Leider werden die Feiertage zu Weihnachten und zum Neujahrswechsel so ganz und gar nicht besinnlich in Griechenland. Denn es stehen zum Jahreswechsel kritische politische Entscheidungen an.
Die Präsidentschaftswahlen sind dabei richtungsweisend für die das Schicksal der Regierung und das künftige Krisenmanagement. Denn kann das Parlament nicht die erforderliche Mehrheit für den Präsidentschaftskandidaten der Regierung erringen,
sind Parlamentswahlen die Folge.
Am 17.12.2014 findet der erste Wahlgang für die Präsidentenwahl statt. Gewählt ist der Kandidat für das Präsidentenamt wenn ihn von den 300 Parlamentariern 200 wählen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, erfolgt am 23.12.2014 eine Wiederholungswahl.
Auch bei dieser Wahl muss wieder eine Mehrheit von 200 Stimmen erreicht werden. Scheitert der Kandidat auch im zweiten Wahlgang, findet ein dritter und letzter Wahlgang am 29.12.2014 statt. Bei diesem 3. Durchgang genügen 180 der 300 Stimmen.
Wird beim 3. Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl von 180 nicht erreicht, muss das Regierungskabinett binnen 10 Tagen zurücktreten, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen / Parlamentswahlen ausgerufen werden.
Die Regierungsmehrheit reicht für die erforderliche Stimmenmehrheiten jedoch nicht aus. Die Verhandlungen konzentrieren sich deshalb auf die Stimmen der freien Abgeordneten. Bis zum Schluss wird dabei unklar bleiben, ob es der Regierung gelingt, die erforderlichen Stimmen der freien Abgeordneten für sich zu gewinnen oder nicht. Auf alle Fälle dürfte die Wahl so oder so sehr knapp werden. Denkbar wäre auch, dass sich Regierung und Opposition doch noch auf einen Präsidenten einigen und dafür Neuwahlen für Herbst 2015 ansetzen. Damit könnte die politisch gefährliche Gemengelage entschärft werden.
Für den Fall von Neuwahlen, ist zu berücksichtigen, dass nach den aktuellen Umfragen die Oppositionspartei Syriza mit ca. 3,5% vor der Regierungskoalition aus Nea Demokratia und Pasok liegt.
Sollte Syriza jedenfalls die Wahlen gewinnen, stehen ab Anfang 2015 erneut stürmische Zeiten bevor, weil der Parteichef A. Tsipras seinen wiederholten Aussagen zufolge die Grundlagen mit der Troika neu verhandeln möchte. Hierfür dürfte aber kaum Zeit bleiben, nachdem bis Ende Februar das neue MoU vereinbart werden muß, um die benötigte Liquidität zu erhalten. Selbst bei zügiger Durchführung von Neuwahlen und einer Regierungsbildung dürften kaum mehr als zwei Wochen für Verhandlungen verbleiben Hinzu kommt, dass Syriza auf alle Fälle Koalitionspartner benötigen würde. Die in Frage kommenden Parteien wären vermutlich Pasok und Potami. Beide aber bekennen sich zum Euro und Europa. Koalitionsverhandlungen dürften sich damit eher schwierig gestalten. Aber selbst bei erfolgreicher Regierungsbildung dürfte das verbleibende Zeitfenster jedoch kaum ausreichend sein, um die Troika und sonstigen Entscheidungsträger von einem Richtungswechsel in Sachen Griechenland zu überzeugen. Ganz abgesehen davon, dass der Beschluss neuer bzw. geänderter Maßnahmen der Zustimmung aller 26 EU-Mitgliedsstaaten bedarf und damit recht unwahrscheinlich wäre.
Die Frage ist: was käme danach ?
- Syriza zieht sein Programm durch und es kommt zur offenen Konfrontation mit den europäischen Entscheidungsträgern. In diesem Zusammenhang ist schwierig vorstellbar, dass die Troika von ihren bisherigen Standpunkten abrücken wird.
- Tsipras knickt ein und verhandelt das MoU auf der Grundlage der Verhandlungen der Regierung zu Ende. Das würde ihn allerdings bei seiner Wählerschaft unglaubwürdig machen.
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Laut Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) ist Griechenland in diesem Jahr von Rang 91 auf Rang 81 der internationalen Länderrankings zur Wettbewerbsfähigkeit aufgestiegen. Die wesentlichen Gründe dafür sind unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und die Öffnung bzw. Liberalisierung bestimmten Märkte und Berufsgruppen Ferner ist dem Bericht zufolge ein technologischer Fortschritt in Griechenland festzustellen (Rang 54). Allerdings besteht bei den Unternehmen insoweit weiterhin noch hoher Handlungsbedarf. Es zeigt sich, dass die eingeleitete Sanierung der griechischen Wirtschaft während der sechsjährigen Rezession sich noch nicht zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat. Ein weiteres Hindernis bei der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ist die fehlende Kreditgewährung der Banken, sowie die weiterhin bestehenden bürokratischen Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen.
Der Wettlauf Griechenlands, innerhalb der letzten zwei Jahre Reformen umzusetzen – oft auch unter dem Druck der Gläubiger – wird im Bericht des WEF besonders erwähnt. Außer der Nord – Süd – Unterscheidung ist nun in Europa auch eine neue Teilung zwischen den erforderlichen Reformmaßnahmen für die Wirtschaft dieser Länder festzustellen: Griechenland und Portugal sollen durch diese Maßnahmen konkurrenzfähiger werden; Wirtschaften wie Frankreich oder Italien verzeichnen keinen großen Fortschritt. Portugal liegt dieses Jahr auf Rang 36 (2013: Rang 51), während Frankreich und Italien noch eine stagnierende Entwicklung verzeichnen.
Die Bereiche, die zur Verbesserung der Position Griechenlands im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsindex beigetragen haben sind unter anderem die Funktion der Gütermärkte (Rang 85 mit einer Bewertung von 4,20 auf einer Skala von 1 – 7), die Intensität der örtlichen Wettbewerbsfähigkeit (Rang 71) und die Flexibilität des Arbeitsmarktes, in Kombination mit besseren Leistungen in der öffentlichen Finanzwirtschaft und der drastischen Senkung des Haushaltsdefizits.
Die Ineffizienz der Regierung, der Geldmarkt, die Wirksamkeit der Bankbranche und der beschränkte Zugang zu Finanzierungen stellen laut Bericht weiterhin die m aßgeblichen Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit und dem Geschäftsverkehr des Landes dar. Um eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und hohe Produktivität erzielen zu können, muss die griechische Wirtschaft den Innovation-und Energiebereich fördern, wodurch auch eine Verbesserung des Bildungssystems und der Investitionen im Forschungs-und Entwicklungsbereich erfolgen kann.