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Das Wahlergebnis in Griechenland als konsequente Folge des Scheiterns der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika im November 2014

Publiziert am 26.Januar.2015 von Abraam Kosmidis

imageEine Darstellung der dramatischen Abläufe und Hintergründe zwischen der griechischen Regierung und der Troika, welche das Land zur vorzeitigen Einberufung von Neuwahlen führte.

Im November letzten Jahres drängte der griechische Premierminister Antonis Samaras nach ca. vierjährigen, hohen finanziellen Opfern auf ein vereinbartes, vorzeitiges Ende des Rettungsplans für Griechenland. Stattdessen führten Unstimmigkeiten mit den Gläubigern zu neuen politischen Unsicherheiten im Lande und verursachten einen Sturm in der Eurozone.

Das Scheitern der Verhandlungen am 26. November in Paris löste eine Abfolge von Ereignissen aus, die sich über einen Monat erstreckten und schließlich in vorzeitigen Wahlen mündeten.

Das Treffen mit dem griechischen Premierminister und den Mitgliedern des Ministerrates zur Verhandlung eines Austritts aus dem vierjährigen Hilfspaket in Höhe von 240 Mrd. Euro im November/Dezember 2014 war von besonderer Anspannung geprägt. Der IWF bestand noch im Dezember auf weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen im Land. Die damalige griechische Regierung lehnte weitere Verhandlungen hierüber ab, nachdem Premierminister Samaras das Einfrieren von Gehältern und Massenentlassungen bereits angeordnet und Sondersteuern auferlegt hatte. Die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen hätte den politischen Selbstmord von Samaras bedeutet.

„Es entstand der Eindruck, als wäre unsere Seite bedeutungslos; Sie werden die Nachprüfung nicht abschließen“, sagte ein griechischer Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass nach den Verhandlungen in Paris nun feststand, wer die Entscheidungen trifft. Vertreter des IWF und der E.U. weigerten sich, diesbezügliche Aussagen zu machen.

Harte Auseinandersetzungen zwischen Athen und der Troika sind zwar nicht ungewöhnlich, doch die kompromisslose Haltung der Gläubiger im November 2014 war auf eine Tatsache zurückzuführen, die nicht offen zugegeben wird: Es war die Unsicherheit darüber, ob die Regierung von Samaras die für Februar 2015 anstehenden Präsidentenwahl überstehen würde. Hintergrund ist eine Besonderheit des griechischen Wahlsystems, wonach das dreimalige Scheitern der Wahl des Präsidenten automatisch zu Parlamentswahlen führt.

Die Gläubiger wollten das Förderprogramm nicht mit der Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7 Mrd. Euro in Anbetracht eines möglichen Scheiterns der Präsidentenwahl im Februar 2015 und damit einer möglichen Wahlniederlage der Nea Dimokratia bei anschließenden Parlamentswahlen belohnen. Denn es konkretisierte sich immer mehr die Wahrscheinlichkeit, dass hierdurch eine “feindliche” Regierung an die Macht kommen, welche die bislang von Griechenland übernommenen Verpflichtungen aufkündigen würde.

Antonis Samaras hatte das Ende der Sparmaßnahmen kaum verkündet, als sich bereits das Unheil für ihn anbahnte. Das Scheitern und der Austritt aus den Verhandlungen der Troika mit der griechischen Regierung –im krassen Gegensatz zu seiner Ankündigung des Endes der Sparmaßnahmen- stellte den griechischen Premierminister Antonis Samaras vor dem griechischen Volk bloß und schwächte ihn vor seinen Wählern, welche in Scharen das Lager wechselten.

Bei einem letzten Versuch, sein verbliebenes politisches Kapital noch möglichst optimal zu nutzen, ordnete Samaras im Dezember vorzeitige Präsidentschaftswahlen an, konnte aber ihren Kandidaten nicht durchsetzen, weil sich die erforderliche Mehrheit im Parlament auch nach drei Wahlgängen nicht ergab. Die im Parlament vertretenen Parteien verweigerten dabei die Zustimmung zur Wahl des Präsidenten größtenteils bewusst, um vorzeitige Parlamentswahlen zu ermöglichen.

Bei den vorzeitigen Parlamentswahlen vom 25.1.2015 kam es dann auch wie allgemein erwartet. SYRIZA errang mit Antonis Tsipras einen historischen Wahlsieg der Linken mit ca. 36,5%, während die Regierungspartei Nea Dimokratia für den harten Reformkurs mit ca. 28,2% abgestraft wurde.

Investoren und Gläubiger befürchten nun eine Rücknahme der in den letzten Jahren eingeführten Reformen durch die Linkspartei SYRIZA, wodurch die Position des Landes geschwächt wird und eventuell sogar ein Austritt aus der Eurozone auf dem Spiel steht.
Trotz der plötzlichen Rückkehr Griechenlands ins Rampenlicht, gab es bereits seit Mai deutliche Anzeichen einer Erholung des Landes: das Land war nach vier Jahren der Abstinenz erstmals wieder in den Anleihenmarkt zurückgekehrt, der Haushaltsplan wies nach mehreren Jahrzenten einen Primärüberschuss auf und ein leichter wirtschaftlicher Aufschwung war erkennbar.

Dies alles steht nun wieder auf der Kippe, möchte man den Ankündigungen der Syriza Partei Glauben schenken. Wie der Spagat zwischen Verbleib in der Eurozone und Nichteinhaltung bzw. Abschaffung der getroffenen Vereinbarungen mit den Gläubigern geschafft werden soll, ist bislang noch unklar. Es sollen entsprechende Verhandlungen mit den Gläubigern geführt und ein Schuldenschnitt erreicht werden. Ob und ggfls. aufgrund welcher Argumente sich die Gläubiger auf solche Verhandlungen einlassen sollen ist unklar. Zumal es für die Gläubiger viel einfacher gewesen wäre, Antonis Samaras einige Zugeständnisse zu machen und ihm damit bei der Beibehaltung des Reformkurses und den Wahlen den Rücken zu stärken.