Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

OTPIMISTISCHE AUSSICHTEN FÜR 2022

Publiziert am 4.September.2021 von Abraam Kosmidis

OTPIMISTISCHE AUSSICHTEN FÜR 2022 UND VERTRAUENSVOTUM FÜR DIE GRIECHISCHE WIRTSCHAFT

Der Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigte sich optimistisch für den Verlauf der griechischen Wirtschaft im nächsten Jahr und betonte, dass bei allen Projekten, die er vor einem Jahr vom Podium der Internationalen Messe von Thessaloniki aus angekündigt hatte, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. „Wir haben allen Grund, optimistisch in Bezug auf die Aussichten der Wirtschaft in den kommenden Monaten zu sein Griechenland im Hinblick auf das 85. TIF. "Das Land hat heute erneut Kredite mit einer komplexen Emission von fünf- und dreißigjährigen Anleihen zu äußerst attraktiven Zinssätzen aufgenommen, und wir glauben, dass nächstes Jahr eine Zeit erheblichen Wachstums für die griechische Wirtschaft und natürlich für die Wirtschaft Nordgriechenlands sein wird. “ sagte der Premierminister.

Die Märkte gaben der griechischen Wirtschaft ein neues Vertrauensvotum für die Neuemission von 5- und 30-jährigen Staatsanleihen. Das Volumen für die 5- und die 30-jährige Anleihe belief sich auf 19 Milliarden Euro, wobei der griechische Staat 2,5 Milliarden Euro aufnahm, davon 1 Milliarde aus der 30-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 1,67 % und 1,5 Milliarden Euro aus der 5-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von fast Null Prozent. Ein Indiz für das hohe Vertrauen der Märkte in den Verlauf der griechischen Wirtschaft ist die Zusammensetzung der Investoren. Die 5-jährige Anleihe wurde zu 82% von ausländischen Investoren ausgenommen. 81% sind dabei institutionelle Portfolios. Die 30-jährige Anleihe wurde zu 85 % von ausländischen Anlegern aufgenommen, 88 % sind institutionelle Anleger.



ANSTIEG DER BEHERBERGUNGSBETRIEBE UND DES EINZELHANDELSUMSATZES IM 2. QT 2021

Publiziert am 26.August.2021 von Abraam Kosmidis

MarketsANSTIEG DER BEHERBERGUNGSBETRIEBE UM 319,8 MIO. € UND DES EINZELHANDELSUMSATZES IM 2. QT 2021 UM 2,5 MRD

Der Umsatz der inländischen Beherbergungsbetriebe verzeichnete im 2. Quartal 2021 eine Umsatzsteigerung von 488,4 Millionen Euro. Zugleich nahm auch der Umsatz im Gaststättengewerbe im selben Zeitraum um 400,2 Millionen Euro zu.

Ähnliche Umsatzsteigerungen konnten auch der Einzelhandel im zweiten Quartal 2021 mit einem einen Anstieg um insgesamt 2,5 Mrd. € auf insgesamt 13,5 Milliarden Euro verzeichnen, was einem Anstieg von 22,9 % im Vergleich zum zweiten Quartal 2020 ( 11 Mrd. Euro), und einem Anstieg von 23,8 % im Vergleich zum ersten Quartal 2021 entspricht. Die größte Umsatzsteigerung konnte dabei der Einzelhandel mit 108,5% mit Uhren und Schmuck in Fachgeschäften verzeichnen, während der Verkaufs von Kraftfahrzeugen um 107,7% zunahm.


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DIE HÄLFTE DER GRIECHISCHEN STEUERZAHLER PROFITIEREN 2021 VON DEN STEUERERLEICHTERUNGEN AUFGRUND DER ERHOLUNG DER GRIECHISCHEN WIRTSCHAFT

Publiziert am 23.Juli.2021 von Abraam Kosmidis

STEUERERLEICHTERUNGENGemäß den diesjährigen Steuerbescheiden wird 50% der Steuerpflichtigen keine Steuern entrichten, während ein weiterer, im Vergleich zum letzten Jahr erhöhter Anteil eine Steuererstattung erhalten wird. Hierbei handelt es sich um Daten, welche sich aus der Abrechnung der Steuererklärungen ergeben, wie auch der griechische Finanzminister, Christos Staikouras, der Presse mitteilte.

Den Erklärungen des Finanzministers zufolge, sind bislang etwa 3 Millionen Steuererklärungen eingereicht worden, und wie die Zahlen belegen, werden die griechischen Bürger in diesem Jahr deutlich weniger Steuern zahlen als im letzten Jahr, wobei er diese Entwicklung den von der Regierung vorgenommenen Steuerentlastungen zuschrieb.

Die Steuererleichterungen waren aufgrund der Erholung der griechischen Wirtschaft ermöglicht worden.

In Bezug auf die Daten der Griechischen Statistikbehörde ELSTAT hinsichtlich eines Anstiegs des Umsatzindexes der Industrie und des Umsatzes im Gaststättengewerbe für Mai 2021 erklärte der griechische Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, dass die ELSTAT – Daten eine rasche Erholung der griechischen Wirtschaft und eine Absorption der der Pandemiefolgen nachhaltig bestätigen.


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Steuererleichterungen in Griechenland ab 2021

Publiziert am 23.April.2021 von Themistoklis Tosounidis
Steuereinnahmen und SteuerbescheideDer Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte am, Donnerstag, den 22/4/2021 eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Es handelt sich konkret um fünf Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, die der Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem Treffen zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft angekündigt hat.
  • 1. Der Einkommensteuervorschuss von 100% wird ab diesem Jahr für alle natürlichen Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, auf 55% gesenkt.
  • 2. Der Einkommensteuervorschuss (entspricht der Körperschaftssteuer in Deutschland) für juristische Personen und Körperschaften wird ab dem Jahr 2022 dauerhaft von 100% auf 80% gesenkt. Speziell für dieses Jahr (2021) wird dieser noch auf 70% reduziert.
  • 3. Der Steuersatz (entspricht der Körperschaftssteuer) für alle juristischen Personen wird ab 2022, d.h. ab das Steuerjahr 2021, dauerhaft von 24% auf 22% gesenkt.
  • 4. Die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft werden um weitere 3 Prozentpunkte für das Jahr 2022 gesenkt.
  • 5.Die Befreiung vom Sondersolidaritätszuschlag im privaten Sektor erfolgt auch für 2022.

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Wer wird vom Solidaritätszuschlag in Griechenland 2020-2021 befreit?

Publiziert am 19.April.2021 von Abraam Kosmidis

Löhne öffensichtlicher Sektor GriechenlandMit Art. 298 des Gesetzes Nr. 4738/2020, wurden die Par. 49 und 50 αμ Art. 72 des Gesetzes Nr. 4172/2013 (Einkommensteuergesetz - ESG) hinzugefügt. Mit diesen Bestimmungen, werden für das Finanzjahr 2020 die in diesem Artikel vorgesehenen Einkünfte vom Solidaritätszuschlag des Art. 43A des ESG befreit, mit Ausnahme von Einkünften aus Arbeit und Renten.

Für das Steurjahr 2021 sind nur Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im privaten Sektor vom Solidaritätszuschlag befreit.

Wird das Einkommen gemäß Artikel 34 des ESG ermittelt, wird die Befreiung vom Solidaritätszuschlag für die Steuerjahre 2020 und 2021 gewährt, wenn die alternative Methode zur Berechnung der Mindeststeuer gemäß den Artikeln 30, 31, 32, 33 und 34 des ESG für die zwei (2) vorangegangenen Steuerjahre nicht anwendbar war.

Für das Steuerjahr 2020 wird daher kein Solidaritätszuschlag auf Einkünfte aus den folgenden Einkommenskategorien gemäß Artikel 43A des ESG erhoben:

  • a) aus geschäftlicher Tätigkeit,
  • b) aus Kapital (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und unbewegliches Vermögen), und
  • c) Kapitalerträge

Zu den Einkünften in den oben genannten Kategorien gehören auch solche, auf die der Steuerpflichtige im Steuerjahr 2020 das Einzahlungsrecht erworben hat.

Es wird klargestellt, dass gemäß dem Rundschreiben POL 1223/2015 der Solidaritätszuschlag des Art. 43A des ESG nicht auf Einkünfte aus Dividenden (zu denen auch Vorabdividenden und vorübergehende Gewinnausschüttungen gehören) erhoben wird, wenn der Beschluss über die Genehmigung ihrer Ausschüttung durch das zuständige Organ der juristischen Person oder des Rechtsträgers im Steuerjahr 2020 getroffen wurde. Hinsichtlich der Ausschüttung von außerordentlichen Rücklagen von AGs und GmbHs sowie der Ausschüttung von Gewinnen von Personengesellschaften etc., die Bücher der 3. Kategorie führen, sind die Bestimmungen des o.g. Rundschreibens in Bezug auf den Zeitpunkt des Erwerbs und der Besteuerung dieser Einkünfte ebenfalls anwendbar. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass als Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts auf die Vereinnahmung von ausgeschütteten Gewinnen (Dividenden) von juristischen Personen, die ihre Bücher nach der 2. Kategorie führen, der Tag gilt, an dem das Geschäftsjahr geschlossen wurde. Mit anderen Worten, für die Befreiung vom Solidaritätszuschlag für das Steuerjahr 2020 ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts auf den Erhalt von Dividenden entscheidend und nicht der Zeitpunkt, zu dem die Gewinne für die juristische Person oder den Rechtsträger angefallen sind, oder der Zeitpunkt ihrer Auszahlung.

Für das Steuerjahr 2020 wird ein Solidaritätszuschlag auf alle Arten von Einkünften aus "Löhnen und Pensionen" im Sinne der Bestimmungen des Artikels 12 des ESG erhoben, unabhängig von der Art der Besteuerung dieser Einkünfte (nach dem Tarif des Artikels 15 oder unabhängig davon). Daher wird für das Steuerjahr 2020 der Solidaritätszuschlag auf die Vergütung von Vorstandsmitgliedern gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d' des ESG sowie auf die Einkünfte gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f' des ESG erhoben.

Aus den obigen Bestimmungen folgt, dass, die Befreiung vom Solidaritätszuschlag nur dann gewährt wird, wenn für das Einkommen für das Steuerjahr 2020 gemäß den Absätzen b' und c' der Par. 1 des Art. 34 des ESG und für die zwei (2) vorangegangenen Steuerjahre die alternative Methode zur Berechnung der Mindeststeuer gemäß den Artikeln 30, 31, 32, 33 und 34 des ESG nicht anwendbar war. Wenn es also im Steuerjahr 2020 eine Hinzurechnungsdifferenz (Berechnung nach objektiven Kriterien - "tekmiria") gibt, die als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert wird, damit der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird muss es für die beiden vorangegangenen Steuerjahre (2018 und 2019) entweder keine Hinzurechnungsdifferenz oder dass diese mit einer verspäteten Änderungserklärung abgedeckt wurde.

In Bezug auf das Steuerjahr 2021 gilt die Befreiung vom Solidaritätszuschlag ausschließlich für den privaten Sektor für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Sinne der Bestimmungen von Artikel 12 des ESG. Ebenso wird kein Solidaritätszuschlag auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder gemäß Art. 12 Abs. 2 Buchstabe d' sowie auf die Einkünfte gemäß Art. 12 Abs. 2 Buchstabe f' des EDG erhoben. Daher wird für solche Einkünfte ab Januar 2021 kein Solidaritätszuschlag gemäß Abs. (1) einbehalten. 6 des Artikels 43A des ESG.

Im Gegenteil, der Einbehalt des Solidaritätszuschlags erfolgt auf alle Arten von Renten, unabhängig davon, von welcher Einrichtung diese gezahlt werden. Ferner wird klargestellt, dass die im Rahmen von Gruppenrentenversicherungen gezahlte Prämie (Buchstabe g des Art. 12 Par. 3 ESG), unabhängig davon, ob sie in Form eines Pauschalbetrags oder in Form einer regelmäßigen Leistung gezahlt wird, Einkünfte aus Rente und nicht aus nichtselbständiger Arbeit darstellt und daher weder für das Steuerjahr 2020 noch für das Steuerjahr 2021 vom Solidaritätszuschlag befreit ist.

Analog zu den Bestimmungen für das Steuerjahr 2020 gilt auch für das Steuerjahr 2021, dass wenn im Steuerjahr 2021 eine Hinzurechnungsdifferenz entsteht, die als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 34 Abs. 1 Buchst. a) für Begünstigte der Befreiung vom Solidaritätszuschlag besteuert wird, muss zur Vermeidung des Solidaritätszuschlags in den beiden vorangegangenen Steuerjahren (2019 und 2020) entweder keine Hinzurechnungsdifferenz entstehen oder sie muss sogar mit einer überfälligen Änderungserklärung abgedeckt werden. In diesem Fall wird der Freibetrag auf die hinzugefügte Vermutungsdifferenz nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Schließlich wird klargestellt, dass Arbeitnehmer im Privatsektor nur diejenigen sind, die in anderen Einrichtungen als dem öffentlichen Dienst, den dezentralisierten Verwaltungen, den Gebietskörperschaften ersten und zweiten Grades und deren juristischen Personen, den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den juristischen Personen des Privatrechts innerhalb des Generalstaates beschäftigt sind (Art. 31 Par. 1 G. 4756/2020).


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Abschaffung des Solidaritätszuschlags für viele Steuerzahlerkategorien

Publiziert am 25.September.2020 von Abraam Kosmidis

Löhne öffensichtlicher Sektor GriechenlandDie Ankündigung des griechischen Premierministers zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Erleichterung für viele Steuerpflichtige. Besonders erfreulich ist dabei, dass der Solidaritätszuschlag nicht nur für die drei angekündigten Steuerzahlerkategorien entfällt, sondern auch für viele weitere.

Wie es insbesondere von zuständigen Quellen des Wirtschaftsstabs klargestellt wird, sind die einzigen Einkommensquellen, die der Solidaritätszuschlagspflicht unterliegen werden, die unselbstständige Erwerbstätigkeit in sämtlichen Trägern der allgemeinen Regierung sowie die Renten.

Alle restlichen Einkommensquellen sind zukünftig vom Solidaritätszuschlag befreit.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die einzelnen Bereiche im Überblick

Demnach entfällt der Solidaritätszuschlag für folgende Einkommensquellen:

  • Erbringung von nicht-selbstständigen Dienstleistungen im Privatsektor
    Der Privatsektor umfasst auch Unternehmen wie das griechische Telekommunikationsunternehmen OTE, das Stromversorgungsunternehmen DEI und die Wasser- und Abwasserwerke EYDAP, zumal diese nicht zur allgemeinen Regierung angehören. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird für diese Einnahmenquelle im kommenden Veranlagungsjahr in Kraft treten. d.h. für das zum Neujahr erlangte Arbeitnehmerentgelt.
  • Ausübung einer Geschäftstätigkeit
    Für die entsprechende Einnahmequelle wird die Abschaffung noch im laufenden Veranlagungsjahr in Kraft treten, d.h. für die in den Steuererklärungen des Jahres 2021 angemeldeten Einkünfte.
  • Immobilien
    Die Befreiung des Zuschlags für Mietzinsen wird bereits für die diesjährigen Einnahmen gelten und im Steuerbescheid des kommenden Jahres aufgenommen sein.
  • Dividenden
    Hierfür wird die Befreiung des Solidaritätszuschlags ebenfalls noch für die diesjährigen Einnahmen in Kraft treten und im Steuerbescheid für das Jahr 2021 erscheinen.

Die Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags an Beispielen

Falls ein Steuerzahler Einnahmen aus mehreren Quellen bezieht, wird der Solidaritätszuschlag lediglich auf die nicht befreiten Einkünfte auferlegt, also auf Einnahmen aus nicht-selbstständigen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor und Renten.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – verdeutlicht an zwei Beispielen

  • Ein Rentner mit jährlichen Einnahmen aus Renten in Höhe von 15.000 Euro und Mieteinnahmen von 5.000 Euro wird mit dem Solidaritätszuschlag nur für die Renteneinnahmen belastet werden. Der Solidaritätszuschlag wird in diesem Fall bei der Rentenauszahlung einbehalten und während der Abrechnung der nächsten Steuererklärung nicht festgesetzt werden.
  • Ein Arbeitnehmer des privaten Sektors übt eine zusätzliche Geschäftstätigkeit aus. Im kommenden Jahr wird ihm die Abschaffung des Solidaritätszuschlags einen doppelten Vorteil bieten: Zum einen wird kein Zuschlag von seinem Gehalt einbehalten werden, zum anderen wird für seine Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit in der nächsten Steuererklärung kein Solidaritätszuschlag festgesetzt.

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Das Steuerentlastungspaket „IMT“ der griechischen Regierung

Publiziert am 22.September.2020 von Abraam Kosmidis

Griechischen SteuerbehördenAm 12. September wurde erwartungsgemäß das neue Steuerentlastungspaket vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Thessaloniki angekündigt, nachdem es zuvor der Eurogruppe in Berlin vorgestellt wurde.

Hierbei handelt es sich um ein maßvolles Paket mit Steuerermäßigungen und Senkungen der Versicherungsbeiträge mit einem spezifischen, zeitlichen Anwendungsrahmen.

Der Wirtschaftsstab soll sich Informationen zufolge in den letzten Wochen auf die Suche nach „geeigneten“ Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Einkünfte und der Arbeitsbeschäftigung konzentriert haben, um somit eine weitere, dauerhafte Steigung der Defizite zu verhindern.

Die aktuelle Situation lässt keinen Raum für Verhandlungsspielräume

Durch die Pandemie sind der Eurozone für dieses Jahr Bedingungen der absoluten finanziellen Freiheit auferlegt worden. Obwohl innerhalb des Wirtschaftsstabs die Überzeugung verbreitet ist, dass eine vollständige Neufestsetzung der Ziele und Regelungen des Stabilitätspakts im kommenden Jahr in keinem Land der Eurozone bestehen und die Finanzpolitik weiterhin expansiv bleiben wird, sind nach Angaben der zuständigen Quellen keine Verhaltensspielräume verfügbar.

Im Rahmen der Eurogruppe diskutierte der griechische Finanzminister, Christos Staikouras, den Plan der staatlichen Eingriffe mit seinen Amtskollegen, zumal Griechenland noch einer erhöhten Überwachungsregelung unterliegt und somit das „grüne Licht“ von den Institutionen in Bezug auf die anzukündigenden Leistungen bekommen muss, welche im Bericht der Gläubiger zur kommenden 7. Bewertung aufgenommen werden.

Obwohl es sich um eine informelle Tagung der Finanzminister handelte, lag diese im Mittelpunkt des Interesses, zumal sie den Regierungen der Eurozone den Weg für den Umfang der finanziellen Freiheit im kommenden Jahr vorbereitet. Die Ausweichklausel von den Vorschriften des Stabilitätspakts wird den von der Coronakrise am meisten betroffenen südeuropäischen Ländern die Möglichkeit bieten, neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemiekrise anzuwenden, um eine tiefe und unumkehrbare Rezession zu verhindern.

Einige Maßnahmen im Steuerpaket IMT im Überblick

Der Wirtschaftsstab wählt momentan einen konservativen Handlungsweg und senkt deutlich die Erwartungen, zumal 2021 ein Übergangsjahr ist und aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der Pandemieentwicklung keine langfristige Haushaltsplanung vorgenommen werden kann.

In diesem Rahmen liegen die Schwerpunkte auf der Ankurbelung des Konsums sowie auf der Bereitstellung von Anreizen für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Entlassungen zu vermeiden.

  • Oberste Priorität hat die drastische Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge um 3 Prozentpunkte, eine Senkung der maximalen Berechnungsobergrenze der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für das kommende Jahr.
  • Die einheitliche Immobilien-Besitzsteuer ENFIA wird auf 26 kleineren Inseln, die in den letzten Monaten besonders schwer betroffen waren, mit sofortiger Wirkung abgeschafft.
  • Zugleich soll auch im kommenden Jahr die ermäßigte Steuervorauszahlung zur Beihilfe insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen und Freiberufler beibehalten werden, zumal die Herabsetzung des Berechnungsfaktors der Steuervorauszahlung von 30% bis zu 100% einer Liquiditätsspritze von 1,5 Mrd. Euro für Unternehmen entspricht.

Das sogenannte „Paket von Thessaloniki“ wird zudem auch die rückwirkende Auszahlung für Hauptrenten in Höhe von 1,4 Mrd. Euro an Rentner des öffentlichen und privaten Sektors beinhalten, die voraussichtlich Ende September oder spätestens Anfang Oktober erfolgen soll.


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Athen plant vorzeitige Darlehensrückzahlungen und Brüssel wünscht die Beendigung der Grenzkotrollen im Schengener Raum

Publiziert am 17.April.2019 von Abraam Kosmidis

Schritte für Griechenlands endgültigen AusstiegDie deutsche Presse berichtet, über die Pläne der griechischen Regierung über die vorzeitige Rückzahlung der IWF Kredite, sowie über Aussagen von Kommissar Avramopoulos über die Beendigung der Grenzkotrollen im Schengener Raum. Das Handelsblatt berichtet über eine Mitteilung des Finanzministers Efkleidis Tsakalotos, dass Athen einen  großen Teil der Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Die Schulden seien zu hoch. Der Zinssatz beträgt 5%, während sich Griechenland Liquidität zu einem Zinssatz von 3,4% beschaffen könnte.  Zur Zeit bezieht Griechenland Kredite in Höhe vom rund 4 Milliarden Euros vom IWF. Bei vorzeitiger Rückzahlung bestünde Spielraum für Steuersenkungen. Bis Ende 2024 soll Griechenland 9,5 Milliarden Euro den IWF  zurückzahlen, davon ist der größte Teil bereits ausbezahlt worden.

Brüssels-Alarm wegen der Grenzkontrollen im Schengen Raum: EU Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stellt fest, dass wegen des Grenzkontrollen, die seit 3 Jahren zwischen den EU-Ländern stattfinden, der freie Personenverkehr in Europa gefährdet ist. Der Kommissar betont, dass ohne Schengen kein Europa bestehe und Brüssel keine weitere Ausnahmen akzeptieren werden.

Die Zeitung berichtet weiter, dass die Länder die pro Halbjahr die Grenzkontrollen erneuern, sich auf Sicherheitsgründe berufen. Ausnahme ist Frankreich das vor einer terroristische Bedrohung spricht.

Es bleibt jedoch offen, ob EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die Europäischen Länder überzeugen kann. Die Kommission kann  Schätzungen veröffentlichen, ob diese Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sind


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Juncker – Plan: die Vorteile für Griechenland und die Warnungen des Europäischen Rechnungshofs

Publiziert am 4.Februar.2019 von Abraam Kosmidis
EU2Der Rechnungshof der EU hat in einem Sonderbericht den sogenannten „Juncker – Plan“ weitgehend positiv, jedoch mit einigen Schwachstellen in seiner Umsetzung bewertet. Der entsprechende Plan zielt auf die Ankurbelung der Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor innerhalb der EU ab, und besonders begünstigt scheint dabei Griechenland zu sein. Der „Juncker – Plan“, oder anders der „Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)“ ist im Jahr 2014 mit dem Ziel etabliert worden, Investitionen in Europa zu mobilisieren und somit zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Die Umsetzung des Plans besteht aus drei Teilen:
  • die Gewährung von Garantien für Investitionen des Privatsektors,
  • die nachfolgende Hilfeleistung und Unterstützung für vielversprechende Investitionen und schließlich
  • die Aufhebung von rechtlichen Hindernissen für transeuropäische Investitionen.
Den Daten der Europäischen Kommission zufolge, hat der EFSI bisher Investitionen in Höhe von 371,2 Mrd. Euro mobilisiert, also einen höheren, als vom Plan ursprünglich vorgesehenen Betrag, wovon etwa 2/3 von Privatanlegern stammen. Europas BIP ist dank des „Juncker – Plans“ um 0,6 % gestiegen, kann– angesichts seines bisherigen Verlaufs - allerdings nicht sein ursprünglich vorgesehenes Ziel von 1,3 % bis 2020 erreichen. Nach denselben Angaben der Kommission, sind bisher 2,7 Mrd. für Griechenland mobilisiert worden, die zu zusätzlichen Investitionen aus dem Privatsektor in Höhe von 7,3 Mrd. führten. Die Länder mit den höchsten EFSI-Investitionen im Verhältnis zum eigenen BIP sind neben Griechenland, Estland, Portugal und Spanien. Einige, vom EFSI geförderte griechische Investitionen sind unter anderem der Windpark von Viotia, der Ausbau des Breitbandnetzes von Cosmote, die Erweiterung der Produktionslinien des Unternehmens Creta Farms und die Finanzierung des Lebensmittelunternehmens Mani Foods. Der Europäische Rechnungshof beurteilte den entsprechenden Plan hinsichtlich der Kapitalaufnahme für Investitionen in der EU zwar als effektiv, stellte jedoch die mobilisierten Investitionsbeträge als überbewertet infrage. Die Prüfer stellten zudem fest, dass bestimmte Förderungen des EFSI im Prinzip andere Finanzierungen der EU und der Europäischen Investitionsbank ersetzt haben. Ein Teil der Finanzierungen war für Projekte bestimmt, für welche auch andere öffentliche oder private Finanzierungsquellen hätten genutzt werden können, wobei die meisten Investitionen in wenige großen EU 15 Länder mit etablierten, nationalen Förderbanken verlagert wurden. Nach Meinung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, hätten etwa ein Drittel der Infrastrukturprojekte auch ohne den Fonds finanziert werden können, etwa durch Privatbanken oder andere Finanzierungsmethoden.
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Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien in Griechenland

Publiziert am 17.Dezember.2018 von Abraam Kosmidis
Inheritance law in GreeceDrei wesentliche Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien sind für das neue Jahr vorgesehen, welche direkte Auswirkungen auf die steuerliche Belastung von zahlreichen Immobilieneigentümer haben werden. Die entsprechenden Änderungen betreffen sowohl die Besteuerung von Immobilienübertragungen, als auch die Grundbesitzabgabe.

Insbesondere umfassen die bevorstehenden Änderungen folgendes:

  • Erhöhung der Einheitswerte in ca. 4.000 Gebieten durch Anhebung der entsprechenden Zonenpreise / Einheitswerte. Die Erhöhung soll ab Neujahr zur Anwendung kommen und wird sich auf sämtliche Immobiliensteuern beziehen, ausgenommen der einheitlichen Immobilienbesitzsteuer (ENFIA), nachdem hierfür die erhöhten Einheitswerte bereits in diesem Jahr in Kraft getreten sind. Die Anhebung der Zonenpreise / Einheitswerte wird zur Erhöhung der Steuerlast auf Immobilienübertragungen und der Grunderwerbssteuer, der Schenkungssteuer, sowie der Notarkosten führen. In den entsprechenden Gebieten wäre es für die Eigentümer deshalb vorteilhafter, Übertragungen und elterliche Schenkungen vor dem Jahresende vorzunehmen, um die aktuellen, günstigeren Steuerwerte noch in Anspruch nehmen zu können. Ferner sollen die Zonenpreise in etwa 2.100 Gebieten herabgesetzt werden. In diesen Fällen wird es für die Immobilieneigentümer vorteilhafter sein, den Jahreswechsel abzuwarten, um einen Erwerb oder eine elterliche Schenkung vorzunehmen.
  • Die Umsetzung einer neuen Erhöhung der Einheitswerte im neuen Jahr. Gemäß der Vereinbarung der Regierung mit den Institutionen für die „Nach – Memorandum – Zeit“, sprich das Ende der von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik, soll die Erhöhung in den ca. 4.000 Gebieten in drei gleichen, jährlichen Phasen erfolgen. Die erste Phase ist bereits im laufenden Jahr erfolgt und die zweite wird im kommenden Jahr umgesetzt. Eine dritte Erhöhung soll vereinbarungsgemäß im Jahr 2020 stattfinden. Diese, von der Regierung gewählte Lösung beruht auf zum Großteil auf politischem Kalkül, da es sich bei den meisten Gegenden, in denen die Zonenpreise erhöht und um mit den Handelswerten gleichgesetzt werden sollen, um die Gebiete mit niedrigen Zonenpreise handelt (beispielhaft West-Athen, West – Thessaloniki).
  • Die Aussetzung der Gewinnbesteuerung aus Immobilienverkäufen für noch ein weiteres Jahr. Einer in nächster Zeit erwartenden Gesetzesvorschrift zufolge soll die Anwendung der Gewinnbesteuerung für Immobilien auch im neuen Jahr ausgesetzt werden. Es handelt sich um die dritte Aussetzung, zumal die entsprechende Steuer offenbar viele Schwierigkeiten in den Immobilientransaktionen verursachen wird, ohne dabei erhebliche Steuereinnahmen zu erzielen. Die Steuer wird mit einem Steuersatz von 15% auf die Differenz zwischen dem Erwerbswert und dem Verkaufspreis einer Immobilie berechnet.

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