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Wahlabenteuer mit ungewissem Ausgang

Publiziert am 27.August.2015 von Abraam Kosmidis

griechenland_parlamentGriechenland wird nur ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg der radikal Linken Syriza am 25. Januar und dem Referendum vom letzten Juni erneut eine neue Regierung wählen müssen. Unter der Verantwortung des Regierungschefs Tsipras stürzt das politische Leben des Landes erneut in ein Wahlabenteuer, trotz den offensichtlichen Nebenwirkungen in der bereits leidenden Wirtschaft infolge der Kapitalverkehrskontrollen und des mehrmonatigen Zahlungsausfalls des Staates.

Den letzten Medienberichten zufolge sollen die Wahlen bereits am 20. September stattfinden, als Folge des inneren Aufstands und der Spaltung der eigenen Partei, und es zeichnen sich entscheidende Unterschiede im Vergleich zu den vorherigen Wahlkämpfen der Rezessionszeit aus. Zum ersten Mal werden die Parteien zur Abhaltung von Express-Wahlen geführt, ohne jeglicher Aufzeichnung der öffentlichen Meinung, auf Basis der sich neuergebenden politischen Tatsachen infolge der Abstimmung über das dritte – und härteste Sparpaket durch Alexis Tsipras sowie der Neugründung der Gruppierung „Volksunion“ durch den ehemaligen Energieminister, Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza vertrat.

Darüber hinaus wird auch jedwede gewählte Regierung – ob Syriza oder Nea Dimokratia oder auch eine größere Regierungskoalition dazu aufgefordert, eine beschlossene und bereits mit großer Mehrheit verabschiedete Vereinbarung mit den Gläubigern umzusetzen. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers Samaras infolge des Referendums tritt nun die liberal-konservative Partei Nea Dimokratia dem Wahlkampf mit einem neuen Parteichef, Evagelos Meimarakis bei.

Dieses einmalige Szenarium führt erfahrene Politiker aus allen politischen Räumen zur Einschätzung, dass Griechenland auf einen unvorhersehbaren Wahlgang lossteuert, mit der grundlegendsten Frage, ob sich die Wähler wieder im Rahmen des Zweiparteisystems bewegen werden, oder sich eine Zersplitterung der Stimmen ergeben wird.

Eine Strategieentwicklung zur Stärkung des Zweiparteisystems und einer Verdrängung der kleineren, politischen Bündnisse ist sowohl von Alexis Tsipras als auch von Evagelos Meimarakis zu erwarten. Herr Tsipras kritisiert bereits eindringlich das „veraltete politische System“, und die Syrizaregierung attackiert täglich den neuen Parteichef von Nea Domikratia, während Letzterer den scheidenden Ministerpräsident nun mehr persönlich angreift.

Der direkte Konflikt zwischen SYRIZA und Nea Dimokratia wird jedenfalls nicht die Grundparameter für den Ausgang des bevorstehenden Wahlgangs sein; Maßgebend werden auch folgende Fakten sein:

  • Die Aussicht auf die Nachwahlkooperationen: Herr Tsipras wird aufgefordert sein, schwierige Antworten zu geben, zumal aus den Meinungsumfragen hervorgeht, dass die rechtspopulistische Partei ANEL eine Koalition mit der Nea Dimokratia, der linksliberalen Partei „Potami“ und der sozialdemokratischen Partei PASOK im Rahmen eines Regierungsmodells auf einer breiteren Legitimationsbasis verweigert und somit nicht ins neue Parlament einziehen kann.
  • Der Urteilseinfluss der Wähler durch Maßnahmen wie die Erhaltung der Einheitlichen – Immobilienbesitzsteuer (ENFIA), Steuererhöhungen, Berufsliberalisierungen und Änderungen im Versicherungssystem.
  • Die Anpassung der Syrisa an einem vollkommen unterschiedlichen Wahlkampf: Herr Tsipras und seine Partei verfolgte ab 2011 eine aggressive Strategie und Rhetorik, nun müssen sie die Erfahrung der Angegriffenen machen, und zwar gegenüber den gesamten politischen Kräften, einschließlich des neugegründeten Bündnisses von P. Lafazanis.
  • Die Wirkung der sogenannten „Anti – Memorandum – Stimme“ nach dem 62%-en NEIN des Volksentscheids. Es ist offensichtlich, dass der große Verlust der SYRIZA – Abgeordnete für das endgültige Wahlergebnis eine entscheidende Rolle spielen wird.
  • Das Wahlverhalten der Landwirte, die im letzten Wahlgang Herrn Tsipras unterstützten, welches aber jetzt unter der Last der vorgeplanten, enormen Steuerbelastungen unvorhersehbar ist.