Immer mehr stellen sich Viele besorgt die Frage, ob Deutschland eine Änderung seiner EU- und Außenpolitik anstrebt und ob frühere Eckpfeiler deutscher Außenpolitik mittlerweile ihre Bedeutung verloren haben.
Am 26. März 2010 hatten wir den Beitrag Deutschland – quo vadis? auf unserem Blog veröffentlicht, welcher sich anlässlich der Aufstellung neuer Spielregeln für Europa durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, mit der künftigen Stellung und Führungsrolle Deutschlands in der EU beschäftigt. Jetzt, fast eineinhalb Jahre später, meldet sich Altbundeskanzler Herr Dr. Helmut Kohl in einem lesenswerten Interview in der IP (Internationale Politik 05/2011) zu Wort und beschäftigt sich mit der deutschen Außenpolitik, der es seiner Meinung nach an Verlässlichkeit mangelt.
Nach Dr. Helmut Kohl sei "die Bundesrepublik seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Es sei dringend an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung wieder verlässlich wahrnehmen". In dem Interview erinnerte Herr Dr. H. Kohl an die Monate des Umbruchs in den Jahren 1989/90. Dass die Partner und Nachbarn Deutschlands in dieser schwierigen, unsicheren Zeit am Ende fest an der Seite Deutschlands gestanden haben, sei nicht selbstverständlich gewesen und für Deutschland einmal mehr Verpflichtung für die Zukunft.
Hat Deutschland seinen Kompass verloren?
Danach gefragt, ob Deutschland seinen "Kompass" verloren habe, antwortete Herr Dr. H. Kohl, dass er sich schon frage, wo Deutschland heute eigentlich stehe und wo es hin wolle. Und diese Frage würden sich andere natürlich auch stellen, auch Freunde und Verbündeten Deutschlands im Ausland.
Ferner führte Herr Dr. Helmut Kohl weiter aus: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren. Wir müssen wieder und für andere erkennbar deutlich machen, wo wir stehen und wo wir hin wollen, dass wir wissen, wo wir hingehören, dass wir Werte und Prinzipien haben, die über den Tag hinaus gelten, für die wir einstehen und für die wir werben, und wir müssen das vor allem wieder stärker im Miteinander ausmachen und eine gemeinsame Linie finden und dann auch stehenbleiben, auch wenn der Wind uns einmal ins Gesicht bläst. ..... Die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, das Miteinander gerade auch mit den kleineren Partnern auf Augenhöhe, die deutsch-französische Freundschaft, die Beziehungen zu den Nachbarn im Osten, vor allem zu Polen, das Verhältnis zu Israel, die Verantwortung für die Welt als Ganzes - das sind elementare Grundpfeiler, mit denen Deutschland immer fest verankert gewesen sei. ..... Wenn Deutschland diese feste Verankerung verlasse, treibe es – im übertragenen Sinne – ohne Kompass und Anker im Weltmeer, laufe also Gefahr, beliebig und unberechenbar zu werden. Die Folgen wären katastrophal: Die Vertrauensbasis wäre verloren, Unsicherheiten breiteten sich aus, am Ende wäre Deutschland isoliert - das kann niemand wirklich wollen."
Deutschland kann sich keine nationalen Alleingänge erlauben
Danach gefragt, ob sich eine "neue deutsche Frage" stelle, nachdem einige Beobachter zuletzt einen deutschen Trend "weg von der EU" erkannt haben wollen und ob manche Gedankenspiele für ein deutsches "going global alone" anstellen würden, antwortete Herr Dr. Helmut Kohl, dass er nicht glaube, dass irgendjemand in Deutschland, der in Verantwortung steht, dies ernsthaft wolle oder verfolge. Ein Blick in die Geschichte Deutschland genüge, um zu erkennen, dass sich jeder deutsche Alleingang verbietet.
Zur Griechenland-Krise befragt, äußerte sich Herr Dr. Helmut Kohl kürzlich in der American Academy in Berlin und erklärte: "Wir gehen unseren Weg, auch mit den Griechen ..... so schwierig dieser Weg sein kann." Die Süddeutsche Zeitung beschrieb ihn danach als "Gefühlseuropäer“, der, hätten sich die griechischen Probleme noch zu seiner Zeit gestellt, freigiebiger gewesen wäre als die "Kopf-Europäerin" Angela Merkel.
In dem Interview mit IP (05/2011) äußerte sich Herr Dr. Helmut Kohl auf die Frage, ob Deutschland noch genügend "leidenschaftliche" Europäer - oder Außenpolitiker - habe wie folgt: "Am Beispiel Griechenland kann man übrigens schön aufzeigen, was das im Konkreten bedeutet. Die Fehler mit Griechenland wurden in der Vergangenheit gemacht. In der Krise jetzt darf es für uns keine Frage sein, dass wir in der Europäischen Union und in der Euro-Zone solidarisch zu Griechenland stehen, denn Griechenland ist EU-Mitglied und Mitglied der Euro-Zone. Wahr ist aber auch: Mit mir als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone in seiner konkreten Situation - die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen bleiben konnte -, also ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen im Land, nicht zugestimmt. Ich weiß, wovon ich rede, ich war schließlich dabei. In den Verhandlungen zum Euro habe ich den Griechen, die schon damals gewaltigen Druck auf uns ausübten, um von Beginn an in der Euro-Zone dabei zu sein, meine ablehnenden Gründe immer deutlich gesagt und daran bis zuletzt - gemeinsam mit Finanzminister Theo Waigel - festgehalten."
Europa benötigt unideologische Maßnahmen
Die gute Nachricht sei allerdings, dass die Fehler heilbar und die Probleme lösbar seien. Was Europa in dieser Krise brauche, sei ein beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem Europa und der Euro wieder auf einen guten Weg gebracht und für die Zukunft abgesichert werde. Dass die EU nach seiner Amtszeit als deutscher Bundeskanzler in wesentlichen Fragen - wie bei dem Stabilitätspakt und Griechenland – einmal ohne Not hinter das Erreichte zurückfallen sollte, statt weiter nach vorne zu gehen, noch dazu unter deutsch-französischer Führung, hätte das damalige Vorstellungsvermögen von Herrn Dr. Helmut Kohl überstiegen und übersteige es auch heute noch.
Das Interview schloss mit der Bemerkung Herrn Dr. Helmut Kohls, dass die wichtigste außenpolitische Priorität für ihn sei, dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung für die Welt als Ganzes endlich wieder wahrnehmen.
