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Die tragische Realität

Europa GriechenlandDas Dilemma der bevorstehenden Parlamentswahl in Griechenland lässt die Bevölkerung zwischen Wut und Angst schwanken: Wut aufgrund der Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK), und Angst vor der Wirtschaftspolitik der radikalen Linkspartei SYRIZA. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass ein gut informierter Bürger anders als ein unzureichend Informierter wählt. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass jemand die Verantwortung übernimmt und dem griechischen Volk die Wahrheit mitteilt, sodass tiefgreifende Veränderungen zur Normalisierung des Landes durchgeführt werden können.

Ein kürzlich erschienener Artikel des Professors an der Universität von Piräus, Herrn Theodoropoulos, enthält eine detaillierte Aufstellung der Fakten, welchen das griechische Volk ausgesetzt ist. Im Jahr 2008, d.h. ein Jahr vor dem Eintritt der Finanzkrise, belief sich die Gesamtanzahl der Beschäftigten in den produzierenden Branchen auf 3,74 Mil. Im Jahr 2013 fiel diese Zahl um 25,5 % auf 2,78 Mil. Der Sektor ist von wesentlicher Bedeutung, weil die dort beschäftigten Arbeitnehmer ihre Steuern und Abgaben ordnungsgemäß entrichten und somit zur Lohnzahlung der Staatsbeamten sowie zur Förderung der Rentenkassen maßgeblich beitragen. Innerhalb der fünfjährigen Rezession ist in der Anzahl der unproduktiven Konsumenten (Staatsbeamte und Rentner) hingegen prinzipiell keine Veränderung festgestellt worden. Die Anzahl der staatlichen Beamten ist zwar gesenkt worden, dafür nahm aber die Anzahl der Rentner deutlich zu.

Eine Fortsetzung dieser Verfahrensweise ist unbestreitbar ausweglos. Immer weniger produktive Arbeitnehmer haben die Kosten für Rentner und Staatsbeamte zu tragen. Da aber die Anzahl der unproduktiven Konsumenten konstant geblieben ist, hat sich die Kostenlast für jeden einzelnen produktiv Beschäftigten dementsprechend erhöht.

Die Zunahme der Staatsbeamten oder die Rentengewährung an Fünfzigjährige oder gar an jüngere Personen war definitiv keine verantwortungsvolle Vorgehensweise. In den Rezessionsjahren hat die Anzahl der pensionierten Staatsbeamten um 234.000 zugenommen, bei einem Durchschnittsalter von 56,7 Jahren.

Die Staatsverschuldung belief sich im Jahre 1999 auf 122 Mrd. Euro. Heute, und trotz des PSI, beträgt diese 322 Mrd. Euro. Während desselben fünfzehnjährigen Zeitraums finanzierte der Staat die Sozialversicherungen mit 200 Mrd. Euro. Die gesamte Verschuldungszunahme ist damit auf das Versicherungssystem zurückzuführen. Griechenlands früherer Wirtschaftsminister, Stefanos Manos, hatte einen innovativen Vorschlag für das Versicherungssystem vorgelegt: eine monatliche Garantierente in Höhe von 700 Euro mit 67 Jahren bei Abschaffung sämtlicher Rentenbeiträge und Zusatzrente mit individuellen Rentenverträgen. Die Abschaffung sämtlicher Rentenbeiträge würde eine enorme Schockwirkung des Wachstums hervorrufen.
Während den Wahlkampfzeiten hört man oft, dass die Lösung in der Steigerung der Beschäftigungsquote liegt, was im Prinzip nicht falsch ist; dafür werden jedoch Investitionen benötigt, oder eine Art Abschaffung der permanenten Beiträge. Investitionen benötigen wiederrum Geldmittel. Geld wird jedoch für Beiträge und Steuern ausgegeben, sodass die unproduktiven Konsumenten gefördert werden können. Somit bleiben keine Mittel für Investitionen übrig.
Beide Regierungen, sowohl PASOK als auch Nea Dimokratia haben sich in den fünf Jahren weder getraut, den aufgeblähten und unproduktiven Verwaltungsapparat anzutasten, noch mit dem Versicherungssystem in Konfrontation zu treten, sodass der produktive Bereich der Wirtschaft vernichtet worden ist. Es gibt bisher kein Anzeichen dafür, dass Nea Dimokratia nach einem Wahlsieg ihre Politik ändern wird. Die radikale Linkspartei SYRIZA verspricht wiederrum eine Förderung der unproduktiven Konsumenten, indem sie die Einstellung neuer Staatsbeamte fortsetzt, Gehälter und Renten erhöht und Vorruhestandsrenten sichert. Hieraus ergibt sich leider eine zwingende politische Logik: die Anzahl der unproduktiven Konsumenten überschreitet die Anzahl der produktiv Beschäftigten.

Der produktive Sektor sollte deshalb folgende Maßnahmen verlangen:

  1. Die unmittelbare Aufhebung sämtlicher, unnötiger Staatsausgaben.
  2. Die Abschaffung der unentgeltlichen Frührenten.
  3. Die Abschaffung sämtlicher Steuern zu Gunsten Dritter, welche Investitionen verhindern (die Steuern zu Gunsten Dritter begünstigen hauptsächlich die Rentenzahlungen der privilegierten Klassen).
  4. Die tiefgreifende Analyse des Versicherungssystems.

Darüber hinaus können auch weitere Maßnahmen von einer Regierung getroffen werden, die auf das wirtschaftliche Wachstum und die produktive Beschäftigung abzielen.
In der vorstehenden Argumentation ist der Schwerpunkt der Verhandlungen über die Höhe der Verschuldung nicht einbezogen worden, zumal diese und ihre Tragfähigkeit in Bezug auf die in der Aufstellung abgebildeten, tragischen Realität nebensächlich sind. Das Problem der Staatsverschuldung kann nur bewältigt werden, wenn ein neuer Weg eingeschlagen wird. Die Verhandlungen mit den Gläubigern, von denen hier immerzu die Rede ist, erfolgen lediglich zur Schonung der unproduktiven Konsumenten, oder anders ausgedrückt: der Kunden sämtlicher Parteien. Die Bestrebungen sowohl der Regierung als auch der Opposition sind diesbezüglich identisch.
Notwendig ist eine innere Auseinandersetzung der Bürger mit sich selbst, um die Realität zu akzeptieren und dementsprechend handeln zu können.

Entwicklung der Beschäftigtenzahl des Produktionssektors, der Zentralregierung und Pensionäre
(in Mil.)
Gesamt-
beschäftigung
Arbeitnehmer des Produktions- sektors Selbstständige Gesamt-beschäftigte des Produk-tionssektors Zentralregierung Pensionäre Unproduktive Konsumenten
2005 4.443,5 2.017,0 1.609,7 3.626,7 826,8 2.503,8 3.330,6
2006 4.527,5 2.037,0 1.631,6 3.668,6 858,8 2.526,8 3.384,6
2007 4.564,0 2.077,8 1.612,9 3.690,7 873,3 2.568,2 3.441,5
2008 4.610,5 2.126,3 1.614,3 3.740,6 869,9 2.601,0 3.470,9
2009 4.556,0 2.080,1 1.607,1 3.687,2 868,8 2.638,4 3.507,2
2010 4.389,7 1.970,1 1.562,8 3.532,9 856,0 2.649,4 3.505,2
2011 4.054,3 1.772,9 1.477,9 3.250,8 813,5 2.686,0 3.499,5
2012 3.694,9 1.589,6 1.353,9 2.943,5 751,4 2.700,0 3.451,4
2013 3.513,2 1.490,6 1.293,5 2.784,1 723,1 2.757,8 3.480,9

 


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