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2. Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren und sanften Energiequellen in Griechenland – Genehmigung und Subvention einschlägiger Investitionspläne

(gültig für bis zum 29.01.2010 eingereichte Anträge)

Der nachstehende Beitrag informiert über das Verfahren der Beantragung und Gewährung von Fördermitteln und Subventionen gemäß dem modifizierten griechischen Entwicklungsgesetz N.3299/04 für Investitionspläne in Griechenland auf dem Sektor der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren und sanften Energieformen und insbesondere aus Windenergie, Photovoltaik, PV-Anlagen, Solarenergie, Wasserkraft, Geothermik und Bio-Masse (unabhängig von der installierten Leistung) sowie für Projekte zur parallelen Erzeugung von Elektrizität und Wärme.

Die jeweiligen Angaben zu Art und Höhe der gesetzlich vorgesehenen Förderungen und Subventionen sowie auch zu den jeweils obligatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen reflektieren die globale aktuelle griechische Gesetzeslage. Für verbindliche Angaben zu individuellen Projekten nehmen Sie bitte Kontakt zu unserer Kanzlei in Thessaloniki auf.

Hinweis 1: Nachfolgende Ausführungen betreffen lediglich jene Subventionsanträge, die bis einschließlich zum 29.01.2010 eingereicht wurden. Da bis heute noch eine Vielzahl von Subventionen und sonstigen Förderungen auf der Grundlage des vorgenannten Gesetzes erteilt wurden, besteht weiterhin die Notwendigkeit der Beachtung und damit auch der Erläuterung dieser Vorschriften. Es ist aber explizit darauf hinzuweisen, dass nach den heute geltenden Vorschriften des Gesetzes 3908/2011 Photovoltaikanlagen nicht mehr subventioniert werden. Die Förderung dieser Anlagen wurde gesetzlich explizit ausgeschlossen.

Hinweis 2: Dieser Artikel steht auch als Download im PDF-Format unter dem Titel Förderung von Investitionen in Griechenland zur Stromerzeugung aus erneuerbaren und sanften Energiequellen bereit.

3.1. Subventionssätze für Investitionen in Griechenland auf dem Sektor der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren und sanften Energiequellen

3.1.1. Investitionspläne zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie und Windenergie

ZoneGebieteKleine UnternehmenMittlere UnternehmenGroße Unternehmen
APräfekturen Attika und Thessaloniki, außer der Industrie- und Gewerbegebiete (BEPE) und der Inseln dieser Präfekturen, die der Zone B zugeordnet sind40%30%20%
BBezirk Thessalien, Südägäis, Ionische Inseln, Kreta, Zentralmazedonien, Westmazedonien und griechisches Festland. Inseln und BEPE der Präfekturen Attika und Thessaloniki.40%40%30%
CBezirk Ostmazedonien und Thrakien, Epirus, Nordägäis, Peloponnes und Westgriechenland.40%40%40%

3.1.2. Investitionspläne zur Stromerzeugung aus sanften Energieformen (außer der Solarenergie und Windenergie)

ZoneGebieteKleine UnternehmenMittlere UnternehmenGroße Unternehmen
APräfekturen Attika und Thessaloniki, außer der Industrie- und Gewerbegebiete (BEPE) und der Inseln dieser Präfekturen, die der Zone B zugeordnet sind40%30%20%
BBezirk Thessalien, Südägäis, Ionische Inseln, Kreta, Zentralmazedonien, Westmazedonien und griechisches Festland. Inseln und BEPE der Präfekturen Attika und Thessaloniki.50%40%30%
CBezirk Ostmazedonien und Thrakien, Epirus, Nordägäis, Peloponnes und Westgriechenland.60%50%40%

Die vorstehenden Prozentsätze beziehen sich auf Beihilfen zur Subventionierung (vom Staat verlorene Zuschüsse (= nicht zurückzuerstatten) zur Deckung eines Teiles der geförderten Kosten des Investitionsplanes) oder auch Bezuschussung von Leasinggeschäften (Deckung durch den Staat eines Teils der gezahlten Raten für ein Leasing, das zum Erwerb neuer technischer und sonstiger Ausrüstung abgeschlossen wird) oder zur Bezuschussung der Kosten der durch das Investitionsprojekt geschaffenen Arbeitsplätze (Deckung durch den Staat, für zwei Jahre, eines Teils der Lohnkosten der innerhalb der ersten drei Jahre ab Vollendung des Investitionsplanes geschaffenen Arbeitsplätze).

Bezüglich der Steuerbefreiung (Befreiung von der Zahlung von Einkommenssteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Summe der Aktivitäten des Unternehmens der ersten zehn Jahre ab der Realisierung des Investitionsplanes, bei Bildung einer steuerfreien Rücklage in selber Höhe) gilt ein Prozentsatz von 60% für die geographische Zone A und von 100% für die übrigen Gebiete.

3.1.3. Mindest-Gesamtetat von Investitionsplänen für die Einbeziehung unter das Gesetz N.3299/04

Unter die Forderungen des Gesetzes N.3299/04 fallen Investitionspläne, die je nach Fall die nachstehend aufgeführte Mindesthöhe übersteigen:

Die Größe der Unternehmen bestimmt sich wie nachstehend:

Sehr kleines UnternehmenBeschäftigt 0 bis 10 Personen Personal + sein jährliches Geschäftsvolumen oder seine Jahresbilanz liegt unter 2 Mio. Euro + erfüllt das Kriterium der Unabhängigkeit.
Kleines UnternehmenBeschäftigt weniger als 50 Personen Personal + sein jährliches Geschäftsvolumen oder seine Jahresbilanz liegt unter 10. Mio. Euro + erfüllt das Kriterium der Unabhängigkeit.
Mittleres UnternehmenBeschäftigt weniger als 250 Personen Personal + sein jährliches Geschäftsvolumen liegt unter 50 Mio. Euro oder seine Jahresbilanz unter 43 Mio. Euro + erfüllt das Kriterium der Unabhängigkeit.
Großes UnternehmenBeschäftigt entweder mehr als 250 Personen Personal oder sein jährliches Geschäftsvolumen liegt über 50 Mio. Euro oder seine Jahresbilanz über 43 Mio. Euro
Kriterium der Unabhängigkeit: An dem Unternehmen ist kein anderes kleines oder mittleres Unternehmen (gemäß der Begriffsbestimmung) mit einem Anteil beteiligt, der 25% des Aktienkapitals übersteigt..

3.1.4. Arten der Unterstützung – Beträge der Subvention

Investitionspläne, die unter das Gesetz N.3299/04 fallen, können alternativ auf eine der folgenden Weisen gefördert werden:

a) Subvention (vom Staat umsonst geleisteter Geldbetrag zur teilweisen Deckung der unterstützten Kosten des Investitionsprojektes) oder auch Bezuschussung von Leasing (teilweise Deckung durch den Staat der gezahlten Raten für ein Leasing, das zum Erwerb neuer maschineller und sonstiger Ausrüstung abgeschlossen wird).

b) Steuerbefreiung (Befreiung von der Zahlung von Einkommenssteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Summe der Aktivitäten des Unternehmens der ersten zehn Jahre ab der Realisierung des Investitionsplanes, bei Bildung einer steuerfreien Rücklage in selber Hohe).

c) Bezuschussung der Kosten der durch den Investitionsplan geschaffenen Beschäftigung (teilweise Deckung durch den Staat, für zwei Jahre, der Lohnkosten der innerhalb der ersten drei Jahre ab Vollendung des Investitionsplanes geschaffenen Arbeitsplätze).

Bezüglich der vorstehend angeführten alternativen Unterstützungsweisen haben wir folgendes anzumerken:

a) Der Fall der Subvention und Bezuschussung des Leasing ist vorteilhaft, wenn der Träger der Investition nicht über alle erforderlichen Kapitalmittel für die Investition verfügt, die er zu tätigen beabsichtigt.

b) Der Fall der Steuerbefreiung ist vorteilhaft, wenn der Träger der Investition a) über das gesamte erforderliche Kapital für die beabsichtigte Investition verfügt und b) ein hoher Gewinnverlauf gegeben ist.

c) Der Fall der Bezuschussung der Beschäftigungskosten ist vorteilhaft, wenn der Träger der Investition a) über das gesamte erforderliche Kapital für die beabsichtigte Investition verfügt und b) das Unternehmen arbeitsintensiv ist.

3.1.5. Eigenanteil

Der Anteil der Selbstbeteiligung an den Investitionen, die unter den Förderstatus der Subventionierung oder auch Leasing-Bezuschussung eingegliedert werden, kann nicht geringer als 25% der bezuschussten Kosten sein. Es ist nicht möglich, den Anteil der Selbstbeteiligung an der Investition, die mit dem Bewilligungsbeschluss genehmigt wurde, nach dem Erlass dieses Beschlusses zu mindern.

Die Eigenbeteiligung des Investors an Investitionen, die unter den Förderstatus der Subventionierung oder auch Bezuschussung des Leasings gestellt werden, stellt Gesellschaftskapital dar. Für neu gegründete Gesellschaften versteht sich deren eingezahltes Kapital als Eigenanteil des Investors.

Für bestehende Gesellschaften versteht sich als Eigenanteil des Investors:

a) Der Betrag der Erhöhung des Gesellschaftskapitals, der aus neuen Bareinlagen der Gesellschafter hervorgeht. Die Erhöhung des Gesellschaftskapitals bestehender Gesellschaften muss nach der Einreichung des Antrags auf Einordnung unter die Bestimmungen des Gesetzes N.3299/04 geschehen.
Die Erhöhung des Kapitals der AG oder GmbH kann auch vor der Einreichung des Antrags auf Eingliederung unter der Voraussetzung erfolgen, dass sie innerhalb der letzten zwölf (12) Monate vor Beantragung der Eingliederung realisiert wurde, aufgrund des diesbezüglichen Beschlusses der Hauptversammlung der Aktionäre bzw. Gesellschafter zu dem Zweck der Verwendung des neuen Kapitals als Selbstbeteiligung an der konkreten Investition, und dass bis zum Zeitpunkt der Beantragung der Eingliederung der Investition oder des Planes dieses Kapital nachweislich in Form verfügbarer Mittel der Gesellschaft vorhanden ist und nicht verbraucht wurde.

b) Gegebenenfalls die steuerfreien Rücklagen, so wie diese von der bestehenden Gesetzgebung vorgesehen sind, außer der ordentlichen, ohne dass eine Erhöhung des Aktien- oder Stammkapitals erforderlich ist, und unter der Bedingung, dass diese Rücklagen nicht vor dem Ablauf von fünf Jahren ab der Vollendung und dem Beginn des Produktionsbetriebs der Investition ausgeschüttet werden können.

Diese Rücklagen erscheinen in den Büchern der Gesellschaft auf einem gesonderten Konto. Im Fall ihrer Ausschüttung vor Ablauf der fünf Jahre werden die vorgesehenen Sanktionen verhängt (es kann der Einordnungsbeschluss widerrufen werden und der Zuschuss zurückzuzahlen sein, oder er kann einbehalten werden oder zu einem Teil zurückzuzahlen sein).
Die zu versteuernden (außerordentlichen) Rücklagen eines Unternehmens stellen eine Selbstbeteiligung an der Investition dar, sofern in dem Stadium der Beurteilung der Investition die ausreichende Liquidität des Unternehmens nach Entnahme der Beträge, welche die Selbstbeteiligung darstellen, kontrolliert und festgestellt wird.

Voraussetzungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Investitionskredit

Wenn in dem zur Förderung vorgeschlagenen Investitionsplan auch die Nutzung eines Kredits vorgesehen ist, muss dieser:

  1. von wenigstens vierjähriger Dauer sein,
  2. die Form eines Bankkredits oder einer per öffentlicher oder ohne Zeichnung ausgegebenen Anleihe oder eines Darlehens von anderen Finanzierungsorganisationen haben, unter Ausschluss der Form des Kontokorrentkontos,
  3. für die Realisierung des Investitionsplans aufgenommen werden, wie dies ausdrücklich aus dem einschlägigen Kreditvertrag hervorgehen wird, und
  4. zur Zeit der Beantragung der Eingliederung unter die Förderungen des Vorliegenden von der finanzierenden Bank oder der Finanzierungsorganisation genehmigt worden sein. Das diesbezügliche Schriftstück seiner Genehmigung muss die Bedingungen der Gewährung des Kredites und konkret seine Höhe, seine Dauer, den Zinssatz, die tilgungsfreie Periode und die Absicherungen für seine Gewährung anführen und in der mit dem Antrag auf Einordnung eingereichten Akte enthalten sein.
  5. Der Investitionskredit kann auch in Devisen aufgenommen werden.

3.2. Allgemeines über die von dem Gesetz N.3299/04 geförderten und nicht geförderten Kosten

3.2.1. Geförderte Ausgaben:

3.2.2. Nicht geförderte Ausgaben:

3.2.3. Unterstützte (förderungsfähige) Kosten der konkreten Kategorie von Investitionsplänen

3.2.4. Bemerkungen:

  1. Die Kosten für den Kauf von Grundstücken werden ausschließlich für Träger von Investitionsplänen unterstützt, die kleine oder sehr kleine Unternehmen sind. Der Kaufwert des Grundstücks, der in Analogie zu dem Deckungsfaktor der Einheit unterstützt wird, kann nicht höher liegen als 10% der geforderten Gesamtkosten des Investitionsplans. Der Kaufpreis des Grundstücks, der nicht den sachwertbezogen ermittelten Wert überschreiten darf, geht aus den notariellen Dokumenten des Eigentumserwerbs oder, im Fall deren Fehlens, aus Angaben hervor, die den sachwertbezogen ermittelten Wert des Grundstücks beweisen.
  2. Die Unterstützung des Kaufes von aktiven Betriebsmitteln ist unter der Voraussetzung möglich, dass
    • sie unmittelbar mit der Produktionseinheit verbunden sind,
    • diese Einheit ihren Betrieb eingestellt hat,
    • von einem unabhängigen Investor erworben werden,
    • die diesbezügliche Transaktion unter den marktüblichen Bedingungen realisiert wird,
    • bereits vor dem Kauf gewährte Förderungen abgezogen werden
      Zusätzlich
    • für den Kauf der Immobilie (Gebäude)
      – ihr Preis nicht über dem Marktwert liegen wird,
      – sie in Einklang mit der Bau- und sonstigen Gesetzgebung besteht
    • für den Kauf gebrauchter Ausrüstung
      – deren Preis nicht den Marktwert übersteigen wird und unter den Kosten ähnlicher neuer Ausrüstung liegen muss
      – die Ausrüstung über die technischen Merkmale verfügen wird, die für den ordentlichen Betrieb der geförderten Produktionseinheit erforderlich sind, und den geltenden Vorschriften und Normen entsprechen
      – Zertifizierung der Herkunft des Materials.

3.3. Hauptkriterien für die Einordnung von Investitionsplänen in den Rahmen der Förderungen des Gesetzes N.3299/04 (Bewertungskriterien der Vorschläge)

3.3.1. Kriterien zur Beurteilung des Trägers der Investition

3.3.2. Kriterien der wirtschaftlichen und technischen Beurteilung von Investitionsplänen und der Bestandsfähigkeit der Investition

3.3.3. Kriterien bezüglich des Beitragens der Investition zu den Zielen des Entwicklungsgesetzes

3.3.4. Umgestaltung der geforderten Investitionskosten

Mit dem Beschluss der Bescheinigung der Vollendung und Aufnahme des Produktionsbetriebs der Investition ist es möglich, dass auf Antrag des Investors ihre geförderten Kosten umgestaltet werden, die im Fall der Erhöhung nicht um mehr als 5% über den bereits genehmigten liegen können. Für die Bestimmung des Betrages der Umgestaltung der Kosten der Investition werden die Preiserhöhungen und Differenzierungen berücksichtigt, die eventuell bei einzelnen Kostenfaktoren der Investition während der Dauer der Realisierung auftraten.

3.3.5. Vollendungsfrist – Möglichkeit zur Verlängerung der Frist für die Vollendung einer Investition

Die in dem Eingliederungsbeschluss vorgesehene Frist für die Vollendung der Investition kann um maximal zwei (2) Jahre verlängert werden, unter den Voraussetzungen, dass:

a) die Beantragung des Ersuchens spätestens innerhalb einer ausschließlichen Frist von sechs (6) Monaten ab dem Auslaufen der Vollendungsfrist erfolgt, die anfänglich in dem Eingliederungsbeschluss bestimmt wurde, und

b) fünfzig Prozent (50%) des genehmigten Projektes realisiert worden sind.

Wenn die Arbeiten aus Gründen höherer Gewalt unterbrochen oder verzögert werden, kann die Frist für die Vollendung der Investition um einen zusätzlichen Zeitraum von gleicher Dauer mit dem der Unterbrechung oder Verzögerung verlängert werden.
In den Fällen, in denen die höhere Gewalt während der Frist für die Vollendung der Investition auftritt, die anfänglich mit dem Eingliederungsbeschluss bestimmt wurde, muss das entsprechende Ersuchen nur innerhalb der Frist für die Vollendung eingereicht werden, die anfänglich in dem Eingliederungsbeschluss bestimmt wurde, ohne dass die Realisierung von 50% des genehmigten Projektes erforderlich ist.
Wenn ohne das Einhergehen von Gründen höherer Gewalt die Investition innerhalb von sechs Monaten ab dem Ende der anfänglichen oder verlängerten Frist vollendet wird, ist die Bescheinigung der Vollendung und der Aufnahme des Produktionsbetriebs erlaubt, sofern ein diesbezüglicher Antrag auf Bescheinigung eingereicht wird und nur die Kosten gefördert werden, die fristgerecht realisiert wurden.

3.3.6. Beginn der Realisierung der Investitionspläne

Der Beginn der Investitionsplane darf nach der Erteilung einer Bestätigung über die Genehmigungsfähigkeit erfolgen, die innerhalb von 5 Tagen erteilt wird und den Beurteilungsträger nicht bindet.
Vor dem Datum der Erteilung der Bestätigung über die Genehmigungsfähigkeit geleistete Kosten werden weder den bezuschussten Kosten noch der Selbstbeteiligung des Investors hinzugerechnet.
Der Beginn der Realisierung der Investition vor der Veröffentlichung des Eingliederungsbeschlusses im Regierungsanzeiger erfolgt auf ausschließliche Verantwortung des Investors und bindet weder den Sachverständigenausschuss in seiner Beurteilung noch die Verwaltung in ihrem Beschluss bezüglich der Eingliederung der Investition unter die Bestimmungen des Gesetzes N.3299/04.

3.3.7. Voraussetzungen, Beschränkungen und Bedingungen für die Subventionierung des Leasings von Ausrüstung

Die Subventionierung des Leasings für ein Programm zum Erwerb der Nutzung neuer moderner maschineller und sonstiger Ausrüstung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass nach dem Auslaufen des Leasings die Ausrüstung in das Eigentum des Unternehmens übergeht. Diese Bedingung muss in dem diesbezüglichen Leasing-Vertrag enthalten sein. Die Dauer des Leasings kann fünf (5) Jahre nicht überschreiten.

3.3.8. Zahlung des Kostenzuschusses der Investition

a) Die Zahlung des Betrages der Bezuschussung geschieht in Raten auf folgende Weise:

Die Hälfte (50%) des Betrages der Bezuschussung wird nach der Realisierung von 50% der Investition und Bescheinigung des zuständigen Kontrollorgans gezahlt, dass dieser Abschnitt des Projektes realisiert wurde und dass der Investor sich an die Bedingungen und die Voraussetzungen des Eingliederungsbeschlusses hielt.

Die restlichen 50% des Betrages der Bezuschussung wird nach der Bescheinigung der Vollendung und des Beginns des Produktionsbetriebs der Investition durch das zuständige Kontrollorgan gezahlt.

Es wird die Möglichkeit einer einmaligen Abschlagzahlung geboten, die nicht höher als 50% der in dem diesbezüglichen Beschluss zur Eingliederung der Investition vorgesehenen Bezuschussung liegen kann, unter Beibringung einer Bankgarantie über den gleichen und um 10% erhöhten Betrag von einer Bank, die rechtmäßig in Griechenland niedergelassen ist und ihren Betrieb ausübt. Die vorstehende Abschlagzahlung stellt Teil der insgesamt gezahlten Subvention dar.

b) Die Bescheinigung der Vollendung der Investition und der Aufnahme des Produktionsbetriebes erfolgt auf Antrag des Investors, der zusammen mit den erforderlichen Belegen bei der zuständigen Behörde spätestens innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Ablauf der wie geltenden Frist für die Vollendung der Investition eingereicht wird.

Nach dem Verstreichen der vorstehenden sechsmonatigen Frist, ohne dass ein von den erforderlichen Belegen begleiteter Antrag eingereicht wird, gilt als unanfechtbar bewiesen die Investition als unvollendet und es wird ein Beschluss erlassen, mit dem der Eingliederungsbeschluss widerrufen und die Rückzahlung des Betrages der gezahlten Subvention verfügt wird, erhöht um den Betrag der rechtmäßigen Zinsen ab der Auszahlung.

Innerhalb eines (1) Monats ab der Einreichung des vorstehenden Antrags durch den Träger der Investition tritt das zuständige Kontrollorgan zusammen, das die Kontrolle abschließt und innerhalb von zwei (2) Monaten ab seinem Zusammentreten einen Kontrollbericht einreicht. Der Beschluss über die Bescheinigung oder nicht der Vollendung der Investition und der Aufnahme des Produktionsbetriebs ergeht innerhalb von einem (1) Monat ab der Einreichung des Berichtes des Kontrollorgans. Eine Zusammenfassung dieses Beschlusses wird innerhalb von dreißig (30) Werktage ab seinem Ergehen im Regierungsanzeiger veröffentlicht werden.

c) Für die Aufnahme des Produktionsbetriebs ist auch die Schaffung wenigstens der Hälfte der neuen Arbeitsplätze, die in dem Eingliederungsbeschluss vorgesehen sind, und die Realisierung von Einkaufen primärer Materialien und von Verkäufen von Produkten und Dienstleistungen erforderlich.

d) Die Vollendung und Aufnahme des Produktionsbetriebs der Investition wird nach örtlicher Kontrolle der Kontrollorgane bescheinigt, sofern Käufe von primären Materialien und Verkäufe von Produkten oder Dienstleistungen in einem den Betrieb der Einheit beweisenden Grade realisiert worden sind.

3.3.9. Zahlung der Leasing-Zuschüsse

Der Leasing-Zuschuss wird gezahlt, sofern die gesamte aufgrund des Leasingvertrags gemietete Ausrüstung in der Einheit aufgestellt worden ist, nach Bescheinigung durch das zuständige Kontrollorgan.

Ein bis zu 50% der bezuschussten Ausgaben reichender Betrag der Leasing-Subvention wird bis zum Ablaufen der in dem Eingliederungsbeschluss vorgesehenen Vollendungszeit gezahlt. Nach deren verstreichen wird der Rest gezahlt, sofern die Vollendung der Investition und die Aufnahme des Produktionsbetriebs bescheinigt worden ist.

Die Subvention wird nach der jeweiligen Begleichung der Leasing-Raten durch das Unternehmen in Raten ausgezahlt, von denen jede für den Anteil des Erwerbs der Ausrüstung berechnet wird, der in der jeweils gezahlten Leasing-Rate enthalten ist. Falls der Leasing-Vertrag die Zahlung der Leasing-Raten in Zeiträumen von weniger als drei Monaten vorsieht, erfolgt die Zahlung der Subvention quartalweise.

3.3.10. Abtretungsverbot – Ausnahmen

Die Subvention wird direkt an den Investor gezahlt und darf nicht an Dritte abgetreten werden. Ausnahmsweise ist die Abtretung des Betrags der Subvention an Banken möglich, zur Gewährung eines kurzfristigen Kredites in selber Höhe mit der abgetretenen Subvention, der für die Realisierung der Investition genutzt wird. In diesen Fallen erfolgt die Zahlung der Subvention an die Bank, mit welcher die Abtretungsvereinbarung unterzeichnet wurde, sofern von diesem kurzfristigen Kredit jeweils ein Betrag in mindestens der selben Höhe der gezahlten Subvention in Anspruch genommen worden ist.

3.3.11. Befreiungen

Die Investitionssubventionen und die Zuschüsse zum Leasing werden von jeder Besteuerung, Stempelgebühr oder Provision befreit, sowie auch von jeder anderen Belastung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines Dritten.

Zur Bestimmung der zu versteuernden Gewinne werden die Betrage dieser Subventionen nicht von dem Wert der Investitionen abgezogen.

3.4. Verpflichtungen geförderter Unternehmen – Konsequenzen der Missachtung – Sanktionen

Unternehmen, deren Investitionspläne unter die Bestimmungen des Gesetzes N.3299/04 gestellt wurden, schulden nach Ihrer Eingliederung und bis zum Verstreichen von fünf Jahren ab der Veröffentlichung des Beschlusses zur Vollendung und Aufnahme des Produktionsbetriebs der Investition:

  1. Die Bedingungen der Eingliederung einzuhalten. (Im gegensätzlichen Fall kann der Eingliederungsbeschluss widerrufen werden und die Unterstützung ist zurückzuzahlen oder wird einbehalten oder ist teilweise zurückzuzahlen.)
  2. Mit dem Auslaufen des Leasing-Vertrages das Eigentum an der geleasten Ausrüstung zu erwerben. (Im gegenteiligen Fall wird die der konkreten Ausrüstung entsprechende gezahlte Unterstützung in ihrer Summe zurückgezahlt. Das selbe gilt auch im Fall der wie auch immer gearteten Lösung des Vertrags und Rückgabe der Ausrüstung an die Leasing-Gesellschaft.)
  3. Nicht den Produktionsbetrieb der Investition zu unterbrechen, außer wenn Gründe höherer Gewalt einhergehen, die durch Naturphänomene verursacht werden. (Im gegenteiligen Fall kann der Eingliederungsbeschluss widerrufen werden und die Unterstützung ist zurückzuzahlen oder wird einbehalten oder ist teilweise zurückzuzahlen.)
  4. Nicht den Produktionsbetrieb der Investition einzustellen, außer wenn Gründe höherer Gewalt einhergehen, die durch Naturphänomene verursacht werden. (Im gegensätzlichen Fall wird der Eingliederungsbeschluss widerrufen und die Unterstützung zurück gezahlt.)
  5. Aus keinerlei Grund Teile des Betriebsvermögens zu übertragen, die gefordert wurden, außer wenn diese innerhalb von sechs Monaten durch andere im Eigentum des Trägers und von gleichem Wert ersetzt werden, die der Bedienung des Produktionsbetriebs des Unternehmens gerecht werden, unter der Verpflichtung, der zuständigen Behörde den Austausch innerhalb von drei (3) Monaten bekannt zu geben. (Anträge auf Ersatz von Betriebsmitteln für jede unterstützte Investition können nicht mehr als zweimal genehmigt werden.)

Unternehmen, deren Investitionspläne unter die Bestimmungen des Gesetzes N.3299/04 eingegliedert wurden, dürfen nach der Eingliederung und bis zum Verstreichen von fünf Jahren ab der Veröffentlichung der Vollendung und Aufnahme des Produktionsbetriebs der Investition nicht ohne die Genehmigung des für den Eingliederungsbeschluss zuständigen Organs die Investition teilweise oder insgesamt vermieten. Die Genehmigung wird unter der Bedingung der Fortsetzung des Betriebs des Unternehmens mit dem selben Produktionsgegenstand erteilt, und die Verantwortung für die Einhaltung der Eingliederungsbedingungen verbleibt beim Vermieter. (Im gegensätzlichen Fall kann der Eingliederungsbeschluss widerrufen werden und die Unterstützung ist zurückzuzahlen oder wird einbehalten oder ist teilweise zurückzuzahlen.)

Ebenfalls besteht die Pflicht, jeden Wechsel der gesellschaftlichen Zusammensetzung des Trägers der Investition der zuständigen Behörde bekannt zu geben. Wenn bei der Vollendung der Investition festgestellt wird, dass wegen eines Wechsels der gesellschaftlichen Zusammensetzung der Träger des Investitionsplanes nicht mehr ein mittleres oder kleines Unternehmen ist, wird von der Unterstützung der entsprechende Anteil abgezogen, den der Eingliederungsbeschluss aufgrund der Eigenschaft bestimmte.

Wenn festgestellt wird (innerhalb von zehn Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung der Zusammenfassung des Beschlusses über Vollendung und Aufnahme des Produktionsbetriebs, und durch Organe, die nach dem Gesetz für die Kontrolle zuständig sind), dass falsche oder irreführende Angaben eingereicht oder solche Angaben verschwiegen worden sind, deren Kenntnis zum Ausschluss von der Eingliederung der Investition oder des Programms oder des unternehmerischen Plans unter die Bestimmungen des Gesetzes N.3299/04 oder zur Eingliederung unter unterschiedlichen Bedingungen oder zur Nichtbescheinigung der Vollendung geführt hatte, wird:

a) der Eingliederungsbeschluss widerrufen, wenn die Investition nicht vollendet wurde, und wenn ein Teil der Subvention gezahlt worden ist, verfällt die Bankgarantie,

b) wenn die Investition vollendet worden ist, die Summe der gewährten Unterstützung zurückgezahlt.

3.4.1. Erforderliche allgemeine Unterlagen für die Eingliederung von Investitionsplänen unter das Gesetz N.3299/04

  1. Beleg über die Zahlung des Geldbetrages (Gebühren) gemäß der Höhe des veranschlagten Etats des Investitionsplans, so wie dies in dem diesbezüglichen gemeinsamen Beschluss des Ministers für Wirtschaft und Finanzen und Entwicklung bestimmt wird.
  2. Spezieller Fragebogen, ausgefüllt und unterzeichnet von dem Träger des Investitionsplans oder von allen an dem unter Gründung stehenden Träger der Investition Beteiligten.
  3. Analytische wirtschaftliche und technische Investitionsstudie.
  4. Spezieller Anhang mit analytischer Beschreibung, Angaben und Unterlagen, welche die Klassifizierung der vorgeschlagenen Investition gemäß den Eingliederungskriterien des Artikels 6 des Gesetzes N.3299/2004 dokumentieren.
  5. Genehmigung einer Bank bezüglich der Gewährung eines Kredits zur Finanzierung der Investition, mit den Basisbedingungen der Kreditgewährung, wie:
    a) Höhe des Kredits und Gesamtkosten der Investition
    b) Laufzeit des Kredits
    c) Zinssatz
    d) Tilgungsfreie Periode
    e) Sicherheiten für die Gewährung des Kredits.
  6. Entwurf des Leasing-Vertrags für den Fall der Unterstützung eines Teils oder der Gesamtheit des Investitionsplans auf die konkrete Forderungsart.
  7. Nachweise der Fähigkeit zur Deckung der Selbstbeteiligung durch den Träger des Investitionsplans sowie auch über sein Dispositionskapital. Insbesondere wird angeführt:
    • Kopien von Steuererklärungen und den Formularen E9, sechsmonatigen Kontoauszügen, Bescheinigungen über den Besitz von Anleihen, Aktien usw. bei natürlichen Personen, die Aktionäre oder Gesellschafter von unter Gründung stehenden oder bestehenden Gesellschaften sind, die Träger der vorgeschlagenen Investitionen sein werden.
    • Bilanzen oder Jahresabschlusse der letzten fünf Jahre sowie auch Bilanzen des letzten Monats für die juristischen Personen, die Aktionäre oder Gesellschafter von unter Gründung stehenden oder bestehenden Gesellschaften sind, die Träger der vorgeschlagenen Investitionen sein werden.
    • Bilanzen oder Jahresabschlüsse der letzten fünf Jahre sowie auch Bilanz des letzten Monats der bestehenden Gesellschaften, die Träger der vorgeschlagenen Investitionen sind.
    • Kreditgewährung für die Deckung von 25% der Kosten der Investition, nur im Rahmen der Bezuschussung der geschaffenen Beschäftigung.
  8. Nachweise bezüglich der Arbeitsplätze (bestehender und neuer).
    1. Die Anzahl des dauerhaft beschäftigten Personals während der 2 letzten Jahre insgesamt und nach Schicht oder Saison, nebst den beglaubigten Personallisten der Arbeitsaufsicht und der IKA. Die Einreichung dieser Erklärung betrifft nur die Fälle bestehender Unternehmen.
    2. Anzahl der vorgesehenen Beschäftigung auf neuen ständigen Arbeitsplätzen insgesamt und nach Schicht oder Saison.
  9. Rechtsverbindliche Erklärung des Artikels 8 des wie in Kraft stehenden Gesetzes N.1599/86, von dem Träger der Investition oder allen an dem unter Gründung stehenden Träger Beteiligten, mit der zu erklären ist:
    1. Die Nicht-Realisierung der Investitionsprojekte vor Einreichung des Antrags auf Eingliederung des Investitionsplans unter die Bestimmung des Gesetzes N.3299/04. Diese Erklärung wird nicht eingereicht im Fall der Antragsstellung von Unternehmen, welche die Realisierung von Investitionen in Einheiten planen, die von Naturphänomenen getroffen wurden.
    2. Dass der vorgeschlagene Investitionsplan oder eines Teils davon nicht unter die Gewährung von Unterstützungen durch Gesetz N.3299/03 oder N.2601/98 oder aus einer anderen Quelle eingegliedert worden ist.
    3. Dass der vorgeschlagene Investitionsplan sich nicht auf die Produktion von gleichartigen Produkten des unternehmerischen Vorhabens beziehen kann, das unter die Bestimmungen des Gesetzes N.1892/90 oder N.2601/98 oder N.3299/04 eingegliedert worden ist und dessen Realisierung sich im Fortschritt befindet.
    4. Die Anzahl der Investitionspläne, die auf Rechnung des selben Trägers unter die gewährten Unterstützungen des Gesetzes N.1892/90 oder N.2601/98 oder N.3299/2004 eingegliedert worden sind, und Einreichung von Photokopien aller Beschlüsse über Eingliederung, Vollendung und Betriebsaufnahme nebst ihrer eventuellen Modifikationen.
    5. Die Weise, auf welche die Selbstbeteiligung an der Investition gedeckt und das Dispositionskapital finanziert werden wird.
    6. Dass, wenn die Gesellschaft nicht besteht und nach dem Gesetz die Verpflichtung zur Gründung vorliegt, eine Erklärung eingereicht werden wird, in der ihre rechtliche Form und die Zusammensetzung ihres Kapitals erklärt werden wird.
    7. Dass sich der Kauf von fertig gestellten oder halbfertigen industriellen oder betrieblichen Gebäudeeinrichtungen auf jene Gebäude bezieht, die inaktiv sind und für wenigstens zwei (2) Jahre vor Antragsstellung unbenutzt waren, sie nicht einem problematischen Unternehmen gehören und vorher nicht staatlich gefördert worden sind.
  10. Ausfüllung einer Mustererklärung bezüglich der Angaben, die sich auf die Eigenschaft der sehr kleinen, kleinen und mittleren (M.M.E.) Unternehmen für deren Klassifizierung beziehen, gemäß der Bekanntmachung des Europäischen Ausschusses (2003/C 118/03).
  11. Im Fall der Verlegung einer Einheit Angaben, die dokumentieren, dass diese aus Umweltgründen geschieht.
  12. Vertrage über den Transfer von Know-how, wo die Lizenzerteilung, die Art der Technologie, die Zahlungen, die Vertragsdauer usw. angeführt wird.
  13. Detaillierte Angebote zu allen vorgeschlagenen Ausgaben von wenigstens zwei Lieferanten oder Unternehmern (falls bauliche Ausgaben vorgesehen sind) und Prospekte der maschinellen und sonstigen Ausrüstung. Im Fall des Bezugs von Ausrüstung direkt vom Hersteller ist nur ein Angebot erforderlich. Die Angebote ausländischer Häuser bedürfen einer Übersetzung. Insbesondere für bauliche Kosten oder Eigenkonstruktionen ist je Aktivität eine Kostenanalyse erforderlich, sowie auch jede andere Unterlage für die Komplettierung der Dokumentation ihrer Kosten (z. B. topographische, architektonische, elektromechanische usw.).
  14. Beschluss des zuständigen Beschlussorgans des Unternehmens bezüglich der Beantragung und Absicht zur Realisierung der Investition, die im vorgeschlagenen Investitionsplan beschrieben wird, und der Erteilung der Vollmacht an ein Vollzugsorgan für die Unterzeichnung des Antrags und die Einreichung des Vorschlags.
  15. Satzung der Gesellschaft mit den eventuellen Modifikationen und Unterlagen bezüglich der rechtmäßigen Vertretung.
  16. Im Fall der Beantragung der Förderung des Kaufes eines Grundstücks oder aktiver Betriebsmittel, die unmittelbar mit einer Produktionseinheit in Verbindung stehen.
    • Grundstückskauf. Benennung in der vorstehenden rechtsverbindlichen Erklärung des möglichst exakten Wertes des Grundstücks, unter Beibringung von Unterlagen zur Bestimmung des Preises des Grundstücks (Gebiet, Markt- oder Einheitswert usw.).
    • Immobilienkauf (Gebäude). Bescheinigung von einem unabhängigen Schätzer oder offiziellen Träger, dass der Kaufpreis nicht den Marktwert übersteigt und das Objekt der bau- und sonstigen Gesetzgebung entspricht.
    • Kauf gebrauchter Ausrüstung. Beibringung der Erklärung des Verkäufers, mit der die Herkunft der Ausrüstung bescheinigt wird. Gutachten von einem anerkannten Träger (z. B. Technische Kammer Griechenlands usw.) über den Zustand der Ausrüstung und die Eignung zur Wiederinbetriebnahme in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Investitionsplans sowie auch die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Normen. Ebenfalls Taxierung durch einen beeidigten Schätzer, der über den Marktwert der gebrauchten Ausrüstung befinden wird.

3.4.2. Erforderliche spezielle Unterlagen für Investitionen der konkreten Kategorie

a) Photovoltaische Anlagen

b) Wasserkraftwerke

c) Anlagen zur parallelen Erzeugung von Elektrizität und Hochtemperatur-Wärme

d) Geothermische Anlagen

e) Einheiten – Stationen für Fernheizung – Fernkühlung

f) Anlagen zur Produktion elektrischer Energie aus Biomasse oder Biotreibstoff.

g) Hybridanlagen R.E.

h) Windanlagen.

(Dieser Beitrag basiert auf einer Informationsschrift in griechischer Sprache der ATLANTIS RESEARCH ORGANISATION. Stand: Mitte 2007, mit Ausnahme des Hinweises 1, dieser Stand 2011. Alle Angaben erfolgen unter Vorbehalt und ohne Gewähr)