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Sieg der Euro-Befürworter in Griechenland

Parlamentswahlen Juni 2012 in Griechenland – Sieg der Euro-Befürworter – Ergebnisse – Regierungsbildung – Zukunftsaussichten.

Für Griechenland war die Abwendung einer Politik, welche die Abkehr von der Sparmaßnahmen und den getroffenen Vereinbarungen zu ihrem zentralen Wahlkampfthema erklärt hatte, von außerordentlicher Wichtigkeit. Nachdem die Medien im Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der Nea Demokratia und Syriza angekündigt hatten, ergab das Wahlergebnis eine doch recht klare Mehrheit für die Nea Demokratia mit einem Vorsprung von 2,77%.

Dieses Wahlergebnis stellt ein deutliches Votum für die Befürworter der Sparmaßnahmen und des Verbleibs im Euro dar. Die künftige Regierungskoalition erklärt allerdings, dass sie den Inhalt des Memorandums nachverhandeln möchte.

Befürworter der Sparmaßnahmen – Nachverhandlung des Memorandums

  • Nea Dimokratia (ND) 29,66% (129 Sitze)
  • Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) 12,28 % (33 Sitze)
  • Demokratische Line (DIMAR) 6,26 % (17 Sitze)

Die Befürworter vereinigen damit 48,2% der abgegebenen Stimmen. Da die Partei mit den meisten Stimmen zusätzlich einen Bonus an Abgeordneten-Sitzen erhält, kommen ND, Pasok und Dimar auf eine komfortable Mehrheit von 179 der 300 Sitze im griechischen Parlament. Damit können nun alle Reformen zügig durchgeführt werden.

Ein Angebot der Befürworter, Syriza in die Regierungskoalition mit einzubeziehen, scheiterte an der klaren Absage des SYRIZA-Parteivorsitzenden Alexis Tsipras, welcher sich selbst nur in der Rolle der Oppositionspartei sehen möchte, ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Dem gegenüber kommen die Gegner der Sparmaßnahmen, bestehend aus der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) 26,89%, unabhängigen Hellenen (ANEL) 7,51%, Goldene Morgenröte 6,92% und Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 4,5% auf insgesamt 45,82%. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die meisten Memorandums-Gegner keinerlei weitere Gemeinsamkeiten aufweisen, was sich einfach am Beispiel der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte und der Kommunistischen Partei darstellen lässt.

Schließlich wäre eine Regierungsbildung aus einem Linksbündnis rein rechnerisch und selbst unter Beteiligung der Pasok auch nicht möglich, da Syriza (71 Sitze), Pasok (33) und Demokratische Linke (17) nur auf insgesamt 121 Sitze kommen, während für eine Regierungsbildung mindestens 151 Sitze erforderlich wären. Dabei ist zu erwähnen, dass die Kommunistische Partei Griechenlands jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Die drei Parteien Nea Demokratia, Pasok und Dimar führen Koalitionsverhandlungen. Derzeit zeichnet sich ab, dass sich die Parteien auf Herrn Samaras von der ND als Ministerpräsident einigen. Ferner will die Pasok aktiv an der Regierung teilnehmen und Minister im Kabinett unter Führung der ND stellen, während die Dimar derzeit nur die Regierungspolitik stützen will, ohne jedoch Kabinettsmitglieder zu stellen.

Für die Zukunft der Regierung und des Landes wird es von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob es der neuen griechischen Regierung gelingen wird, bessere Konditionen für das Memorandum nachzuverhandeln.

Ferner ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Wirtschaft aus der Abwärtsspirale und der Depression, in welcher sie sich derzeit befindet, wieder herauskommt. Dies kann nur durch Wachstum erfolgen, welches Investitionen statt einseitig rigider Sparmaßnahmen voraussetzt. Denn die richtige Mischung aus Sparmaßnahmen, Verkleinerung des Staatsapparates, Privatisierungen, steuerlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen in Verbindung mit Investitionen und Wachstum werden für die erfolgreiche Bewältigung der Griechenland-Krise entscheidend sein.

Wird hingegen nur an Sparmaßnahmen, weiteren Lohn-, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen ohne Investitionen und Aussicht auf Besserung der griechischen Wirtschaftslage festgehalten, drohen in wenigen Monaten wieder Demonstrationen und Zunahme der Unzufriedenheit unter der Bevölkerung. Dies würde eine weitere Stärkung der Memorandums-Gegner und einen starken Zulauf zu Syriza bedeuten. Die Folgen hieraus für die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, sowie den Euro- und Europakurs Griechenlands wären sehr nachteilig und könnten sogar in erneuten Wahlen enden. Es ist deshalb von enormer Wichtigkeit, dass die Bemühungen der neuen griechischen Regierung in Verbesserungen der Memorandums-Konditionen und Wachstum durch Investitionen münden.


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