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Eine neue Verordnung des Justizministeriums soll den missbräuchlichen Erlass von vorläufigen Anordnungen und taktische Verfahrensverzögerungen eindämmen

Justizministerium

Gemäß der neuen Verordnung des Justizministeriums sollen vorläufige Anordnungen (griech. Prosorini diatagi), die zur vorläufigen Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bis zur

Verhandlung der Hauptsache führen, nur noch eingeschränkt erteilt werden können. Diese Bestimmungen so

llen den Missbrauch des Rechts auf vorläufigen Rechtsschutz bekämpfen, ohne jedoch dabei die Möglichkeit zur Gewährung des Rechtsschutzes, gemäß den Paragraphen Nr.  20 der griechischen Verfassung sowie  Nr. 6 des Artikels Nr. 1 der Europäischen Konvention zur Durchsetzung von Menschenrechten, abzuschaffen.

 Zur Klarstellung ist zu erwähnen, dass in Griechenland für den Zeitraum bis zum Erlass einer einstweiligen Verfügung die vorgeschaltete Möglichkeit des Erlasses einer vorläufigen Anordnung beantragt werden kann. Die vorläufige Anordnung gilt bis zur Verhandlung über die eigentlichen Eilmaßnahmen, also hier bis zum Erlaß der einstweiligen Verfügung. Sinn dieser Regelung ist, eine Eilmaßnahme bis zur Verhandlung über die eigentlichen Eilmaßnahmen zu treffen, da die Eilmaßnahmen meist erst nach einem Monat oder teils noch länger verhandelt werden. Bisher verzögerte sich das Verfahren enorm, nachdem mit der vorläufigen Anordnung zunächst eine Regelung stattfand, die nur summarisch und fast ohne Tatsachenprüfung getroffen wurde, während die Verhandlung über die einstweilige Verfügung mit Tatsachenprüfung über einen langen Zeitraum hinausgezögert wurde. Im Zuge dieser Verzögerung wurde dann auch das Hauptsacheverfahren hinausgezögert. Diese Praktik wurde zum Teil bewußt und zur Verzögerung des Verfahrens angewandt. Mit der neuen Verordnung soll dem ein Riegel vorgeschoben werden.

 Die wesentlichsten Punkte der neuen Regelung :

Hauptklage

Daraus lässt sich folgern, dass die vorläufige Anordnung  für den Arbeitnehmer eine maximale Gültigkeitsdauer von 2 Monaten bis zur obligatorischen Verhandlung des Antrages auf Erlass der einstweiligen Verfügung haben kann.