Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Der letzte Akt in der griechischen Tragödie – Der Vorhang fällt

Europe ComisionSeit nunmehr fünf Jahren brodelt die Griechenland Krise. Mit verschiedenen Akteuren und Akten ergaben sich dabei viele Parallelen zu den antiken griechischen Tragödien.

Nach zwei großen Weltkriegen hatten die Völker Europas beschlossen, dass ein für alle Mal Frieden in Europa sein sollte, „Nie wieder Krieg in Europa“ und der Gedanke der Völkerverständigung und Solidarität stand bei der Geburt des Europäischen Gedankens bei den Gründungsvätern im Vordergrund. Über die folgenden Jahre wurde an diesem gemeinsamen Haus gebaut und immer mehr Mitglieder in die Familie aufgenommen. Tatsächlich schaffte der Europäische Gedanke eine sehr lange Friedensperiode, welche über viele Jahrzehnte für einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung in Europa sorgte. Selbst die Wiedervereinigung Deutschlands und die Integration Osteuropas in das europäische Haus konnten friedlich und ohne größere Turbulenzen erfolgen. Auch dies zweifellos ein Ergebnis des Europäischen Gedankens und der funktionierenden Völkergemeinschaft.

Anfang 2009 zogen aber unheilvolle Wolken auf. Eine harte Prüfung sollte Europa und die Solidargemeinschaft erschüttern.

image003Der erste Akt des Dramas begann mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA und dem Fall von Lehman Brothers. Die Finanzgötter dieser Welt hatten sich verspekuliert. Das Drama nahm seinen Lauf und die Krise schwappte in verschiedenen Wellen über den Atlantik nach Europa. Erst als Bankenkrise, dann als Finanzkrise, später als Eurokrise, um schließlich als Länderfinanzkrise bei den finanziell schwächeren Ländern und insbesondere beim schwächsten Glied, Hellas, den erregenden Moment des Dramas zu erreichen.

Parallel hatte die hausgemachte griechische Struktur- und Reformkrise dabei schon vor ca. 35 Jahren mit der immer weiteren Verschuldung des Landes und fehlenden Reformen ihren Lauf genommen. Halb Mensch halb sterbliche Halbgötter, ließen sich griechische Regierungen dabei zu Lastern wie Habgier, Betrug und Zügellosigkeit hinreißen und das Land immer tiefer in einem Sumpf zwischen immer weiterer Verschuldung, Filz, Korruption und Vetternwirtschaft sinken. Der Eurobeitritt Griechenlands wurde noch von allen Seiten mit Wohlwollen begrüßt, obwohl die Voraussetzungen dafür zum damaligen Zeitpunkt wohl nicht vorlagen. Immerhin hatten ja selbst mächtige Länder gegen die von ihnen selbst gesetzten Maastrichter Konvergenzkriterien verstoßen (3% Regelung / Stabilität der öffentlichen Finanzen – um ihre eigene Wirtschaften anzukurbeln). Es war schließlich ihr politischer Wille, Griechenland in den erlauchten Kreis der Euroländer aufzunehmen. Zahlreiche mahnende Stimmen wiesen auf die drohende Apokalypse hin, doch die Sirenengesänge der zerstörerischen Schöpfungen, welche vielen großen Reichtum bescherten, waren zu betörend.

Waren es die schicksalhafte Verstrickung, die individuellen Fehlentscheidungen gewöhnlicher sterblicher Protagonisten, oder gar die Verschwörung mächtiger dunkler Mächte, welche Griechenland geradewegs in eine ausweglose Katastrophe steuerten ? Es war wohl eine Wechselwirkung verschiedener Interessen- und Gemengelagen im steten Wandel politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Lässt sich die herannahende, sich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe trotz großer Anstrengungen eines Teils der handelnden Personen im letzten Moment noch abwenden, wenn mächtige Kräfte auf der anderen Seite gerade die Katastrophenszenarien favorisieren ? „Schuldlos schuldig“ bleibt in diesem Drama wohl keiner, denn viele Protagonisten, wie gewöhnliche Menschen der Politik, Götter der Finanzwelt und Wirtschaft, Glücksritter usw. haben ihren Teil zur drohenden Katastrophe beigetragen.

Dabei stehen individuelle Unzulänglichkeiten und Motivationen der Akteure in einer verheerenden Wechselwirkung zum schicksalhaften Gang der Dinge.

image004Auf griechischer Seite liegen jedenfalls die Fehler im systemischen Bereich. Die alten Parteien, welche das System der Vetternwirtschaft aufgebaut hatten, konnten die Krise nicht wirklich lösen. Der Versuch einer Katharsis führte bei der PASOK hat nahezu zum völligen Untergang der Partei. Die Unfähigkeit der griechischen Politik, welche über 35 Jahre nicht bereit und / oder unfähig war, die politische Verantwortung und deren Konsequenzen für eine radikale Umkehr, hin zu Reformen und wirtschaftlich tragfähigen Lösungen zu übernehmen, ist dabei ebenso dafür verantwortlich, wie die fehlende Einsicht, dass Wohlstand nur über Wirtschaftswachstum entstehen kann und dass Einnahmen und Ausgaben in Einklang stehen müssen.

Die Strukturreformen für die Schaffung einer funktionierenden und transparenten Verwaltung müssen endlich geschaffen werden, Berufe liberalisiert, Filz weiter bekämpft, Privatisierungen durchgeführt und Voraussetzungen für gesunden Wettbewerb geschaffen werden. Die Stärkung der produzierenden Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes müssen durch Gewährung von Investitionsanreizen gefördert werden. Hierzu gehört auch eine objektive Aufklärung des Volkes, ohne Populismus, und zur Schärfung der Urteilskraft über die -zugegebener Maßen- schwierigen Zusammenhänge.

Nachdem die Regierung Samaras auf alle Vorschläge der Troika eingegangen war und über zweieinhalb Jahre harte Sparmaßnahmen umgesetzt worden waren, schien erstmals im Herbst 2014 ein Wachstum für das erste Halbjahr 2015 möglich. Anstatt hier jedoch von europäischer Seite etwas entgegenkommen zu signalisieren, wurden weitere Sparmaßnahmen gefordert. Der regierungsseitig aufgestellte Kandidat für das Präsidentenamt konnte sich schließlich nicht durchsetzen, was schließlich zu Neuwahlen und zum Regierungswechsel führte. Hier endet der Prolog und das Drama kommt zu seinem Höhepunkt:

Es kam nun eine neue griechische Regierung, welche mit den Fehlern ihrer Vorgänger kaum in Zusammenhang zu bringen war. Sie trat an, alles besser machen zu wollen und strebte eine radikale Abkehr, sowohl innenpolitisch, als auch von dem Weg, welcher von den Lenkern der EU und des Euro mittlerweile eingeschlagen worden war. Dabei machte sie jedoch verheerende Fehler, indem sie kostbare Zeit mit Untätigkeit und falschen Versprechungen verstreichen ließ und ihre Verhandlungspartner brüskierte.

War die innenpolitische Abkehr von den Praktiken der letzten Jahrzehnte sicherlich noch begrüßens- und erstrebenswert, mutete der Anspruch auf Veränderung Europas durch das kleine Hellas bei gleichzeitigem finanziellem Hilferuf doch sehr anmaßend an. Anstatt die eigenen Probleme zu lösen, wollte man gleich die fundamentale ideologische Kehrtwende Europas erzwingen. Quasi ein Kampf zwischen David und Goliath aus einer sehr schwachen Verhandlungsposition heraus und ohne wirkliche Verhandlungsmasse. Unverantwortlich hoch gepokert – „all in“ mit offenen Karten und ohne ein Pärchen auf der Hand. Im Ton vergriffen mit falscher Taktik und Rhetorik. Denn die Spekulation auf ein Nachgeben der Europäer bis kurz vor dem Auslaufen des 2. Sparprogramms Ende Juni 2015 erwies sich als eine fatale Fehleinschätzung. Neue Maßnahmen hätte die Regierung Tsipras aufgrund des Widerstands aus den eigenen Reihen nicht durch das Parlament gebracht. Nachdem aber auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit einen Verbleib in der EU und im Euro bei gleichzeitiger Beendigung der Sparmaßnahmen wünschte, versuchte die Regierung die Quadratur des Kreises durch eine unsinnige Volksabstimmung zu lösen. Dabei wurde das Parteiwohl in unverantwortlicher Weise über das Landeswohl gestellt. Das Festhalten an der Durchführung der Volksabstimmung führte jedenfalls zu weiteren Verstimmungen mit den europäischen Partnern und fast zu einer Spaltung der griechischen Gesellschaft zwischen „NEIN“ und „JA“ Anhängern.

Die Verhandlungen über ein 3. Paket müssen nun auf neuer Grundlage erfolgen und öffnen ohne Not die „Box der Pandora“ mit neuen und zusätzlichen Sparmaßnahmen, Zustimmungserfordernissen der Parlamente in verschiedenen Ländern, Auseinandersetzungen in der Eurogroup, Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der EU uvm.

Bei allen Fehlern die von dieser griechische Regierung aber gemacht wurden: In einem Punkt hat sie jedoch (genauso wie ihre Vorgängerregierung) recht. Die Schulden können nicht durch immer weitere Schulden getilgt werden. Das räumt mittlerweile auch der IWF öffentlich ein. Viele Wirtschaftsexperten haben dies bereits zuvor schon klar und deutlich artikuliert. Es ist völlig unsinnig zu glauben, dass ein Land, welches sich in einer wirtschaftlichen Depression befindet, sich durch immer weitere Sparmaßnahmen quasi am eigenen Schopf aus dieser Abwärtsspirale ziehen kann. Die Maßnahmen haben zu einer dramatischen Verarmung des Landes, zu tausenden Schließungen von Unternehmen, zur Explosion der Arbeitslosenquote auf ca. 30% und bei den Jugendlichen auf bis zu 60%, zu einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft von ca. 25%, zur Benachteiligung der finanziell schwachen Bevölkerungsschichten und zu vielen weiteren negativen Auswirkungen geführt. Zumindest in Deutschland sollte man das eigentlich besser wissen, denn nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte erst der Schuldenschnitt und die Forderungsstundung vieler Länder, übrigens auch Griechenlands, im Zuge der Londoner Konferenz von 1953, sowie der berühmte Marschallplan der USA das deutsche Wirtschaftswunder.

Schuld hat sich dabei die Troika und die Architekten einer neuen Ordnung innerhalb der Europäischen Union auf sich geladen. Die Troika durch falsche Rezepte bei der Wahl der „Rettungsmaßnahmen“ und dem sturen beharren darauf, obwohl dies zur immer weiteren Verarmung des Landes geführt hat. Besondere Schuld laden aber etwaige Architekten einer „neuen Ordnung“ innerhalb Europas auf sich, wenn sie die hohen Güter der Solidarität und Völkerverständigung auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass bewusst und wider jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, entgegen jeglicher geschichtlicher Verantwortung, ja selbst gegen allgemein und weltweit anerkannte Wirtschaftheorien und historisch erprobte Rezepte an offensichtlich gescheiterten Rettungsmaßnahmen festgehalten wird ?

Es stellt sich also die Frage, warum an diesen erwiesenermaßen erfolglosen Praktiken festgehalten wird. Sind es persönliche Ressentiments zwischen einzelnen Politikern (Stichwort: Mit dieser griechischen Regierung wird es keine Einigung geben…) ? Ist es die fehlende Bereitschaft, eigene Fehler zuzugeben und einen Korrekturwechsel in der Griechenland – Politik vorzunehmen oder sind etwa andere Bestrebungen im Spiel ?

Eine Katharsis im Sinne Aristoteles` wäre also nicht nur auf griechischer Seite erstrebenswert, sondern auch bei den europäischen Partnern, um sich von Affekten zu befreien, welche einer objektiven Sachlichkeit entgegenstehen.

Ja, schicksalshafte Verstrickungen und Verschwörungen, waren schon immer charakteristisch für griechische Tragödien. Aber sicherlich ist der Vertrauensverlust und seine Rückgewinnung ein großes Problem, welcher derzeit einiger Einigung im Wege steht. Zu oft wurden Versprechungen von der griechischen Seite nicht eingehalten (allerdings auch von der anderen Seite oft auch unsinnige Dinge verlangt). Es geht nun insbesondere darum, die Umsetzung der neuen Maßnahmen zu gewährleisten und die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herzustellen. Dies ist sicherlich ein Punkt, in welchem die griechische Seite nachliefern muß.

Doch rein nüchtern betrachtet, sprechen auch Fakten dafür, dass es möglicherweise um etwas anderes in Europa gehen könnte:

Es gibt Stimmen, wonach an Griechenland ein Exempel zur Abschreckung statuiert werden könnte. Denn spätestens nach der gestrigen Sitzung der Eurogroup rückt der Verdacht näher, dass es um die Durchsetzung einer neuen Ordnung und Ideologie in Europa gehen könnte, bei welcher Griechenland selbst nur eine tragische Nebenrolle spielt.

Wurden Grexit Szenarien bislang noch als konsequente Folge verfehlter griechischer Politik diskutiert, könnte sich nun ein Masterplan neuer europäischer Architektur offenbaren. Die Abkehr von den europäischen Anfangsidealen, hin zu einer preußisch geprägten Zuchtmeisterkultur mit harter Hand nach Vorbild Friedrichs des Großen wäre dabei fatal. Danach werden „Aufsässige“ und Andersdenkende in ihre Schranken verwiesen, oder zur Bestrafung gar aus der europäischen Gemeinschaft verbannt.

Wie anders läßt es sich sonst erklären, dass nach einer völligen Akzeptanz der Bedingungen durch die griechischen Seite und einem eigenen Vorschlag für noch mehr Maßnahmen (12 Mrd. statt ursprünglich 8 Mrd.), nun erneut Vorschläge zum Grexit Griechenlands ins Spiel gebracht werden ? Nach dieser völligen Akzeptanz aller Bedingungen, wäre eine Demütigung des völlig unakzeptabel. Der ins Spiel gebrachte Grexit auf 5 Jahre kann dabei nichts anderes bedeuten, als das endgültige Ausscheiden aus dem Euro.

Ist es das, was manche Kräfte in Europa von Anfang an angestrebt haben und hat ihnen die griechische Seite mit all ihren Fehlern nun die Steilvorlage dafür geliefert? Sollte das also das neue Europa sein ?

Falls sich die Austeritäts- und Bestrafungspolitik durchsetzt, wird aber nicht nur Griechenland aus dem Euro ausscheiden (was für viele vielleicht unwichtig sein mag), sondern der europäische Gedanke daran zugrunde gehen. Heute wäre es Griechenland, aber morgen könnten andere folgen, die in dieser harten Welt der rein finanz- und profitgesteuerten Gemeinschaft nicht mehr mithalten können, obwohl von Anfang an klar war, dass nicht alle Euroländer dieselbe Wirtschaftskraft haben und auf Dauer mithalten können. Das funktioniert bis heute selbst in Deutschland nicht ohne Länderfinanzausgleich. Wie soll das dann in Europa ohne entsprechende Mechanismen und Regulative funktionieren ?

Der europäische Grundgedanke steht für ein gemeinsames, solidarisches, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Das europäische Grundprinzip beruhte dabei schon immer auf dem Grundprinzip der Einigung und nicht des Machtwortes oder des Alleingangs. Das resultiert aus seiner Entstehungsgeschichte. Wirtschaftliche Macht verleiht danach nicht auch automatisch das Recht des Machtwortes.

Der Gedanke von Schuld und Bestrafung hat in den griechischen Dramen der Antike lange Tradition. So zB in der Tragödie „Antigone“ von Sophokles. Da Polineikes Krieg gegen Theben geführt hat, verbietet König Kreon seine Bestattung. Polineikes Schwester Antigone hält sich nicht an dieses Verbot und wird zur Strafe lebendig eingemauert. Dies löst eine Kettenreaktion von Suiziden ihr nahestehender Personen aus.

Der Versuch der Auferlegung einer neuen europäischen Ordnung steht eindeutig gegen diese Prinzipien. Das sollte keinem Europäer egal sein, denn sonst werden wir in Europa wieder ganz andere Zeiten erleben, die wir lange Zeit nicht mehr für möglich hielten. Jedenfalls sollten solche Bestrebungen nicht von Deutschland ausgehen, denn es würde seinem Image mittelfristig nachhaltig schaden. Insbesondere wird die Bundeskanzlerin nicht in die Geschichte eingehen möchten, unter deren Kanzlerschaft das europäische Haus zu bröckeln begann. Man kann nur darauf hoffen, dass sich diese neue Ordnung in Europa nicht durchsetzen wird. Insbesondere Frankreich und Italien, aber auch Spanien stehen in der Pflicht, im eigenen Interesse die kleineren Länder der EU und des Euro zu schützen und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ob das Drama mit dem tragischen Ende der Katastrophe enden wird, oder ob sich die Protagonisten auf die Tugenden der Hoffnung, Vernunft, Geduld, Mäßigung, Mildtätigkeit und Einigkeit besinnen, haben in den nächsten Tagen noch selbst in der Hand, bevor der Vorhang endgültig fällt:

Hoffnung auf eine Einigung und auf ein Europa der Solidarität und Völkerverständigung, denn Europa ist mehr als ein reiner Verbund von Wirtschafts- und Finanzinteressen.

Vernunft der Akteure, eine Einigung anzustreben und dass sie das große Ganze sehen, in Anbetracht dessen was auf dem Spiel steht.

Geduld bei den Verhandlungen, um zu einem Ziel zu kommen, das sich im Zuge der Zeit als richtig erweisen wird.

Mäßigung bei persönlichen Ressentiments gegen Personen, diese stehen nicht im Vordergrund, sondern, die EU und der Euro.

Mildtätigkeit und Hilfe der schwächeren Glieder der europäischen Familie.

Schließlich ist Einigkeit die Voraussetzung für die Zukunft Europas, des Euro und des Friedens im Sinne der Gründungsväter Europas, Robert Schuman und Jean Monnet, aber auch Churchills, Adenauers und vieler anderer.


Eine Antwort zu “Der letzte Akt in der griechischen Tragödie – Der Vorhang fällt”

  1. Karl Haering sagt:

    Liebe Kollegen,
    In diesen schweren Tagen herzliches Mitgefühl. Vielen Dank für die wortgewaltigen Ausführungen von seltener Klarheit. Ich gebe allenfalls zu bedenken, dass vielleicht die Erwartungshaltung der Beteiligten nicht ausreichend kommuniziert wurde. Eine neue Ordnung, gar eine Zone der Ausbeutung will wohl keiner installieren. Auch der Gedanke des Exempels, wiewohl nicht ganz von der Hand zu weisen, wird nur am Rande gestanden haben. Die Von Ihnen beschriebene Hybris der derzeitigen Regierung rief nach Katharsis. Eigentlich ist es aber weniger aufregend. Wie kann man einem deutschen Rentner vermitteln, der 47 % des letzten Nettolohn bezieht, warum er auf Steigerungen verzichten muss, da der griechische Rentner nicht auf sein Niveau von etwa 80 % des letzten Nettolohns verzichten kann. Auch ich sehe heute schon aufgrund der politisch gesteuerten niedrigen Zinsen, dass ich trotz jahrzehntelang bezahlter Höchstbeiträge in die Rechtsanwaltsversorgung nur eine vergleichsweise geringe Altersversorgung beziehen werde. Dank der Schulden Orgie.

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