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QUO VADIS EUROLAND ? Gedanken zur griechischen Strukturkrise und zur europäischen Finanzkrise

griechenland_parlamentDie letzten Wahlen in Griechenland haben es gezeigt. Die Bürger sind nicht länger bereit, die untragbaren Lasten ohne Aussicht auf Besserung hinzunehmen. Das auferlegte Sparprogramm in seiner bisherigen Form dürfte nach fünf Jahren damit gescheitert sein. Der Grund dafür dürfte u.a. darin liegen, dass verkannt wird, dass es sich in Griechenland nicht um eine einheitliche, sondern in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Krisen handelt. Fehler wurden auf beiden Seiten gemacht. Es gilt diese jeweils zu erkennen und abzustellen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass Europa alternative Lösungen für die Krisenbewältigung benötigt.

Zwei unterschiedliche Krisen statt einer einheitlichen machen die Besonderheit der griechischen Situation aus.

Im Falle Griechenlands wird gerne verkannt, dass es sich eigentlich um zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Krisen handelt.  Wer die die Probleme im Land lösen möchte, muß dies zuerst realisieren. Denn die beiden Krisen sind unterschiedlichen Ursprungs und benötigen deshalb unterschiedliche Behandlungen und Rezepte.

Die erste, nationale Krise betrifft das „griechische Drama“. Sie ist eine hausgemachte Strukturkrise, bestehend aus Reformstau, Filz, Korruption, Vetternwirtschaft usw. Für dieses nationale Problem hätte Griechenland schon vor Jahren seine Hausaufgaben, auch ohne die Finanzkrise machen müssen. Aber die katastrophale wirtschaftliche Situation im Lande lediglich hierauf zu reduzieren ist gleichermaßen falsch, wie jegliche Sparmaßnahmen abzulehnen.

Die zweite Krise, die Finanzkrise dagegen ist ein globales Problem, welches in den USA begann, dann nach Europa schwappte und in Griechenland schließlich das schwächste Glied in der EU fand, um dort dann mit größter Wucht einzuschlagen. Die Finanzkrise hat sich dabei als eine Art „Turbo“ auf die latente Strukturkrise ausgewirkt und die Zersetzungsprozesse der griechischen Wirtschaft und Finanzen enorm beschleunigt. Die beiden Krisen kumulativ machen die Besonderheit der besonders schwierigen Lage in Griechenland  aus.

Griechenland ist für seine Strukturkrise verantwortlich, aber nicht an der globalen Finanzkrise

Die Strukturkrise ist dafür verantwortlich, dass Griechenland als erster Dominostein gefallen ist, weil es aufgrund seiner nationalen Krise das schwächste Glied in der Kette war. An der Finanzkrise ist Griechenland aber nicht schuld und auch nicht für den Dominoeffekt an sich verantwortlich. Die Ursachen hierfür liegen bekannter Weise in den USA. (Stichwort Immobilienblase, Lehman usw). Wie sonst ließe sich erklären, dass auch andere europäische Länder wie Irland, Spanien, Italien, Portugal Spanien etc. unter der Finanzkrise leiden.

Nach dieser Feststellung gilt es jeweils die eigenen Fehler zu erkennen, sich diese einzugestehen, um sie danach ändern zu können, denn „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, wie es so schön im Sprichwort heißt.

Die Fehler Griechenlands bei der Bewältigung der Strukturkrise

Beginnen wir mit den Fehlern in Griechenland: Reformwille im Zusammenhang mit der Strukturkrise ist unverzichtbar. Die Missstände wurden oft genug zu Recht aber meist plakativ gerügt, sollen deshalb hier nicht nochmals aufgerollt werden. Fakt ist, dass die griechische Politik insoweit versagt hat, als sie nicht in der Lage bzw. willens war, diese Missstände zu gegebener Zeit und vor Ausbruch der Finanzkrise abzustellen. Dafür wurden die großen Parteien auch abgestraft.

Hier müssen weiterhin Reformen und Privatisierungen durchgeführt, Entflechtungen, Rationalisierungen und Modernisierungen des Staatsapparates stattfinden; Filz, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsfinanzen konsolidiert werden. Hieran führt kein Weg vorbei, wenn man das Land auf eine solide Basis stellen und die Neuverschuldung beenden möchte.

In diesem Bereich liegt bislang aber auch die größte populistische Verfehlung der aktuellen Regierung. Soweit Tsipras den Bürgern glauben machen möchte, dass das Land auch ohne die Fortsetzung des Reformkurses aus der Krise kommen könnte, stellt dies unhaltbare Wahlpropaganda dar. Das eigentliche Problem liegt jedoch in der griechischen Gesellschaft selbst, und nicht nur im politischen System. Tsipras verkündete nur in populistischer Weise genau das, was die Griechen in ihrer Verzweiflung hören wollten. Die Griechen wurden dabei nur bedingt getäuscht, vielmehr haben sie sich selbst für den Bruch mit der bisherigen Rettungsstrategie und mit der Regierung, welche diese Strategie vertrat, entschieden.

Die Fehler des europäischen Krisenmanagements

In der EU, dem IWF und der Troika und der übrigen, für die Bewältigung der Finanzkrise Zuständigen auf der anderen Seite wurden drei entscheidende Fehler begangen.

  • Europe ComisionDas europäische Krisenmanagement weigert sich beharrlich, die Verelendung und fehlende Perspektive der griechischen Gesellschaft auf Besserung wahrzunehmen. Land und Leute sind mittlerweile mit einer ausgequetschten Zitrone vergleichbar, ohne dass die Maßnahmen eine nennenswerte Verbesserung herbeigeführt hätten.
  • Der zweite schwerwiegende Fehler ist, dass Investitionen als Voraussetzung für Erholung und Wachstum der griechischen Wirtschaft zu keinem Zeitpunkt und entgegen jeglicher wirtschaftsökonomischer Vernunft Teil des Rettungsplans waren oder sind.
  • Die Hilfsmittel wurden lediglich zur Bankenrettung verwendet, während als Preis dafür, die Zerstörung der wenigen verbliebenen griechischen Privatwirtschaft in Kauf genommen wurde.

Bankenrettung aus Eigeninteresse der Gläubiger

Während in den deutschen Medien vom „Zahlmeister“ der EU die Rede ist, sind von den vielbemühten 240 Hilfs-Milliarden des „Hilfs“ Pakets gerade einmal ca. 10% tatsächlich nach Griechenland geflossen. Das restliche Darlehen wurde dazu verwendet, die Banken mit Kapital auszustatten, damit diese die im Feuer stehenden Staatsanleihen Dritter abkaufen konnten. „Dafür“ wurden Sparmaßnahmen (und nicht etwa nur Strukturreformen) von der Troika auferlegt. Die Zeche haben nur die letzten fünf Jahre die Arbeitnehmer und die griechische Privatwirtschaft bezahlt. Das ist weder gerecht noch vernünftig.

Wer ein Risiko eingeht sollte vielmehr dafür selbst geradestehen falls es sich realisiert. Nicht so im vorliegenden Fall. Dem Wunsch der Euroretter folgend, wurden die Banken mit dem Argument gerettet dass diese „systemimmanent“ seien. Ziel dieser Aktion war in Wirklichkeit jedoch, dass die Banken mit den Hilfsmilliarden ihrerseits wieder Dritte von deren Risiko auf Rechnung des griechischen Volkes befreien sollten. Natürlich hätte das Geld auch direkt an die europäischen Gläubiger ohne den Umweg über das Darlehen an Griechenland überwiesen werden können, dann wäre es für das Verständnis dessen, was in Wirklichkeit mit den Hilfsmilliarden geschehen ist, einfacher nachvollziehbar gewesen. Aber hätte die angebliche „Rettung“ Griechenlands nicht derart medienwirksam in Szene gesetzt und gleichzeitig das eigene Risiko aus dem Feuer genommen werden können.

Zur Kenntnis genommen werden sollte auch, dass die griechischen Krise Deutschland bislang über 100 Mrd. Mehreinnahmen beschert hat, während im Gegenzug bislang ca. 15 Mrd. Euro von Deutschland für Griechenland aufgewendet wurden. Bei den übrigen Beträgen handelt es sich um Bürgschaften, für die Deutschland nur im Falle eine endgültigen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einzustehen hat.

Die deutschen Exporte profitieren stark vom schwachen Euro. Die deutsche Wirtschaft profitiert ebenso stark von den niedrigen Zinsen, die im Zuge der Rettung Griechenlands im gesamten Euroraum niedrig gehalten werden, die Kapitalzuflüsse aus dem Euroraum nach Deutschland sind enorm gestiegen, in Griechenland gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, wie Ärzte und Ingenieure strömen nach Deutschland, usw. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung so. Aber es sollte dann wenigstens auch entsprechend erwähnt und bei den populistischen Milchmädchenrechnungen der verschiedenen ausländischen Medien berücksichtigt werden.

Fehldiagnose der Euroretter

Wie gesagt, es ist richtig, dass Griechenland die Ursachen für seine Erkrankung, sprich durch fehlende Reformen zu gegebener Zeit selbst gesetzt hat. Auf der anderen Seite ist es aber dreist, um im Bild zu bleiben, wenn sich der behandelnde Arzt nun nach seiner Fehldiagnose und Realisierung seines ärztlichen Kunstfehlers darauf beruft, dass der Patient seine Erkrankung ja schließlich durch schlechten Lebensstil selbst herbeigeführt habe. Die „Rettungsmaßnahmen“ beruhen offensichtlich auf einer Fehldiagnose, welche zu einer falschen Behandlung des griechischen Patienten führten. Es gehört jetzt Courage dazu, dies einzuräumen und neue Lösungen und Wege zu suchen, statt stereotyp darauf zu beharren, das nur der Patient für seine fehlende Genesung verantwortlich sei, weil er sich nicht an die verordnete Therapie halte.

Die griechische Politik in der Zwickmühle

Ein neues Sparpaket bedeutet neue Sparmaßnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Weder die vorherige Regierung von Samaras konnte, noch die Regierung von Tsipras könnte deren Durchsetzung überstehen. Die Ausweglosigkeit ist allen hinlänglich bekannt; Die Regierung Samaras wurde dafür abgestraft, Herr Tsipras sucht seinerseits die Konfrontation.  Wer glauben mag, dass SYRIZA einknicken und sich dem reinen Spardiktat unterwerfen wird, muss sich nur die tatsächliche Lage der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft vor Augen führen: Arbeitslosigkeit bei über 25%, Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%, die höchste Zahl der Betriebsschließungen seit Ende des WK II ist in den letzten 4 Jahren erfolgt, die griechische Wirtschaft ist um ca. 25% geschrumpft. Die Staatschulden sind trotzdem weiter gestiegen.  Dass es allgemein mit der nun 5 Jahre dauernden Verelendung des Volkes so auf Dauer nicht weitergehen konnte, ist offensichtlich.

Ein Grexit (Greek Euro exit), also der Austritt Griechenlands aus dem Euro, stellt keine wirkliche Alternative dar. Griechenland könnte dann zwar wieder die Drachme einführen, doch  mehr als 260 Milliarden der Schulden wären weiterhin Euroschulden, die Griechenland nicht zurückzahlen könnte. 80% dieser griechischen Gesamtschuld tragen aber vor allem die Steuerzahler der Länder der Eurozone. Im Falle eines Austritts Griechenlands wäre wohl der größte Teil dieses Geldes somit verloren und ein falsches Signal an die übrigen europäischen Krisenländer gegeben.

Wer andererseits glaubt, dass Europa auf Griechenlands Wünsche eingehen und massenhaft Euros schicken wird, täuscht sich gewaltig. Die Fronten sind verhärtet.

Die wirtschaftliche Lähmung führt deshalb mit unfehlbarer Sicherheit in die Zwickmühle: Entweder es werden alternative Wegen zur Behandlung der Krise und zur Abzahlung der Staatsschulden gefunden, oder es kommt zum Zahlungsausfall. Eine politische Kehrtwende, wie viele denken, kann sich Tsipras kaum leisten. Sollte er neue Sparmaßnahmen ankündigen und damit seine Wahlversprechen brechen, würde dies wohl sein politische Aus bedeuten.

Deshalb wird derzeit über verschiedene alternative Möglichkeiten zur Abfederung der Belastung Griechenlands bei gleichzeitiger Gesichtswahrung aller Beteiligten gesucht. Stichworte in diesem Zusammenhang sind der Rückkauf von Staatsanleihen durch den griechischen Staat, Verlängerung der Stundung von Tilgung und Zins, Zinssenkung, Ankauf griechischer Anleihen durch EZB im Rahmen des SMP Programms usw.

Resümee:

Im Ergebnis hätten für die Durchführung der Strukturmaßnahmen nicht unbedingt (nur) die Banken auf Kosten der griechischen Bürger und der Privatwirtschaft gerettet werden müssen, denn diese Krise ist nicht auf die griechische Strukturkrise zurückzuführen, sondern auf die internationale Finanzkrise.

Also warum hat man über Jahre hinweg die wenige verbliebene griechische Privatwirtschaft zerstört anstatt sie zu stützen? Es ist deshalb abwegig, sich nun darüber zu wundern, weshalb Griechenland es nicht aus der Krise schafft, nachdem konsequent die griechische Privatwirtschaft zerstört wurde. Selbst der amerikanische Präsident Barack Obama konnte sich hierzu die Bemerkung nicht verkneifen, dass es keinen Sinn mache,  „Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, immer weiter auszuquetschen“ und dass „Eine Wirtschaft, die sich im freien Fall befindet, vor allem eine Wachstumsstrategie braucht“.

Hilfe zur Selbsthilfe war hier einmal das Schlagwort. Was ist daraus geworden? Griechenland benötigt Investitionen UND Strukturreformen, aber keine weitere reine Austeritäts.- bzw. reine Sparpolitik die das Land immer weiter in den Abgrund reißt und zwar ohne jegliche Aussicht auf Besserung.

Weitere Hilfszahlungen im Sinne des bisherigen Spardiktats sind jedenfalls zum Fenster hinausgeworfen und deshalb viel zu schade dafür. Das erklärte jüngst auch der neue Finanzminister G. Varoufakis. Das Geld sollte vielmehr sinnvoll in den Aufbau der griechischen Wirtschaft investiert werden, wenn man je etwas davon wieder zurück haben möchte.


5 Antworten zu “QUO VADIS EUROLAND ? Gedanken zur griechischen Strukturkrise und zur europäischen Finanzkrise”

  1. A.G. Wentink sagt:

    Vielen Dank für diese bemerkenswerten Gedanken. Eines ist mir aber nicht klar: wer sind denn die Dritte (die die Banken mit unse Milliarden befreien sollten), wovon die Rede ist?

  2. A.G. Wentink sagt:

    Alles klar! Vielen Dank

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