Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Kritik und Selbstkritik – Gedanken zur Griechenland-Krise

Publiziert am 19.November.2012 von Abraam Kosmidis

Der Beitrag von Dimitris G. Tsagaris, CEO FAO ECONOMICS SA, und aus Funk und Fernsehen bekannter Wirtschaftsökonom beschäftigt sich mit den verschiedenen Aspekten der Griechenland-Krise.

Genau vor einem Jahr verbot der IWF die Auszahlung der sechsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des ersten Mnimoniums, mit der Argumentation dass die Staatsverschuldung des Landes nicht nachhaltig war, s. meinen Artikel vom 24. Oktober 2011: „… Einerseits billigt der IWF die sechste Rate, andererseits bindet er sie satzungsmäßig, indem er sie durch die Aussage der Nichtnachhaltigkeit der Verschuldung im Prinzip blockiert und somit ihre Auszahlung als eine rein politische Entscheidung festsetzt …

Es war die bekannte Problematik und das Bedenken der Nichthaltigkeit der griechischen Staatsverschuldung, welche letztendlich zu einem neuen Hilfspaket im Rahmen des zweiten Mnimoniums und zu einer Auszahlung von 130 Milliarden geführt haben (das erste Hilfspaket von 110 Milliarden Euro, welches schließlich nur 70 Milliarden Euro betrug). Ich möchte daran erinnern, dass dieses zweite Hilfspaket im Grunde genommen „einige“ 130 Milliarden Euro enthielt, den mittlerweile bekannten Schuldenschnitt (PSI) in Höhe von 50 % sowie die Hebelwirkung des EFSF (welche wir immer noch erwarten). Wir sollten zudem darauf verweisen, dass Spanien und Italien noch auf die Entscheidungen des Eurogroups vom Juni 2012 über die Rekapitalisierung der spanischen Banken und den Anleihekauf am Sekundärmarkt für Italien warten.

Während sich die griechische Seite (das sogenannte Dreiparteien – System der Regierung) bereits in den für uns bekannten „türkischbalkanischen Diskussionen“ verwickelt hat, im Hinblick auf die Auszahlung der Tranche von 31,5 Milliarden Euro für Maßnahmen, die eigentlich schon im vergangenen Jahr vereinbart und abgestimmt wurden, zeigt sich erneut in der internationalen Presse ein Bedenken über die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsverschuldung. Die Frage zu diesem Thema, welches selbstverständlich real ist und weiterhin besteht, wäre wieso niemand die „Rezeptverschreiber“ auffordert? Diejenigen, die Griechenland zum Mittelpunkt der humanitären Hilfe umwandelt haben (George Soros).

Da also ein Grexit unvermeidlich ist, falls sich die Uneinigkeit des IMF und der Euro Zone (WSJ vom 13/10/2012) fortsetzen wird, und die Verbesserung der griechischen Verschuldung als ein illusorisches Ziel betrachtet wird (WSJ vom 1/11/12), im Hinblick auf der epischen Rezession, welcher derzeit unser Land gegenübersteht (nach eigenen Aussagen der griechischen Regierung, wird sich die Verschuldung im Jahre 2013 auf 346 Milliarden Euro belaufen, d.h. 189%), müsste die Eurozone einen Scheidungsmechanismus „erfinden“ … (nach der Logik des Herrn Schäuble, dass „Griechenland die Probleme verursacht hat, Griechenland muss sie auch lösen„- seine Aussagen im IMF in Tokyo, am 10/12). Es ist sicher, dass Griechenland „… den schwarzen Winter von 1941 …“ erlebt (Al. Tsipras), oder noch besser, „den unendlichen Verlust der Nichteinzahlung der Rate, wir werden sterben, usw.“ (I. Stournaras).

Griechenland befindet sich in einer tiefen Rezession, ähnliche wie diese vom Jahre 1930, eine sogenannte „existentielle“ Rezession, bedauerlicherweise in einem weltweiten finanziellen Umfeld, welches ebenfalls zu einer Rezession neigt (Stanley Fischer), während sich Länder wie die Schweiz mit Hilfe ihrer Streitkräfte darauf vorbereiten, ihre Grenzen zu schließen (Bericht des CNBC vom 15/10/12), falls sich die Eurozone auflösen sollte.

Somit können wir von einer „Hochzeit ohne Liebe“ reden, wie es wirklich sehr treffend bezeichnet worden ist. Die einzige Lösung daher ist die „Rechnung“ an die Deutschen zu schicken! (CNBC, 18/10/12). Da also Frau Merkel die Meinung vertritt, dass ein Land mit Verschuldung von über 80-90 % seine Unabhängigkeit verliert und nach Herrn Dragi „einige Regierungen einsehen müssen, dass sie schon lange ihre Staatssouverenität verloren haben …„, wird als offensichtliche Lösung die Zahlung und somit der „Ladenkauf“ von den Deutschen in Betracht gezogen, oder auch unsere Scheidungseinreichung (da ja die Vision – das Ziel unseres Erfolgs eine Schuldenlast von 120% im Jahre 2020 voraussieht).

Eins ist sicher! Die Verschuldung kann niemals mit denselben Mitteln, über welche Griechenland heute verfügt, abbezahlt werden (es sei denn das Erdöl entdeckt wird…!). Der Laden benötigt eine Erhöhung des Aktienkapitals und jemand muss die Hand tief in die Tasche greifen … . Die Austrocknung, die Verarmung und der Niedergang können nicht zu einem Ausweg führen. Die Inexistenz einer Aussicht gleicht der absoluten Dunkelheit! Die hinziehenden, kriegerischen Botschaften, die permanenten Drohungen von Zahlungsaussetzungen.

Jemand muss ihnen ausrichten, dass sie Verantwortungen tragen! Der Deal funktioniert nicht. Die Briten sind bereits dabei, ihr Verhältnis zu Europa zu redefinieren (Europabefürworter, Euroskeptiker), Herr Hollande ist vom Vordergrund verschwunden, während die „problematischen“ Herren Monti und Rajoy sich lieber damit befassen, uns Bemerkungen anzubringen, anstatt ihren „eigenen Buckel“ zu sehen. Weder ein Bankrott, noch ein Ausgang, wie Herr Schäuble aussagt. Was bleibt also übrig? Bloß Gefangene, bedingungslos und ohne Aussicht, bis auf Weiteres?

Gehört ein Land mit Knappheit an Medikamenten, mit Prostitution ihrer eigenen Frauen im Ausland zu Europa? Mit Griechen, die es sich nicht leisten können, ihre engen Verstorbenen bestatten zu können? Weist das Zitat von Herrn A. Samaras „jeder von uns erlebt jeden Tag sein persönliches Drama“ auf ein europäisches Land? Wo sind die Schuldigen? Was war letztendlich der Auslöser für das nachkriegerische Bild eines Landes, welches erst vor zehn Jahren an der Eurowährung beigetreten ist? War es die Unverantwortlichkeit der griechischen Politiker (Handelsblatt & Schäuble) oder die europäischen Konsumvorbilder der Griechen bzw. der griechischen Politiker?

Es gleicht der Situation, in der unsere Kinder eine Prüfung in der Universität nicht bestehen, da sie – unserer Meinung nach – nicht die ausreichende Grundlage schon von der Grundschule an hatten. Die Verantwortungen der Nea Demokratia für die finanzielle Entgleisung Griechenlands in den Jahren von 2004 bis 2009 sind maßgebend (ich kann auch die katastrophale Bestandsaufnahme nicht vergessen). Was kann man aber zur amateurhaften, inkohärenten und letztendlich katastrophalen Führung des Insolvenzverfahrens vom G. Papandreou sagen? Im Jahre 2002 bekam Griechenland als Beitrittsland zur Euro-Zone eine „Bluttransfusion“, ein „neues Herz“! Das Herz und das Gehirn eines 20-jährigen wurden an einem 60-jährigen transplantiert! Ein Porsche Motor in einer Schrottkiste!

Das war Simitis Rache! Welches Griechenland existierte im Jahr 2000? War es nicht Herr Mitsotakis von 1990 bis 1993, der zum ersten Mal aussagte, dass man die Staatsbediensteten und die staatlichen Fahrzeuge aufzählen sollte? Technische Hilfe vom IWF in Anspruch nehmen? (wir damals, und nicht die Europäer heute). War es nicht Professor Spraos und andere, die über die „Zeitbombe des Versicherungssystems“ sprachen, die Griechenland in die Luft blasen würde (Gesetzentwurf von Sioufa des Jahres 1992)? Und wir haben Herrn Koutroumani und Herrn Papakonstantinou beauftragt, die weltweit schwierigste, finanzielle Gleichung zu lösen, ohne jedwede Mitteilung an das Volk und ohne Legalisierung. Vor allem aber ohne „Geschmack und Ausgangspunkt“ (Benchmark). Heute steht vor uns Herr Samaras, der das bereits Unterzeichnete von Herrn Veniselos als eine Einbahnstraße verwaltet, während wir über eine Neuverhandlung sprechen, obwohl wir im Prinzip eine zeitliche Veränderung meinen.

In der Zwischenzeit bekommen wir eine simple und absolute Bluttransfusion von Europa, die mit Sicherheit in Richtung der Verwesung und des Todes führt ….

Sie alle sollten mal bedenken, weshalb die Währungsunion des Arabischen Golfes (GMU) oder auch die entsprechende asiatische Währungsunion (ASU) nicht funktioniert hat. Waren diese Menschen blöd? Mit Gerüchten über eine eventuelle Abweichungsklausel kann es jemals möglich sein, dass diese Maßnahmen zum letzten Mal getroffen werden? Kann es der Wahrheit entsprechen, dass die griechischen Politiker die Buchhalter des Mnimoniums darstellen (Daskalopoulos – Verband der griechischen Unternehmen und Industrie {SEB}), und mit den „Troika – Angestellten“ verkehren? Insbesondere wenn etwas Wahrheit an das „spezielle Konto“ liegt?

In allen Fällen muss die Bewältigungsweise des Problems von passiv auf aktiv wechseln. Sagen wir mal, dass Griechenland die nächste Rate nicht bekommt, müsste es nicht – als ein unabhängiger Staat, einen Plan – B bereithaben?

Herr Dragi hat Recht, manche Diskussionen müssen etwas „kontrollierter“ stattfinden. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsanpassung einen Strukturcharakter annimmt, sollte auch die Bewertung der Tätigkeiten langfristiger gestaltet werden und der Haushaltsplan langfristige Zielsetzungen erhalten … . Wir sollten uns nicht mit einem Liquiditätszufluss, gestützt auf die Verhältnisse einer Währungssterilisierung, fortbewegen, mit Bedingungen, die bekanntgegeben werden, z.B. OMT – outright monetary transactions! (in der Umgangssprache wird das Weitergabe von vordatierten Scheck genannt).

Große Absichten, kurze Details … wie die Amerikaner sagen … Während sich Griechenland – im Moment des Bankrotts- mit der Abschaffung steuerähnlichen Abgaben (N. Siomopoulos – in der Zeitung VIMA 25/10/12) beschäftigt, und ob sich die „Adeligen“ der griechischen Gesellschaft dem EOPYY (nationale Organisation für Gesundheitsdienstleistungen) anschließen werden, in einem Parlament, das sich den Kopf zerbricht, ob und in wie die unzureichenden und eidbrüchigen Staatsbedienstete entlassen werden, bleibt natürlich keine Zeit zur Untersuchung und zur Problematik, auch nicht über die Aussagen von Herrn Berlusconi, welche über einen „Betrug des Euros“ und über die politische Wahrnehmung der Deutschen sprechen (Erklärung der Haushaltsstabilisierung), weder über der Schlagzeile der Tageszeitung Le Monde vom 9. Oktober 2012 : „Wird Troika Griechenland in den Bankrott führen?

Das Zitat von Barosso soll uns Optimismus schenken: „Europa muss in einem Staatenbund umgewandelt werden„, oder wenigstens die Ermunterung von G. Soros an die Deutschen: „Verlasst oder führt endlich den Euro!“ (lead or leave Euro).

Wir wollen hoffen, dass eine soziale Explosion noch dauern wird, sowie die vorhersehbare Verfassungsumleitung Griechenlands durch Herrn Michel Rocard. (Da es seiner Meinung nach nicht möglich ist, ein Land demokratisch zu regieren, welches 30% seines Einkommens verloren hat, seine Arbeitslosigkeit bei 25% und die Unternehmen eins nach dem anderen schließen). Da wir ja bereits in ein Europa der zwei Ebenen leben, und nicht der zwei Geschwindigkeiten. Diese zwei „Europas“ können nicht dieselbe Währung haben … .

Das heutige Chaos ist genau das Ergebnis einer Politik, die glaubte, die Finanzgesetze unterschätzen und ignorieren zu können! Im Laufe der Zeit siegen aber immer die Finanzvorschriften … (Hans Werner Sinn). Dennoch einige möglichen Szenarien?

  • Politische Einheit von Europa (ist die Rede nur von einer Verschuldung? S. meinen Artikel in ETHNOS vom 15/5/2010)
  • Soll ein eventueller Versuch von den Europäern vorgenommen werden, anstatt 17+10, 16 + 11 zu rechnen? (eine nationale, wettbewerbsfähige Währung im Rahmen der E.E.)
  • „Scheidung“, mit einem ersten Beispiel das von Griechenland (wir sollten nicht vergessen, dass Merkels Anfangsplan von 2003 die Verweisung der hochverschuldeten Länder in den Europäischen Gerichtshof war, mit einer Strafliste und einem Bankrottmechanismus der Länder …!)

Jedoch trägt für das Scheindarlehen auch der Banker Schuld … .

Das war mal Griechenland! Wie viele Staatsbedienstete und wie viele Ministerien wurden im Jahre 2002 gezählt, als wir der Eurozone beitraten? Wer hat die „Anleihfälschung“ der Goldman Sachs gelesen? War der deutsche Obsthändler Herr Ackermann? Tragen unsere kritischen Gläubiger Verantwortungen? Was die griechischen Politiker betrifft: die falsche Diagnose ist noch schlimmer als eine inkompetente und unehrliche Führung.

P.S. Alle fragen mich, was ich vorhersehen kann, und wann es geschehen wird. Meine Antwort: es gleicht der Frage an jemanden im Jahre 1940, wann seiner Meinung nach der Krieg beendet würde! Genaue Vorhersagen können nur zufällig sein … (auch wenn es Frau Merkel auf 5 Jahre festlegt) Auf dem Weg zur Katastrophe ist eine außenkräftige Aktion, die den Fall hindern soll, unberechenbar (Der Spiegel vom 5/11/12 erwähnt bereits Maßnahmen für einen Notfall). Falls dieser verhindert werden kann … .

Ich möchte Herrn Schäuble glauben, dass er keine Lösung, die von den Märkten als „nicht nachhaltig“ für Griechenland betrachtet wird, genehmigen wird … Genau das Gegenteil von seinen jetzigen Handlungen … . Außerdem ist es nie zu spät für ein Happy End!



Ist der Wendepunkt in der Griechenland-Krise erreicht?

Publiziert am 23.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Deutsche und französische Politiker und Wirtschaftsbosse machen sich für die Unterstützung und Ankurbelung der Wirtschaft Griechenlands stark.

Immer mehr scheint sich nun in den ausländischen Medien und in der Politik die Erkenntnis durchzusetzen, dass alleine mit der Auferlegung drakonischer Sparmaßnahmen weder Griechenland noch dem Euro mittel- bzw. langfristig geholfen ist. Vielmehr wird in den europäischen Schaltzentralen offenbar einer nachhaltigen und soliden Lösung der Griechenland-Krise unter Vermeidung eines Staatsbankrotts der Vorzug gegeben. Als ein fundamentales Element neben den Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts tritt hierbei immer mehr die so dringend benötigte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft in den Vordergrund.
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Griechenland Krise – Der Mythos vom unausweichlichen Staatsbankrott

Publiziert am 17.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Downratings, spekulative Zockereien und stereotype Konsolidierungsauflagen torpedieren die Bemühungen Griechenlands und der Europäischen Union um die Rettung des Landes.

Immer wieder kursiert das Gerücht, dass zwar kurzfristig die Geldmittel für die Bedienung der Verbindlichkeiten durch das Rettungspaket gesichert seien, aber ein Staatsbankrott Griechenlands dennoch unausweichlich sei, weil die mittel- und langfristige Schuldenfinanzierung nicht geregelt sei.

Während die Ursachen für die Situation in Griechenland bereits vielfach diskutiert wurden, gleichen die Bemühungen und Rezepte zur Rettung Griechenlands vor dem finanziellen Kollaps der Erprobung neuer Behandlungsmethoden am offenen Herzen des Patienten.

Denn bislang werden stereotyp nur weitere Darlehen zu noch höheren Zinsen bereitgestellt, ohne dass die Möglichkeit zur vollständigen Schuldentilgung gegeben ist. Dabei werden die allgemein bekannten Mittel zur Haushaltskonsolidierung angewendet. So werden die Staatseinnahmen durch den Verkauf von Staatsvermögen erhöht, die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt, Steuersparmöglichkeiten eingeschränkt, die Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsausgaben gesenkt usw.
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Wenn der Staat zahlungunsfähig wird

Publiziert am 15.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Wenn der Staat zahlungsunfähig wird: Definition und Häufigkeit des Staatsbankrotts; Ratingagenturen und ihr Einfluss auf die Bonität von Staaten.

Ein Staatsbankrott wird allgemein dann angenommen, wenn ein Staat (z. B. auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation) nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsschulden vollständig zu bedienen. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung eines Staatsbankrotts bzw. zur Haushaltskonsolidierung sind die Erhöhung der Staatseinnahmen und die Senkung der Staatsausgaben. Die Folgen des Staatsbankrotts sind in der Regel eine Banken-, Wirtschafts- und gegebenenfalls eine Währungskrise.

Die Gefahr eines Staatsbankrotts kann durch verschiedene Indikatoren gemessen werden. Die Bonität eines Staates wird allgemein durch ein Rating ausgedrückt, das die Meinung der Ratingagentur darstellt, ob der Staat seinen Zins- und Tilgungszahlungen nachkommt (siehe Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott ).

Dabei spielen die Ratingagenturen eine zwielichtige Rolle. Durch ihre Eigenschaft als gewinnorientierte Privatunternehmen verfolgen sie eigene wirtschaftliche Interessen, während sie über den Ratingmechanismus ganze Volkswirtschaften beeinflussen können. Hierdurch können sie schnell in einen Konflikt widerstreitender Interessen geraten. Der Ratingmechanismus gehört deshalb nicht in private Hände, sondern sollte durch entsprechende staatliche, am Besten europäische und internationale Institutionen ersetzt werden.
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