Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Griechenland Krise – Der Mythos vom unausweichlichen Staatsbankrott

Publiziert am 17.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Downratings, spekulative Zockereien und stereotype Konsolidierungsauflagen torpedieren die Bemühungen Griechenlands und der Europäischen Union um die Rettung des Landes.

Immer wieder kursiert das Gerücht, dass zwar kurzfristig die Geldmittel für die Bedienung der Verbindlichkeiten durch das Rettungspaket gesichert seien, aber ein Staatsbankrott Griechenlands dennoch unausweichlich sei, weil die mittel- und langfristige Schuldenfinanzierung nicht geregelt sei.

Während die Ursachen für die Situation in Griechenland bereits vielfach diskutiert wurden, gleichen die Bemühungen und Rezepte zur Rettung Griechenlands vor dem finanziellen Kollaps der Erprobung neuer Behandlungsmethoden am offenen Herzen des Patienten.

Denn bislang werden stereotyp nur weitere Darlehen zu noch höheren Zinsen bereitgestellt, ohne dass die Möglichkeit zur vollständigen Schuldentilgung gegeben ist. Dabei werden die allgemein bekannten Mittel zur Haushaltskonsolidierung angewendet. So werden die Staatseinnahmen durch den Verkauf von Staatsvermögen erhöht, die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt, Steuersparmöglichkeiten eingeschränkt, die Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsausgaben gesenkt usw.
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Wenn der Staat zahlungunsfähig wird

Publiziert am 15.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Wenn der Staat zahlungsunfähig wird: Definition und Häufigkeit des Staatsbankrotts; Ratingagenturen und ihr Einfluss auf die Bonität von Staaten.

Ein Staatsbankrott wird allgemein dann angenommen, wenn ein Staat (z. B. auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation) nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsschulden vollständig zu bedienen. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung eines Staatsbankrotts bzw. zur Haushaltskonsolidierung sind die Erhöhung der Staatseinnahmen und die Senkung der Staatsausgaben. Die Folgen des Staatsbankrotts sind in der Regel eine Banken-, Wirtschafts- und gegebenenfalls eine Währungskrise.

Die Gefahr eines Staatsbankrotts kann durch verschiedene Indikatoren gemessen werden. Die Bonität eines Staates wird allgemein durch ein Rating ausgedrückt, das die Meinung der Ratingagentur darstellt, ob der Staat seinen Zins- und Tilgungszahlungen nachkommt (siehe Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott ).

Dabei spielen die Ratingagenturen eine zwielichtige Rolle. Durch ihre Eigenschaft als gewinnorientierte Privatunternehmen verfolgen sie eigene wirtschaftliche Interessen, während sie über den Ratingmechanismus ganze Volkswirtschaften beeinflussen können. Hierdurch können sie schnell in einen Konflikt widerstreitender Interessen geraten. Der Ratingmechanismus gehört deshalb nicht in private Hände, sondern sollte durch entsprechende staatliche, am Besten europäische und internationale Institutionen ersetzt werden.
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Spart sich Griechenland in eine Depression?

Publiziert am 31.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Griechenland Krise: Spart sich Griechenland in eine Depression? Die Experten sind sich einig: Sparen allein genügt nicht. Es müssen Investitionen getätigt werden.

Über die „richtige“ Behandlung der aktuellen finanziellen und strukturellen Probleme Griechenlands ist in den letzten Monaten viel geschrieben worden. Auch sind zahlreiche Ansätze diskutiert worden. Bislang ging es im Wesentlichen jedoch nur darum, dass dem Land erhebliche Sparmaßnahmen abverlangt wurden, ohne jedoch dabei zu berücksichtigen, dass damit erhebliche wirtschaftliche Probleme erzeugt und die angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschärft wird.

Hierfür sind mehrere Faktoren ursächlich, welche sich kumulativ und in einer gegenseitigen Wechselwirkung noch negativer auswirken.  Durch die Kürzung der Löhne und Gehälter, sowie durch die Entlassungen brechen  die Umsätze im Einzelhandel ein und der Staatshaushalt wird weiter durch steigende Arbeitslosenzahlen belastet. Aufgrund der hohen Zinsen am Geldmarkt und der erschwerten Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken werden kaum noch, oder zu hohen Zinssätzen Darlehen gewährt, so dass Investitionen erheblich beeinträchtigt werden. Tourismus und ausländische Investitionen werden durch diese allgemeine Gemengelage ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.
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Marktbericht Rhodos 2011 von Engel und Völkers

Publiziert am 20.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Der neue Marktbericht von Engel und Völkers für den Immobilienmarkt auf Rhodos 2011 ist erschienen. Hauptziel dieses Berichts ist es, Verkäufern und potenziellen Investoren einen Leitfaden hinsichtlich der aktuellen Marktsituation für qualitativ hochwertige Wohnimmobilien auf der Insel Rhodos in Griechenland zur Verfügung zu stellen.

Das Jahr hat mit einer gesteigerten Nachfrage begonnen und der Optimismus auf Rhodos‘ Immobilienmarkt scheint wieder zu steigen. Die Engel & Völkers Shops verzeichneten interessanterweise in den Wintermonaten bereits einen deutlichen Anstieg der Anfragen für hochwertige Wohnimmobilien. „ – Es gibt in Griechenland manche ausländische Käufer, die von den gesunkenen Preisen profitieren wollen – „, so in einem Artikel der Wirtschaftswoche.
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Schuldenkrise, Eurokrise, Europakrise und Zukunft der EU

Publiziert am 18.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Schuldenkrise, Eurokrise und Europakrise – wie sieht die Zukunft der EU und des EURO-Raumes aus?

In diesen Tagen kursieren viele Krisenszenarien in den Medien wie die Schulden-, Euro- und Europakrise. Dabei geht es bei der Schuldenkrise im Wesentlichen um die hohen Schulden der meist südlich gelegenen Staaten Europas, wodurch angeblich auch eine Eurokrise ausgelöst worden sein soll. Der Euro steht dem zum Trotze als starke und „harte“ Währung da, welche in vielen Ländern und Teilen der Welt beliebt und begehrt ist. Der Wechselkurs zum Dollar befindet sich auf einem hohen Niveau. Eine wirkliche Euro Krise vermag man deshalb kaum zu erkennen. Tatsächlich sind es die in den deutschen Medien geführten Debatten und Konzepte über zwei verschiedene Eurowährungen, die dem Euro schaden. Denn bei diesen Diskussionen werden Sinn und Grundlage Europas und des Euroraumes komplett ausgeblendet.

Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er verkörpert u. a. die Schaffung und die Einigkeit eines einheitlich kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Europas. Die Schaffung zwei verschiedener Euro-Währungen würde neben den übrigen finanzwirtschaftlichen Problemen auch das Scheitern des Europäischen Gedankens signalisieren. Dies würde ein fatales Signal auch für die sog. finanziell „starken“ Länder im Norden Europas darstellen. Das wirtschaftliche Überleben wird in Zukunft nur den großen Flächenstaaten mit einheitlicher Finanz-, Währungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik gelingen.
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Das neue Gesetz zu den erneuerbaren Energien in Griechenland – Mehr Wachstum durch Investitionen in Erneuerbare Energien

Publiziert am 31.Mai.2010 von Abraam Kosmidis

von Rechtsanwalt Aris Kapsalis

Die neuen Regelungen des Gesetzes „zur Beschleunigung der Ausweitung der Erneuerbaren Energiequellen zur Bekämpfung des Klimawandels“ stärken die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft im Umweltbereich, schaffen neue unternehmerische Möglichkeiten, sichern die Existenzmöglichkeit von Investitionen und schaffen neue Arbeitsplätze. Grundsätzlich führt das neue Gesetz zu einer progressiven und gesunden Steigerung der Wirtschaftlichkeit des EE-Marktes. Das bisherige Gesetz Nr. 3468/2006 zu den Erneuerbaren Energiequellen wird hierbei durch das vorgenannte neue Gesetz ergänzt und verbessert. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich das neue Gesetz als „investorenfreundlicher“ erweist und ausländischen Unternehmen einen leichteren Eintritt in den griechischen Markt gewährleistet.

Wesentliche Merkmale des Gesetzes sind die Senkung des Bürokratieaufwands, die Beseitigung der Intransparenz, die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung des Investitionspotentials sowie die Steigerung der Wirtschaftserträge in den Kommunen und Präfekturen.

Als Gegenkraft zum dreijährigen Unterstützungspaket der EU soll daher insbesondere der Bereich der EE, auch nach expliziter Intention des Gesetzgebers, zur Schaffung von Einnahmequellen und damit zum Aufschwung der Wirtschaft führen.

Insbesondere wurden mit der neuen Gesetzgebung folgende Ziele gesetzt:

  • 20% der Stromerzeugung aus EE soll im Jahre 2020 dem gesamten Endenergieverbrauch dienen. Die von der europäischen Richtlinie 28/2009 anvisierten 18% sollen damit als Ziel übertroffen werden.
  • mindestens 40% Gesamtstromerzeugung aus EE bis zum Jahre 2020
  • mindestens 20% der Stromerzeugung aus EE sollen bis zum Jahre 2020 dem Verbrauch von Heizung und Kühlung dienen
  • mindestens 10% soll dem Endenergieverbrauch bei den Fortbewegungsmitteln dienen (Biogas). Im Vergleich dazu liegt Deutschland bei 20%.

Die Änderungen der bisherigen Gesetzgebung liegen einerseits in einer erheblichen Vereinfachung des Lizenzvergabeverfahrens für die Installation einer Produktionsanlage und andererseits in der Schaffung größerer Anreize zur Projektumsetzung. Genauer gesagt wurden folgende Ziele und Regelungen getroffen:

  • Ziel ist zunächst die Vervielfachung der Anzahl von neuen Investitionen im Bereich der EE bis zu einer Höhe von 1000 MW im Jahr. Derzeit liegt in Griechenland die Gesamtstromerzeugung bei 200-500 MW im Jahr, wohingegen bei den Windparkanlagen die Anzahl der Projekte in den Jahren 2004 bis 2009 von 465 MW auf 1087MW (134%-ige Erhöhung) gestiegen ist. Die direkte Lizenzvergabe durch die RAE als auch die Festlegung verbindlicher und verkürzter Fristen für die öffentliche Verwaltung sollen die Unmittelbarkeit der Projektumsetzung garantieren.
  • Das bürokratische Verfahren reduziert sich von 36-60 Monaten auf 8-10 Monaten. Zudem wird die öffentliche Verwaltung ermächtigt, eine Umweltstudie entweder begründet abzulehnen, andernfalls gilt diese Studie als automatisch genehmigt, wenn eine Frist von 4 Monaten ab Einreichung abgelaufen ist. Vorgesehen ist auch die Gründung einer selbständigen an das Umweltministerium angeschlossenen Behörde zur Förderung von Investitionen aus EE in Form von „One Stop Shops“.
  • Die Lizenzvergabe wird vom Verfahren zur Erteilung der Umweltauflagen abgetrennt und erfolgt nunmehr erst in einem zweiten Stadium. Die Produktionslizenz ist von der RAE innerhalb von zwei Monaten ab Antragsstellung zu erteilen. Ausgenommen werden hierbei Anlagen mit einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit.
  • Das bisherige Umweltverfahren, welches aus zwei Verfahrensstadien bestand, wird nunmehr in einem Verfahren vereinheitlicht.
  • Zudem erfolgt die Anhebung mehrerer Vergütungssätze in verschiedenen Kategorien der EE, so erfolgt beispielsweise in der Produktion von Energie aus Photovoltaik eine Erhöhung von 457€ auf 550€ pro MWh. Letzteres gilt insbesondere auch für Meereswindparks und Biogasanlagen. Grundsätzlich liegt ein zentraler Gesetzeszweck in der Anpassung der Vergütungen, damit insbesondere kleinere Anlagen von Privatleuten und Bauern gefördert werden können.
  • Die Meereswindparks sollen nach dem neuen Gesetzesentwurf verstärkt gefördert werden und stehen daher im Mittelpunkt der Neueinführungen. Aus diesem Grunde soll für letztere auch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
  • Eine wichtige Änderung ist auch die Umverteilung der speziellen EE-Gebühr (3%) an. Demnach soll ein beträchtlicher Anteil der Einnahmen aus dieser Gebühr (1/3) einerseits den lokalen Haushalten der betreffenden Gemeinde, innerhalb derer der Betrieb von Projektanlagen zugelassen wurde, und teilweise der Gemeinde selbst zugeführt werden. Im Grunde genommen sollen daher niedrigere Stromrechnungen in den Gemeinden erteilt werden, in denen die Installation von Parks zugelassen wurde. Der Rest der Einnahmen aus der EE-Gebühr soll der Besonderen („Grünen“) Kasse zur Umsetzung von Regulierungs- und Umweltplänen zugeführt werden. Im Rahmen dieser Gesetzgebung gewinnt daher der Aspekt des kommunalen Wirtschaftsaufbaus, des Umweltschutzes und der gesellschaftlichen Unterstützung eine besondere Bedeutung.
  • Bei Landflächen, die bislang als hochproduktives Agrarland eingestuft wurden, soll nunmehr die Investition und Installation einer Anlage möglich sein. Damit kommt man sehr vielen Investoren entgegen, weil viele projekttaugliche Nutzungsflächen bislang nicht verwendet werden konnten. Insbesondere wird in solchen Fällen auch ein in Ausnahmefällen eventuell erforderliches Umwidmungsverfahrens entfallen, so dass der bürokratische Aufwand zur Projektumsetzung auch an dieser Stelle erheblich verkürzt und erleichtert wird.

An diese Reform schließt sich in einem weiteren Schritt der Erlass des neuen Investitionsförderungsgesetzes an, welcher die Thematik der Subventionierung derartiger Projekte neu regeln soll. Nach bisherigen Erkenntnissen wird es nach wie vor eine Förderung für derartige Investitionen geben. Die einzelnen Kriterien und Förderungssätze stehen noch in Diskussion, doch ist auch in diesem Zusammenhang eine für den Investor positive Entwicklung zu erwarten. Dieses Regelwerk wird den ausländischen Unternehmen noch einen weiteren Anreiz geben, eine Investition in Griechenland umzusetzen. Weiterführende Informationen bietet der Artikel Gesetz 3851/2010 zur Beschleunigung der Ausweitung der Erneuerbaren Energiequellen zur Bekämpfung des Klimawandels.



Anstehende Gesetzesänderungen zum Steuerrecht, Baurecht, Energierecht und Verwaltungsrecht in Griechenland

Publiziert am 15.April.2010 von Abraam Kosmidis

 Auf Griechenland kommen zu Anfang 2010 diverse Veränderungen in verschiedenen Bereichen zu, Ziel ist eine flexiblere Gestaltung der griechischen Gesetzgebung und parallel die Sanierung der Finanzlage. Die wichtigsten Veränderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

 Besteuerung von Erbschaften und elterlichem Vermögen:

Die Regelungen bezüglich der Erbschaftssteuer wurden vor kurzem entscheidend geändert, dies gilt insbesondere in Fällen der Besteuerung von Erbschaften mit besonders hohem Wert von nahe stehenden Angehörigen. Die Abänderung fand durch Einführung des Gesetzes Nr. 3815/2010 statt, welches ebenfalls das Gesetz Nr. 2961/2001 (Gesetzbuch zur Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen, elterlichen Leistungen und Gewinnen aus Lotterie) abändert. Es wirkt sich in erster Linie auf die Besteuerung von Erbschaften bei nahe stehenden Angehörigen (z.B. Ehepartnern, Kindern, Eltern usw.) aus. Bis Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes, wurde das an die Ehepartner oder nahe stehenden Angehörigen (z.B. Kinder) unbewegliche vererbte Vermögen mit einem Prozentsatz von 1% versteuert. Seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 3815/2010 werden selbst die aus dem Vermögen gezogenen Gewinne gemäß entsprechenden Maßstabes bis zu einem Prozentsatz von 10% versteuert werden.

 Neue Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer:

Die Wahl des Gesetzes durch das griechische Parlament, welches erhebliche Veränderungen bezüglich der Einkommensteuer mit sich bringt, ist zum 15.4.2010 geplant. Einige der vielen Änderungen, die der Gesetzesentwurf mit sich führt sind:

 –                      Abschaffung der meisten Fälle der eigenständigen Besteuerung (also ohne Addition der Gesamteinkünfte und Besteuerung nach der Progressionstabelle).

–                      Berechnung des Mindesteinkommens natürlicher Personen anhand von festgelegten Mindestsätzen (je nach Größe der Wohneinheit, Sachwert des PKW usw.)

–                      Buchführung über aller Einnahmen und Ausgaben für sämtliche Unternehmen

–                      Besteuerung von Dividenden aus AG und GmbH anhand von entsprechenden Maßstäben

–                      Einführung der Grund(eigentums)steuer, welche bei einem unbeweglichen Vermögen ab 400.000€ erhoben wird

 Neue Regelungen für den Kauf von Grundstücken:

Das oben genannte Gesetz sieht ebenfalls starke Veränderungen bezüglich der Grunderwerbssteuer vor. Seit dem Jahre 2005 wurden den Käufern, welche Grundstücke nach 2006 erworben und anschließend wieder verkauft haben mit  Vertragsgebühren und Wertzuwachssteuern (ähnlich der Spekulationssteuer in Deutschland) steuerlich belastet.

Diese speziellen Steuern werden komplett abgeschafft, dafür treten die Regelungen bezüglich der Grunderwerbsteuern des Gesetzes Nr. 1587/1950 in Kraft, wonach ein Erlös von bis zu 20.000 € mit einem Prozentsatz von 8%, der Erlös von über 20.000 € mit einem Prozentsatz von 10% besteuert wird.

 Möglichkeit der Legitimation von baurechtswidrigen Bauten:

Ein vom zuständigen Ministerium eingeführter Gesetzesentwurf gibt den Bürgern die Möglichkeit, welche in Besitz von Gebäuden sind, die gegen bestimmte Bauvorschriften verstoßen, gegen Entrichtung einer bestimmten Geldstrafe vom Abriss baurechtswidriger Bauten verschont zu bleiben und die Gebäude zu legitimieren. Die neuen Regelungen umfassen insbesondere Fälle, in denen Räumlichkeiten entgegen der baurechtlichen Vorschriften anders als vorgesehen genutzt werden (z.B. wird das Untergeschoss im Bauamt als Keller gemeldet, genutzt wird es allerdings als Geschäft) und in denen offen stehende Räumlichkeiten in geschlossenen Räume umfunktioniert werden (z.B. zweiseitig offene Balkons).

 Gesetzesentwurf für die erneuerbaren Energiequellen:

Die Wahl des Gesetzes zur Regelung von erneuerbaren Energiequellen wird im Frühjahr des Jahres 2010 erwartet und soll das vorherige Gesetz Nr. 3468/2006 reformieren. Der Gesetzesentwurf sieht das Erreichen der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien auf 20% (entgegen der in der Richtlinie 28/2009 vorhergesehenen 18%) bis zum Jahre 2020 vor, zudem soll die gewonnene Energie 40% des Strombedarfs für das Jahr 2020 decken.

 Weiter, werden Änderungen bezüglich des Genehmigungsverfahrens vorgesehen, darunter fällt unter anderem die Trennung des Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Erzeugungslizenz vom Genehmigungsverfahren für die Einhaltung der Umweltauflagen, wobei letztere Genehmigung künftig statt vom Wirtschaftsministerium nun bei der Energie und Regulierungsbehörde (RAE) erteilt wird. Von der Verpflichtung der Erlangung einer Erzeugungslizenz werden diejenigen ausgenommen, welche nicht mahnbare oder in geringem Maße mahnbare Aktivitäten vornehmen, das Verfahren für die Erstellung eines Gutachtens über die Erstbewertung und Einschätzung der Umweltverträglichkeit (EEUV) und das Verfahren für die naturschutzrechtliche Genehmigung (NG) werden in ein Verfahren zusammengeschlossen.

 Änderung der kommunalen Verwaltungsstruktur Griechenlands:

Zum Herbst 2010 wird die Wahl eines Gesetzes erwartet, welches den Entwurf „Kallikratis“ umsetzen soll. Dieser bezieht sich auf die Reduzierung der Behördenanzahl der kommunalen Verwaltungen (OTA), die Kompetenzen sollen auf wenigere Behörden verteilt werden was zu einer höheren Flexibilität des Staates führen soll. Das Gesetz betrifft die kommunalen Verwaltungsbehörden (OTA) in 13 Verwaltungsbezirken, die Institution der Präfektur wird aufgehoben. In diesem Sinne wird die heutige Anzahl von 1.070 Gemeinden auf 370 reduziert. Auf Grund dieser verwaltungstechnischen Reformierung gehen alle Kompetenzen der früheren Präfekturen nun auf die Gemeinden und Verwaltungsbezirke über. Auf diese Weise wird eine Vereinfachung des staatlichen Verwaltungssystems erwartet, zudem sollen alle Verfahren für die Bürger klarer und einfacher gestaltet werden.




Deutschland quo vadis ?

Publiziert am 26.März.2010 von Abraam Kosmidis

In der EU verschärft Deutschland den Ton gegenüber seinen Partnern und Freunden. Die Kanzlerin blieb gestern jedenfalls hart und beharrte auf ihre Position. Das kann einerseits mit den anstehenden Landtagswahlen in NRW in Zusammenhang stehen, andererseits auch mit den eigenen finanziellen Problemen. Auch mag befürchtet werden, dass man im Falle der Unterstützung Griechenlands unerwünschte Signale für andere verschuldete Staaten setzen würde.

Obwohl man als das Land mit den höchsten Exporten durch die Abschaffung der Handelszölle und der Vereinfachung des freien Warenverkehrs in der EU am meisten profitiert, wird auf die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien gepocht, während die hohen Exporte Deutschlands bei seinen Handelspartnern immer mehr zu negativen Handelsbilanzen und damit zur Notwendigkeit der höheren Neuverschuldung führen.

Unter dem Motto: „wer die Maastricht-Kriterien nicht einhalten kann, der soll aus der Eurozone hinausgeworfen werden können“. Damit wird der Gedanke der Solidargemeinschaft innerhalb der EU kurzerhand zu Grabe getragen. Wer nicht mithalten kann, fliegt raus. Als weitere Forderung erklang, dass man hierzu die Lissabon Verträge ändern müsse. Dies führt zwangsweise zur  Beschädigung des europäischen Gedankens und stellt ein Abrücken von den ursprünglichen Grundsätzen dar, zu welchen sich auch Deutschland bekannt hat.

In diesem Zusammenhang ist auf den Artikel in der FAZ.NET „Merkels neue Spielregeln für Europa“ hinzuweisen:

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E433EB5C51C36405DB15B1F69321324AC~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Man ist geneigt sich zu fragen, ob Deutschland seine Zukunft überhaupt noch in einem großen Europa sieht, oder ob Europa mittlerweile lediglich eher eine lästige Bürde darstellt, welche man nach Erreichen seiner nationalen Ziele am liebsten wieder abstreifen würde.

Da kommt die Griechenland Krise natürlich gerade recht um einerseits von den eigenen politischen Problemen abzulenken und sich andererseits über überzogene Härte in der EU zu profilieren bzw. die Weichen für eine Neuausrichtung der EU zu stellen.

Unter dem Motto:  „Wir brauchen euch nicht (mehr), aber ihr braucht uns“, sollen die Spielregeln in der EU neu definiert werden. Dabei wird offenbar völlig verkannt, dass die auf die Exporte beruhende Stärke Deutschlands nur solange Bestand haben kann, wie andere Länder a) bereit sind deutsche Waren zu kaufen, aber darüber hinaus b) finanziell hierzu auch in der Lage bleiben, dies zu tun.

Was von Griechenland aktuell verlangt wird, entspricht in etwa der Quadratur des Kreises bzw. folgender Forderung: „Du hast zwar kein Geld, aber du musst deine Schulden trotzdem um zig Milliarden abbauen, damit du in der Euro Zone bleiben darfst. Darüber hinaus darfst du dich aber auch kaum neu verschulden, weil du gleichzeitig die Maastricht Kriterien des Stabilitätspaktes einhalten musst. Wir werden dir aber auch nicht dabei helfen, deine Finanzen durch die Aufnahme von günstigen Krediten in Ordnung zu bringen.“

Das ist schlicht unmöglich ! Diese Bedingungen können so überhaupt nicht von allen Ländern der Euro Zone erfüllt werden“. Vielleicht ist das ja aber auch genau der Zweck der Forderung.  Nicht umsonst erklingen die Rufe, dass Griechenland raus soll aus der Euro-Zone. Da ein Hinauswurf nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, soll möglicherweise durch die Aufstellung unmöglich zu erfüllender Forderungen ein freiwilliger Abgang erzwungen werden. Sollte sich diese Position durchsetzen, wird Griechenland nicht das letzte Land sein, welches dann aus dem Währungsverbund ausscheiden müsste.

Auch erweist sich die Abschiebung Griechenlands an den IWF Fonds als äußerst problematisch und schädlich für den Euro und Europa, denn es wird signalisiert, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, die Krise eines Landes, welches gerade einmal ca. 2% des Bruttosozialproduktes ausmacht, selbst in den Griff zu bekommen.  Herr Trichet war hierüber sichtlich verärgert. Mit dem Verweis Griechenlands an den IWF hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen die anderen Europäer eingeleitet. Was soll eigentlich einmal geschehen, wenn der Euro und Europa auf eine größere Krise zusteuert ? Das wäre dann wohl das Ende des Euros und des europäischen Gedankens dazu. Diese Signale aus Berlin sind deshalb nicht nachvollziehbar und lediglich nur unter dem Hintergrund eigener finanzieller und politischer Probleme überhaupt noch  zu erklären.

Glücklicherweise werden die Ansichten der aktuellen Regierung Deutschlands in dieser Frage jedoch von den überwältigenden Mehrheit der übrigen europäischen Länder offenbar nicht geteilt. Die meisten EU-Regierungen – und im Übrigen auch Herr Schäuble – sehen in der Involvierung der Washingtoner Behörde nämlich eine Bankrotterklärung Europas. Viele EU Länder und Mitglieder der Euro Zone sind über diese starre Position Deutschlands deshalb verärgert. Das griechische Schuldenproblem hätte von der EU intern gelöst werden müssen. Zudem fürchtet die Europäische Zentralbank (EZB) zu Recht um ihre Unabhängigkeit, falls der IWF Einfluss auf die europäische Haushaltspolitik bekommen sollte.



Griechenland Krise – Triumph der EU – Gegner und Euro Skeptiker

Publiziert am 19.März.2010 von Abraam Kosmidis

Neben ihren ganzen negativen Auswirkungen barg die Griechenland-Krise auch eine Chance. Eine Chance für mehr Europa und insbesondere für ein solidarisches Bekenntnis zum unerschütterlichen Zusammenhalt der Europäer. Europa hätte an der Krise wachsen können und seinen Skeptikern eine Lektion erteilen können. Es hätte ein Fanal für all diejenigen sein können, welche schon seit jeher nicht an den europäischen Gedanken glauben. Es wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, all diejenigen, welche entweder anderen politischen Interessensphären angehören, oder einfach nur kurzsichtig und kleinmütig  auf Regionalismus und Separatismus setzen, eines besseren zu belehren. Die Haltung Deutschlands in der Griechenland Krise gibt indes zu Denken.

Es wurde schon an anderer Stelle ausgeführt, dass der Weg der Europäer in ein gemeinsames und starkes Europa eine Einbahnstraße ohne Alternative darstellt.  Das bisherige Krisenmanagement zeigt aber in erschreckender Weise, wie weit entfernt sich die EU noch von einem gemeinsamen und stabilen Staatsgebilde befindet. Tatsächlich zeigt sich, dass die EU bislang kaum Schutz- und Abwehrmechanismen gegen externe Attacken entwickelt hat. Das Beispiel Griechenlands lehrt weiter, dass die EU bislang nicht über den Status einer bloßen Vereinigung zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen hinausgewachsen ist und bislang auch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden um den Gedanken der europäischen föderativen Union voranzutreiben. Für den einfachen Bürger wird die EU ohnehin meist als überflüssig empfunden. Dies geschieht u.a. deshalb, weil es die EU nicht geschafft hat, ihre Ziele und Visionen den Bürgern näher zu bringen. Es rächt sich jetzt einfach, dass die EU halbherzig ihre wahren Ziele umsetzt und lediglich eine Verwaltungsbehörde für wirtschaftliche Interessen darstellt, anstatt sich zu einem europäischen Staatsapparat zu entwickeln. In welcher mangelhaften Weise das gemeinsame europäische Haus gebaut wird, zeigt sich schon daran, dass bereits die Krise eines wirtschaftlich gesehenen kleinen Staates wie Griechenland zu einer Krise Europas und der Eurozone führt. Wesentliche Eckpfeiler der Euro-Politik werden in kürzester Zeit relativiert und in Abrede gestellt, so zB die bislang nicht vorgesehene Möglichkeit, Mitglieder der Eurozone aus dem Verbund zu verbannen. Wir sind an einem Scheideweg angelangt. Die Signale, welche derzeit gesetzt werden, können verheerende Auswirkungen auf die mittel- und langfristigen Ziele Europas haben.

Wir benötigen nicht mehr Separatismus, Nationalismus und Defätismus, sondern eine mutige Umsetzung des europäischen Gedankens, also eine Gemeinschaft von zivilisierten Staaten, mit Gemeinsamkeiten der Europäer in Geschichte und Kultur. Das Ziel kann nur ein föderativer Bundesstaat Europa mit einer dauerhaften politischen Struktur sein. Als Vorbild können dabei die föderalistischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland dienen.

War es dabei Zufall oder Schicksal, dass Giscard d‘ Estaing am 20. Juni 2003 ausgerechnet in Thessaloniki – Griechenland erklärte, dass der Wille der Bürger und Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsamen zu gestalten, die Verfassung der Europäischen Union begründe ?

Für das Erreichen dieses Ziels ist jedoch Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und Weitsichtigkeit erforderlich. Wie wir am Beispiel Griechenland sehen, ist aber genau das Gegenteil der Fall. Ein Mitgliedsland steht mit seinen (unstreitig selbst verursachen Problemen) alleine da. Solidarität bedeutet jedoch nicht nur sich dann zu gegenseitig zu unterstützen, wenn ein Partner unverschuldet in Not gerät, sondern auch dann, wenn es darum geht auch die Folgen -zugegebener Maßen- eigener Fehler zu beseitigen.

Dabei geht es auch nicht immer nur um Geld. Das Problem Griechenlands mag zwar vordergründig finanzieller Natur sein, doch was die Griechen derzeit am meisten bedrückt und traurig stimmt, ist das Gefühl des Alleingelassenseins. Die Griechen wägten sich bislang immer in der Gewissheit, dass sie verlässliche europäische Freunde haben und sich in einer Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Wertesystem befinden. Ja, Griechenland hat gegen Regeln dieses Wertesystems verstoßen. Die Gründe sind vielfältig und können gerne nochmals in einem anderen Beitrag dargestellt werden. Es geht hierbei nicht um Rechtfertigung oder um Ausreden.

Die Kardinalsfrage ist doch aber folgende: Stellt die Verbannung eines Landes aus der EU, aus welchem Grunde auch immer, eine ernsthafte Option dar ? Diese Frage wurde zuletzt von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, mit einem „JA“ beantwortet. Das „fallen lassen“ von langjährigen Freunden ist aber sicherlich der falsche Weg und mittelfristig auch für die eigenen Interessen schädlich. Eine solche Haltung dient lediglich der Bedienung kurzfristiger populistischer Interessen. Deutschland als ein  Hauptprofiteur (zu Recht) der Beseitigung der Handelsbarrieren und der Vereinfachung des freien Warenverkehrs in der EU, als auch der Haupthandelspartner Griechenlands, stünde in diesem Zusammenhang ein objektivere Haltung wohl besser anDenn es sind immer wieder Kommentare von Teilen der deutschen Presse und nun auch der deutschen Politik, welche sich durch besondere Schärfe im Ton gegen Griechenland hervorheben. Von keiner anderen Seite ist bislang derart harsche Kritik an Griechenland und den Griechen geübt worden.  Das überrascht sehr, weil die Griechen für Deutschland besonders freundschaftliche Gefühle hegen und bislang in diesem Zusammenhang das Gefühl hatten, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.

Dies alles sollte uns allen zu Denken geben. Insbesondere sollte in Erwägung gezogen werden, was das tatsächlich für Europa und den europäischen Gedanken bedeutet, bzw. ob dies mit dem europäischen Gedanken an sich überhaupt vereinbar ist. Offensichtlich scheint die Fiskalpolitik und das Gewinnstreben innerhalb der EU allen anderen Zielen und Visionen des ursprünglichen europäischen Gedankens übergeordnet worden zu sein. Das wäre eine höchst bedenkliche Entwicklung, weil sich auf diese Weise Europa sicherlich nicht realisieren lassen wird. Soweit wirtschaftlich starke Länder, wie zB Deutschland, davon ausgehen, dass sie Europa eigentlich überhaupt nicht benötigen, wäre es von politischer Seite an der Zeit den Bürgern einmal wirklich die objektiv korrekten Argumente vorzutragen, an statt ihnen populistisch nach dem Mund zu reden. Denn selbst Nationalstaaten wie Deutschland könnten in absehbarer Zeit in einer globalisierten Welt und einer weltpolitischen Neuordnung wirtschaftlich und politisch ins Hintertreffen geraten. Den Ton in der Weltpolitik werden in nicht allzu ferner Zukunft große Staaten und föderale Staatsgebilde angeben.

Deutschland sollte (mit Frankreich) der Motor eines solchen föderalen Europas sein und nicht über Ausschluss von Mitgliedern und sonstige Schritte nachdenken, welche einen Rückschritt in Sachen gemeinsames Europa darstellen.

Auch dürfte der Gedanke an ein „Zweiklassen-Europa“ kaum geeignet sein, um die Überlebensfähigkeit einzelner, wirtschaftlich stärkerer Staaten zu gewährleisten. Dieses Thema kann bei Interesse gerne weiter vertieft werden. Ich bitte gegebenenfalls um entsprechende Resonanz.  Auch sollte gerade aktuell aus deutscher Sicht bedacht werden, dass eine Aufgabe des südosteuropäischen Raums verheerende Auswirkungen auf Gesamteuropa haben könnte. Nicht die noch größere Aus- und Abgrenzung, sowie Aufspaltung der Länder in noch kleinere, nicht überlebensfähige Regionalstaaten  kann das Ziel sein, sondern die Integration und das „Schauen über den eigenen Tellerrand“ hinaus, sowie das gemeinsame Lösen von Problemen.

Trotz aller Probleme die durch  ein föderales System entstehen, besteht für die Europäer deshalb keine Alternative zu einem großen und starken gemeinsamen Europa. Das sollten heute diejenigen bedenken, welche den Austritt Griechenlands (und morgen vielleicht weiterer Länder) aus der EU / Eurozone fordern.

In einer gemeinsamen Familie können und müssen Fehler verziehen werden können. Dieses Prinzip muß auch für Ländervereinigungen und Unionen gelten, sonst sind sie nicht überlebensfähig. Auch ein weiteres Prinzip sollte bedacht werden. Solidarität durch Freunde in Krisenzeiten schafft Vertrauen. Beleidigungen und Beschimpfungen, führen jedoch nur eigenen Insolation.

Was die Griechen am meisten schmerzt, sind nicht so sehr die harten Einschnitte und Opfer, welche nun von ihnen erwartet werden. Es sind die überraschend harten Worte und die bislang fehlende Solidarität von Freunden in Krisenzeiten.

Beitrag von Abr



Griechenland Debatte–Der eigentliche Angriff gilt dem Euro

Publiziert am 27.Februar.2010 von Abraam Kosmidis

Es wird immer deutlicher, dass Griechenland nur der Anfang eines breit angelegten Angriffs auf den Euro durch Hedge Fonds zu sein scheint.

Schon seit ca. einem Jahr kursierten in den USA Gerüchte, dass bald ein „schwarzes Schaf“ aus der Euro Familie „geschlagen“ werde. Durch den Reformstau und die schlechte Haushaltslage geschwächt, bot sich Griechenland quasi als „Türöffner und schwarzes Schaf“ für diesen geplanten Angriff auf den Euro an.

Anstatt dies zu thematisieren, scheinen sich einige Blätter nur auf das finanziell bereits am Boden liegende Griechenland zu konzentrieren und heizen damit die Stimmung weiter auf.

Man kann es sich kaum erklären, weshalb mit einem solchen Verhalten diesen Kreisen genau in die Karten gespielt und vom eigentlichen Thema abgelenkt wird. In anderen Beiträgen wurde auf die zum großen Teil hausgemachten Gründe für die Probleme in Griechenland hingewiesen. Doch Griechenland trägt gerade einmal  2,6% (entspricht ungefähr der Wirtschaftskraft von Niedersachen und Bremen) zum gesamten Bruttosozialprodukt der Europäischen Union bei. Wer möchte also allen Ernstes glauben, dass Griechenland alleine den Euro und die Eurozone in eine ernsthafte Krise stürzen könnte ? Das eigentliche Problem liegt doch darin, dass die kleineren EU-Staaten aufgrund ihrer fehlenden Wirtschaftskraft grundsätzlich viel leichter zum Spielball der Spekulanten werden können, als größere und wirtschaftlich stärkere EU Staaten. Das mag wohl auch der Grund dafür sein, weshalb Griechenland, als eines der derzeit schwächsten Mitglieder der Euro-Zone, von den Spekulanten als Einstieg in die eigentliche Euro-Attacke ausgewählt wurde. Folgen sollen dann offenbar weitere EU-Staaten. Denn nach Griechenland könnten dann Spanien und Italien usw. in den Fokus der Spekulanten rücken.

Dabei verwundert es zunächst, dass die EU diesem Vorhaben gegenüber scheinbar nur sehr zögerlich auftritt und bislang kaum vorbeugende Mechanismen und Abwehrpläne gegen solche Angriffe entwickelt hat. Denn anders lässt es sich nicht erklären, weshalb diesem Treiben kein Ende gesetzt wird. Allein eine Erklärung, dass man Griechenland dann helfen werde, wenn dies nötig sein sollte, wird nicht ausreichen. Vielmehr müssen künftig gemeinsame Sicherheitsmechanismen entwickelt werden, damit nicht über  geschwächte bzw. kleinere Staaten Einfluss auf die Stärke des Euro genommen werden kann.

Da passt die Nachricht über ein Treffen namhafter Vermögensverwalter Anfang Februar in Manhatten zwecks Gedankenaustausches über die europäische Währung perfekt ins Bild.  Laut Wall Street Journal äußerte sich die Runde extrem pessimistisch zum Euro, und war sich angeblich darin einig, dass früher oder später die europäische Währung auf Parität zum Dollar rutschen werde. Dass dies der Fall sein könnte, spiegelt die Entwicklung des Euro-Dollar Verhältnisses wieder, welches seit Beginn der Krise von ca. 1,52 Dollar auf 1,35 Dollar gefallen ist.  Zwar liege kein Nachweis über konkrete Absprachen vor, doch es wird eine koordinierte Attacke gegen den Euro vermutet.

„Die Spekulanten sind sich dabei einig, dass die aktuelle Situation eine einzigartige Trading-Chance biete, die sich vielleicht nur einmal im ganzen Berufsleben ergibt, nämlich eine Gelegenheit, eine Menge Geld zu machen“, zitiert das Wall Street Journal  Hans Hufschmid, ehemals Top-Manager beim Investmenthaus Salomon Brothers. Genau in der Woche des Treffens sei die Anzahl von Short-Kontrakten auf den Euro an der Chicago Mercantile Exchange (CME) auf den höchsten Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung geklettert, zitiert die Zeitung die Währungsstrategen von Morgan Stanley.

Dass die Griechenland-Krise indes für den eigentlichen Angriff auf den Euro nur den Einstieg darstellen dürfte, könnte sich u.a. daraus ergeben, dass nach dem Wall Street Journal schon Ende vorigen Jahres Hedge Fonds in großem Stil Credit Default Swaps (CDS – sind eine Art von  Kreditderivaten zum Handeln mit Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen und Schuldnernamen) gekauft haben sollen, mit denen sich der Wertverfall von Staatsanleihen aus Portugal, Italien, Griechenland und Spanien absichern lässt. Daraus könnte zu schließen sein, dass bereits frühzeitig der jetzige Angriff auf die Stärke des Euro geplant wurde. Auch passt in dieses Bild die Herabstufung der Bonität-Ratings von Griechenland und damit die Erhöhung des angeblichen Ausfallrisikos griechischer Staatsanleihen.

Die Europäer benötigen mehr Europa und einen starken Euro mehr denn je. Europa wird in absehbarer Zeit an den Scheideweg gelangen und früher oder später „Flagge“ bekennen müssen. Meinen wir es also ernst mit der europäischen Zukunft oder nicht ? Wollen wir nur eine einfache Wirtschaftsunion zur Bedienung rein wirtschaftlicher Interessen darstellen, oder soll ein neuer, moderner europäischer Staatstyp mit nationaler und regionaler Eigenständigkeit entstehen, welcher eine gesamteuropäische Identität erlangt und für den Wettbewerb der kommenden Jahrzehnte gerüstet ist ? Ich meine, dass es zu einem solchen neuen europäischen Staatstyp für die Europäer keine Alternative gibt.

Hierzu müssen die europäischen Nationalstaaten aber schneller zusammenwachsen und enger zusammenrücken. Eine gemeinsame Verfassung gehört da ebenso dazu, wie eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, ein einheitliches Rechtssystem und vieles mehr.

Solange aber kein klares Bekenntnis zu einem solchen vereinten Europa erfolgt, wird die Schwäche Europas als lose Interessengemeinschaft und der Euro als die Währung eines reinen Finanzverbunds von selbständig wirtschaftenden Staaten stets Gegenstand von finanziellen und politischen Angriffen Dritter bleiben.