Die letzten Wahlen in Griechenland haben es gezeigt. Die Bürger sind nicht länger bereit, die untragbaren Lasten ohne Aussicht auf Besserung hinzunehmen. Das auferlegte Sparprogramm in seiner bisherigen Form dürfte nach fünf Jahren damit gescheitert sein. Der Grund dafür dürfte u.a. darin liegen, dass verkannt wird, dass es sich in Griechenland nicht um eine einheitliche, sondern in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Krisen handelt. Fehler wurden auf beiden Seiten gemacht. Es gilt diese jeweils zu erkennen und abzustellen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass Europa alternative Lösungen für die Krisenbewältigung benötigt.
Zwei unterschiedliche Krisen statt einer einheitlichen machen die Besonderheit der griechischen Situation aus.
Im Falle Griechenlands wird gerne verkannt, dass es sich eigentlich um zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Krisen handelt. Wer die die Probleme im Land lösen möchte, muß dies zuerst realisieren. Denn die beiden Krisen sind unterschiedlichen Ursprungs und benötigen deshalb unterschiedliche Behandlungen und Rezepte.
Die erste, nationale Krise betrifft das "griechische Drama". Sie ist eine hausgemachte Strukturkrise, bestehend aus Reformstau, Filz, Korruption, Vetternwirtschaft usw. Für dieses nationale Problem hätte Griechenland schon vor Jahren seine Hausaufgaben, auch ohne die Finanzkrise machen müssen. Aber die katastrophale wirtschaftliche Situation im Lande lediglich hierauf zu reduzieren ist gleichermaßen falsch, wie jegliche Sparmaßnahmen abzulehnen.
Die zweite Krise, die Finanzkrise dagegen ist ein globales Problem, welches in den USA begann, dann nach Europa schwappte und in Griechenland schließlich das schwächste Glied in der EU fand, um dort dann mit größter Wucht einzuschlagen. Die Finanzkrise hat sich dabei als eine Art „Turbo“ auf die latente Strukturkrise ausgewirkt und die Zersetzungsprozesse der griechischen Wirtschaft und Finanzen enorm beschleunigt. Die beiden Krisen kumulativ machen die Besonderheit der besonders schwierigen Lage in Griechenland aus.
Griechenland ist für seine Strukturkrise verantwortlich, aber nicht an der globalen Finanzkrise
Die Strukturkrise ist dafür verantwortlich, dass Griechenland als erster Dominostein gefallen ist, weil es aufgrund seiner nationalen Krise das schwächste Glied in der Kette war. An der Finanzkrise ist Griechenland aber nicht schuld und auch nicht für den Dominoeffekt an sich verantwortlich. Die Ursachen hierfür liegen bekannter Weise in den USA. (Stichwort Immobilienblase, Lehman usw). Wie sonst ließe sich erklären, dass auch andere europäische Länder wie Irland, Spanien, Italien, Portugal Spanien etc. unter der Finanzkrise leiden.
Nach dieser Feststellung gilt es jeweils die eigenen Fehler zu erkennen, sich diese einzugestehen, um sie danach ändern zu können, denn „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, wie es so schön im Sprichwort heißt.
Die Fehler Griechenlands bei der Bewältigung der Strukturkrise
Beginnen wir mit den Fehlern in Griechenland: Reformwille im Zusammenhang mit der Strukturkrise ist unverzichtbar. Die Missstände wurden oft genug zu Recht aber meist plakativ gerügt, sollen deshalb hier nicht nochmals aufgerollt werden. Fakt ist, dass die griechische Politik insoweit versagt hat, als sie nicht in der Lage bzw. willens war, diese Missstände zu gegebener Zeit und vor Ausbruch der Finanzkrise abzustellen. Dafür wurden die großen Parteien auch abgestraft.
Hier müssen weiterhin Reformen und Privatisierungen durchgeführt, Entflechtungen, Rationalisierungen und Modernisierungen des Staatsapparates stattfinden; Filz, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsfinanzen konsolidiert werden. Hieran führt kein Weg vorbei, wenn man das Land auf eine solide Basis stellen und die Neuverschuldung beenden möchte.
In diesem Bereich liegt bislang aber auch die größte populistische Verfehlung der aktuellen Regierung. Soweit Tsipras den Bürgern glauben machen möchte, dass das Land auch ohne die Fortsetzung des Reformkurses aus der Krise kommen könnte, stellt dies unhaltbare Wahlpropaganda dar. Das eigentliche Problem liegt jedoch in der griechischen Gesellschaft selbst, und nicht nur im politischen System. Tsipras verkündete nur in populistischer Weise genau das, was die Griechen in ihrer Verzweiflung hören wollten. Die Griechen wurden dabei nur bedingt getäuscht, vielmehr haben sie sich selbst für den Bruch mit der bisherigen Rettungsstrategie und mit der Regierung, welche diese Strategie vertrat, entschieden.
Die Fehler des europäischen Krisenmanagements
In der EU, dem IWF und der Troika und der übrigen, für die Bewältigung der Finanzkrise Zuständigen auf der anderen Seite wurden drei entscheidende Fehler begangen.
Das europäische Krisenmanagement weigert sich beharrlich, die Verelendung und fehlende Perspektive der griechischen Gesellschaft auf Besserung wahrzunehmen. Land und Leute sind mittlerweile mit einer ausgequetschten Zitrone vergleichbar, ohne dass die Maßnahmen eine nennenswerte Verbesserung herbeigeführt hätten.- Der zweite schwerwiegende Fehler ist, dass Investitionen als Voraussetzung für Erholung und Wachstum der griechischen Wirtschaft zu keinem Zeitpunkt und entgegen jeglicher wirtschaftsökonomischer Vernunft Teil des Rettungsplans waren oder sind.
- Die Hilfsmittel wurden lediglich zur Bankenrettung verwendet, während als Preis dafür, die Zerstörung der wenigen verbliebenen griechischen Privatwirtschaft in Kauf genommen wurde.
Bankenrettung aus Eigeninteresse der Gläubiger
Während in den deutschen Medien vom „Zahlmeister“ der EU die Rede ist, sind von den vielbemühten 240 Hilfs-Milliarden des „Hilfs“ Pakets gerade einmal ca. 10% tatsächlich nach Griechenland geflossen. Das restliche Darlehen wurde dazu verwendet, die Banken mit Kapital auszustatten, damit diese die im Feuer stehenden Staatsanleihen Dritter abkaufen konnten. "Dafür" wurden Sparmaßnahmen (und nicht etwa nur Strukturreformen) von der Troika auferlegt. Die Zeche haben nur die letzten fünf Jahre die Arbeitnehmer und die griechische Privatwirtschaft bezahlt. Das ist weder gerecht noch vernünftig.
Wer ein Risiko eingeht sollte vielmehr dafür selbst geradestehen falls es sich realisiert. Nicht so im vorliegenden Fall. Dem Wunsch der Euroretter folgend, wurden die Banken mit dem Argument gerettet dass diese „systemimmanent“ seien. Ziel dieser Aktion war in Wirklichkeit jedoch, dass die Banken mit den Hilfsmilliarden ihrerseits wieder Dritte von deren Risiko auf Rechnung des griechischen Volkes befreien sollten. Natürlich hätte das Geld auch direkt an die europäischen Gläubiger ohne den Umweg über das Darlehen an Griechenland überwiesen werden können, dann wäre es für das Verständnis dessen, was in Wirklichkeit mit den Hilfsmilliarden geschehen ist, einfacher nachvollziehbar gewesen. Aber hätte die angebliche „Rettung“ Griechenlands nicht derart medienwirksam in Szene gesetzt und gleichzeitig das eigene Risiko aus dem Feuer genommen werden können.
Zur Kenntnis genommen werden sollte auch, dass die griechischen Krise Deutschland bislang über 100 Mrd. Mehreinnahmen beschert hat, während im Gegenzug bislang ca. 15 Mrd. Euro von Deutschland für Griechenland aufgewendet wurden. Bei den übrigen Beträgen handelt es sich um Bürgschaften, für die Deutschland nur im Falle eine endgültigen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einzustehen hat.
Die deutschen Exporte profitieren stark vom schwachen Euro. Die deutsche Wirtschaft profitiert ebenso stark von den niedrigen Zinsen, die im Zuge der Rettung Griechenlands im gesamten Euroraum niedrig gehalten werden, die Kapitalzuflüsse aus dem Euroraum nach Deutschland sind enorm gestiegen, in Griechenland gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, wie Ärzte und Ingenieure strömen nach Deutschland, usw. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung so. Aber es sollte dann wenigstens auch entsprechend erwähnt und bei den populistischen Milchmädchenrechnungen der verschiedenen ausländischen Medien berücksichtigt werden.
Fehldiagnose der Euroretter
Wie gesagt, es ist richtig, dass Griechenland die Ursachen für seine Erkrankung, sprich durch fehlende Reformen zu gegebener Zeit selbst gesetzt hat. Auf der anderen Seite ist es aber dreist, um im Bild zu bleiben, wenn sich der behandelnde Arzt nun nach seiner Fehldiagnose und Realisierung seines ärztlichen Kunstfehlers darauf beruft, dass der Patient seine Erkrankung ja schließlich durch schlechten Lebensstil selbst herbeigeführt habe. Die "Rettungsmaßnahmen" beruhen offensichtlich auf einer Fehldiagnose, welche zu einer falschen Behandlung des griechischen Patienten führten. Es gehört jetzt Courage dazu, dies einzuräumen und neue Lösungen und Wege zu suchen, statt stereotyp darauf zu beharren, das nur der Patient für seine fehlende Genesung verantwortlich sei, weil er sich nicht an die verordnete Therapie halte.
Die griechische Politik in der Zwickmühle
Ein neues Sparpaket bedeutet neue Sparmaßnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Weder die vorherige Regierung von Samaras konnte, noch die Regierung von Tsipras könnte deren Durchsetzung überstehen. Die Ausweglosigkeit ist allen hinlänglich bekannt; Die Regierung Samaras wurde dafür abgestraft, Herr Tsipras sucht seinerseits die Konfrontation. Wer glauben mag, dass SYRIZA einknicken und sich dem reinen Spardiktat unterwerfen wird, muss sich nur die tatsächliche Lage der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft vor Augen führen: Arbeitslosigkeit bei über 25%, Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%, die höchste Zahl der Betriebsschließungen seit Ende des WK II ist in den letzten 4 Jahren erfolgt, die griechische Wirtschaft ist um ca. 25% geschrumpft. Die Staatschulden sind trotzdem weiter gestiegen. Dass es allgemein mit der nun 5 Jahre dauernden Verelendung des Volkes so auf Dauer nicht weitergehen konnte, ist offensichtlich.
Ein Grexit (Greek Euro exit), also der Austritt Griechenlands aus dem Euro, stellt keine wirkliche Alternative dar. Griechenland könnte dann zwar wieder die Drachme einführen, doch mehr als 260 Milliarden der Schulden wären weiterhin Euroschulden, die Griechenland nicht zurückzahlen könnte. 80% dieser griechischen Gesamtschuld tragen aber vor allem die Steuerzahler der Länder der Eurozone. Im Falle eines Austritts Griechenlands wäre wohl der größte Teil dieses Geldes somit verloren und ein falsches Signal an die übrigen europäischen Krisenländer gegeben.
Wer andererseits glaubt, dass Europa auf Griechenlands Wünsche eingehen und massenhaft Euros schicken wird, täuscht sich gewaltig. Die Fronten sind verhärtet.
Die wirtschaftliche Lähmung führt deshalb mit unfehlbarer Sicherheit in die Zwickmühle: Entweder es werden alternative Wegen zur Behandlung der Krise und zur Abzahlung der Staatsschulden gefunden, oder es kommt zum Zahlungsausfall. Eine politische Kehrtwende, wie viele denken, kann sich Tsipras kaum leisten. Sollte er neue Sparmaßnahmen ankündigen und damit seine Wahlversprechen brechen, würde dies wohl sein politische Aus bedeuten.
Deshalb wird derzeit über verschiedene alternative Möglichkeiten zur Abfederung der Belastung Griechenlands bei gleichzeitiger Gesichtswahrung aller Beteiligten gesucht. Stichworte in diesem Zusammenhang sind der Rückkauf von Staatsanleihen durch den griechischen Staat, Verlängerung der Stundung von Tilgung und Zins, Zinssenkung, Ankauf griechischer Anleihen durch EZB im Rahmen des SMP Programms usw.
Resümee:
Im Ergebnis hätten für die Durchführung der Strukturmaßnahmen nicht unbedingt (nur) die Banken auf Kosten der griechischen Bürger und der Privatwirtschaft gerettet werden müssen, denn diese Krise ist nicht auf die griechische Strukturkrise zurückzuführen, sondern auf die internationale Finanzkrise.
Also warum hat man über Jahre hinweg die wenige verbliebene griechische Privatwirtschaft zerstört anstatt sie zu stützen? Es ist deshalb abwegig, sich nun darüber zu wundern, weshalb Griechenland es nicht aus der Krise schafft, nachdem konsequent die griechische Privatwirtschaft zerstört wurde. Selbst der amerikanische Präsident Barack Obama konnte sich hierzu die Bemerkung nicht verkneifen, dass es keinen Sinn mache,
„Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, immer weiter auszuquetschen“ und dass „Eine Wirtschaft, die sich im freien Fall befindet, vor allem eine Wachstumsstrategie braucht“.
Hilfe zur Selbsthilfe war hier einmal das Schlagwort. Was ist daraus geworden? Griechenland benötigt Investitionen UND Strukturreformen, aber keine weitere reine Austeritäts.- bzw. reine Sparpolitik die das Land immer weiter in den Abgrund reißt und zwar ohne jegliche Aussicht auf Besserung.
Weitere Hilfszahlungen im Sinne des bisherigen Spardiktats sind jedenfalls zum Fenster hinausgeworfen und deshalb viel zu schade dafür. Das erklärte jüngst auch der neue Finanzminister G. Varoufakis. Das Geld sollte vielmehr sinnvoll in den Aufbau der griechischen Wirtschaft investiert werden, wenn man je etwas davon wieder zurück haben möchte.
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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zum Gesetzesentwurf des neuen griechischen Investitionsförderungsgesetzes „Institutioneller Rahmen zur Begründung von Förderprogrammen für Privatinvestitionen zur regionalen und finanziellen Entwicklung des Landes – Errichtung eines Entwicklungsrates und weitere Vorschriften“.
Am 2.6.2016 ist der Gesetzesentwurf bei den zuständigen Ausschüssen des griechischen Parlaments eingereicht worden. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte zusammenfassend dargestellt.
Berechtigte der eingeordneten Investitionsvorhaben
Zusätzliche Beschränkungen
Nicht förderfähige Großunternehmen
In den Regionen von Westmakedonien, Ionischen Inseln, Kreta, Mittelgriechenland, Attika und Südägäis können Großunternehmen lediglich für Erstinvestitionen hinsichtlich einer neuen finanziellen Tätigkeit gefördert werden.
Voraussetzungen zur Verlängerung der Umsetzungszeit der Investition
Zur Bestätigung des Abschlusses und des Eintritts des Produktionsbetriebs der Investition wird die Einreichung eines diesbezüglichen Überprüfungsantrags mit den vorgesehenen Verfahren spätestens innerhalb von 60 Tagen ab dem voraussichtlichen Abschlussdatum der Investition benötigt, anderenfalls wird das Vorhaben als nicht vollendet erachtet und der Einordnungsbeschluss wird widerrufen.
Mit Ausstellung des Abschlussbeschlusses wird unter anderem auch das Datum der tatsächlichen Fertigstellung der Investition spezifiziert, während die Zunahme der insgesamt förderfähigen Kosten ausdrücklich untersagt ist.
Eine Anzahlungsentgegennahme ist nicht vorgesehen. Für die Auszahlung der Förderungen gelten unterschiedliche Praktiken je Förderungsart, wie dies im entsprechenden Einordnungsbeschluss bestimmt wird. Beispielhaft wird aufgeführt, dass für die Steuerbefreiung das Recht zur Inbetriebnahme mit einer 50%-igen Bestätigung der Investition angenommen wird und sich auf 15 Steuerjahre erstreckt, für die Subvention wird potenziell ein Betrag von 50% nach der 50%-igen Bestätigung der Investition ausgezahlt und der restliche 50%-ige Anteil oder die Summe dieser wird nach Ausstellung des Abschlussbeschlusses und des Eintritts des Produktionsbetriebs geleistet, für den Leasingzuschuss wird der zulässige Betrag in sechsmonatigen Raten unter der Voraussetzung der Bestätigung vom zuständigen Organ der gesamten, an die Anlage gemieteten Ausrüstung ausgezahlt.
Ab dem 1.6.2016 gelten in Griechenland neue Umsatzsteuer-Sätze.
Danach erhöht sich die Umsatzsteuer von 23% um 1% auf 24%.
Es gelten folgende Sätze:
Das Weltbild für welches Europa steht, beruht u.a. auf den Grundwerten Liberalität, Humanismus, Achtung vor dem Leben und auf dem Festhalten am Glauben, dass die Menschheit über Bildung zu einer besseren Existenz und Gesellschaftsform finden kann, dessen Verwirklichung jedem die bestmögliche Persönlichkeitsentfaltung ermöglicht.
Die Vereinigten Staaten von Europa sind dabei nicht nur die Vision einiger Romantiker, sondern bitternotwendige und überlebensnotwendige -derzeit allerdings nur eine halbfertige- Realität.
Europa begann nach all dem Leid des WK II als Friedensprojekt. Herausragende Persönlichkeiten wie R. Schuman, J. Monnet, Churchill oder Adenauer erkannten die Notwendigkeit des Vereinten Europas. Besinnung auf die Grundwerte einer humanen Gesellschaft, Überwindung der Nationalstaatendenkens, Zusammenschluss zu einem größeren, einheitlichen Ganzen. Aber auch die nachfolgende Politikergeneration mit herausragenden Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Giscard d `Estaing, H.D. Genscher, Willi Brandt u.a. erkannte die Notwendigkeit eines Vereinten Europas und trieben deshalb dessen Ausbau voran.
Soll also diese grandiose Vision der Vordenker, welche über viele Jahre konstant umgesetzt wurde, nun am Ende an der fehlenden Fertigstellung des Projekts scheitern und als blose Interessengemeinschaft einer rein wirtschaftlich orientierten Willensbildung enden?
Der Philosoph und Soziologe Prof. Habermas befürchtet gar, "dass der Politik für ein so großes Projekt wie die Einigung Europas die Luft ausgeht….“
Die Gründe hierfür liegen im wesentlichen darin, dass europäischen Politiker in den letzten beiden Jahrzehnten es meist vorgezogen haben, entweder den Weg für ihre Konzerne zu ebnen, damit diese im Resteuropa barrierefrei ihre Gewinne mehren können, oder wie im Falle Griechenlands ihren Klientelstaat im eigenen Interesse bei Laune zu halten, anstatt die Vereinigten Staaten Europas voranzutreiben. Die Mehrung der Konzerngewinne vermitteln dabei die trügerische Sicherheit, dass damit auch der Weg zu einer besseren Welt und zum weiteren Ausbau Europas geebnet sei und die Grundwerte des Europäischen Gedankens vernachlässigt.
Die Zukunft Europas liegt in der Bildung und Wissenschaft, sie lebt von der Vermittlung von Grundwerten wie Friede, Freiheit, Humanität und der Solidargemeinschaft. Auf diese Werte gilt es sich wieder zu Besinnen und zu verstehen, dass diese Grundausrichtung des Europäischen Gedankens keine überholte Sichtweise aus der Retrospektive ist, sondern eine Lösung für die real existierenden großen Herausforderungen unserer Zeit bieten.
Ja Pragmatismus und Realpolitik spielen eine gleich wichtige Rolle, denn die nun in regelmäßigen Wellen über Europa hereinbrechenden Krisen kommen nicht von ungefähr. Die Krisen haben ihre Ursachen und stehen in einer Wechselwirkung mit ihrem unzureichenden Handling.
Die verherenden Auswirkungen auf Europa wie die Finanz- und Bankenkrise, die Griechenlandkrise, die Migrantenkrise, die Krise in der Ukraine und wie alle weiteren folgenden Krisen, sind die Folgen des fehlenden konsequenten Ausbaus der EU. Quasi ein halbfertiger Rohbau ohne Dach oder Türen etc., mit welchem es immer Probleme geben wird, wenn die Mängel nicht endlich beseitigt werden.
Veranschaulicht am Beispiel der Verteidigungspolitik wird dies klar. Die Europäer haben ihr Nationalstaatendenken in der Vergangenheit mit den blutigsten und zerstörerischten Jahrhunderten bezahlt. Von europäischem Boden sollte deshalb niemals wieder Krieg ausgehen. Wie der Begriff bereits aussagt, dient Verteidigungspolitik der Verteidigung. Angriffskriege sollten geächtet werden.
Anstatt aber diese Grundsätze in eine eigene Verteidigungspolitik einfließen zu lassen, wird die Verteidigung Europas der Nato und Amerika überlassen. Natürlich sind die Interessen Europas und der Nato in vielen Punkten -aber eben nicht in allen- deckungsgleich. Dies wird am Beispiel der Ukraine besonders deutlich. Hier lässt sich Europa in eine Auseinandersetzung mit Russland drängen, die man als Europäer überhaupt nicht möchte. Es ist offensichtlich, dass die Interessen nicht deckungsgleich sind.
Übernahme von Verantwortung im Weltgeschehen. Durch die katastrophale Destabilisierungspolitik im mittleren Osten, ist in Ländern wie zB Afghanistan, dem Irak und nun auch in Syrien ein Machtvakuum entstanden, welches nun auf dem Wege ist, von Terrorgruppen ausgefüllt zu werden. Europa wird schleichend in diese Konflikte hineingezogen, ohne jemals ein echtes Interesse an dieser Politik gehabt zu haben. Würde Europa mit einer Stimme, beispielsweise der eines gesamteuropäischen Aussenministers sprechen, könnte Europa selbst Einfluß auf das Weltgeschehen nehmen und wäre nicht nur Mitläufer und Leidtragender der Politik anderer.
Asyl- und Migrationspolitik: Wir erleben derzeit bekanntlich die größte Migrationswelle nach Europa. Natürlich soll es in Europa für Kriegsflüchtlinge jederzeit Asyl geben, schließlich ist das ein Grundrecht der europäischen Verfassungen. Aber die unkontrollierten Förderung der Einwandererströme ohne jegliche Prüfung von Herkunft und Migrationshintergrund bzw. Motivation ist unverantwortlich. Hier wird eine Bedrohungslage für Europa und die Europäer geschaffen, die nicht mehr reversibel ist. Dabei entsteht diese Bedrohungslage nicht durch die echten Asylsuchenden, sondern durch all die anderweitig Motivierten, die mit diesen Migrationswellen unkontrolliert in die EU einwandern. Das mußte man nun sehr schmerzhaft an den tragischen Ereignissen in Paris am 13.11.2015 endgültig zur Kenntnis nehmen.
Die Liberalität und die Humanität Europas darf nicht dazu mißbraucht werden, um ihre freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem Ziel ihrer Zerstörung zu unterwandern. Der Begriff der wehrhaften Demokratie sollte deshalb wieder mit Leben erfüllt werden. Inanspruchnahme der Grundrechte ja, aber nur für all jene, die sich diesen Werten auch selbst verbunden fühlen und diese nicht nur dazu ausnutzen, um ihr eigenes, leider meist menschenfeindliches und unliberales Weltbild in Europa zu etablieren. Eine offene Gesellschaft kann auf diese Weise nicht überleben.
Dabei zeigt sich die Hilflosigkeit, welche durch den fehlenden Ausbau der EU zu einem einheitlichen Rechtsstatt entstehen, in ihrem ganzen Ausmaß. Denn es wurden zwar die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen aufgehoben, doch hat man offenbar einmal mehr weder den Schutz der gemeinsamen Aussengrenzen zu Ende gedacht, noch ausgebaut. Folge der unkontrollierten Einwanderungsströme und der nur unzureichend ausgebauten europäischen Asylpolitik ist nun die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und die faktische Auserkraftsetzung von Schengen. Überall in Europa werden bereits wieder Stacheldrahtzäune aufgebaut und die Angst vor Anschlägen geht um. Damit wird die von uns allen hoch geschätzte innereuropäische kontrollfreie Reisefreiheit praktisch aufgehoben, weil die europäische Politik es nicht fertigbringt, eine effektive und einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik zu installieren.
Ja, es gibt Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin II). Aber ihr Regelungsgehalt ist unzureichend und nicht geeignet, eine Einwanderungswelle, wie aktuell, zu beherrschen. Denn die Verordnung regelt lediglich, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. „Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, wird durch die in der Verordnung genannten Kriterien bestimmt. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt.“ (Wikipedia).
Vernachlässigt wurde hierbei nämlich der gemeinsame Schutz der europäischen Aussengrenzen und die Verzahnung mit der Asyl- und Einwanderungspolitik. Zwar existiert die Verordnung (EG) 2007/2004 für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wobei auch die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus dieser Verordnung erkannt wurde, wie die (EG) Verordnung 1168/2011 beweist, doch besteht der gemeinsame Schutz der europäischen Aussengrenzen derzeit nur auf dem Papier.
Aus den Erwägungen zur Änderung der Verordnung ergibt sich auch, dass die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden Migrationspolitik, der integrierte Grenzschutz und ein einheitliches und hohes Kontroll- Überwachungsniveau, sowie die verstärkte Koordinierung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, sowie der Bedrohung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung an den Aussengrenzen im Vordergrund stehen.
Praktisch sieht es jedoch so aus, dass weder die finanzielle Ausstattung von Frontex gewährleistet ist, noch ausreichend Grenzschützer und die erforderlichen operativen Mittel wie Flugzeuge und Schiffe zur Verfügung stehen, um einen effektiven Grenzschutz gewährleisten zu können. (
Der Rechtsakt, gemäß dem die Aufhebung des Bankfeiertags ab Montag, den 20. Juli beschlossen worden ist, wurde im Regierungsanzeiger bereits veröffentlicht.
Demnach ist das Limit von 60 Euro pro Anleger, Kreditinstitut und Tag noch in Kraft, die Anleger können sich jedoch auch mehr Geld auf einmal auszahlen lassen. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche bestehen.
Der Transfer von Bankeinlagen oder Bargeld ins Ausland ist untersagt, einschließlich der Anweisung zum Transfer von Finanzmitteln auf ausländische Bankkonten, sowie der Transfer durch Kreditkarten, Prepaid-und Debitkarten für grenzüberschreitende Zahlungen.
Zudem ist die Eröffnung von neuen Girokonten oder Sparkonten, sowie die Aufnahme von Mitberechtigten zu den bereits bestehenden Konten untersagt; inaktive Bankkonten können derzeit nicht aktiviert werden. Eröffnungen von neuen Bankkonten können lediglich in den unter Artikel Nr. 1, Abs. 7 des Rechtsaktes vorgesehenen Fällen erfolgen.
Zugleich bleibt die vorzeitige, teilweise oder vollständige Tilgung eines Darlehens bei Kreditinstituten untersagt. Ausgenommen davon sind Bargeldzahlungen, oder Zahlungen durch ausländische Überweisungen, während auch die vorzeitige, teilweise oder vollständige Beendigung der Termineinlagenvereinbarungen verboten ist.
Eine Darstellung der dramatischen Abläufe und Hintergründe zwischen der griechischen Regierung und der Troika, welche das Land zur vorzeitigen Einberufung von Neuwahlen führte.
Im November letzten Jahres drängte der griechische Premierminister Antonis Samaras nach ca. vierjährigen, hohen finanziellen Opfern auf ein vereinbartes, vorzeitiges Ende des Rettungsplans für Griechenland. Stattdessen führten Unstimmigkeiten mit den Gläubigern zu neuen politischen Unsicherheiten im Lande und verursachten einen Sturm in der Eurozone.
Das Scheitern der Verhandlungen am 26. November in Paris löste eine Abfolge von Ereignissen aus, die sich über einen Monat erstreckten und schließlich in vorzeitigen Wahlen mündeten.
Das Treffen mit dem griechischen Premierminister und den Mitgliedern des Ministerrates zur Verhandlung eines Austritts aus dem vierjährigen Hilfspaket in Höhe von 240 Mrd. Euro im November/Dezember 2014 war von besonderer Anspannung geprägt. Der IWF bestand noch im Dezember auf weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen im Land. Die damalige griechische Regierung lehnte weitere Verhandlungen hierüber ab, nachdem Premierminister Samaras das Einfrieren von Gehältern und Massenentlassungen bereits angeordnet und Sondersteuern auferlegt hatte. Die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen hätte den politischen Selbstmord von Samaras bedeutet.
„Es entstand der Eindruck, als wäre unsere Seite bedeutungslos; Sie werden die Nachprüfung nicht abschließen“, sagte ein griechischer Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass nach den Verhandlungen in Paris nun feststand, wer die Entscheidungen trifft. Vertreter des IWF und der E.U. weigerten sich, diesbezügliche Aussagen zu machen.
Harte Auseinandersetzungen zwischen Athen und der Troika sind zwar nicht ungewöhnlich, doch die kompromisslose Haltung der Gläubiger im November 2014 war auf eine Tatsache zurückzuführen, die nicht offen zugegeben wird: Es war die Unsicherheit darüber, ob die Regierung von Samaras die für Februar 2015 anstehenden Präsidentenwahl überstehen würde. Hintergrund ist eine Besonderheit des griechischen Wahlsystems, wonach das dreimalige Scheitern der Wahl des Präsidenten automatisch zu Parlamentswahlen führt.
Die Gläubiger wollten das Förderprogramm nicht mit der Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7 Mrd. Euro in Anbetracht eines möglichen Scheiterns der Präsidentenwahl im Februar 2015 und damit einer möglichen Wahlniederlage der Nea Dimokratia bei anschließenden Parlamentswahlen belohnen. Denn es konkretisierte sich immer mehr die Wahrscheinlichkeit, dass hierdurch eine “feindliche” Regierung an die Macht kommen, welche die bislang von Griechenland übernommenen Verpflichtungen aufkündigen würde.
Antonis Samaras hatte das Ende der Sparmaßnahmen kaum verkündet, als sich bereits das Unheil für ihn anbahnte. Das Scheitern und der Austritt aus den Verhandlungen der Troika mit der griechischen Regierung –im krassen Gegensatz zu seiner Ankündigung des Endes der Sparmaßnahmen- stellte den griechischen Premierminister Antonis Samaras vor dem griechischen Volk bloß und schwächte ihn vor seinen Wählern, welche in Scharen das Lager wechselten.
Bei einem letzten Versuch, sein verbliebenes politisches Kapital noch möglichst optimal zu nutzen, ordnete Samaras im Dezember vorzeitige Präsidentschaftswahlen an, konnte aber ihren Kandidaten nicht durchsetzen, weil sich die erforderliche Mehrheit im Parlament auch nach drei Wahlgängen nicht ergab. Die im Parlament vertretenen Parteien verweigerten dabei die Zustimmung zur Wahl des Präsidenten größtenteils bewusst, um vorzeitige Parlamentswahlen zu ermöglichen.
Bei den vorzeitigen Parlamentswahlen vom 25.1.2015 kam es dann auch wie allgemein erwartet. SYRIZA errang mit Antonis Tsipras einen historischen Wahlsieg der Linken mit ca. 36,5%, während die Regierungspartei Nea Dimokratia für den harten Reformkurs mit ca. 28,2% abgestraft wurde.
Investoren und Gläubiger befürchten nun eine Rücknahme der in den letzten Jahren eingeführten Reformen durch die Linkspartei SYRIZA, wodurch die Position des Landes geschwächt wird und eventuell sogar ein Austritt aus der Eurozone auf dem Spiel steht.
Trotz der plötzlichen Rückkehr Griechenlands ins Rampenlicht, gab es bereits seit Mai deutliche Anzeichen einer Erholung des Landes: das Land war nach vier Jahren der Abstinenz erstmals wieder in den Anleihenmarkt zurückgekehrt, der Haushaltsplan wies nach mehreren Jahrzenten einen Primärüberschuss auf und ein leichter wirtschaftlicher Aufschwung war erkennbar.
Dies alles steht nun wieder auf der Kippe, möchte man den Ankündigungen der Syriza Partei Glauben schenken. Wie der Spagat zwischen Verbleib in der Eurozone und Nichteinhaltung bzw. Abschaffung der getroffenen Vereinbarungen mit den Gläubigern geschafft werden soll, ist bislang noch unklar. Es sollen entsprechende Verhandlungen mit den Gläubigern geführt und ein Schuldenschnitt erreicht werden. Ob und ggfls. aufgrund welcher Argumente sich die Gläubiger auf solche Verhandlungen einlassen sollen ist unklar. Zumal es für die Gläubiger viel einfacher gewesen wäre, Antonis Samaras einige Zugeständnisse zu machen und ihm damit bei der Beibehaltung des Reformkurses und den Wahlen den Rücken zu stärken.