Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Griechenland verdient Respekt für seine Leistung der letzten Jahre

Publiziert am 9.November.2017 von Abraam Kosmidis

GreeceDas Vertrauen in Griechenland ist aufgrund der Entwicklung der griechischen Wirtschaft an den Finanzmärkten wieder zurückgekehrt. Die Märkte sehen die Aussichten langfristig positiv, wie seit der Zeit vor der ersten Eskalation der Staatsschuldenkrise nicht mehr. Beobachter bewerten die innenpolitische Lage des Landes als stabil und ohne nennenswerte Schwierigkeiten, zumal die nächsten Parlamentswahlen für 2019 geplant sind.

Die bereits in diesem Jahr deutlich herabgesetzten Spreads der Staatsanleihen verzeichneten einen neuen Tiefstand, als bekannt wurde, dass die Regierung einen längeren Bondsumtausch plant.
Dies wird Griechenland nach Jahren der Abstinenz die Rückkehr an die Märkte und wieder die Emission von Anleihen ermöglichen. Dies wird einen Schlussstrich unter die Abhängigkeit des Landes von den Kreditgebern ziehen. Die südeuropäischen Anleihen verzeichnen in den letzten Monaten darüber hinaus beeindruckende Gewinne, mit einer Stabilisierung der Spreads der spanischen, italienischen und portugiesischen Bonds im Vergleich zu den jeweils deutschen Anleihen. Dabei verzeichnen die griechischen Bonds eine bessere Rendite als die italienischen oder portugiesischen Bonds, obwohl sie nicht im Ankaufsprogramm der EZB beinhaltet sind. Eine Aufnahme ist möglich, soweit der Vorstand über die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsverschuldung positiv entscheidet. Die moderate Einschränkung des Ankaufsprogramms der EZB hat den Anlegern zudem Sicherheit vermittelt.

Sobald Griechenland im EZB-Programm aufgenommen wird, kann dann von der Wiederherstellung des „Normalzustandes“ des Landes innerhalb der Eurozone gesprochen werden. Der erfolgreiche Abschluss der Bewertung zu Beginn des neuen Jahres wird ggfls. die erforderlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Der IWF dürfte kein Hindernis mehr darstellen, zumal er sein Drängen auf vorzeitige Stress-Tests und Kontrollen der griechischen Banken gelockert hat.

Um den Investoren den Zugang zum griechischen Anleihemarkt erleichtern zu können, sollen die Renditen attraktiv gestaltet werden, was nicht nur für die EZB, sondern auch für die Refinanzierung der Staatsverschuldung des Landes von Bedeutung ist. Griechenland hofft dadurch, mindestens sechs Mrd. Euro an den Märkten beschaffen zu können, um ein sogenanntes „Polster“ nach dem Abschluss des Programms abzusichern. Falls sich der Bondsumtausch als erfolgreich erweist, wird ein weiterer Markteintritt mit Zustimmung der Kreditgeber folgen.
Die griechische Wirtschaft erholt sich zusehends und im kommenden Jahr soll Griechenland als stabiler europäischer Mitgliedsstaat erwartungsgemäß wieder auf eigenen Beinen stehen um sich selbst Geld auf den internationalen Kapitalmärkten besorgen zu können.



Wachstumsrückkehr in Griechenland nach enormen Sparanstrengungen

Publiziert am 23.Oktober.2017 von Abraam Kosmidis

Wachstumsrückkehr in GriechenlandDer EU- Wirtschafts- und Währungskommissar, Pierre Moscovici, begrüßte in seinem letzten Interview in der Athener-Makedonischen Nachrichtenagentur die Anstrengungen des griechischen Volkes und der griechischen Regierung hinsichtlich der Förderung der Reformen. Er betonte, dass sich das Land wieder in Richtung Wachstum bewege. Ein Grexit sei außerhalb jeglicher Diskussion und der Kommissar rechnet schon im kommenden Jahr mit einer Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte.

Der EU-Kommissar erklärte weiter, dass nach all dieser Zeit nun eine Rückkehr des Wachstums festzustellen ist, mit einer entsprechenden Zunahme der Arbeitsplätze und einem erhöhten Interesse der Investoren an Griechenland. Die langjährigen Bemühungen und Sparanstrengungen mussten erfolgen und können nun mit einem erstarkten Land in einer der Eurozone belohnt werden.

Ein weiterer Hoffnungsschimmer zeichnet sich zudem auch im Finanzbereich, mit einem deutlichen Zuwachs an Seriosität ab, die zur Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit seitens der rückkehrenden Investoren beiträgt.

Herrn Moscovisi zufolge könnte das Finanzhilfeprogramm für Griechenland unter günstigen Voraussetzungen bereits im kommenden Sommer (2018) abgeschlossen werden, sofern das Vertrauen in die Märkte und die Zuversicht der Partner hinsichtlich der Reformfähigkeit des Landes neu aufgebaut wird.

In Erwartung der dritten Bewertung des griechischen Hilfsprogramms im letzten Quartal 2017 und dessen nachfolgenden Abschluss, äußerte der EU-Kommissar den Wunsch, dass auch die europäischen Partner im kommenden Jahr ihrer eigenen Verantwortungen gerecht werden müssen, sodass Griechenland wieder in einen normalen Zustand als Mitglied der Eurozone zurückkehren kann. Die Unterstützung der Europartner muss weiterhin erfolgen, um eine Stabilisierung des Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit erreichen zu können, zumal Griechenland seinen Pflichten nachgekommen sei.

Zum Schluss fügte Herr Moscovisi hinzu, dass sämtliche Europartner nunmehr durch Eröffnung der Dialoge zu einer geistigen Erneuerung beitragen müssen. Demokratische Gespräche zwischen allen EU – Ländern können zur Ideen und Gedanken in länderübergreifenden Fragen und zu einer Reformierung der Eurozone und auch ihrer demokratischeren Führung führen.



Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

Publiziert am 8.September.2017 von Abraam Kosmidis

GreeceDie Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland treten sind am 1. September in Kraft getreten. Sie betreffen sowohl Privatkunden als auch Freiberufler. Laut der neuen Ministerialentscheidung wird für Privatkunden nunmehr die Geldabhebung in Höhe von 1.800,- Euro insgesamt pro Kalendermonat erlaubt.

Eine zusätzliche Abhebung über den Betrag der 1.800,- Euro hinaus ist lediglich für Bargeldeinzahler erlaubt (Geldabhebung von bis zu 100% der eingelegten Beträge), sowie für Überweisungen aus dem Ausland (Abhebung von 50% des Überweisungsbetrags).

Darüber hinaus ist ab sofort auch die Eröffnung eines Gehaltskontos von Arbeitnehmern an einem anderen Kreditinstitut erlaubt, sofern der neue Arbeitgeber das Gehalt auf ein Konto bei einer anderen Bank anweist. Außerdem können nunmehr auch Berufslandwirte ein Konto eröffnen, sofern sie nicht bereits über ein Bankkonto verfügen.

Ferner besteht die Möglichkeit von Geldabhebungen von bis zu 50% von Geldsummen, die ab dem 1. September 2017 aus dem Ausland auf bereits existierende Konten griechischer Kreditinstitute überwiesen werden. Die Einzelheiten des Verfahrens werden vom Genehmigungsausschuss für Banktransaktionen bestimmt.



Ein neues Kapitel beginnt für Griechenland

Publiziert am 14.August.2017 von Abraam Kosmidis

Förderprogramm in GriechenlandEin neues Kapitel beginnt für Griechenland nach Abschluss der Bewertung und Zusage der Eurofinanzminister zur Auszahlung von 8,5 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm

Internationale Unternehmensgruppen und Privatfonds haben bereits kurz nach Abschluss der Bewertung ein intensives Investitionsinteresse an Griechenland geäußert, zumal sie dadurch grünes Licht zur Umsetzung ihrer Vorhaben von den Institutionen bekommen haben.

Der Athener Nachrichtenagentur zufolge, lässt sich dies auch durch mehrere Vertreter aus der Geschäftswelt bestätigen, die nun ein stabiles Umfeld zur Durchführung der Reformen von der Regierung verlangen. Bereits jetzt sind viele Investitionsfortschritte zu verzeichnen, wie unter anderem amerikanische Kapitalzuflüsse für das Versicherungsunternehmen Ethniki Asfalistiki, die Übernahme großer Hotelanlagen, die enormen Investitionsvorhaben der Großkonzerne Cosco und Fraport, sowie zahlreiche andere Anlagen in der Immobilienwirtschaft, im Bereich der Energie, der Nahrungsmittelindustrie, Technologie und Informatik sowie im Gesundheitswesen.

In Zahlen ausgedrückt decken Energieprojekte und Infrastrukturprojekte (Straßen- und Eisenbahnbau) 88% des Gesamtbudgets der 69 großen, bereits angesetzten oder vorgeplanten Investitionen in Infrastrukturvorhaben. Die Bereiche des Tourismus und der Abfallwirtschaft decken die restlichen 12% der Investitionen ab, deren Gesamthöhe sich auf 21,4 Mrd. Euro beläuft. Die entsprechenden Daten ergeben sich aus neuesten Recherchen (März 2017).

Der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Entwicklung, Herr Pitsiorlas, erklärte, dass 2017 ein Wendejahr für Griechenland sein wird, zumal das Land eine Phase der Stabilität erreicht hat, mit einem nunmehr offenen Weg zur Verwertung des großen Investitionsinteresses seitens internationaler Unternehmensgruppen. Er betonte zudem, dass die geostrategische Lage Griechenlands und seine herausragende Rolle als Drehscheibe für den internationalen Warenverkehr.

Die Präsidenten des Zentralverbands der griechischen Kammern und des Griechischen Bunds für Handel und Unternehmertum unterstreichen zugleich, dass die Umsetzung der Reformen weiterhin verfolgt werden muss, zumal es für alle Investoren wichtig ist, konkrete Maßnahmen zu sehen und Vertrauen in den griechischen Markt aufzubauen. Die jüngste Entscheidung der Eurogruppe, die Bewertung abzuschließen und die nächste Tranche auszuzahlen, gibt grünes Licht für die Märkte und zeigt, dass Griechenland bereit ist, seinen Verlauf in den Konsolidierungsprogrammen abzuschließen und seine Wirtschaftslage erheblich zu verbessern. Denn genau dieser Vertrauensmangel der Investoren war die letzten beiden Jahre ein ernstes Hemmnis für die Umsetzung ausländischer Investitionen im Land. Es wurde das jetzt gesendete positive Signal von den Institutionen erwarte.

Der Ansicht des Präsidenten des griechischen Zentralverbands der Kammern nach, war ein großer Teil der öffentlichen Meinung davon überzeugt, dass die Rezession auf die unfähige Verhandlungsweise der griechischen Regierungen zurückzuführen war. Die Wahrheit sehe jedoch etwas anders aus: alle griechischen Regierungen haben die Programmbedingungen ausgehandelt, allerdings leider in die falsche Richtung. Nun kann endlich ein vollkommen neues Modell für die Funktion der griechischen Wirtschaft geschaffen werden, zumal die Grexit-Gefahr vollständig gebannt ist.

Der neuartige Plan der Haushaltspolitik muss eine neue Mischung aus wenigeren Steuern und Beiträgen zu Lasten des Unternehmertums und der Beschäftigung beinhalten. Die Zunahme der öffentlichen Einnahmen kann durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung der erheblichen Steuerhinterziehung und der Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage erfolgen.

Die Wiederherstellung des Vertrauens hinsichtlich der Förderung der für die griechische Wirtschaft notwendigen Strukturreformen ist ein weiterer, bedeutender Ansatzpunkt für ausländische Investoren. Regierungen, die Reformumsetzungen vermeiden oder diese durch zusätzliche finanzpolitische Maßnahmen ersetzen möchten schaffen kein Vertrauen. Verbale Äußerungen reichen zur Überzeugung ausländischer Investoren nicht mehr aus, es müssen nunmehr Taten und Pläne folgen. Die Entscheidung der letzten Euro-Gruppe war das erste Signal für Investoren, das endgültige Signal muss jedoch von Griechenland selbst erfolgen. Das Land bietet große Chancen für Investitionen in wichtigen Bereichen der Wirtschaft, wie Tourismus, Energie, Industrie, Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheit u.v.m.

Die nächste, große Herausforderung für die griechische Regierung ist der Zustrom ausländischer Investitionen, was sowohl im Treffen des griechischen Finanzministers mit Vertretern der Investmentgesellschaften in London festgeschrieben wird, als auch in der Begegnung des griechischen Wirtschaftsministers mit dem amerikanischen Handelsminister in Washington. Hierbei handelt es sich um eine äußerst politische Herausforderung, zumal es eines investitionsfreundlichen Umfelds bedarf. Die Qualität der Institutionen, die politische und wirtschaftliche Stabilität sind wesentliche Voraussetzungen für Investitionen; ausländische Investoren überprüfen vorwiegend die Leichtigkeit einer Unternehmensgründung, den Umfang der Bürokratie, die Haushaltseffizienz, die Stabilität des Besteuerungssystems, die Leistungsfähigkeit der Justiz, das Bestehen oder Nichtbestehen von Korruption, den Rechtsrahmen für Urheberrechte und weitere Faktoren, die den Verlauf der Investition für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren beeinflussen können. Alle vorstehenden Faktoren sind natürlich auch für griechischen Investoren relevant, die im selben Ausmaß von der Regierung berücksichtigt werden müssen.

Das Vertrauen am politischen System und die Schaffung von Investitionsanreizen müssen dringend wiederhergestellt werden, sodass aus- und inländische Investoren den wirtschaftlichen Aufschwung durch ihre Anlagen fördern können. Am Hafen von Piräus, einem der größten europäischen Häfen, gibt es z.B. nach der Großinvestition des Cosco-Konzerns zahlreiche Investitionschancen in Infrastruktur des Transitverkehrs, wie Logistikzentren, Exportparks usw., in Tourismustätigkeiten (Hotelbetriebe, Konferenzzentren u.v.m.), in handelsbezogene Infrastrukturen und hauptsächlich in der gewerblichen Nutzung von Gebäuden und leerstehenden Einrichtungen, sowie modernen Finanzierungsinstrumenten in der Umgebung von Piräus (öffentlich-private Partnerschaften, Anlageinstrumente, Sicherheitsleistungs-und Mikrofinanzierungsinstrumente usw.).

Darüber hinaus bieten sich zahlreiche Investitionschancen im Bereich der Agrarindustrie und des mittlerweile blühenden Neu-Unternehmertums in Spitzenbereichen wie Biotechnologie, Pharmakunde, neue Werkstoffe und allgemein neue, zukunftsorientierte Technologien an.

Der Schwerpunkt muss demnach also auf die politische Willensbildung und auf einen nationalen, strategischen Investitionsplan innerhalb eines realistischen Zeitrahmens gesetzt werden. Die griechische Regierung muss die europäische Strategie verfolgen und neue Investitionen im Rahmen der Globalisierung zu Gunsten der örtlichen Gemeinschaft anstreben, sodass die Dynamik der „Globalisierung“ in „Lokalisierung“ umgewandelt wird.



Neues Förderprogramm in Griechenland

Publiziert am 29.Juni.2017 von Abraam Kosmidis

Förderprogramm in GriechenlandVerarbeitung, Handel oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Das Programm bezieht sich auf die Förderung der Unternehmen, die im Bereich der Verarbeitung, des Handels oder der Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der AEUV tätig sind (Rohstoffe und Endprodukt innerhalb der Niederlassung) zur Gründung und Modernisierung, mit oder ohne Verlegung einer Anlage oder auch Tätigkeiten zur Fusion von Anlagen.

Potenzielle Begünstigte

Jedwede Gesellschaftsform der 2. oder 3. Kategorie der nachstehenden Sektoren ist förderfähig (ausgenommen werden Gesellschaften in Form von Sozialunternehmen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Genossenschaften):

  • Fleisch – Geflügel – Kaninchenfleisch
  • Milch
  • Eier
  • Seidenraupenzucht – Bienenzucht – Schneckenzucht – diverse Tierarten
  • Futtermittel
  • Getreide
  • Ölprodukte (ausgenommen sind die Errichtungen von Ölmühlen)
  • Wein
  • Obst und Gemüse, Nüsse, Nussmischungen
  • Pflanzen (beispielhaft: Verpackung und Vermarktung von Pflanzen /Blumen)
  • Arznei-und Duftpflanzen
  • Samen & Vermehrungsmaterial
  • Essig (beispielhaft: Erzeugung von Weinessig, Obstessig und andere, landwirtschaftliche Rohstoffe)

Umfang des Förderprogramms und förderfähige Vorhaben

Die staatliche Förderungsprogramm hat ein Volumen von 120.000.000 €.
Förderfähig sind Projekte zwischen 600.000 € bis 5.000.000 Euro.

Förderhöhe:

Zwischen 40% und 50% je nach Region.
Die Frist zur Einreichung der Vorhaben läuft am 18. August 2017 ab.



Große Investitionspläne des chinesischen Unternehmensriesen Fosun in Griechenland

Publiziert am 30.Mai.2017 von Abraam Kosmidis

Große Investitionspläne des chinesischen Unternehmensriesen Fosun in Griechenland

FOSUN in GreeceDer chinesische Unternehmensriese Fosun International, der unter anderem am größten Immobilienprojekt Europas zum Ausbau des stillgelegten Athener Flughafens „Elliniko“ beteiligt ist, plant nun auch bedeutende Investitionen im griechischen Tourismussektor.

Durch ihre Beteiligung am Tourismuskonzern Thomas Cook Group möchte die Fosun-Gruppe Pauschalurlaubsreisen, insbesondere für den gewaltigen chinesischen Markt anbieten, erklärte ihr hauptverantwortlicher Vizepräsident und fügte hinzu, dass Griechenland ein sehr sicheres Urlaubsziel ist, das zudem gute Investitionsmöglichkeiten biete.
Den Angaben der chinesischen Regierung zufolge planen mittelfristig rund 1,5 Mil. Chinesen ihren Urlaub in Griechenland. Gemäß dem Verband der griechischen Touristik-Unternehmen (SETE) belief sich die Anzahl der Touristen im Vorjahr auf 28,1 Mil., wovon nur ca. 150.000 Urlauber Chinesen waren. Diese Zahl könnte demnach also ca. verzehnfacht werden.
Ferner prüft die Fosun-Gruppe derzeit auch den Kauf und Neuerrichtung von Hotelanlagen und Resorts in Griechenland durch ihre eigene Holdinggesellschaft Club Med SAS. Der Vizepräsident von Fosun wies zudem auch darauf hin, dass eine Zunahme der chinesischen Touristen in Griechenland künftig zu einer direkten Luftverbindung zwischen Peking, Shanghai und Athen führen wird. Seit der ersten Investition der Fosun-Gruppe in den griechischen Konzern Folli Follie ist nach den Aussagen des Vizepräsidenten eine Erholung der griechischen Wirtschaft feststellbar, wodurch nun sehr gute Voraussetzungen für ausländische Investoren vorliegen würden.

Darüber hinaus scheint der Fosun-Konzern auch an einer Investition im griechischen Bankensektor interessiert zu sein, sobald sich eine vorteilhafte Gelegenheit ergibt. Ein Angebot für den Erwerb einer der größten griechischen Versicherungsgesellschaften, der „Ethniki Asfalistiki“ wurde bereits abgegeben. Der chinesische Konzern ist zudem am Konsortium unter der Führung des griechischen Unternehmens Lamda Development beteiligt, das den alten Athener Flughafen in ein gigantisches, luxuriöses Küstenresort umwandeln soll. Hierbei wird es sich um die größte, private Investition in Europa handeln.

Wer ist Fosun?

Mit Hauptsitz in Shanghai, verwaltet die Fosun-Gruppe ein Vermögen in Höhe von 64,3 Mrd. Euro auf internationaler Ebene, während sich ihre bisherigen Investitionen in Griechenland auf ca. 200 Mio. Euro belaufen. Ziel des chinesischen Kolosses ist es, zum Aufschwung der Wirtschaft beizutragen und somit Arbeitsplätze im Gaststättengewerbe, im Einzelhandel bis auch in der Taxi-Industrie auf breiter Ebene zu schaffen. Fosun ist die größte chinesische Privatgesellschaft, die in Europa investiert. In ihrem Besitz befinden sich die deutsche Bank „Hauck & Aufhaeuser Privatbankiers“ und das portugiesische Versicherungsunternehmen „Fidelidade Cia de Seguros“.



Neue Ära für den Hafen von Thessaloniki

Publiziert am 13.Mai.2017 von Abraam Kosmidis

Hafen ThessalonikiDer zweitgrößte Hafen Griechenlands wird zum weltweiten Handelsknotenpunkt ausgebaut

Die Münchner „Deutsche Invest Equity Partners GmbH“ gemeinsam mit der „Terminal Services SAS“, einer Tochtergesellschaft des französischen Schifffahrts- und Logistikunternehmens CMA – CGM, sind die neuen Betreiber des Hafens von Thessaloniki. Das Konsortium erhielt nun den Zuschlag.

Ziel der Investorengruppe ist es, den zweitgrößten Hafen Griechenlands in einen wichtigen Handelsknotenpunkt für das Land und den gesamten Balkan auszubauen. Der ambitionierte Entwicklungsplan verspricht eine neue Ära für den Hafen, die lokale Wirtschaft, die Stadt selbst und für die gesamte Balkanregion.

Mit im Boot ist auch das griechische Unternehmen „Belterra Investments Ltd.“, deren Hauptaktionär der griechisch-russische Investor Ivan Savvidis ist, dem Großaktionär der Fußballmannschaft PAOK Thessaloniki.
Das Unternehmen „Terminal Services SAS“ schloss sich als letztes der Gruppe an und gehört zur weltweit drittgrößten Schifffahrts-und Logistikgesellschaft für Containertransport CMA – CGM. Die entsprechende Unternehmensgruppe, die unter anderem gemeinsam mit dem chinesischen Transportunternehmen Cosco ein Kernmitglied des viergliedrigen Bundes „OCEAN Alliance“ ist, bedient 420 von insgesamt 521 Handelshäfen weltweit, und ihr Konzernumsatz beläuft sich auf ca. 22 Mrd. USD.

Der zweite Pächter der Gruppe, die in München ansässige „Deutsche Invest Equity Partners GmbH“, verwaltet Mittel in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro. Gemäß ihrem Unternehmensprofil soll sie einen Beitrag im Bereich Anlagen in Unternehmensbeteiligungen, Entwicklungsmaßnahmen und Immobilienverwaltungen, mit Schwerpunkt auf den deutschen, chinesischen und amerikanischen Markt leisten. Der Großaktionär Ivan Savvidis trat mit dem griechischen Unternehmen „Belterra Investments LTD“ bei, und bekräftigt weiterhin seine Absicht auf weitere Investitionen in Nordgriechenland.
Das Konsortium hat das beste Angebot für den Hafen vorgelegt, und soll zunächst für 231,9 Millionen Euro einen 67 prozentigen Anteil des Hafens übernehmen. Dazu hat sich das Konsortium zu Investitionen in Höhe von 180 Mil. Euro in den nächsten sieben Jahren verpflichtet. Hiermit sollen Einnahmen von über 170 Mil. Euro des griechischen Staats aus dem Konzessionsvertrag erzielt werden.

Zum gesamten Betrag werden zudem die vom Privatisierungsfond TAIPED erwartungsmäßig einzunehmenden Dividenden für den Restanteil von 7,22 % berücksichtigt, sowie die voraussichtlichen Investitionen bis zum Ablauf der Pachtzeit im Jahr 2051. Demnach sollen sich die tatsächlichen Übernahmekosten auf 1,1 Milliarden Euro belaufen.
Die endgültigen Verträge sollen unterschrieben werden, wenn die griechischen Behörden eine Reihe von juristischen Kontrollen durchgeführt haben.



Griechenlands Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Strukturwandels der Wirtschaft bis 2021

Publiziert am 21.März.2017 von Abraam Kosmidis

Betriebsschließung GriechenlandDie griechische Regierung hat einen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Lande und zur Einleitung eines Strukturwandels der Wirtschaft unter dem Begriff „Nationale Entwicklungsstrategie 2021“ vorgestellt.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Strukturwandel hin zu einem Wirtschaftsmodell mit hoher Wertschöpfung in der Produktion und bei der Erbringung von Dienstleistungen stellen das Hauptziel der Nationalen Entwicklungsstrategie in Griechenland bis 2021 dar.

Der Plan basiert auf verschiedenen Faktoren, wobei der Regierungsplan Ressourcen und Mittel für den Wiederaufbau des Landes vorsieht. Damit soll die jahrelange Krise durch einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sozial gerechten Wachstumsplan bewältigt werden. Die Faktoren sind folgende:

 

– Verringerung der Arbeitslosigkeit um 10% in einem dreijährigen Zeitraum, durch ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose in Höhe von 1,5% des BIP.

– Vergabe von Kleinkrediten zur Entwicklung von sehr kleinen Unternehmen, spezielle Investitionskredite für innovative Unternehmen, wettbewerbsfähige Produkte zur Förderung der Exporte.

– Organisation und Finanzierung des Sozialstaates und der solidarischen Wirtschaft, Schaffung eines Kooperationsrahmens mit dem öffentlichen Sektor.

– Nutzung des staatlichen Grundbesitzes und der Konsortien des öffentlichen und privaten Sektors als Hebel für die Umsetzung von entwicklungsorientierter Arbeit.

Natürlich sind die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sehr zahlreich, dabei wurde aber das Hauptgewicht stets auf Einzelaspekte gelegt, wie z.B. die Umsetzung von Reformen unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierungen, die Erhöhung der Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen, oder eine wachstumsabhängige Umschuldung, welche allerdings die Erzielung von Überschüssen voraussetzt.

Bei der Entwicklung der Nationalen Entwicklungsstrategie 2021 sollen diese bisherigen Maßnahmen jetzt unterstützender Natur sein und die drei strategischen Säulen fördern:

  1. Die Umstellung der Produktion zu einer wissensbasierten Wirtschaft, wodurch die Position des Landes in der nationalen Arbeitsteilung verbessert werden soll.
  2. Die einheitliche Planung, Koordinierung sowie die effiziente Umsetzung der Durchführung und Implementierung, insbesondere der Entwicklungspolitik. Faktoren, die bislang in den Bemühungen zur Entwicklung der griechischen Wirtschaft nicht vorhanden waren.
  3. Die Bemühungen, einen Weg aus der Krise zu finden in Kombination mit dem Versuch zur Verringerung von sozialen und regionalen Ungleichheiten und Verwerfungen, zumal sich der neue Strategieplan hauptsächlich auf die verwurzelte, exzessive Ungleichheit im Land fixiert, die unter anderem als Folge der Krise und durch die zur Bekämpfung dieser angewandten politischen Maßnahmen verstärkt worden ist und sich letztendlich als sozial ungerecht und äußerst entwicklungsfeindlich erwiesen hat.

Die Planer der „Nationalen Entwicklungsstrategie 2021“ hoffen damit, die erforderlichen Voraussetzungen zur Krisenbewältigung in Verbindung mit der Tatsache zu schaffen, dass im Land wesentliche Änderungen und notwendige Reformen eingeleitet worden sind, sodass nach einer längeren Investitionsflaute nun wieder aussichtsreiche Investitionschancen bestehen.

Darüber hinaus soll der entsprechende Strategieplan auch einen gesamten Kulturwandel bewirken, nachdem die Krise ein Umdenken und einen Mentalitätswandel in der griechischen Gesellschaft in Bezug auf politische Sichtweisen, Lebensstil und Konsum bewirkt hat. Dabei spiel das bessere Verständnis der Schwierigkeiten infolge der öffentlichen und privaten Verschuldung eine große Rolle und hat zu einer veränderten Haltung der Bürger, Unternehmen und Hochschulen geführt.

 

 



Griechenland und die Drachme – Folgen der Rückkehr zur nationalen Währung

Publiziert am 28.Februar.2017 von Abraam Kosmidis

wenn-griechenland-die-euro-zone-verlaesst-koennte-die-drachme-wieder-eingefuehrt-werden-Eine Währungsumstellung und Rückkehr zur Drachme hätte unbekannte, womöglich verheerende Folgen für Griechenland, wäre aber auch für die EU ein Fanal für den Verfall der Währungunion. Die Befürworter der Drachme verkennen dabei, dass etwa zum Euro-Beitritt Griechenlands, der Globalisierungsbegriff lediglich eine neuartige Erscheinung darstellte, welche die nur die innereuropäische Wettbewerbsfähigkeit umfasste, aber damals noch nicht die Länder der ehemaligen UdSSR, während sich Südostasien noch als emerging market darstellte. Eine völlig andere Situation als im Zeitalter der weltweiten Globalisierung.

Unwahrheiten und Mythen über die Folgen eines Währungsaustritts irritieren die Griechen

Die Drachmen-Anhänger überbewerten dabei offenbar die Effekte durch die Abwertungsmöglichkeit der nationalen Währung zur Liquiditätsbeschaffung und die hierdurch antizipierte Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach dieser Ansicht wird Griechenland bei einer eventuellen Rückkehr zur Nationalwährung wieder über geeignete Mittel zur Krisenbewältigung verfügen. Dies soll entweder durch Herabsetzung der Zinssätze oder die Abwertung der Drachme um 20-30% geschehen.

Der Drachmen-Schwindel basiert dabei auf der Souveränität des Landes, welches sein Schicksal selbst bestimmt, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass in einem absolut heiklen, globalisierten Umfeld ohne Zugriff auf Refinanzierungsinstrumente und Liquiditätsbeschaffung an den Märkten, zumindest sehr starke Handelsbündnisse notwendig sind, um diesen Mangel auch nur annähernd ausgleichen zu können. Dem steht jedoch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entgegen.

Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass im Land eine rasante Inflation mit hohen Zinssätzen und internationaler Isolation einhergeht, vergleichbar etwa mit der wirtschaftlichen und politischen Instabilität von Drittländer.

Die Drachmen-Befürworter verkennen ferner, daß die sichere Abwertung zugleich einen enormen Rückgang des Lebensstandards zur Folge haben wird. Nicht vergessen sind die kontinuierlichen Abwertungen nach der politischen Wende Griechenlands (Metapolitefsi), welche letztendlich zur einer niedrigen bis kaum vorhandenen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft geführt hatten. Die wiederholten Abwertungen der 80-er Jahre mit dem Verhältnis der Drachme zum Dollar, wurden durch die Abnahme der Exporte um 24% auf 18% des BIP bei gleichzeitig enorm niedrigem Wachstum begleitet. Zwischen den Jahren 1985 und 2002 verzeichnete die Drachme eine Abwertung von fast 100% bei gleichzeitiger Zunahme der Exporte von nur 16%.

Folgen der Drachme-Einführung

Erfahrungsgemäß wird nach Einführung der neuen Drachme eine rapide Währungsabwertung folgen, wobei die Besitzer der neuen Währung sofort die Umwandlung in Euro unternehmen werden, um künftige Verluste durch weitere Abwertungen zu vermeiden. Dadurch wird die Abwertungsspirale der neuen Währung verstärkt werden.

Im Hinblick auf die Bankeinlagen wird eine obligatorische Umwandlung in Drachmen erfolgen, wobei der Rückgang ihrer Kaufkraft der Abwertung der neuen Währung entsprechen wird. Wobei dieses Szenario voraussetzt, dass zumindest das Bankensystem stabil bleiben wird.  Anderenfalls drohen weitaus höhe weitere Verluste.

Die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten wird weiterhin in der entsprechenden Währung zu erfolgen haben, was eine Erhöhung der Schulden durch Währungsabwertung als auch die rasante Erhöhung der Zinsen zur Folge haben wird.

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Folgen für das Banksystem

Die Lage der sogenannten „roten“ Kredite wird sich wesentlich verschlechtern, zumal die Einnahmen der kreditnehmenden Unternehmen diese aufgrund erheblichen Umsatzrückgangs nicht weiter bedienen werden können. Privatschuldner werden entweder als Arbeitslose oder Arbeitnehmer mit besonders niedrigen Bezügen ebenfalls nicht in der Lage sein, ihre Kredite zurückzuzahlen. Darüberhinaus wird der Übergang zur Drachme höchstwahrscheinlich zu einer unaufhaltsamen Einlagenflucht führen, was die Banken kaum kompensieren können.

Folgen für Preise der Einfuhrprodukte

Je höher die Abwertung der Drachme, desto höher wird sich der Preis der eingeführten Waren gestalten, was sich auf Treibstoffe, Arzneimittel u.a. auswirken wird. Importprodukte werden sich erheblich verteuern, so daß diese für den Durchschnittsverdiener unbezahlbar werden.

Auswirkungen auf die Staatsverschuldung

Der öffentliche Schuldenstand, der nach griechischem Recht geregelten Kredite wird zwar in Drachmen umgewandelt werden können, nicht jedoch die Kredite der europäischen Unterstützungsmechanismen, für welche im letzten Jahr die Anwendung britischen Rechts vereinbart wurde. Die Erhöhung des Realwerts der Auslandsverschuldung wird eine unvermeidliche Kettenreaktion auslösen: die Bedienung der Auslandsverschuldung wird erheblich schwierig sein, was zu einem Zahlungsausfall sowohl des Staates, als auch der auslandsverschuldeten Großunternehmen führen wird. Das Land wird somit von den internationalen Finanzmärkten, zumindest bis zur Einigung eines neuen Schuldenschnitts durch langandauernde Verhandlungen, abgeschnitten sein.

Fragliche Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft

Die infolge der Abwertung erwartete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird sich lediglich auf unqualifizierte, billige Arbeitskräfte stützen, weit ab von Wirtschaftszweigen mit hoher Wertschöpfung, Spitzentechnologien und Exportorientierung, über welche das Land mit einer Beteiligung am Euro verfügen könnte. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch die fehlende Finanzierung von Unternehmen durch das Bankensystem als auch durch höhere Energie-und Rohstoffkosten erheblich eingeschränkt werden. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kann langfristig deshalb nur mit zügigen und fundamentalen Reformen, welche mit drastischen Haushaltskürzungen einhergehen, erzielt werden.

Folgen im Tourismusbereich

Bei der Währungsumstellung auf die Drachme wird ferner ein erheblicher Rückgang der Dienstleistungspreise im Tourismusbereich und der Immobilienpreise erwartet, wodurch stärkeres Wachstum im Tourismussektor und die Erhöhung der Attraktivität neuer Investitionen erwartet wird. Es ist jedoch davon auszuehen, dass Touristen und Investoren ein verwüstetes Land mit allgegenwärtiger Armut, sozialen Konflikten, politischer Instabilität und anhaltender Ungewissheit besuchen werden.

Die zwei vorgebrachten Grundargumente der Drachme-Einführung, einerseits die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und andererseits die positiven Wachstumseffekte durch Steigerung der Exporte und der Tourismuswirtschaft werden demnach vollkommen entkräftet.

Auch hinsichtlich der langjährigen Austeritätspolitik kann keine positive Prognose getroffen werden, zumal die Kaufkraft der Drachme durch die Inflation und die langfristige Abwertung abnehmen wird.

Europaeische-Union-LaenderFolgen des Euroaustritts für die EU Mitgliedschaft Griechenlands

Im Falle eines Austritts aus der Eurozone wäre Griechenland vermutlich auch gezwungen, die EU zu verlassen. Mit einem Austritt als ein bankrotter Staat, wäre es unmöglich für Griechenland, weiterhin ein vollwertiges Mitglied der EU zu bleiben, zumal ein Austritt aus der Eurozone Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen, Waren-und auch Personenkontrollen bewirken würde, welche gegen die Vorschriften des europäischen Binnenmarkts verstoßen. Ein Verstoß gegen die Normen des einheitlichen Binnenmarkts stellt die wesentlichste Ursache für einen EU-Austritt dar. Der Austritt aus der Eurozone würde zudem auch die nationale Sicherheit des Landes gefährden, da durch die Beteiligung an der WWU und den europäischen Institutionen die nationalen Interessen des Landes als auch seine Souveränität weitgehend geschützt werden.

Für einen derart kleinen, bereits insolventen Staat, ohne eine bedeutende, inländische Erzeugungs-und Entwicklungsbasis, der sich weiterhin auf die Hilfe seiner Partner stützt, hat die Frage einer Währungsänderung momentan lediglich einen zweitrangigen und zweifelhaften Sinn.  Es handelt sich eindeutig um eine trügerische Alternative, welche von den politischen, unternehmerischen, akademischen und journalistischen Kreisen des Landes abgelehnt wird. Es ist deren Pflicht, über die Folgen eines Euroaustritts aufzuklären, aber auch die für das Land notwendigen, tiefgreifenden Reformen, mit oder ohne einem WWU-Austritt, zu befürworten und voranzutreiben.

Wichtig ist vor allem, die Verlässlichkeit und die Produktion des Landes zu erhöhen, Vertrauen bei den Partnern zurückzugewinnen, die Produktivität im öffentlichen und privaten Sektor zu erhöhen, den Rahmen zur Förderung der Entwicklung zu setzen und der jungen Generation Zukunftsperspektiven zu verschaffen.

Folgen für die EU und den Euro

Die EU hat es versäumt, auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt angemessen zu reagieren, aber auch im Binnengebiet Mechanismen zu schaffen, welche den nachhaltigen Bestand der gemeinsamen Währung des EURO gewährleisten. Für die EU ist es höchste Zeit wirtschaftliche Ausgleichs- und Stabilitätsmechanismen, sowie gemeinsame Besteuerungsgrundlagen für das Binnegebiet und die Währungsunion zu schaffen, wenn sie nicht das Auseinanderfallen des Euro und der EU riskieren möchte.



Einführungspflicht von bargeldlosen POS-Zahlungssystemen mit EC und Kreditkarten für griechische Unternehmen und Dienstleister

Publiziert am 10.Februar.2017 von Abraam Kosmidis

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Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird immer weiter vorangetrieben. Ab Juni 2017 werden nun der Großteil der Unternehmen und Dienstleister verpflichtet sein, ihre Betriebe mit POS-Terminals („Point of Sale Terminals“) für EC / Debit-und Kreditkarten auszustatten.

Nebst Restaurants, Bars, Cafés und Friseursalons müssen nun auch Ärzte, Rechtsanwälte, Installateure, Elektriker und sonstige Dienstleister mit POS-Zahlungssystemen ausgestattet sein. Bargeldlose Zahlungen sollen zwar nicht obligatorisch sein, doch der Bargeldverkehr wird immer weiter eingeschränkt. Die Zahlungsweise, ob in Bar oder mit Karte soll im Ermessen des Kunden liegen, aber nachdem aufgrund der banking controls nur beschränkte Barabhebungen bei den Banken möglich sind, wird der bargeldlose Zahlungsverkehr eine willkommene Ausweichmöglichkeit darstellen. Unternehmen und Gewerbetreibende müssen jedoch die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anbieten.

Rund 200.000 Gewerbebetreibende im Bereich der Dienstleistungserbringung sind verpflichtet, bis Ende Juni POS – Terminals anzuschaffen, sonst werden sie mit einer umgehenden Bußgeldauferlegung rechnen müssen.

Darüber hinaus werden die entsprechenden, bargeldlosen Verkaufsstellen auch für kleinere Betriebe und Kiosks vorgesehen. Die Einführung der POS-Systeme hierfür soll sich nach dem Umsatz des jeweiligen Betriebs richten. Verkaufskioske an zentralen Orten mit höherem Umsatz, wie im Stadtzentrum Athens, können demnach nicht von dieser Verpflichtung ausgenommen werden.

In den kommenden Wochen wird der zweitfolgende Beschluss hinsichtlich der geplanten Maßnahmen für eine Zunahme der Nutzung von bargeldlosen Zahlungsweisen erwartet, der die erste Gruppe der Pflichtigen mit hohem Steuerhinterziehungsrisiko vorsieht.

bargeldlos.bezahlen.2017Die Nichteinhaltung der Pflicht sind Bußgelder vorgesehen, deren genaue Höhe derzeit noch nicht festgelegt ist. Für Unternehmen und Betriebe, die kein Hinweisschild für die Möglichkeit für Kartenzahlungen an einer gut sichtbaren Stelle ihrer Geschäftsräume angebracht haben, ist ein Bußgeld in Höhe von 1.000,- Euro vorgesehen, mit der Möglichkeit zur Halbierung des Betrags, sofern dieser innerhalb von 30 Tagen beglichen wird.

Die Einführungspflicht der POS-Zahlungssysteme zum Allgemeingebrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in sämtlichen Transaktionen der Steuerpflichtigen wird in drei Phasen erfolgen. Gemäß dem Entwurf des Finanzministeriums soll die erste Phase bis zum Ablauf des ersten Halbjahrs 2017 abgeschlossen werden, die zweite Phase bis Ende des Jahres und die Dritte bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2018. Die Deckung der Ausgabengrenze durch den bargeldlosen Zahlungsverkehr zum Aufbau des Steuerfreibetrages wird nicht durch die stufenweise obligatorische Einrichtung der POS-Zahlungssysteme in Unternehmen und Gewerbebetreibenden beeinflusst, zumal diese für alle Steuerpflichtigen aufgrund der heutigen Transaktionsumstände und des für den Steuerfreibetrag maßgebenden Aufwandsumfang leicht erzielt werden kann.

Die für den Steuerfreibetrag maßgebende Liste mit Belegen aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr für Einkünfte des laufenden Jahrs umfasst nahezu alle Bereiche wie: Supermarktartikel, Rechnungen von Versorgern wie Strom-und Wasserrechnungen, Festnetz-und Mobiltelefonie, Treibstoffe, Heizöl, Nebenkosten, Autoversicherungsbeiträge, Handwerkerrechnungen, Autoersatzteile. Ausgenommen werden lediglich Mietzinsen, Darlehensraten, Kfz-Steuern, Immobilien-Auto-und Yachtkäufe, Steuerentrichtungen und Aktienerwerbe.

Bis März soll auch Anreize für die Nutzung des bargeldlosen Verkehrs geschaffen werden. Hierzu wird ein Beschluss des Finanzministeriums zur Veranstaltung von Lotterien erlassen werden. An den entsprechenden Lotterien können demnach alle Steuerpflichtigen teilnehmen, die Kartentransaktionen durchführen. Danach werden Arbeitnehmer, Rentner und Freiberufliche die Möglichkeit haben, Geldbeträge aber auch Autos einmal im Monat bei bargeldloser Zahlung zu gewinnen. Der jährliche Auslosungsbetrag wird sich insgesamt auf 12 Mio. Euro belaufen. Nach jedem bargeldlosen Einkauf kann der Kunde noch vor Ort erfahren, ob sein Zahlungsbeleg einen Preis gewonnen hat. Zudem werden auch 50 Kunden von diversen Läden im gesamten Land und auf täglicher Basis gratis einkaufen können, sofern sie Debit-oder Kreditkarten für ihre Transaktionen nutzen. Sämtliche Zahlungsbelege aus Kartenzahlungen werden automatisch an einer Verlosung für Gratiseinkäufe teilnehmen.