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Neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Die Ende Juni 2011 beschlossenen neuen Sparmaßnahmen für Griechenland sehen weitere Einsparungen und Steuermaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 28 Milliarden Euro vor.

Am 29./30. Juni 2011 hat das griechische Parlament die „Eilmaßnahmen über die mittelfristige Strategie zur Konsolidierung des Staatshaushalts für den Zeitraum 2012 – 2015“ sowie das Ausführungsgesetz dazu beschlossen. Die Gesetze sehen erneut eine Reihe einschneidender Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits und zum des Abbaus der Staatsverschuldung vor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

1. Steuermaßnahmen und Sonderabgaben:

2. Einsparungen auf dem Bereich der Verwaltung des Staatsbesitzes und der staatlichen Dienstleistungen

3. Einsparungen auf dem Bereich der Anstellungs- und Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst, sowie auf dem Bereich der Renten

Mit diesen beschlossenen Maßnahmen sollen Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro erzielt werden. Übertragen auf das griechische Bruttoinlandsprodukt ergeben sich für den Zeitraum 2011 – 2015 folgende prozentuale Einsparungen:

2011 – 2015
Beschreibung der Maßnahme Milliarden Euro Anteil am BIP
Rationalisierungsmaßnahmen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst 2,2 0,9%
Verminderung von Betriebsausgaben 1,2 0,5%
Liquidationen, Zusammenlegungen und Verschmelzungen von staatlichen Unternehmen, sowie Reduzierung von Fördermitteln 1,5 0,6%
Restrukturierung und Rationalisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Einrichtungen 1,5 0,6%
Reduzierung der Verteidigungsausgaben 1,2 0,5%
Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen 0,8 0,3%
Rationalisierungsmaßnahmen bei den Ausgaben im Gesundheitswesen 1,1 0,4%
Minderung und Rationalisierung der Ausgaben der Sozialversicherungsträger 4,2 1,7%
Erhöhung der Einnahmen der Sozialversicherungsträger (OGA, OAEE) und Bekämpfung der Beitragshinterziehung 3,1 1,2%
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Erhöhung der Steuereinnahmen 3,5 1,4%
Streichung von Steuerbefreiungen und Generierung sonstiger Steuereinnahmen 6,0 2,4%
Verbesserung der Ergebnisse der kommunalen Träger und Organisationen 1,4 0,5%
Rationalisierungsmaßnahmen auf dem Bereich der Investitionen der öffentlichen Hand (ΠΔΕ) 0,5 0,2%
Gesamtvolumen der Maßnahmen 28 11%