Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Zwangsräumung in Griechenland ohne Räumungsklage

Publiziert am 29.April.2012 von Abraam Kosmidis

Seit April 2012 können in Griechenland unter bestimmten Umständen Zwangsräumungen und Mietforderungen in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden.

In Griechenland können säumige Mieter unter bestimmten Voraussetzungen fortan im "Express-Verfahren" und ohne Gerichtsverhandlung aus dem Mietobjekt entfernt werden, wobei der Eigentümer der Immobilie in dem selben Verfahren auch anhängige Mietzahlungen und Nebenkosten einfordern kann. Im Rahmen dieses beschleunigten Verfahrens ist eine Zwangsräumung innerhalb von etwa 50 Tagen möglich, wogegen eine reguläre Räumungsklage sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen kann.

Die neuen Regelungen zielen auf die Einnahme hunderter Millionen Euro aus überfälligen Mietzahlungen ab und sind in dem neuen Gesetz des Justizministeriums "über den gerechten Prozess" (Artikel 15) enthalten, das seit dem 02 April 2012 zur Anwendung kommt. Konkret traten mit dem N. 4055/2012 Änderungen in der Zivilprozessordnung in Kraft, damit die Entfernung des widerspenstigen (sprich die Zahlung der Miete verweigernden) Mieters ohne Durchführung einer zeit- und kostenintensiven Gerichtsverhandlung erreicht werden kann.

Herausgabe des Mietobjekts und Einforderung ausstehender Zahlungen

Die Räumung wird mit dem gerichtlichen Erlass einer Verfügung zur Herausgabe des Mietobjekts angeordnet. Zusätzlich wird mit der selben gerichtlichen Verfügung der säumige Mieter zur Begleichung nicht nur der ausstehenden Mieten, aber auch der anhängigen Nebenkosten sowie eventueller unbeglichener Rechnungen gemeinnütziger Träger (Strom, Wasser usw.) aufgefordert. In Bezug auf letzteres schreitet das Gericht ein, sofern die Verbindlichkeit durch Unterlagen nachgewiesen wird. Auch im Rahmen des beschleunigten Räumungsverfahrens bleibt dem Mieter selbstverständlich die Möglichkeit erhalten, sich zu verteidigen.

Um die anhängigen Mietzahlungen einfordern zu können, muss der Eigentümer der Immobilie dem Mieter parallel ein entsprechendes außergerichtliches Schreiben zustellen und den Gerichten die notwendigen Unterlagen einreichen. Der Mieter schuldet, innerhalb von 15 Tagen die Mietzahlungen zu entrichten, damit von der Justiz keine Verfügung zur Herausgabe der Nutzung des Mietobjekts erlassen wird.

Schätzungen zufolge werden sich in Griechenland allein für das Jahr 2012 die anhängigen Mietzahlen auf insgesamt über 1 Milliarde Euro summieren.



Griechenland will Solarstrom ohne Leitungen exportieren

Publiziert am 19.April.2012 von Abraam Kosmidis

Der Verkauf von Solarstrom könnte Griechenland Milliarden bescheren, für den Export fehlen aber die Leitungen; Athens Energieminister will das Problem mit einem Kunstgriff umgehen.
Autor: Florian Eder in Welt-online vom 16.4.2012

Griechenland nimmt seine industrielle Zukunft selbst in die Hand. Das staatliche Sonnenstromprojekt Helios werde "etwa 60.000 Arbeitsplätze schaffen", sagte der zuständige Energieminister George Papakonstantinou in einem Interview mit "Welt Online". Er rechnet damit, dass Athen aus dem Verkauf von Solarstrom "bis zu 15 Milliarden Euro an Staatseinnahmen erlösen kann, die zum Schuldenabbau verwendet werden können". Beides, Arbeitsplätze wie Einnahmen, braucht Griechenland dringend, spielt die Industrie doch bislang kaum eine Rolle in der gebeutelten Wirtschaft des Landes.

Erklärtes Ziel der Geldgeber und der Regierung in Athen ist es, dass das Land nach dem Auslaufen des europäischen Hilfsprogramms 2015 wieder auf eigenen Beinen stehen können soll. Das ehrgeizige Helios-Projekt soll Griechenlands 300 Sonnentage im Jahr zu Geld machen. Die Idee, natürliche Ressourcen dort zu nutzen, wo sie im Überfluss vorhanden sind, liegt nahe. (mehr …)


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Mitteilungspflicht vor Eintragung in Bonitätsregister Tiresias in Griechenland

Publiziert am 14.April.2012 von Abraam Kosmidis

Laut der Datenschutzbehörde in Griechenland muss ein Schuldner informiert werden, bevor seine Daten wegen der Kündigung eines Kreditvertrags dem Bonitätsregister TIRESIAS gemeldet werden.

Die griechische Datenschutzbehörde (Behörde zum Schutz von Daten persönlichen Charakters, griechisch: Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα) befand, dass es rechtswidrig ist, einen Schuldner auf die "schwarze Liste" der TIRESIAS - Bank Information Systems SA (= Pendant der deutschen SCHUFA) zu setzen, ohne ihn vorher über die Kündigung seines (Kredit-) Vertrags informiert zu haben. Die Behörde zeigt damit sowohl den Banken als auch der Tiresias SA die "rote Karte" und erteilt ihnen eine strenge Ermahnung, Kreditnehmer im Fall einer Vertragskündigung schriftlich zu informieren und die Bestätigungen letzterer vor der Eintragung in die konkreten Register zu überprüfen.

Auf Beschluss der Datenschutzbehörde wurden sogar Geldstrafen in Höhe von 50.000 Euro gegen die "Geniki Bank" (Γενική Τράπεζα) und 20.000 Euro gegen die Tiresias S.A. wegen der Tatsache verhängt, dass sie die Daten eines Kreditnehmers, aber auch des Bürgen rechtswidrig registrierten und übermittelten und auf diese Weise die Kreditfähigkeit der Betroffenen beeinträchtigten.

Schuldhafte Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit

Alles begann anlässlich des Falls eines Kreditnehmers, der 2003 einen Privatkredit aufnahm, über den drei Jahre später, also 2006, der Bürge bei seiner Vorsprache bei einer anderen Bank bezüglich eines eigenen Kredits erfuhr, dass er bei der Tiresias registriert sei, weil der Kreditvertrag, für den er gebürgt hatte, gekündigt worden war.

Wie in dem Beschluss der Behörde betont wird, eilte sich die Bank, die Tiresias SA über die Vertragskündigung und erst danach den Kreditnehmer zu informieren, der am nächsten Tag bei der Bank erschien und den gesamten von ihm geschuldeten Betrag beglich. Wie der Beschluss anmerkt, "gab es im vorliegenden Fall obendrein keine Kündigung, noch wurde eine solche zugestellt, welche Tatsache auch die Bank eingesteht, und die Übermittlung der Kündigungsdaten an die TIRESIAS erfolgte mit inkorrekten Daten der Beschwerdeführer".

Laut der Datenschutzbehörde "führte die Unterlassung in der Weise der Führung des Registers, welche auch ein Fehlen der Kontrollmechanismen darstellt, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche zur Vermeidung des Fehlers einzuhalten schuldete, zur Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit der Beschwerdeführer, da diese bei den Banken, mit denen sie ihre Geschäfte abwickelten, als in ihren Finanzgeschäften unzuverlässige Personen erschienen".


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Fördermittel in Griechenland ICT4GROWTH

Publiziert am 11.April.2012 von Abraam Kosmidis

Bekanntmachung des Förderprogramms ICT4GROWTH zur "Unterstützung von Unternehmen für die Realisierung von Investitionsprojekten im Bereich Entwicklung innovativer und wirtschaftsorientierter Dienstleistungen".

Ziel ist die Förderung unternehmerischer Bestrebungen auf dem Gebiet technologischer sowie gewerblicher Innovation im Wege der Realisierung adäquater Investitionsprojekte mit dem erweiterten Ziel der Entwicklung neuer Dienstleistungen auf den Gebieten:

  • Gesundheit
  • Bildung
  • Gewerbe
  • Werbung
  • Kultur
  • Unterhaltung
  • Tourismus
  • Umwelt
  • Spedition
  • Internet

Förderfähig sind Produkte und Dienstleistungen von und für Endverbraucher und Unternehmen. Auch das Endprodukt sowie eine finale Dienstleistung oder ein Teil eines Gemeinschaftsverbundes sind förderfähig. Voraussetzung ist, dass das das erschaffene Ergebnis der Investition (Produkt oder Dienstleistung) (mehr …)


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Ehescheidungen in Griechenland im Express-Verfahren

Publiziert am 7.April.2012 von Abraam Kosmidis

Einvernehmliche Ehescheidungen werden in Griechenland seit April 2012 gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen verhandelt und können bereits innerhalb einer Wochen erfolgen.

Am 02 April 2012 traten in Griechenland die neuen Bestimmungen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Kraft, welche unter anderem radikale Änderungen im bisherigen System der Verkündung einvernehmlicher Scheidungen herbeiführen. Gemäß den fortan geltenden Bestimmungen können einvernehmliche Scheidungen sogar auch innerhalb einer Woche ausgesprochen werden, wogegen das bisherige Verfahren insgesamt über ein Jahr erforderte. Voraussetzung für die Verkündung einer einvernehmlichen Scheidung ist die (mindestens) sechsmonatige Dauer der zu lösenden Ehe. Bisher belief sich dieser Zeitraum auf ein Jahr.

Mit dem neuen Scheidungsgesetz wird die Scheidung per Beschluss des Vorsitzenden der Einzelrichterkammer des Landgerichts ausgesprochen. Wenn das Paar minderjährige Kinder hat, muss zur Lösung der Ehe die Verkündung der Scheidung von einer schriftlichen Vereinbarung der Ehepartner begleitet sein, mit der das Sorgerecht für die Kinder und der Verkehr mit ihnen geregelt wird. (mehr …)


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Innovations-Hotspots gegen Krise in Griechenland

Publiziert am 6.April.2012 von Abraam Kosmidis

Ein möglicher Ausweg aus der Krise in Griechenland: die Schaffung von Innovations–Hotspots.

Die am Boden liegende griechische Wirtschaft benötigt einen Wiederaufbauplan, ähnlich dem Marschall Plan nach dem 2. Weltkrieg. Hierüber haben wir schon ausführlich in anderen Beiträgen geschrieben. Darüber hinaus wäre die schwerpunktmäßige Entwicklung einer bestimmten Technologie ein großer Hoffnungsträger für die gesamte Wirtschaft und den ersehnten Aufschwung im Lande.

Das bisherige Wirtschaftsmodell hat seine Schwäche in voller Tragweite offenbart. Wachstum wurde in Griechenland bislang fast nur über den Kauf von Konsumgütern generiert. Dies meist auch noch kreditfinanziert. Die Wirtschaft lebte vom Handel und von der Handelsspanne. Produktionsbetriebe sind in Griechenland eher die Seltenheit, von einigen Bereichen wie der Lebensmittelbranche einmal abgesehen. In Anbetracht der Strukturen im Lande kann man sich auch kaum vorstellen, dass Griechenland jemals zur Industrienation aufsteigen wird.

Die derzeit verbleibenden Alternativen sind deshalb absehbar und liegen im Bereich des Lebensmittelhandels, des Tourismus und eventuell noch auf dem Bereich der neuen Energien. Dies alles stellt auf Dauer jedoch nicht unbedingt ein starkes Entwicklungsmodell für die Wirtschaft und den Aufschwung im Lande dar. (mehr …)


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Marktbericht Rhodos 2012 von Engel und Völkers

Publiziert am 5.April.2012 von Abraam Kosmidis

Der aktuelle Marktbericht 2012 des Immobilienunternehmens Engel und Völkers für den Immobilienmarkt auf der Insel Rhodos in Griechenland ist erschienen.

Das Hauptziel des Berichts besteht darin, Verkäufern und potenziellen Investoren einen Leitfaden bezüglich der aktuellen Marktsituation für qualitativ hochwertige Wohnimmobilien auf der Insel Rhodos in Griechenland an die Hand zu geben.

Der Bericht steht im PDF-Format zur Verfügung: Marktbericht Rhodos 2012


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Freisprüche im Focus-Prozess in Griechenland

Publiziert am 4.April.2012 von Abraam Kosmidis

Die dreigliedrige Strafkammer Athen sprach die in Griechenland von einer Grupe griechischer Rechtsanwälte verklagten Journalisten des deutschen Magazins FOCUS frei.

Die dreigliedrige Strafkammer Athen sprach den Verleger des deutschen Magazins FOCUS, Helmut Markwort, von der Beschuldigung der Verunglimpfung eines Staatssymbols frei, die sich auf die bekannte Titelseite des Magazins im Februar 2010 bezog, auf der die Aphrodite von Milos mit einem ausgestreckten "Stinkefinger" abgebildet war (siehe auch Focus-Artikel über Griechenland hat gerichtliches Nachspiel). Das Gericht befand die zu Lasten des Verlegers erhobene Beschuldigung als gegenstandslos, da das Tuch, in welches die agebildete Skulptur gehüllt war, nicht die griechische Flagge war.

Vorher hatte das Gericht die strafrechtliche Verfolgung wegen des Delikts der verleumderischen Diffamierung, die fünf Journalisten des Magazins angelastet worden war, als unzulässig erklärt und befunden, dass das Delikt nicht vorliege, weil die strittigen Texte, welche die Griechen als "Betrüger" charakterisierten, sich auf Handlungen griechischer Politiker bezogen und nicht beabsichtigten, das griechische Volk zu verletzen.

Die Richter befanden auch, dass der Strafbestand wegen des - den Journalisten ebenfalls angelasteten - Delikts der Beschimpfung entfallen sei, da mit dem neuen Gesetz die Beschimpfung ein Vergehen wurde und unter Voraussetzungen verjährt. Weiter hatte das Gericht bereits zu Beginn der Verhandlung die Nebenkläger (Rechtsanwälte und Bürger) abgewiesen und befunden, dass bei ihnen kein rechtmäßiges Interesse und kein Schaden der Kläger vorliege. (mehr …)


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