kapital aus dem Strukturfonds der EU und aus dem Förderprogramm für öffentliche Investitionen
- Eigenmittel, unmittelbare Finanzierungen oder Bürgschaften von Förderbanken wie z.B. der KfW, sowie von internationalen Investitionsbanken. Eine Beteiligung der Europäische Investitionsbank (EIB) ist geplant.
- Geldmittel von Privatinvestoren und örtlichen, oder internationalen Kreditinstituten
Damit soll die griechische Förderbank über insgesamt ca. 500 Mio. Euro verfügen und entsprechend Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen ausreichen. Die Massnahme wird als dringend notwendig erarchtet, nachdem die griechischen Banken aufgrund ihrer internen Probleme, Rekapitalisierungsbemühungen etc., den Markt nicht mit genügend Kapital bzw. Darlehen versorgen können.
Laut Informationen sind in den letzten zwei Monaten außer den Kontaktaufnahmen des griechischen Ministerpräsidenten und der Wirtschafts-und Entwicklungsminister Präsentationen bezüglich der Hauptmerkmale der Förderbank sowohl bei der deutschen Bank KfW, als auch bei den beiden europäischen Bankinstituten ETE und EIF erfolgt. Zugleich finden weiterhin Kontaktaufnahmen mit griechischen und internationalen Investitionsträgern statt, damit sich diese an der geplanten Förderbank beteiligen.
Der entscheidende Punkt für die Erzielung dieser Vereinbarung sollen die Verhandlungen auf politischer Ebene mit der deutschen Seite sein, die während der letzten Reise des Wirtschaftsministers, Herrn K. Chatzidakis, in Berlin stattgefunden haben. Bedeutende griechische Investoren, wie zB die Stiftungen „Onassis“ und „Niarchos“ , sollen laut Angaben des Wirtschafts-und Entwicklungsministeriums Kontakte mit dem Industrie-und Unternehmensverband (SEB) sowie mit dem griechischen Reederverband (EEE) zwecks Beteiligung an dem Vorhaben aufgenommen haben. Zudem soll auch seitens der Regierung von Khatar und des Verbands der Auslandsgriechen Interesse gezeigt worden.
Die Gründung der griechischen Förderbank soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
