Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Griechenland Krise – Triumph der EU – Gegner und Euro Skeptiker

Neben ihren ganzen negativen Auswirkungen barg die Griechenland-Krise auch eine Chance. Eine Chance für mehr Europa und insbesondere für ein solidarisches Bekenntnis zum unerschütterlichen Zusammenhalt der Europäer. Europa hätte an der Krise wachsen können und seinen Skeptikern eine Lektion erteilen können. Es hätte ein Fanal für all diejenigen sein können, welche schon seit jeher nicht an den europäischen Gedanken glauben. Es wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, all diejenigen, welche entweder anderen politischen Interessensphären angehören, oder einfach nur kurzsichtig und kleinmütig  auf Regionalismus und Separatismus setzen, eines besseren zu belehren. Die Haltung Deutschlands in der Griechenland Krise gibt indes zu Denken.

Es wurde schon an anderer Stelle ausgeführt, dass der Weg der Europäer in ein gemeinsames und starkes Europa eine Einbahnstraße ohne Alternative darstellt.  Das bisherige Krisenmanagement zeigt aber in erschreckender Weise, wie weit entfernt sich die EU noch von einem gemeinsamen und stabilen Staatsgebilde befindet. Tatsächlich zeigt sich, dass die EU bislang kaum Schutz- und Abwehrmechanismen gegen externe Attacken entwickelt hat. Das Beispiel Griechenlands lehrt weiter, dass die EU bislang nicht über den Status einer bloßen Vereinigung zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen hinausgewachsen ist und bislang auch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden um den Gedanken der europäischen föderativen Union voranzutreiben. Für den einfachen Bürger wird die EU ohnehin meist als überflüssig empfunden. Dies geschieht u.a. deshalb, weil es die EU nicht geschafft hat, ihre Ziele und Visionen den Bürgern näher zu bringen. Es rächt sich jetzt einfach, dass die EU halbherzig ihre wahren Ziele umsetzt und lediglich eine Verwaltungsbehörde für wirtschaftliche Interessen darstellt, anstatt sich zu einem europäischen Staatsapparat zu entwickeln. In welcher mangelhaften Weise das gemeinsame europäische Haus gebaut wird, zeigt sich schon daran, dass bereits die Krise eines wirtschaftlich gesehenen kleinen Staates wie Griechenland zu einer Krise Europas und der Eurozone führt. Wesentliche Eckpfeiler der Euro-Politik werden in kürzester Zeit relativiert und in Abrede gestellt, so zB die bislang nicht vorgesehene Möglichkeit, Mitglieder der Eurozone aus dem Verbund zu verbannen. Wir sind an einem Scheideweg angelangt. Die Signale, welche derzeit gesetzt werden, können verheerende Auswirkungen auf die mittel- und langfristigen Ziele Europas haben.

Wir benötigen nicht mehr Separatismus, Nationalismus und Defätismus, sondern eine mutige Umsetzung des europäischen Gedankens, also eine Gemeinschaft von zivilisierten Staaten, mit Gemeinsamkeiten der Europäer in Geschichte und Kultur. Das Ziel kann nur ein föderativer Bundesstaat Europa mit einer dauerhaften politischen Struktur sein. Als Vorbild können dabei die föderalistischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland dienen.

War es dabei Zufall oder Schicksal, dass Giscard d‘ Estaing am 20. Juni 2003 ausgerechnet in Thessaloniki – Griechenland erklärte, dass der Wille der Bürger und Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsamen zu gestalten, die Verfassung der Europäischen Union begründe ?

Für das Erreichen dieses Ziels ist jedoch Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und Weitsichtigkeit erforderlich. Wie wir am Beispiel Griechenland sehen, ist aber genau das Gegenteil der Fall. Ein Mitgliedsland steht mit seinen (unstreitig selbst verursachen Problemen) alleine da. Solidarität bedeutet jedoch nicht nur sich dann zu gegenseitig zu unterstützen, wenn ein Partner unverschuldet in Not gerät, sondern auch dann, wenn es darum geht auch die Folgen -zugegebener Maßen- eigener Fehler zu beseitigen.

Dabei geht es auch nicht immer nur um Geld. Das Problem Griechenlands mag zwar vordergründig finanzieller Natur sein, doch was die Griechen derzeit am meisten bedrückt und traurig stimmt, ist das Gefühl des Alleingelassenseins. Die Griechen wägten sich bislang immer in der Gewissheit, dass sie verlässliche europäische Freunde haben und sich in einer Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Wertesystem befinden. Ja, Griechenland hat gegen Regeln dieses Wertesystems verstoßen. Die Gründe sind vielfältig und können gerne nochmals in einem anderen Beitrag dargestellt werden. Es geht hierbei nicht um Rechtfertigung oder um Ausreden.

Die Kardinalsfrage ist doch aber folgende: Stellt die Verbannung eines Landes aus der EU, aus welchem Grunde auch immer, eine ernsthafte Option dar ? Diese Frage wurde zuletzt von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, mit einem „JA“ beantwortet. Das „fallen lassen“ von langjährigen Freunden ist aber sicherlich der falsche Weg und mittelfristig auch für die eigenen Interessen schädlich. Eine solche Haltung dient lediglich der Bedienung kurzfristiger populistischer Interessen. Deutschland als ein  Hauptprofiteur (zu Recht) der Beseitigung der Handelsbarrieren und der Vereinfachung des freien Warenverkehrs in der EU, als auch der Haupthandelspartner Griechenlands, stünde in diesem Zusammenhang ein objektivere Haltung wohl besser anDenn es sind immer wieder Kommentare von Teilen der deutschen Presse und nun auch der deutschen Politik, welche sich durch besondere Schärfe im Ton gegen Griechenland hervorheben. Von keiner anderen Seite ist bislang derart harsche Kritik an Griechenland und den Griechen geübt worden.  Das überrascht sehr, weil die Griechen für Deutschland besonders freundschaftliche Gefühle hegen und bislang in diesem Zusammenhang das Gefühl hatten, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.

Dies alles sollte uns allen zu Denken geben. Insbesondere sollte in Erwägung gezogen werden, was das tatsächlich für Europa und den europäischen Gedanken bedeutet, bzw. ob dies mit dem europäischen Gedanken an sich überhaupt vereinbar ist. Offensichtlich scheint die Fiskalpolitik und das Gewinnstreben innerhalb der EU allen anderen Zielen und Visionen des ursprünglichen europäischen Gedankens übergeordnet worden zu sein. Das wäre eine höchst bedenkliche Entwicklung, weil sich auf diese Weise Europa sicherlich nicht realisieren lassen wird. Soweit wirtschaftlich starke Länder, wie zB Deutschland, davon ausgehen, dass sie Europa eigentlich überhaupt nicht benötigen, wäre es von politischer Seite an der Zeit den Bürgern einmal wirklich die objektiv korrekten Argumente vorzutragen, an statt ihnen populistisch nach dem Mund zu reden. Denn selbst Nationalstaaten wie Deutschland könnten in absehbarer Zeit in einer globalisierten Welt und einer weltpolitischen Neuordnung wirtschaftlich und politisch ins Hintertreffen geraten. Den Ton in der Weltpolitik werden in nicht allzu ferner Zukunft große Staaten und föderale Staatsgebilde angeben.

Deutschland sollte (mit Frankreich) der Motor eines solchen föderalen Europas sein und nicht über Ausschluss von Mitgliedern und sonstige Schritte nachdenken, welche einen Rückschritt in Sachen gemeinsames Europa darstellen.

Auch dürfte der Gedanke an ein „Zweiklassen-Europa“ kaum geeignet sein, um die Überlebensfähigkeit einzelner, wirtschaftlich stärkerer Staaten zu gewährleisten. Dieses Thema kann bei Interesse gerne weiter vertieft werden. Ich bitte gegebenenfalls um entsprechende Resonanz.  Auch sollte gerade aktuell aus deutscher Sicht bedacht werden, dass eine Aufgabe des südosteuropäischen Raums verheerende Auswirkungen auf Gesamteuropa haben könnte. Nicht die noch größere Aus- und Abgrenzung, sowie Aufspaltung der Länder in noch kleinere, nicht überlebensfähige Regionalstaaten  kann das Ziel sein, sondern die Integration und das „Schauen über den eigenen Tellerrand“ hinaus, sowie das gemeinsame Lösen von Problemen.

Trotz aller Probleme die durch  ein föderales System entstehen, besteht für die Europäer deshalb keine Alternative zu einem großen und starken gemeinsamen Europa. Das sollten heute diejenigen bedenken, welche den Austritt Griechenlands (und morgen vielleicht weiterer Länder) aus der EU / Eurozone fordern.

In einer gemeinsamen Familie können und müssen Fehler verziehen werden können. Dieses Prinzip muß auch für Ländervereinigungen und Unionen gelten, sonst sind sie nicht überlebensfähig. Auch ein weiteres Prinzip sollte bedacht werden. Solidarität durch Freunde in Krisenzeiten schafft Vertrauen. Beleidigungen und Beschimpfungen, führen jedoch nur eigenen Insolation.

Was die Griechen am meisten schmerzt, sind nicht so sehr die harten Einschnitte und Opfer, welche nun von ihnen erwartet werden. Es sind die überraschend harten Worte und die bislang fehlende Solidarität von Freunden in Krisenzeiten.

Beitrag von Abr


3 Antworten zu “Griechenland Krise – Triumph der EU – Gegner und Euro Skeptiker”

  1. Another cool post. Looking forward to more of your writings.

  2. Let us people of the different countries in Europe speak directly among ourselves instead of letting the media, politicians and corporations do it for us.

    An initiative towards a real, active European democracy: http://europe-forum.info

    It’s time for a better, more coherent, citizen-driven Europe.

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