Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Die Führungsschwäche in der EU und ihre wirtschaftlichen Folgen

Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Griechenland Krise hat die EU noch immer keine klare Linie zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen gefunden. Ein durchdachtes Konzept wird ebenso vermisst, wie die notwendige Entschlossenheit für das Treffen längst fälliger Entscheidungen.

Es wird immer deutlicher, dass der europäische Gedanke einer echten gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Einheit in den letzten Jahrzehnten zugunsten einer rein wirtschaftlichen Profitgemeineschaft gewichen ist. Nun rächt sich, dass das politische Zusammenwachsen nur halbherzig betrieben wurde. Umgesetzt wurden hauptsächlich solche Punkte, welche grenzenlose und uneingeschränkte wirtschaftliche Handelsbeziehungen ermöglichten. Ein Zusammenwachsen zu einem einheitlichen Staatsgebilde wurde hingegen nicht ernsthaft betrieben, denn nicht einmal eine gemeinsame Verfassung erwies sich bislang als mehrheitsfähig.

Fast uneingeschränkte finanzielle Mittel scheinen für diverse Projekte vorhanden zu sein. Für die Erarbeitung eines durchdachten Konzepts für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, insbesondere auch für die Entwicklung von Mechanismen und Sicherheitssystemen zur Abwendung von gesteuerten wirtschaftlichen Angriffen schienen bislang jedoch sowohl die finanziellen Mittel, als auch der politische Wille zu fehlen. Anders lässt es sich nämlich nicht erklären, dass die politischen Machtzentren der EU seit Beginn der Finanzkrise in Griechenland einen hilflosen und planlosen Eindruck vermitteln. Anstatt längst fällige Entscheidungen zu treffen, werden diese auf die lange Bank verschoben, um sich schließlich in den Sommerurlaub zu verabschieden.

Politische Unentschlossenheit versetzt Finanzmärkte in Panik

Die Erkenntnis über die fehlenden Rezepte und Mechanismen, als auch die fehlende politische Entscheidungsfreudigkeit, ist mittlerweile in das Bewusstsein aller gesellschaftlichen Schichten vorgedrungen. Es verwundert daher nicht, dass auf den Finanzmärkten Panik ausbricht, nachdem nach Europa und dem Euro nun auch die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in den USA immer deutlicher werden.

Selbst aber in einer solchen Situation scheinen die poltischen Führer in der EU außerstande zu sein, klare Signale zu senden und entsprechende Bekenntnisse und Statements abgeben zu können.

Diese Haltung wird verheerende Folgen, auch für die heute noch starken Wirtschaften einzelner europäischer Länder haben, soweit die Politik nicht endlich die längst fälligen Entscheidungen und Erklärungen verkündet.

Langfristige Einhaltung der Stabilitätskriterien war von Anfang an unmöglich

Bereits als der Euro eingeführt war klar, dass nicht in allen Ländern der EURO Zone gleiche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen würden. Es war damit auch klar, dass nicht alle Länder auf Dauer die Stabilitätskriterien würden einhalten können. Diese Erkenntnis beruht auf einfachsten Grundregeln.

  • Es ist eben auf Dauer nicht möglich, mehr Waren zu importieren als zu exportieren..
  • Die dabei entstehende negative Handelsbilanz bedarf eines Ausgleichs.
  • Mechanismen wie die Abwertung der nationalen Währung ist aufgrund der gemeinsamen Euro-Währung nicht mehr möglich.
  • Die Sanierung des Staatshaushalts allein durch Sparmaßnahmen würgt die Konjunktur ab.
  • Massenentlassungen zur Sanierung der Staatsverwaltung führen zu noch mehr Arbeitslosen und zu Umsatzeinbrüchen beim Einzelhandel.

Kommen noch weitere landesspezifische Probleme, wie z. B eine marode Verwaltung, hinzu, wird es offensichtlich, dass zwischen den wirtschaftlich starken und gut organisierten Ländern und den ärmeren und schlechteren organisierten Ländern ein Gefälle entsteht. Dieses einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge, müssen den Entscheidungsträgern bei der Gründung der Währungsunion bekannt gewesen sein und hätten seinerzeit bei der Einführung der Währungsgemeinschaft schon bedacht werden und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Wirtschaftliche Einzelinteressen stellen ein einheitliches Europa in Frage

Dass dies offenbar nicht geschehen ist, legt wiederum den Gedanken nahe, dass die Einführung der Währungsunion wohl nur von der Erlangung kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile getrieben war, die eine solche Wirtschaftsgemeinschaft mit sich bringt, ohne dabei die EU und die Wirtschaftsunion auf eine solide und durchdachte Basis zu stellen. Nationale Handelszölle wurden abgeschafft, Gesetze zur Vereinfachung von länderübergreifenden Transaktionen jeglicher Art harmonisiert. Eine gemeinsame Währung eingeführt. Es wäre äußerst bedauernswert, wenn sich diese grundlegend positiven Handlungen und Entwicklungen jetzt nicht als Teil eines übergeordneten Generalplanes zur Ermöglichung des wirtschaftlichen und poltischen Zusammenwachsens mit dem Ziel eines einheitlichen Europas, sondern lediglich als die Bedienung einzelner wirtschaftlicher Interessen, erweisen sollte. Denn damit würden sich die EU und Euro Skeptiker bestätigt sehen.

Ein solches Europa wäre auch nicht das Europa, welches seinerzeit seine Gründungsväter im Sinn hatten. Mittlerweile hat sich die EU weit von ihren ursprünglichen Idealen entfernt. Das ist bedauerlich, weil weiterhin viele Europäer an ein gemeinsames großes und gemeinsames Europa glauben und die einmalige Chance noch nicht vertan ist. Die politischen Führer, insbesondere derjenigen Staaten, welchen in der EU eine Führungsrolle zukommt, müssen dieser Rolle aber endlich gerecht werden und längst fällige Entscheidungen treffen.

Nationale Alleingänge führen in wirtschaftliche und weltpolitische Belanglosigkeit

Zwar scheinen einige die Spaltung des Euro-Raumes in zwei verschiedene Euro-Zonen zu favorisieren. Dies ist nach diesseitigem Dafürhalten jedoch zu kurz gedacht und nur von rein mittelfristigen, wirtschaftlichen Erwägungen getrieben. In einer sich rasant verändernden Welt, in der sich die poltischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse fundamental zu verändern scheinen, wird es mittel- und langfristig nicht genügen, auf eine Rumpf-EU zu setzen.

Betrachtet man die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, so stellt man fest, dass die aufkommenden Wirtschafts- und Supermächte große Flächenstaaten wie China und Indien, oder Brasilien sind. Aber auch die bisherigen Großmächte wie die USA und Russland sind riesige Flächenstaaten. In den USA entstand nach den Sezessionskriegen ein großer Flächenstaat mit enormer Wirtschaftskraft, wodurch dann der Aufstieg zur Wirtschaftsnation Nr.1 und zur militärischen Supermacht erst möglich wurde.

Wollen die europäischen Nationalstaaten also in den nächsten Jahrzehnten nicht in die wirtschaftliche und weltpolitische Belanglosigkeit abgleiten, müssen die EU und der Euro-Raum als Einheit gewahrt und gestärkt werden. Eine andere alternative für die Nationalstaaten Europas existiert nach diesseitigem Verständnis nicht. Hierzu müssen die längst fälligen und notwendigen Maßnahmen durch entscheidungsfreudige Politiker getroffen werden, welche die Notwendigkeit der EU und des EURO als alternativlos begreifen und mutige europa- und eurofreundliche Entscheidungen treffen, anstatt mit nationalen Alleingängen zu liebäugeln.


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