Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Präsidentschaftswahlen in Griechenland

Publiziert am 16.Dezember.2014 von Abraam Kosmidis

invest in GreeceLeider werden die Feiertage zu Weihnachten und zum Neujahrswechsel so ganz und gar nicht besinnlich in Griechenland. Denn es stehen zum Jahreswechsel kritische politische Entscheidungen an.
Die Präsidentschaftswahlen sind dabei richtungsweisend für die das Schicksal der Regierung und das künftige Krisenmanagement. Denn kann das Parlament nicht die erforderliche Mehrheit für den Präsidentschaftskandidaten der Regierung erringen,
sind Parlamentswahlen die Folge.

Am 17.12.2014 findet der erste Wahlgang für die Präsidentenwahl statt. Gewählt ist der Kandidat für das Präsidentenamt wenn ihn von den 300 Parlamentariern 200 wählen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, erfolgt am 23.12.2014 eine Wiederholungswahl.

Auch bei dieser Wahl muss wieder eine Mehrheit von 200 Stimmen erreicht werden. Scheitert der Kandidat auch im zweiten Wahlgang, findet ein dritter und letzter Wahlgang am 29.12.2014 statt. Bei diesem 3. Durchgang genügen 180 der 300 Stimmen.

Wird beim 3. Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl von 180 nicht erreicht, muss das Regierungskabinett binnen 10 Tagen zurücktreten, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen / Parlamentswahlen ausgerufen werden.

Die Regierungsmehrheit reicht für die erforderliche Stimmenmehrheiten jedoch nicht aus. Die Verhandlungen konzentrieren sich deshalb auf die Stimmen der freien Abgeordneten. Bis zum Schluss wird dabei unklar bleiben, ob es der Regierung gelingt, die erforderlichen Stimmen der freien Abgeordneten für sich zu gewinnen oder nicht. Auf alle Fälle dürfte die Wahl so oder so sehr knapp werden. Denkbar wäre auch, dass sich Regierung und Opposition doch noch auf einen Präsidenten einigen und dafür Neuwahlen für Herbst 2015 ansetzen. Damit könnte die politisch gefährliche Gemengelage entschärft werden.

Für den Fall von Neuwahlen, ist zu berücksichtigen, dass nach den aktuellen Umfragen die Oppositionspartei Syriza mit ca. 3,5% vor der Regierungskoalition aus Nea Demokratia und Pasok liegt.
Sollte Syriza jedenfalls die Wahlen gewinnen, stehen ab Anfang 2015 erneut stürmische Zeiten bevor, weil der Parteichef A. Tsipras seinen wiederholten Aussagen zufolge die Grundlagen mit der Troika neu verhandeln möchte. Hierfür dürfte aber kaum Zeit bleiben, nachdem bis Ende Februar das neue MoU vereinbart werden muß, um die benötigte Liquidität zu erhalten. Selbst bei zügiger Durchführung von Neuwahlen und einer Regierungsbildung dürften kaum mehr als zwei Wochen für Verhandlungen verbleiben Hinzu kommt, dass Syriza auf alle Fälle Koalitionspartner benötigen würde. Die in Frage kommenden Parteien wären vermutlich Pasok und Potami. Beide aber bekennen sich zum Euro und Europa. Koalitionsverhandlungen dürften sich damit eher schwierig gestalten. Aber selbst bei erfolgreicher Regierungsbildung dürfte das verbleibende Zeitfenster jedoch kaum ausreichend sein, um die Troika und sonstigen Entscheidungsträger von einem Richtungswechsel in Sachen Griechenland zu überzeugen. Ganz abgesehen davon, dass der Beschluss neuer bzw. geänderter Maßnahmen der Zustimmung aller 26 EU-Mitgliedsstaaten bedarf und damit recht unwahrscheinlich wäre.

Die Frage ist: was käme danach ?

  • Syriza zieht sein Programm durch und es kommt zur offenen Konfrontation mit den europäischen Entscheidungsträgern. In diesem Zusammenhang ist schwierig vorstellbar, dass die Troika von ihren bisherigen Standpunkten abrücken wird.
  • Tsipras knickt ein und verhandelt das MoU auf der Grundlage der Verhandlungen der Regierung zu Ende. Das würde ihn allerdings bei seiner Wählerschaft unglaubwürdig machen.

Die Präsidentschaftswahlen werden damit Griechenland über die Feiertage und möglicherweise darüber hinaus in Atem halten.



WEF: Signifikante Stärkung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit

Publiziert am 8.September.2014 von Abraam Kosmidis

Europa GriechenlandLaut Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) ist Griechenland in diesem Jahr von Rang 91 auf Rang 81 der internationalen Länderrankings zur Wettbewerbsfähigkeit aufgestiegen. Die wesentlichen Gründe dafür sind unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und die Öffnung bzw. Liberalisierung bestimmten Märkte und Berufsgruppen Ferner ist dem Bericht zufolge ein technologischer Fortschritt in Griechenland festzustellen (Rang 54). Allerdings besteht bei den Unternehmen insoweit weiterhin noch hoher Handlungsbedarf. Es zeigt sich, dass die eingeleitete Sanierung der griechischen Wirtschaft während der sechsjährigen Rezession sich noch nicht zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat. Ein weiteres Hindernis bei der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ist die fehlende Kreditgewährung der Banken, sowie die weiterhin bestehenden bürokratischen Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen.

Der Wettlauf Griechenlands, innerhalb der letzten zwei Jahre Reformen umzusetzen – oft auch unter dem Druck der Gläubiger – wird im Bericht des WEF besonders erwähnt. Außer der Nord – Süd – Unterscheidung ist nun in Europa auch eine neue Teilung zwischen den erforderlichen Reformmaßnahmen für die Wirtschaft dieser Länder festzustellen: Griechenland und Portugal sollen durch diese Maßnahmen konkurrenzfähiger werden; Wirtschaften wie Frankreich oder Italien verzeichnen keinen großen Fortschritt. Portugal liegt dieses Jahr auf Rang 36 (2013: Rang 51), während Frankreich und Italien noch eine stagnierende Entwicklung verzeichnen.

Die Bereiche, die zur Verbesserung der Position Griechenlands im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsindex beigetragen haben sind unter anderem die Funktion der Gütermärkte (Rang 85 mit einer Bewertung von 4,20 auf einer Skala von 1 – 7), die Intensität der örtlichen Wettbewerbsfähigkeit (Rang 71) und die Flexibilität des Arbeitsmarktes, in Kombination mit besseren Leistungen in der öffentlichen Finanzwirtschaft und der drastischen Senkung des Haushaltsdefizits.

Die Ineffizienz der Regierung, der Geldmarkt, die Wirksamkeit der Bankbranche und der beschränkte Zugang zu Finanzierungen stellen laut Bericht weiterhin die m aßgeblichen Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit und dem Geschäftsverkehr des Landes dar. Um eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und hohe Produktivität erzielen zu können, muss die griechische Wirtschaft den Innovation-und Energiebereich fördern, wodurch auch eine Verbesserung des Bildungssystems und der Investitionen im Forschungs-und Entwicklungsbereich erfolgen kann.



Greece’s Budget Surplus Sparks More Controversy

Publiziert am 13.Mai.2014 von Abraam Kosmidis

With the May 2014 European and local elections looming, the conservative-led coalition government has already embarked on the process of making political capital out of the first primary budget surplus recorded in a generation. Predicting a figure of around €2.5 billion, more than three times the government’s original estimate of €800 million, Prime Minister Antonis Samaras has stated: ‘We must help those most affected by the crisis, in order to give them a second chance. Our goal is to exit the crisis without leaving anyone behind.’ To this end, he has vowed to return 70% of the surplus to the people hit hardest by the austerity measures. This will go some way to addressing the problems of low-earners, and includes a €500 bonus to pensioners and members of the police and security services, who along with the majority of public sector employees have borne the brunt of drastic cuts over the past four years. By the end of April, more than a quarter of a million people had already applied for these ‘social dividends’.

The opposition, led by the radical-left Syriza party, immediately went on the attack, arguing that the idea of a primary surplus was the invention of a government that had not only drastically cut spending but failed to include in their calculations factors such as debts to state suppliers, which it had neglected in favour of a transparent attempt to buy votes from the casualties of austerity. Syriza argued that any budget surplus had been achieved only with the creation of a surplus of the unemployed and poverty-stricken. Meanwhile, the German Chancellor Angela Merkel still insists that in return for Germany’s backing, Greek austerity measures should continue.

Syriza issued a statement declaring that Greece clearly still had a long way to go before coming out of austerity, and that a new Memorandum of Understanding between Greece and the Troika would only lead to further cuts and job losses in the public sector, despite the country preparing a bond issue to raise money on the markets for the first time since the international bailout began. The statement concluded: ‘The celebrations about the primary, pre-election surplus… cannot hide the future that Mr Samaras and Mrs Merkel have in store for the Greek people.’

Public sector protests

The Troika’s austerity measures had included a demand for 25,000 public sector workers to go through the government’s ‘mobility scheme’, whereby workers are suspended on 75% wages while waiting to be transferred to another job. The scheme has been called a ‘precursor to layoffs’ because unless another job was found within a year the worker would be dismissed. The agreement caused a rash of protests and demonstrations by workers and unions, the preferred method being the occupation of local government offices rather than strikes, which would have only resulted in more lost wages.

The European Commission stated that the suspensions were a necessary part of the government’s restructuring programme, aimed at bringing the high public sector wages bill in line with the euro-zone average. For decades, Greece’s main political parties have traditionally rewarded loyal supporters with public sector positions, causing it to grow rapidly and become ever more expensive to maintain, although only 22.6% of Greeks work in the public sector compared to the EU average of 25%. The problem is commonly seen as more a matter of productivity than size. According to the opinion polls, Greece, out of all the EU countries, is the least satisfied with its public administration service. In a country where the security of public sector jobs has traditionally been inviolable, this was a recipe for conflict, which brought more workers onto the streets in protest in March 2014 ahead of resumed talks between the government and the Troika.

The coalition government has not held back from hailing an end in sight for the economic crisis, although austerity will have to continue as part of the loan agreement. It is committed by the end of 2014 to cutting 11,000 civil servants, reducing supplementary pensions and eventually to reducing the main pension. The Memorandum of Understanding puts a freeze on wages until 2018.

Run-up to the election

Despite the huge numbers of applicants for the social dividend, Prime Minister Samaras had to wait until the EU Statistics agency Eurostat had certified the actual amount of the budget surplus before proceeding with any payouts. The figure of €1.5 billion or 0.8% of annual GDP was confirmed in a press conference on 23 April by European Commission spokesman Simon O’Connor, who said it was ‘well ahead of the 2013 target, which was for a balanced budget.’ Meanwhile, the bond issue of €3 billion, which took place on 10 April, attracted orders for nearly seven times this amount. Greece has the highest unemployment figure in Europe and is still blighted by deflation, but this sign of growing confidence among its EU partners in its prospects for recovery has sent one positive message to voters who may doubt that the recovery is real, and has helped to counteract the stigma attached to a country that is blamed for starting the financial crisis in Europe.

On 28 April, in a meeting chaired by Alternate Finance Minister Christos Staikouras, representatives of the two coalition parties agreed on how the €525 million social dividend would be distributed, the main aim being to provide healthcare coverage to a large sector of the population who are uninsured. A bill will be tabled in parliament this week, with measures agreed between the Greek government and its creditors. The bill will be hastened through the parliamentary process in the hope of beginning distribution of the dividend by 9 May. Means testing will be based mainly on 2012 incomes, although the government is anxious not to leave out people who became unemployed in 2013.

€430 million will go to vulnerable groups such as pensioners and people on low salaries. The starting income level to qualify for the one-off benefit will be €4,000 per annum, rising to between €10,000 and €11,000, depending on the number of children in the family. A base figure for the award will be €500, with an added €150 per child, so that a family with two children should receive €800. A further €20 million will go to people who became unemployed in 2013, and between 68,000 and 70,000 in the police force or the military will be awarded a total of €35 million. In addition, services for feeding and housing the homeless will receive €20 million.

The largest single group to receive the dividend will be the 350,000 to 4000,000 people without social security, who will receive a total of €20 million worth of healthcare coverage. This group includes the long-term unemployed, people who are retired and uninsured, and unemployed professionals who have not kept up with insurance payments or suffer chronic health problems. It remains to be seen how these measures will affect the election results.



The Impact of New Greek Property and Shipping Tax Laws

Publiziert am 16.März.2014 von Abraam Kosmidis

The Impact of New Greek Property and Shipping Tax Laws

Greek tax laws have undergone major changes over the past year or so as part of the range of measures designed to combat the financial crisis and to meet the obligations of the bailout agreement. This has helped some, but forced others to make some difficult decisions. The removal of the property tax attachment to electricity bills was a popular move that benefitted many. Its replacement by a broader real estate ownership tax and the reduction in the rate of property transfer tax from 8-10% down to 3%, which came into effect in January 2014, has had the desired effect of stimulating movement in the property market, but this has not always been for positive reasons. A large number of property owners have made the decision to divest themselves of their assets to avoid the higher tax burden on ownership. One result of this is that revenues from property taxes in 2014 may be as high as €3.8 billion for 2014, compared to the 2009 figure of only €500 million; another is that property prices have collapsed.

Casualties and beneficiaries

There was much resistance among Greeks to the introduction of the new 3% transfer tax as it removed the tax burden from the few with large landholdings and onto the shoulders of the many – the 87% of the population who are home-owners, who would on paper share the tax burden more fairly but in reality have found it crippling. The new unified property taxes follow the model set by the troika in its €240 billion bailout package, where the tax burden is moved from property transfers to ownership. This applies not only to commercial and residential property, but to farms, sports fields and vacant land. Transfer tax revenue is therefore expected to drop in 2014 to only €2.65 billion, compared to the €2.90 generated under the old law. The government plans to cover this shortfall with cuts in investment spending.

The beneficiaries of this property market slump are the foreign buyers, who are attracted by lower prices as well as by the lure of residence permits, which are now granted to non-EU investors buying property valued at over €250,000; but not all foreign buyers are going for the more expensive properties. Prices at the end of 2013 had already fallen by 32% since 2008, and they are still falling. This is the second steepest property price decline in the EU after that of Croatia. Greek prices are forecast to drop by another 20% in 2014. A Bank of Greece survey shows an average annual rate of change to residential property prices of -29.9%. Homes are generally on the market for 10 months before being sold at 20% below the asking price.

Some Greek real estate agents estimate the decline in property prices to be nearer 50%. With the exception of luxury property and property in the more popular tourist resorts, the quantity of sales has dropped considerably since the market’s peak in 2005. Property analyst Christos Bletas said that in Athens ‘the lack of interest displayed last year… hasn’t been experienced since the second world war.’ Greeks have traditionally seen property as the securest of investments. This is no longer the case, and the sevenfold increase in overall property tax has meant that for many people their home has become a huge financial drain on their diminishing resources.

According to the Hellenic Property Federation (POMIDA), which is ‘fighting against the new burdens place upon real estate property owners due to the debt crisis,’ more than 500,000 people want to sell, but around 300,000 residences remain empty—a golden opportunity only for foreign buyers of holiday homes. The biggest buyers are the British and Russians, closely followed by the Germans, Turks and Chinese. However, the Hellenic Realtors Federation has warned that the new taxes could result in a freezing of transactions that would lead to a collapse of the market.

Shipping news

Greek commercial ship-owners may be among the richest people in the country, but they have traditionally enjoyed special tax concessions on their ships. This is because of the high-risk nature of the business. However, these concessions, which are enshrined in the constitution and have been respected by governments without exception since the 1940s, have now been reviewed as part of the enforced reassessment of the country’s tax laws. Until this year, most of the ship-owners had conformed to an agreement made in 2013 with the Minister of Finance to contribute voluntarily to the country’s finances. Legislation rushed through parliament by Antonis Samaras’ coalition government before Christmas 2013 has now imposed on them a mandatory tripled tonnage tax.

The President of the Union of Greek Shipowners (UGS), Theodoros Veniamis, said this was a ‘constitutional deviation’ and that ‘a negative climate has been created for any type of business investment inGreece.’ The ship-owners have said they are willing to wait for the government to reconsider, although in February 2014 the Merchant Marine Minister, Miltiadis Varvitsiotis, said that the tax was an emergency three-year measure only. This is not good enough for the UGS, which has threatened to move their fleet abroad and to sail under a foreign flag unless the policy is reconsidered.

Unemployment in Greece is now 28%, the highest in the EU. Against a background of economic and social marginalisation, after four years of austerity under the bailout agreement, and facing further fiscal shortfalls in 2014, Prime Minister Samaras is sticking to his guns as far as the ship-owners are concerned. He has refused to make further unpopular spending cuts in other sectors that have already made considerable sacrifices. This decision to demand a greater contribution from one of the richest sectors of the economy has drawn praise from Giorgos Stathakis, the opposition Syriza party shadow minister for development, who called it ‘a positive step’.

Vassilis Antoniades, MD of the Boston Consulting Group, which has undertaken a recent study on Greek shipping and the Greek economy, said: ‘The shipping industry is a significant contributor to Greece in terms of jobs, cash and economic activity, and it stands to lose all three if it changes the regime for attracting shipping companies to the country.’ Greek shipping employs around 200,000 people and is estimated to have brought more than €140 billion foreign exchange into Greece over the past decade. The industry accounts for around 7% of the country’s GDP, so there is a real fear of the consequences of the government getting this wrong, even though the policy is justified by the ship-owners wealth and the country’s need.



Enterprise Greece: An initiative to facilitate new investments

Publiziert am 10.März.2014 von Abraam Kosmidis

The primary concern for the Greek government is to put country’s economy back on track. The Officials are more than interested in finding ways not only to maintain the existing investments, but also to appeal and to support new ones. The government is making every effort to encourage its international trade collaborations and to boost even further the investment environment in Greece. Greece must surpass all the bureaucratic practices of the past which did not let the investments to rise. The present hard times demand a new flexible working environment.

In order to achieve the above goal, the government has launched some measures: it proposed the new investment law which allows businesses to start up within a day (see the article of 28 February 2014: Starting up a business in Greece within a day’). The last few months, it focuses on reviewing the existing exports procedures and processes followed by the exporting companies of the country. The exports policy reform is considered to be another major step towards the creation of a stable investment environment in Greece.

First of all, it was necessary for a National Exports Strategy to be established. In the recent past, there had been taken some few reluctant actions for creating the “National Strategy for Trading Facilitation (NSTF)” in Greece. The efforts to create a thorough exports strategy have become more intense the last two years (the crisis made clear that an extroverted exports approach is the pillar of the Greek economy – along with tourism). The Greek NSTF is based upon the examples of other countries such as England, Austria and Holland which have applied successfully similar kind of strategies.

The NSTF aims to simplify all the pre-customs and customs procedures related to the exports trading, thus reducing the time and administrative costs for the exporting companies. Export Trading becomes more favorable for investors either they come from Greece or even from abroad. More particularly, foreign investors will be interested in investing in Greece, because from now on the country’s legislative framework allows them to easily export anything produced by their investment. The initiative to form a National Exports Strategy must have taken place long time ago as Greece has a great advantage due to its geographical location and it may become the hub for the region’s international trade. The officials expect to achieve the following objectives, after the NSTF is implemented

  • Reduction of the number of days needed to export by 50% by 2015
  • Reduction of the export cost by 20% by 2015

The key presupposition to implement the National Exports Strategy is the formation of a governmental supervisory body (political level), called the “Co-ordination Committee of the National Strategy for Trading Facilitation (CCNSTF). This committee is formed with the participation of the following ministries: Ministry of Finance, Ministry of Foreign Affairs, Ministry of Development and Competiveness, and Ministry of Rural Development. The European Commission and the United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) will be invited to hold an advisory role. The purpose of this committee is to make sure that the principles of the NSTF are followed, and to provide the necessary support and guidance to a body called the Operational Steering Committee for Trade Facilitation -OSC (operational level).

The OSC will operate under the supervision of CCNSTF and it will be set up with the participation of the above mentioned ministries as well as participants coming from the following business unions: Hellenic Federation of Enterprises, Panhellenic Exporters Association, Greek International Business Association, Exporters Association of Crete, Hellenic Company of Logistics and Greek Federation of Customs Brokers Associations.

The Committee will have to monitor and underline the progress done during the implementation of the National Strategy for Trade Facilitation. It must also coordinate and supervise all the involved parties (ministries, business unions, exporters). It can come up with suggestions to improve the efficiency of the NSTF.

In addition to the Operational Steering Committee, the Greek government decided to set up a new entity called “Enterprise Greece”. This new company will function supplementary with the OSC, in order to enhance the effort for extroverted entrepreneurship in Greece.

The responsibilities of the “Enterprise Greece” are to:

  • Support  the Greek investments in markets from abroad
  • Provide information and advice to the interested investors from abroad on the legislative framework that rules the investments in Greece.
  • Look into the markets of other countries in order to inform the business unions and investors.
  • Provide support and advice to investors who wish to export to other countries.
  • Organize promotion campaigns for goods and products produced in Greece.
  • Cooperate with international trade institutions to form a common trade policy.
  • Make suggestions regarding the improvement of the legislative framework for the exports or the investments in Greece.
  •  Cooperate with the Ministry of Foreign Affairs to organize the business visits of the President of the Hellenic Republic, the Prime Minister and the ministers to other countries.

The law bill was voted by the Greek parliament on 26 February 2014. The new entity is expected to start functioning on 1 April 2014, but its full operation will begin on 1 October 2014.

There is a strong political will to reverse the prevailing conditions that ruled the investments so far. Greece needs radical structural reforms, if it wishes to return on the road of development. There are mainly two points that the government may focus on in order to bring the country in developmental orbit: appeal new investments and improve performances of exports.

The new investment law is the first of a series of actions towards this direction. The creation of the entity “Enterprise Greece” is the second one – together with the implementation of National Strategy for Trade Facilitation. The government hopes that the NSTF and the “Enterprise Greece” will be a major tool for the boost of the economy, as they both set a stable and friendly environment for the investors – exporters. They both promote the extroverted “climate” that is cultivated in Greece.

 

 

 

 



Starting up a business in Greece within a day

Publiziert am 28.Februar.2014 von Abraam Kosmidis

On Monday, 17th February 2014, the Greek Minister of Development, Mr Xatzidakis, gave a press-conference, where he presented a draft of a new investment law which will change radically the methodology followed in order to start up a new business in Greece. It aims to reduce the time required to begin a new business up to a single day. It will allow all businesses to operate without any severe public sector interference and simplifies the required procedure to get a start-up license.

This law is considered to be one of the most important laws that the Greek government has issued, during the last 18 months, that’s why it was so important for the Greek Prime minister, Mr Samaras to be present and attend this specific press-conference. He said that this law is a very significant weapon, used to boost the Greek Economy and to reduce the “monster” of bureaucracy.
What the investment law will include

The final format of the law will not be finalized prior to its voting process by the Greek parliament, by the end of April. However, the basic core of this new law is as follows:

  •  The law is applicable to every business sector.
  • An entrepreneur wishing to begin a business in Greece, he/she can fill in an application in the web-portal (which will be created soon enough), where he/she can upload all the necessary documentation. In most cases – for example such as general shopping stores, the entrepreneur will get the license to start operating his business within a day. In addition there are some other cases regarding businesses with environmental impact (e.g chemical industries, mines) where a license is required. The public authorities will provide for this license, before the businessmen apply on the web. The law will ensure that the steps required in order to obtain the license will be narrowed from 21 (steps required so far) to 7.
  • The procedure followed so far, demanded that the public authorities had to check over plenty of paper documentation before providing any operation license. From now on, this control will be done by some credited auditors – either belonging to the public or the private sector. It will take place during the operational lifetime of businesses. This means that the control of businesses will be more efficient and effective. The results of these controls will be upon the actual facts and data arising throughout the operational lifetime of a business.
  • The law will define that strict penalties will be imposed to any entrepreneur who is found (during the audits) to be law offender. The penalty may reach up to the level of three million Euros, or it may even mean that the business may close permanently.
  • The web-portal will allow everyone who wishes to start-up a business, not only to apply for an operation license, but furthermore, it will allow the businessmen to follow up the progress of their application. The ultimate target is to provide most of the operation licenses within a single day.
  • The law aims to simplify the procedure to establish and operate a Business Park. The public authorities will no longer interfere during the licensing process. The law aims that the Business Parks operate in a more organized and steady environment. The law encourages the establishment of new Business Parks and facilitates the operation of the existing ones.

 

The benefits of the investment law:

The Greek government aims to achieve some great advantages when this law is in force:

ü  The numbers of steps required to obtain an operation license will be reduced up to 60%. So far, the entrepreneur was obliged to collect documentation such as health and fire safety regulations as well as studies on environmental impacts. Many and different public authorities were involved to provide all these papers. They now become obsolete. The procedure only requires the entrepreneur to fill in an application.

ü  This automatically leads to reduction of bureaucratic constraint that the public authorities had to deal with. Since the interference between the entrepreneur and the public authorities is minimized, then the corruption phenomena are eliminated.

ü  The entrepreneur becomes more responsible to provide true data regarding the operation of his/her business. He /she is aware of the fact that any fake data may cause the business to shut down. He/she also feels that all the actions that the entrepreneur is responsible for will benefit his/her own business.

ü  Until now, there were not any clear and objective standards which would thoroughly describe the business licensing process. Every case for licensing a business was examined as separate case and not under the ‘umbrella’ of specific standards. As a result, there was a chance of misinterpretation of the law, unjustified time delays and eventually corruption seemed to be the only solution.

ü  The Greek business licensing procedure will conform to the EU and international practices, creating a business friendly environment in Greece.

More importantly, the long –term benefit of the application of this investment law, will be the enhancement of the business environment in the country. The government hopes that this law will create a safe business working framework that will appeal in the near future investors from abroad to invest in Greece.

The business world of Greece and from abroad is expecting this new law to be quickly enacted. It took several months of preparation and the cooperation of several ministries (such as the Ministry of Internal Affairs, the Ministry of Public Order, Ministry of Tourism, Ministry of Environment, etc), but the results are very hopeful. The entrepreneurship in Greece changes from its foundation. A new era for investments in Greece  begins.



Die neuen Steuertabellen, Abgaben und Bußgelder für Immobilien in Griechenland

Publiziert am 30.Januar.2014 von Abraam Kosmidis
1.  STEUERN – ABGABEN – BELASTUNGEN  AUF IMMOBILIENBESITZ
Α. Steuern – Abgaben / Gebühren – Einbehalte der Einnahmen aus Immobilien
1. Einkommensteuer aus  Mieteinnahmen 11-33 %
 2. Stempelgebühr + OGA (ΟΓΑ) (abzgl. der Mietzinsen)  3,6 %
3.  Sondersolidaritätszuschlag natürlicher Personen 1-4%
4. Angenommene Einkünfte aus dem Hauptwohnsitz zur Eigennutzung (nicht steuerbefreit gemäß dem neuen Einkommensteuergesetz), unentgeltliche Überlassung von einem Wohnsitz an einem  Dritten und an Kindern oder  Eltern für eine Fläche von über 200 m2 3% des Einheitswertes
5. Objektive Lebenshaltungskosten des Eigentümers oder des gemieteten ersten + zweiten Wohnsitzes Je nach Fläche & Preiszone
 6. Angenommene Einkünfte aus selbstgenutzten Gewerbeflächen  11-33 %
 7. Einbehalte der Mietzinsen vom  Staat zugunsten der Beamtenpensionskasse  MTPY  (ΜΤΠΥ)  3 %
 8. Einbehalte der Mietzinsen  von kommunalen Gebietskörperschaften (OTA)  zugunsten  des Versicherungsfonds für kommunale Beamten und Gemeindebeamten (ΤΑΔΚΥ)  2 %
Β. Jährliche Steuern auf  Immobilienbesitz
9. Einheitliche Immobilienbesitzsteuer (ΕΝΦΙΑ) je nach Vermögenswerten  natürlicher & juristischer Personen Gebäude: 2,50-16,25 €/m2

Grundstücke: 0,003-9,00 €/ m2

 10. Zusatzsteuer auf das gesamte Vermögen mit einem Steuerfreibetrag i.H.v. 300.000 Euro für natürliche Personen Natürliche Personen: 1‰-1%

Juristische Personen :

2,5-5‰

11. Jährliche kommunale Abgabe auf Immobilienbesitz TAP (ΤΑΠ), (Gebäude + Grundstücke) 0,25-0,35‰ (bis zu 10-facher Höhe für hoch Verschuldete an ΟΤΑ)
12. Jährliche Steuern auf Immobilienbesitz von Offshore-Gesellschaften 15 % (außer unrentablen Immobilien)
13. Anpassungssteuer  über den Wert von Gewerbeimmobilien (periodisch) Land 5 %, Gebäude 8 %
Γ. Steuern – Abgaben bei der Übertragung von Immobilien
14.Anfallende  MwSt. beim Kauf von Neubauten und  der Überlassung von Immobilien zu Bebauungszwecken 23 %
15. Wertzuwachssteuer  von  Immobilienverkäufen 15 %
16 Grunderwerbssteuer 3 %
17. Transaktionssteuer (- Vereinigung von Grundstücken) 1,5%
18. Steuer zur Verteilung von Immobilien 0,75%
19. Steuer zur Ersitzung von Immobilien 3 %
20. Mit der Grunderwerbssteuer: Kommunale Steuer und neue Steuer  zugunsten der  Präfekturkassen  für den Straßenbau  (Gesetz Nr. 4110/13)  

3 % der Grunderwerbssteuer

7% επί του ΦΜΑ

21. Abgabe zugunsten der Anwaltskasse während der Erstellung von Verträgen und der Transkription 7,75‰
22. Zusätzliche Abgabe zur Transkription von Verträgen 4,5-7,5‰
Δ. Erbschaftssteuer/elterliche Schenkung & Schenkungen von  Immobilien
23. Erbschaftssteuer oder Steuer  der elterlichen Schenkung von Immobilien  
1. Kategorie : an Kinder (elterliche Schenkung), Enkelkinder, Ehepartner, Eltern 1-10 %
2. Kategorie:  an Verwandten, Geschwister, Onkeln und Tanten, Großeltern usw. 5-20 %
3. Kategorie: an anderen Verwandten und dritten Personen 20-40 %
 

24. Schenkungssteuer von Immobilien

 
1. Kategorie: an Enkelkinder, Ehepartnern, Eltern 1-10 %
2. Kategorie: an Verwandten, Geschwister, Onkeln und Tanten, Großeltern usw. 5-20 %
3. Kategorie: an anderen Verwandten und dritten Personen 20-40 %
Ε. Andere Steuern, Abgaben und Beiträge zugunsten von kommunalen Gebietskörperschaften (Ο.)  und Dritten
25. Kommunale Reinigungs-und Beleuchtungsgebühren frei  von ΟΤΑ
26. Kommunale Steuer von elektrifizierten Flächen frei  von ΟΤΑ
27. Kommunale potenzielle Abgaben (mit diversen Begründungen) frei  von ΟΤΑ
 28. Sonderabgabe für erneuerbare Energiequellen   Kwh x  Tarif €/Kwh
 29. Abgabe zugunsten des neuen griechischen Rundfunks  (ΝΕΡΙΤ)  3 Euro/Monat
30. Abwassergebühren von Immobilien (Anschluss-Nutzung). Von DEKO (ΔΕΚΟ) – ΟΤΑ
31. Beiträge für Land & Geldbeiträge  für die Einordnung in Stadtplänen (Gesetz Nr. 1337/83) Für Land bis 60 %,  Geldbeiträge bis 25 %
32. Gebühr zur Eintragung von Immobilien in das Nationale Katasteramt 35 Euro/Recht  + 1‰ des Einheitswertes über 20.000€ und max. 900 Euro
Mehrwertbeitrag –  Erneuerungsgebühr zugunsten des öffentlichen Unternehmens zum Wohnungs-und Städtebau  (ΔΕΠΟΣ) Mit dem Gesetz Nr.2508/97
Ζ. Steuern, Abgaben & Beiträge einer Baugenehmigung- Gebäudeerrichtung – Schwarzbauten usw.
33. Abgabe zur Ausstellung einer Baugenehmigung 1 % des Voranschlags
34. Abgabe für Bauarbeiten Entschließung ΚΗ΄/1947
35. Einbehalt zugunsten der Gemeinde, ΤΕΕ und TSMEDE (Rentenkasse für Ingenieure & Unternehmern für öffentliche Arbeiten Zum Haushaltsplan
36. Arbeitsgeberbeiträge an die Sozialversicherungsträger  ΙΚΑ & ΤΕΑΕΔΞΕ 90 % des Belegdatums
37. Mehrwertsteuer  der Baumaterialen und Tätigkeiten 23 %
38. Kommunale Abgaben für die Nutzung des Bürgersteigs Frei von ΟΤΑ
39. Elektrizitätsabgabe für Immobilien (zugunsten der DEI und des Staates) Gesetz Nr. 4483/65 (§ 8)
40. Bußgelder wegen Schwarzbauten usw. Gesetz Nr. 4178/13
 
 

2. FESTSETZUNG VON 20 STEUERN

AUS DEN EINHEITSWERTEN

 

Α. Angenommene Einkünfte aus Immobilien
 1. Angenommene Einkünfte aus einem Wohnsitz zur Eigennutzung –Gewerberaum  11-33 %
2. Objektive Lebenshaltungskosten  des Eigentümers oder  des gemieteten ersten + zweiten Wohnsitzes Je nach Fläche & Preiszone
Β. Jährliche Steuern auf  Immobilienbesitz
 3. Einheitliche Immobilienbesitzsteuer (ΕΝΦΙΑ) je nach Vermögenswerten  natürlicher & juristischer Personen Gebäude:2,50-16,25€/τμ

Grundstücke:0,003-9€/τμ

4. Zusatzsteuer auf das gesamte Vermögen mit einem Steuerfreibetrag i.H.v. 300.000 Euro für natürliche Personen Natürliche Personen: 1‰-1%

Juristische Personen :

2,5-5‰

5. Jährliche kommunale Abgabe auf Immobilienbesitz TAP (ΤΑΠ), (Gebäude + Grundstücke) 0,25-0,35‰
6. Jährliche Steuern auf Immobilienbesitz von Offshore-Gesellschaften 15%
Γ. Steuern – Abgaben bei der Übertragung von Immobilien aus einem Belastungsgrund
7. .Anfallende  MwSt. beim Kauf von Neubauten und  der Überlassung von Immobilien zu Bebauungszwecken 23 %
8. Grunderwerbssteuer 3 %
9. Steuer der Ersitzung von Immobilien 3 %
10. Transaktionssteuer (- Vereinigung von Grundstücken) 1,5 %
11. Steuer zur Verteilung von Immobilien 0,75%
12. Kommunale Grunderwerbssteuer 3 % der Grunderwerbssteuer
13. Abgaben zugunsten der Anwaltskasse (Erstellung –Transkription von Verträgen) 6,50+1,25‰
14. Zusätzliche Abgabe für die Transkription von Verträgen 4,5-7,5‰
Δ. Steuern bei der Übertragung aus Überlassungsgründen (Erbschaft- elterliche Schenkung-Schenkung)
15. Erbschaftssteuer  oder elterliche  Schenkung von Immobilien  
1. Kategorie:  an Kinder (elterliche Schenkung), Enkelkinder, Ehepartner, Eltern 1-10%
2. Kategorie:  an Verwandten, Geschwister, Onkeln und Tanten, Großeltern usw. 5-20%
3. Kategorie : an anderen Verwandten oder dritten Personen 20-40%
16. Schenkungssteuer von Immobilien  
1. Kategorie:  an Enkelkinder, Ehepartner, Eltern 1-10%
2. Kategorie:  an Verwandte, Geschwister, Onkeln und Tanten, Großeltern usw. 5-20%
3. Kategorie : an anderen Verwandten oder dritten Personen 20-40%
 

 

Ε. Katasteramt – Bußgelder des Städtebauamtes & Beiträge

17. Gebühr zur Eintragung von Immobilien in das Nationale Katasteramt 1‰ des Einheitswerts
18. Bußgelder für die Erhaltung von Schwarzbauten S. Gesetz Nr. 4178/2013
19. Bußgelder  für die Errichtung von neuen Schwarzbauten usw. S. Gesetz Nr. 4178/2013
20. Beiträge für Land & Geldbeiträge zur  Einordnung in Stadtplänen (Gesetz Nr. 1337/83) Für Land bis 60%,

Geldbeiträge bis 25%

 


Auflage eines neuen Förderprogramms für die junge Unternehmerschaft mit Schwerpunkt innovative Geschäftsmodelle

Publiziert am 13.Januar.2014 von Abraam Kosmidis

Das griechische Amt für Beschäftigung (OAED) hat ein neues Programm „Junge Unternehmerschaft mit Schwerpunkt innovative Geschäftsmodelle“ angekündigt. Entsprechende Anträge werden seit dem 30. Dezember 2013 angenommen.

2.000 junge Arbeitslose zwischen 18 und 35 Jahren können dieses Programm in Anspruch nehmen, deren Unternehmen ab dem 16/12/2013 in Betrieb genommen wurden. Das Programm bietet einen Förderbetrag in Höhe von 10.000 Euro. Es kann für fast alle Unternehmensarten und Gesellschaftsformen in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung für die Gewährung der Fördermittel ist die erstmalige Antragstellung im Rahmen eines Förderprogramms und die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit ab 1. Januar 2014. Begleitend sind sie verpflichtet, an einem speziellen Beratungsprogramm (Mentoring) von einem anerkannten, zuständigen Träger teilzunehmen.

Vor der Einreichung des Antrages müssen alle Interessenten:

1. über einen gültigen Arbeitslosenausweis verfügen, welcher vor der Inbetriebnahme des Unternehmens ausgestellt wurde,

2. vom Verfahren der individualisierten Intervention profitiert haben,

3. ein Seminar über die Unternehmerschaft im Beschäftigungsförderungszentrum des OAED verfolgt haben.

 Die förderfähigen Kosten umfassen unter anderem den Mietzins, rechtliche Unterstützung und Buchführung, Rechnungen von öffentlichen Behörden und Trägern (Strom, Telefon, Internet), Büromaterial, Abschreibungen auf Sachanlagen, Versicherungsbeiträge, Lohnkosten.

 Vorrang haben alle Geschäftsmodelle mit Schwerpunkt auf dem Bereich der Innovation. Dazu gehören sämtliche Vorhaben, die durch Anwendung von Fachwissen die Herstellung oder Bereitstellung von neuen oder verbesserten Produkten, Verfahren oder auch Dienstleistungen mit unmittelbarer produktiven oder / und geschäftlichen Anwendung zum Gegenstand haben.

 Nachfolgend einige Beispiele von Innovationsbereichen:

  • Neue Methoden in Bezug auf die Herstellung von Produkten / Dienstleistungen mit neuen Rohstoffen
  • Anwendung von neuen, umweltfreundlichen Materialen
  • Produkte aus dem Bereich der Biotechnologie
  • Sensorentechnologien
  • Produkte zum Schutz des Verbrauchers
  • Neue Zertifizierungsdienste
  • Digitale Bedienung von Produkten
  • Elektronische Kataloge
  • Neue Anwendungen und Multimediaprogramme
  • Telematikdienste und digitale Übertragungssysteme


Windkraft und Energie aus Biomasse befinden sich in Griechenland im Vormarsch

Publiziert am 4.Dezember.2013 von Abraam Kosmidis

Windkraft:

Der Bereich Windkraft gewinnt immer mehr an Bedeutung in Griechenland. Von nun an öffnet sich der Weg zur Installation kleiner Windkraftanlagen mit einer Kapazität von bis zu 50 KW auf nicht an das Netz angeschlossene Inseln. Interessenten können ihre Anträge ab dem 15. Januar 2014 einreichen. Zuständige Träger für die Erteilung des Netzanschlußes ist der DEDDIE (Betreiber des Stromverteilungsnetzes).

Die kleinen Windkraftanlagen werden nach dem jüngsten Gesetz mit den Photovoltaikanlagen für Hausdächer gleichgesetzt, jedoch mit einer niedrigeren Vergütung. Nach einer Studie des Trägers DEDDIE sind die Leitungsgrenzen je Netzwerk und Antrag festgelegt worden, und somit liegt die Obergrenze für größere Inseln und Inselgruppen (Kreta, Thira, Kos, Mykonos, Syros, Paros, Samos, Chios, Rhodos, Lesvos) bei 50 KW pro Antrag, während sich die Leistung für die übrigen Inseln auf niedrigere Werte beläuft.

Insgesamt wird gemäß den Netzwerkspannen der Inseln eine Installation von kleinen Windkraftanlagen mit einer Kapazität von ca. 3,5 MW erlaubt. Auf Kreta stehen 1.814 MW zur Verfügung, was 90 Windkraftanlagen von je 20 KW bedeutet, auf Rhodos 464 KW und auf Kos 216 KW.

Nach dem neuen Gesetz 4203 kann jeder Interessent nur bis zu 2 Anträge für den Erhalt eines Netzanschlusses einreichen, während auch Beschränkungen für die Vernetzung der Anlagen vom DEDDIE festgelegt werden. Insbesondere werden keine Anträge für Windkraftanlagen angenommen, für deren Vernetzung die Errichtung einer neuen Trafostation / Netzleitungen mit einer Länge von über 1.000 m benötigt wird.

Die wesentliche Überprüfung der Anträge wird erst nach der Ausstellung des Ministerialbeschlusses vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) erfolgen, der bis zum 30. Juni 2014 zu erwarten ist.

 

Biomasse:

Die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung aus Biobrennstoff, Biogas oder Biokraftstoff wird gemäß einem ähnlichen Verfahren erfolgen. In diesem Fall können die Anträge zur Erteilung eines Vernetzungsangebots ab dem 8. Januar 2014 beim DEDDIE eingereicht werden. Aus den vom DEDDIE festgelegten Netzwerkkapazitäten für jede Insel ergibt sich, dass auf große Inseln auch größere Anlagen errichtet werden können, während jeder Antrag die Gesamtheit der vom DEDDIE festgelegten Netzwerkkapazitäten für jede Insel decken kann.

Demnach stehen auf Kreta 15 MW zur Verfügung, auf Rhodos 4,2 MW, auf den Kykladen (Paros) 1,3 MW, auf Chios 1 MW, auf Kos 3 MW und auf Lesvos 1,2 MW.

 



GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN BEI DER ERTEILUNG VON BAUGENEHMIGUNGEN UND DES GRIECHISCHEN BAURECHTS

Publiziert am 4.Dezember.2013 von Abraam Kosmidis

GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN BEI DER ERTEILUNG VON BAUGENEHMIGUNGEN UND DES GRIECHISCHEN BAURECHTS

 

Das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) plant grundlegende Änderungen in der Raumordnungs-und Stadtplanung, mit dem Ziel, Investoren ein attraktiveres Investitionsumfeld zu bieten.

Nach den Plänen des Ministeriums sollen fortan regionale Raumordnungsstrategien und kommunale Raumordnungsentwicklungspläne (frühere  allgemeine Bebauungspläne) jederzeit modifiziert und neue Projekte aufgenommen werden können. In einem Bereich von 200 Metern um Autobahnen, Fern- und Landstraßen soll selbst in Schutzgebieten in Ausnahmefällen die Bebauung erlaubt werden.

Fundamentale Änderungen sind auch bei der Festlegung der Baufaktoren festzustellen. Dabei sollen die mit einem Baufaktor zu bestimmenden Zonen gemäß den kommunalen Raumordnungsplänen festgelegt werden. Diese Zonen sollen in verschiedene Kategorien wie zB Ansiedlungen mit mehrals 200 Einwohnern und 300 Häusern und in Gemeinden mit weniger als 200 Einwohnern eingeteilt werden.

In Gebieten mit hoher, städtebaulicher Belastung aufgrund der Legalisierung von Schwarzbauten, wie zB im Raum Attika, Thessaloniki oder Iraklion auf Kreta, können keine Zonen zur Bestimmung eines Baufaktors festgelegt werden.

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