KPAG • Rechtsanwälte

Griechischer Industrieverband: Maßnahmen zur Förderung von Investitionen – Senkung der Energiekosten

Publiziert am 21.Mai.2015 von Abraam Kosmidis
invest in GreeceBesonderes Gewicht im Bereich der Industriepolitik legt der Griechische Industrieverband (SEV) mit einer Reihe von Vorschlägen in Schlüsselsektoren, wie die Senkung der Energiekosten, die Förderung von Investitionen im Bereich der auslandsorientierten Industrieproduktion und der  Innovation, sowie die Verbindung der Ausbildung zur Produktion und einer modernen Raumplanung.In Hinsicht auf die Senkung der Energiekosten sieht der Plan  die Herabsetzung der speziellen Verbrauchssteuer aufs Erdgas vor, das für industrielle Verwendung und Elektrizitätserzeugung vorgesehen wird, die Förderung von Dienstleistungsverträgen zur Aussetzbelastung und die Aufnahme im nationalen Recht der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt-und Energiebereich für den sechsjährigen Zeitraum von 2014 – 2020.

Zur Stärkung von Investitionen im Bereich der Industriepolitik bietet der Industrieverband unter anderem folgende sechs Maßnahmenpakete an:

  • Grundlegende Überprüfung der Rahmenbedingungen für Investitionsanreize (Investitionsgesetz) zur Hervorhebung der Prioritäten, die das produktive Profil der griechischen Industrie wiederspiegeln.
  • Schaffung von steuerlichen, beschäftigungs-und exportmäßigen Anreize zur Leistungserhöhung von Unternehmen, und Aufhebung von Investitionshemmnissen und Hindernissen im gesamten Produktionsverfahren.
  • Umgehende Gründung einer Investitionsbank mit Schwerpunkt auf große Investitionsvorhaben im Bereich der organisierten Industrieproduktion.
  • Differenzierung und Abtrennung der nationalen Gefahr vom Unternehmensrisiko, z.B. durch die Einführung von einzelnen Risiko-und Reifungskriterien, sodass die Finanzierung von Projekten ohne den übermäßig negativen Einfluss von Außenfaktoren abgesichert werden kann.
  • Verwertung des neuen Förderprogramms ESPA durch die Aufnahme von Innovation und unternehmerischer Exzellenz, vorwiegend in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen, mit dem Ziel der Schaffung von Ökosystemen im Kreis der organisierten und auslandsorientieren Industrieproduktion.

Der griechische Industrieverband verleiht zudem besonderen Nachdruck dem Bereich der Technologieentwicklung und Innovation, indem er unter anderem folgende Maßnahmen vorschlägt:

  • Die umgehende Umsetzung von Entwicklungsplänen hinsichtlich der wesentlichen Produktionssektoren der Wirtschaft, mit Schwerpunkt auf den Innovationsbereich, die Auslandsorientierung und die Qualifikationen der Arbeitnehmer.
  • Umsetzung und Verwaltung der Pläne durch Mitwirkung des öffentlichen und privaten Sektors.
  • Organisierter Beitrag von Forschern und Unternehmen in internationalen Schwellenmärkten, in denen bereits eine bedeutende griechische Präsenz vorzufinden ist, durch die Schaffung eines neuen Kooperationsmodels zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und die wesentliche Beteiligung von großen Industrieunternehmen.
  • Einführung einer speziellen Regelung und Einrichtung eines Registers insbesondere für innovative Unternehmen mit besonderer finanzieller, steuerlicher und versicherungsmäßiger Behandlung.
Zur Förderung der unternehmerischen Auslandsorientierung reicht der Verband neun Richtlinienpakete ein, mit Vorrang für die Anwendung eines Programms zur raschen Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte und Eingriffe in die übermäßigen Produktionskosten, der Energieförderung und der rasanten Vermarktung von Produkten in auserwählten Märkten sowie zur Schaffung von steuerlichen Anreizen.