Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Griechenland und die Drachme – Folgen der Rückkehr zur nationalen Währung

Publiziert am 28.Februar.2017 von Abraam Kosmidis

wenn-griechenland-die-euro-zone-verlaesst-koennte-die-drachme-wieder-eingefuehrt-werden-Eine Währungsumstellung und Rückkehr zur Drachme hätte unbekannte, womöglich verheerende Folgen für Griechenland, wäre aber auch für die EU ein Fanal für den Verfall der Währungunion. Die Befürworter der Drachme verkennen dabei, dass etwa zum Euro-Beitritt Griechenlands, der Globalisierungsbegriff lediglich eine neuartige Erscheinung darstellte, welche die nur die innereuropäische Wettbewerbsfähigkeit umfasste, aber damals noch nicht die Länder der ehemaligen UdSSR, während sich Südostasien noch als emerging market darstellte. Eine völlig andere Situation als im Zeitalter der weltweiten Globalisierung.

Unwahrheiten und Mythen über die Folgen eines Währungsaustritts irritieren die Griechen

Die Drachmen-Anhänger überbewerten dabei offenbar die Effekte durch die Abwertungsmöglichkeit der nationalen Währung zur Liquiditätsbeschaffung und die hierdurch antizipierte Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach dieser Ansicht wird Griechenland bei einer eventuellen Rückkehr zur Nationalwährung wieder über geeignete Mittel zur Krisenbewältigung verfügen. Dies soll entweder durch Herabsetzung der Zinssätze oder die Abwertung der Drachme um 20-30% geschehen.

Der Drachmen-Schwindel basiert dabei auf der Souveränität des Landes, welches sein Schicksal selbst bestimmt, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass in einem absolut heiklen, globalisierten Umfeld ohne Zugriff auf Refinanzierungsinstrumente und Liquiditätsbeschaffung an den Märkten, zumindest sehr starke Handelsbündnisse notwendig sind, um diesen Mangel auch nur annähernd ausgleichen zu können. Dem steht jedoch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entgegen.

Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass im Land eine rasante Inflation mit hohen Zinssätzen und internationaler Isolation einhergeht, vergleichbar etwa mit der wirtschaftlichen und politischen Instabilität von Drittländer.

Die Drachmen-Befürworter verkennen ferner, daß die sichere Abwertung zugleich einen enormen Rückgang des Lebensstandards zur Folge haben wird. Nicht vergessen sind die kontinuierlichen Abwertungen nach der politischen Wende Griechenlands (Metapolitefsi), welche letztendlich zur einer niedrigen bis kaum vorhandenen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft geführt hatten. Die wiederholten Abwertungen der 80-er Jahre mit dem Verhältnis der Drachme zum Dollar, wurden durch die Abnahme der Exporte um 24% auf 18% des BIP bei gleichzeitig enorm niedrigem Wachstum begleitet. Zwischen den Jahren 1985 und 2002 verzeichnete die Drachme eine Abwertung von fast 100% bei gleichzeitiger Zunahme der Exporte von nur 16%.

Folgen der Drachme-Einführung

Erfahrungsgemäß wird nach Einführung der neuen Drachme eine rapide Währungsabwertung folgen, wobei die Besitzer der neuen Währung sofort die Umwandlung in Euro unternehmen werden, um künftige Verluste durch weitere Abwertungen zu vermeiden. Dadurch wird die Abwertungsspirale der neuen Währung verstärkt werden.

Im Hinblick auf die Bankeinlagen wird eine obligatorische Umwandlung in Drachmen erfolgen, wobei der Rückgang ihrer Kaufkraft der Abwertung der neuen Währung entsprechen wird. Wobei dieses Szenario voraussetzt, dass zumindest das Bankensystem stabil bleiben wird.  Anderenfalls drohen weitaus höhe weitere Verluste.

Die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten wird weiterhin in der entsprechenden Währung zu erfolgen haben, was eine Erhöhung der Schulden durch Währungsabwertung als auch die rasante Erhöhung der Zinsen zur Folge haben wird.

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Folgen für das Banksystem

Die Lage der sogenannten „roten“ Kredite wird sich wesentlich verschlechtern, zumal die Einnahmen der kreditnehmenden Unternehmen diese aufgrund erheblichen Umsatzrückgangs nicht weiter bedienen werden können. Privatschuldner werden entweder als Arbeitslose oder Arbeitnehmer mit besonders niedrigen Bezügen ebenfalls nicht in der Lage sein, ihre Kredite zurückzuzahlen. Darüberhinaus wird der Übergang zur Drachme höchstwahrscheinlich zu einer unaufhaltsamen Einlagenflucht führen, was die Banken kaum kompensieren können.

Folgen für Preise der Einfuhrprodukte

Je höher die Abwertung der Drachme, desto höher wird sich der Preis der eingeführten Waren gestalten, was sich auf Treibstoffe, Arzneimittel u.a. auswirken wird. Importprodukte werden sich erheblich verteuern, so daß diese für den Durchschnittsverdiener unbezahlbar werden.

Auswirkungen auf die Staatsverschuldung

Der öffentliche Schuldenstand, der nach griechischem Recht geregelten Kredite wird zwar in Drachmen umgewandelt werden können, nicht jedoch die Kredite der europäischen Unterstützungsmechanismen, für welche im letzten Jahr die Anwendung britischen Rechts vereinbart wurde. Die Erhöhung des Realwerts der Auslandsverschuldung wird eine unvermeidliche Kettenreaktion auslösen: die Bedienung der Auslandsverschuldung wird erheblich schwierig sein, was zu einem Zahlungsausfall sowohl des Staates, als auch der auslandsverschuldeten Großunternehmen führen wird. Das Land wird somit von den internationalen Finanzmärkten, zumindest bis zur Einigung eines neuen Schuldenschnitts durch langandauernde Verhandlungen, abgeschnitten sein.

Fragliche Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft

Die infolge der Abwertung erwartete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird sich lediglich auf unqualifizierte, billige Arbeitskräfte stützen, weit ab von Wirtschaftszweigen mit hoher Wertschöpfung, Spitzentechnologien und Exportorientierung, über welche das Land mit einer Beteiligung am Euro verfügen könnte. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch die fehlende Finanzierung von Unternehmen durch das Bankensystem als auch durch höhere Energie-und Rohstoffkosten erheblich eingeschränkt werden. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kann langfristig deshalb nur mit zügigen und fundamentalen Reformen, welche mit drastischen Haushaltskürzungen einhergehen, erzielt werden.

Folgen im Tourismusbereich

Bei der Währungsumstellung auf die Drachme wird ferner ein erheblicher Rückgang der Dienstleistungspreise im Tourismusbereich und der Immobilienpreise erwartet, wodurch stärkeres Wachstum im Tourismussektor und die Erhöhung der Attraktivität neuer Investitionen erwartet wird. Es ist jedoch davon auszuehen, dass Touristen und Investoren ein verwüstetes Land mit allgegenwärtiger Armut, sozialen Konflikten, politischer Instabilität und anhaltender Ungewissheit besuchen werden.

Die zwei vorgebrachten Grundargumente der Drachme-Einführung, einerseits die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und andererseits die positiven Wachstumseffekte durch Steigerung der Exporte und der Tourismuswirtschaft werden demnach vollkommen entkräftet.

Auch hinsichtlich der langjährigen Austeritätspolitik kann keine positive Prognose getroffen werden, zumal die Kaufkraft der Drachme durch die Inflation und die langfristige Abwertung abnehmen wird.

Europaeische-Union-LaenderFolgen des Euroaustritts für die EU Mitgliedschaft Griechenlands

Im Falle eines Austritts aus der Eurozone wäre Griechenland vermutlich auch gezwungen, die EU zu verlassen. Mit einem Austritt als ein bankrotter Staat, wäre es unmöglich für Griechenland, weiterhin ein vollwertiges Mitglied der EU zu bleiben, zumal ein Austritt aus der Eurozone Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen, Waren-und auch Personenkontrollen bewirken würde, welche gegen die Vorschriften des europäischen Binnenmarkts verstoßen. Ein Verstoß gegen die Normen des einheitlichen Binnenmarkts stellt die wesentlichste Ursache für einen EU-Austritt dar. Der Austritt aus der Eurozone würde zudem auch die nationale Sicherheit des Landes gefährden, da durch die Beteiligung an der WWU und den europäischen Institutionen die nationalen Interessen des Landes als auch seine Souveränität weitgehend geschützt werden.

Für einen derart kleinen, bereits insolventen Staat, ohne eine bedeutende, inländische Erzeugungs-und Entwicklungsbasis, der sich weiterhin auf die Hilfe seiner Partner stützt, hat die Frage einer Währungsänderung momentan lediglich einen zweitrangigen und zweifelhaften Sinn.  Es handelt sich eindeutig um eine trügerische Alternative, welche von den politischen, unternehmerischen, akademischen und journalistischen Kreisen des Landes abgelehnt wird. Es ist deren Pflicht, über die Folgen eines Euroaustritts aufzuklären, aber auch die für das Land notwendigen, tiefgreifenden Reformen, mit oder ohne einem WWU-Austritt, zu befürworten und voranzutreiben.

Wichtig ist vor allem, die Verlässlichkeit und die Produktion des Landes zu erhöhen, Vertrauen bei den Partnern zurückzugewinnen, die Produktivität im öffentlichen und privaten Sektor zu erhöhen, den Rahmen zur Förderung der Entwicklung zu setzen und der jungen Generation Zukunftsperspektiven zu verschaffen.

Folgen für die EU und den Euro

Die EU hat es versäumt, auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt angemessen zu reagieren, aber auch im Binnengebiet Mechanismen zu schaffen, welche den nachhaltigen Bestand der gemeinsamen Währung des EURO gewährleisten. Für die EU ist es höchste Zeit wirtschaftliche Ausgleichs- und Stabilitätsmechanismen, sowie gemeinsame Besteuerungsgrundlagen für das Binnegebiet und die Währungsunion zu schaffen, wenn sie nicht das Auseinanderfallen des Euro und der EU riskieren möchte.



Höchste Zeit für die Fortsetzung des Integrationsprozesses der Europäischen Union

Publiziert am 1.Februar.2017 von Abraam Kosmidis

EU

Eine Welt im Wandel – Europa verschläft die Entwicklungen

Die weltpolitischen Entwicklungen und Krisen haben Europa vor eine Vielzahl von Herausforderungen und Probleme gestellt. Die EU konnte darauf bislang kaum zufriedenstellende Antworten finden. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass der Ausbau zu den Vereinigten Staaten von Europa nicht konsequent betrieben wurde. Bei vielen Bürgern herrscht deshalb EU Verdrossenheit, der europäische Gedanke ist unpopulärer denn je. Die sich in den letzten Jahren jagenden Krisen sollten jetzt aber als Chance für einen Neuanfang und als Anlass für die Fortsetzung des Integrationsprozesses hin zu einer Europäischen Föderation verstanden werden.

Früher sei das Leben ein langer ruhiger Fluß gewesen, hieß es mal in einem französischen Spielfilm von 1988. Heute, im Jahre 2017 gilt das nicht mehr. Die weltwirtschaftlichen und geostrategischen Entwicklungen lassen das Weltgeschehen eher als einen reißenden Fluß voller unberechenbarer Stromschnellen erscheinen. Das weltpolitische Gleichgewicht scheint aus den Fugen geraten, aufstrebende und wiedererstarkte Nationen beanspruchen eine Stellung als Supermacht, Russland bildet gemeinsam mit China und dem Iran ein ernstzunehmendes Pendant zur bisherigen westlichen Welt der USA und der Nato, einer Welt in welcher die USA anscheinend nicht mehr den Weltpolizisten spielen möchte.

Neue Waffenbrüderschaften bedrohen das militärische Gleichwicht in der Welt. Andere Nationen wiederum streben den Status einer Regionalmacht an und wollen ihre Territorialansprüche wieder aufleben lassen. Alte Bündnisse werden quasi über Nacht aufkündigt und neue Allianzen geschmiedet, wie man u.a. am Beispiel Syriens sehen kann. Der mittlere Osten steht in Flammen,  der arabische Frühling hat nicht die erhoffte Lieberalisierung gebracht, Radikalisierung und Gewalt breitet sich immer weiter aus, die Gefahrenzone kommt Europa bedrohlich nahe. Nationalismus, Populismus und Rassismus befinden sich auf einem Rekordhoch.  Der Welthandel gerät aus den Fugen, die Globalisierung und auch die jünste Abkehr der USA davon, erfordert neue Denkansätze und Strategien. Der Brexit kündigt gravierende Folgen für die EU an, bilaterale Handelsabkommen mit den USA, der Türkei und anderen nicht EU-Ländern verbunden mit Steuersenkungen etc. werden die wirtschaftlichen Verhältnisse dramatisch zu Ungunsten der EU verändern. Es drohen Handelskriege und die Europa wird nicht umhinkommen, angemessen auf diese sich ändernde Gemengelage angemessen zu reagieren. Europa steht unter Druck. Diese Herausforderungen wird es aber nur einer starken Gemeinschaft meistern können.

Europaeische-Union-LaenderVon der Entsteheung der Europäischen Idee bis heute

Die Europäische Union (EU), erweckt in letzter Zeit den Eindruck als würde es sich nach all den Krisen in einem Auflösungsprozess befinden. Die Gründungsväter Europas, getrieben von ehernen Idealen, wollten nach den düsteren Jahren des ersten und zweiten Weltkrieges ein europäisches Friedensprojekt schaffen, in Europa sollte nie wieder Krieg herrschen. Dazu wurden ab 1948 ein vielversprechender Anfang gemacht und verschiedene Verträge abgeschlossen, dem Brüsseler Pakt folgten die Pariser Verträge, als weiterer Integrationsschritt dann im Jahre 1957 die Römischen Verträge. Ziel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte damals die Schaffung eines gmeinsamen marktes für die freie Bewegung von Waren und Dienstleistungen, sowie von Kapital und Arbeitskräften sein. In der weiteren Entwicklung Europas stand ab Ende der 80er unter der Ägide von Jaques Delors die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer Föderation der europäischen Staaten im Vordergrund. In diesem Zeitraum erfolgte sukzessive die europaweite Angleichung des Wirtschaftsrechts, Meilensteine auf diesem Weg waren zwischen 1992 und 2003 der Vertrag von Maastricht zur Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Verträge von Amsterdam und Nizza, welche weitere Integrationsschritte durch engere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik, der Justiz und Wirtschaft, sowie durch die spätere Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro, brachte. Mit dem Schengener Abkommen wurden die Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen abgeschafft und mit der Einführung des Euro eine gemeinsame Währung eingeführt. Im Jahre 2000 wurde folgerichtig erkannt, dass Europa eine Antwort auf die aufkommende Globalisierung geben musste. Der Europäische Rat proklamierte dabei im März 2000 in Lissabon als strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt die Wandlung der „Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Zwischenzeitlich hatte aufgrund des Zerfalls des Ostblocks nach Beendigung des Kalten Krieges die Osterweiterung durch Aufnahme von 12 osteuropäischen Ländern und damit die Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten stattgefunden. Europa befand sich damit über viele Jahrzehnte in einem stetigen, aktiven Integrationsprozess auf dem Weg zur Schaffung einer europäischen Föderation. Einen ersten Dämpfer erlitt die EU aber im Jahre 2004 als die Ratifizierung des ausgearbeitete Verfassungsvertrages jedoch am Referendum Hollands und Frankreichs scheiterte. Teile des Verfassungsvertrages wurden dann im Jahre 2007 in den Vertrag von Lissabon aufgenommen, welcher 2009 in Kraft trat.

Europa in der Krise

Europe ComisionMit der Entstehung der Finanzkrise im Jahre 2007 und der sich daran anschließenden Banken- , Euro und Länderkrise wurde die EU von einer Welle negativer Entwicklungen erschüttert, welche sich über die Banken-, Wirtschafts- und Griechenlandkrise bis hin zur Flüchtlingskrise im weiter auftürmte. Wirklich zufriedenstellende Lösungen wurden dabei kaum gefunden, EU Verdrossenheit macht sich deshalb breit. Dabei rächte sich einerseits die fehlende Vollendung der europäischen Integration nach dem Jahre 2000, welche sich teils in Handlungsunfähigkeit der Institutionen niederschlug. Andererseits beschleunigten eine Reihe falscher Entscheidungen die Turbulenzen und Probleme in welche die EU geraten war. Ferner wurden auf die weltpolitischen Entwicklungen nicht die passenden Antworten gefunden. Es wurde schlichtweg versäumt, in dem schmalen Zeitfenster zwischen der dem Niedergang des Ostblocks und der Neuregelung der Weltordnung Fakten zu schaffen und die Europäische Föderation zu vollenden. Nur ein vollständig vereintes Europa kann auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren und zufriedenstellende Lösungen finden. Hinzu kommt, dass die europäische Politik im Laufe der Jahre den Eindruck eines trägen und introvertierten Debattiervereins erweckte, in welchem viele Meinungen geäußert werden, aber keine Entscheidungsfähigkeit gegeben ist. Realitätsfremde und mutlose Entscheidungen, anstatt angemessene Reaktionen auf die neuen Herausforderungen der Zeit verschärfen diesen Eindruck. Als wäre das Weltgeschehen ein Spielfilm und die EU nur Zuschauer und Kommentatoren statt Akteure.

Schnelle Fortschritte bei der Integration und Vervollständigung der EU sind entscheidend
Auf die Herausforderungen unserer Zeit findet die EU bislang keine zufriedenstellenden Antworten und steht deshalb ernom unter Druck. Durch die Handlungsunfähigkeit Europas ist darüber hinaus ein Machtvakuum entstanden, welches die negativen Prozesse beschleunigt hat. Deutschland als das wirtschaftsstärkste Land Europas ist dabei seiner natürlich gegebenen Führungsrolle nur in beschränktem Maße gerecht geworden und Frankreich hat über die Jahre seine Rolle als Tandem Deutschland in hohem Maße eingebüßt. Natürlich beruht der Wohlstand Deutschlands zuerst auf seinen hervorragenden Produkten und Dienstleistungen. Auf der anderen Seite ist aber das enorme Wirtschaftswachstum insbesondere auch auf den relativ schwachen Euro, die niedrigen Zinsen und dem freien Warenverkehr zurückzuführen, wobei dies u.a. auf die Krisen in einigen süd- und südosteuropäischen Ländern zurückzuführen ist, wie zB in Griechenland. Den Medien kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Populistische Berichterstattung und Desorientierung der Bürger ist hier der falsche Weg. Die Medien tragen deshalb einen erheblichen Teil der Verantwortung an der EU Verdrossenheit der Bürger. Denn populistische Berichterstattung in den Medien und der materielle Wohlstand in einigen europäischen Staaten täuschen über die latente Gefahr hinweg, welche auch den wirtschaftsstarken europäischen Nationalstaaten droht.

Dabei ist Europa für die Europäer und den Erhalt seiner Errungenschaften eine alternativlose Einbahnstraße. Darüber hinaus lehrt die Geschichte, dass alle großen Mächte dieser Welt, die eine weltpolitische Rolle spielen möchten, bestimmte Gemeinsamkeiten aufweisen. Große Gebietsfläche und hohe Bevölkerung ermöglicht einen großen, robusten und exportunabhängigen Binnenmarkt, ferner hat ein solches Staatsgebilde ein anderes militärisches und außenpolitisches Gewicht. Das unfertige Haus Europa hingegen ist in größter Gefahr, von den Ereignissen des Weltgeschehens überrollt zu werden und als gutes aber gescheitertes Projekt in die Annalen der Geschichte einzugehen. Die europäischen Nationalstaaten hingegen werden dann für sich alleine wirtschaftlich auf Dauer kaum überlebensfähig sein. Sich bereits abzeichnender Protektionismus des nationalen Binnenmarktes, wie zB derzeit in den USA, wird es Exportweltmeistern sehr schwer machen, ihre Absatzmärkte und damit den Wohlstand im Inland zu sichern.

Europa muß sich deshalb wieder auf die Stärke seiner Gemeinschaft, der europäischen Gemeinschaft besinnen. Das vereinte Europa ist mehr als die Summe seiner Nationalstaaten, das muß endlich wieder begriffen werden. Europa muß sich auf die Kraft seiner gemeinsamen Grundwerte und Ideale besinnen: Frieden – Freiheit – Demokratie – Grundrechte – Wohlstand – Solidarität und seine Identität, Kultur und Demokratie schützen. Es muß endlich wieder selbständig handeln und sich von Abhängigkeiten befreien. Sich auf Dritte zu verlassen, war noch nie wirklich zielführend. Europa ist viel zu wertvoll um mit mutlosen Entscheidungen demontiert zu werden. Das Weltgeschehen entwickelt sich zunehmend in eine bedrohliche und aggressivere Richtung, das darf nicht ignorieren werden. Das europäische Menschen.- und Gesellschaftsbild wird nicht überall geteilt. Allein mit Gutmenschentum kann man die Herausforderungen unserer Zeit nicht meistern. Es müssen auch unangenehme Entscheidungen zum Selbstschutz getroffen werden: Demokratie darf auch wehrhaft sein, um ihren Bestand zu schützen. Deutschland spielt in diesem notwendigen Prozess des Umdenkens eine entscheidende Rolle. Die Politik sollte deshalb die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen als Chance für einen Neuanfang Europas begreifen und nicht in lähmender Handlungsstarre verharren.



Der letzte Akt in der griechischen Tragödie – Der Vorhang fällt

Publiziert am 13.Juli.2015 von Abraam Kosmidis

Europe ComisionSeit nunmehr fünf Jahren brodelt die Griechenland Krise. Mit verschiedenen Akteuren und Akten ergaben sich dabei viele Parallelen zu den antiken griechischen Tragödien.

Nach zwei großen Weltkriegen hatten die Völker Europas beschlossen, dass ein für alle Mal Frieden in Europa sein sollte, „Nie wieder Krieg in Europa“ und der Gedanke der Völkerverständigung und Solidarität stand bei der Geburt des Europäischen Gedankens bei den Gründungsvätern im Vordergrund. Über die folgenden Jahre wurde an diesem gemeinsamen Haus gebaut und immer mehr Mitglieder in die Familie aufgenommen. Tatsächlich schaffte der Europäische Gedanke eine sehr lange Friedensperiode, welche über viele Jahrzehnte für einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung in Europa sorgte. Selbst die Wiedervereinigung Deutschlands und die Integration Osteuropas in das europäische Haus konnten friedlich und ohne größere Turbulenzen erfolgen. Auch dies zweifellos ein Ergebnis des Europäischen Gedankens und der funktionierenden Völkergemeinschaft.

Anfang 2009 zogen aber unheilvolle Wolken auf. Eine harte Prüfung sollte Europa und die Solidargemeinschaft erschüttern.

image003Der erste Akt des Dramas begann mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA und dem Fall von Lehman Brothers. Die Finanzgötter dieser Welt hatten sich verspekuliert. Das Drama nahm seinen Lauf und die Krise schwappte in verschiedenen Wellen über den Atlantik nach Europa. Erst als Bankenkrise, dann als Finanzkrise, später als Eurokrise, um schließlich als Länderfinanzkrise bei den finanziell schwächeren Ländern und insbesondere beim schwächsten Glied, Hellas, den erregenden Moment des Dramas zu erreichen.

Parallel hatte die hausgemachte griechische Struktur- und Reformkrise dabei schon vor ca. 35 Jahren mit der immer weiteren Verschuldung des Landes und fehlenden Reformen ihren Lauf genommen. Halb Mensch halb sterbliche Halbgötter, ließen sich griechische Regierungen dabei zu Lastern wie Habgier, Betrug und Zügellosigkeit hinreißen und das Land immer tiefer in einem Sumpf zwischen immer weiterer Verschuldung, Filz, Korruption und Vetternwirtschaft sinken. Der Eurobeitritt Griechenlands wurde noch von allen Seiten mit Wohlwollen begrüßt, obwohl die Voraussetzungen dafür zum damaligen Zeitpunkt wohl nicht vorlagen. Immerhin hatten ja selbst mächtige Länder gegen die von ihnen selbst gesetzten Maastrichter Konvergenzkriterien verstoßen (3% Regelung / Stabilität der öffentlichen Finanzen – um ihre eigene Wirtschaften anzukurbeln). Es war schließlich ihr politischer Wille, Griechenland in den erlauchten Kreis der Euroländer aufzunehmen. Zahlreiche mahnende Stimmen wiesen auf die drohende Apokalypse hin, doch die Sirenengesänge der zerstörerischen Schöpfungen, welche vielen großen Reichtum bescherten, waren zu betörend.

Waren es die schicksalhafte Verstrickung, die individuellen Fehlentscheidungen gewöhnlicher sterblicher Protagonisten, oder gar die Verschwörung mächtiger dunkler Mächte, welche Griechenland geradewegs in eine ausweglose Katastrophe steuerten ? Es war wohl eine Wechselwirkung verschiedener Interessen- und Gemengelagen im steten Wandel politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Lässt sich die herannahende, sich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe trotz großer Anstrengungen eines Teils der handelnden Personen im letzten Moment noch abwenden, wenn mächtige Kräfte auf der anderen Seite gerade die Katastrophenszenarien favorisieren ? „Schuldlos schuldig“ bleibt in diesem Drama wohl keiner, denn viele Protagonisten, wie gewöhnliche Menschen der Politik, Götter der Finanzwelt und Wirtschaft, Glücksritter usw. haben ihren Teil zur drohenden Katastrophe beigetragen.

Dabei stehen individuelle Unzulänglichkeiten und Motivationen der Akteure in einer verheerenden Wechselwirkung zum schicksalhaften Gang der Dinge.

image004Auf griechischer Seite liegen jedenfalls die Fehler im systemischen Bereich. Die alten Parteien, welche das System der Vetternwirtschaft aufgebaut hatten, konnten die Krise nicht wirklich lösen. Der Versuch einer Katharsis führte bei der PASOK hat nahezu zum völligen Untergang der Partei. Die Unfähigkeit der griechischen Politik, welche über 35 Jahre nicht bereit und / oder unfähig war, die politische Verantwortung und deren Konsequenzen für eine radikale Umkehr, hin zu Reformen und wirtschaftlich tragfähigen Lösungen zu übernehmen, ist dabei ebenso dafür verantwortlich, wie die fehlende Einsicht, dass Wohlstand nur über Wirtschaftswachstum entstehen kann und dass Einnahmen und Ausgaben in Einklang stehen müssen.

Die Strukturreformen für die Schaffung einer funktionierenden und transparenten Verwaltung müssen endlich geschaffen werden, Berufe liberalisiert, Filz weiter bekämpft, Privatisierungen durchgeführt und Voraussetzungen für gesunden Wettbewerb geschaffen werden. Die Stärkung der produzierenden Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes müssen durch Gewährung von Investitionsanreizen gefördert werden. Hierzu gehört auch eine objektive Aufklärung des Volkes, ohne Populismus, und zur Schärfung der Urteilskraft über die -zugegebener Maßen- schwierigen Zusammenhänge.

Nachdem die Regierung Samaras auf alle Vorschläge der Troika eingegangen war und über zweieinhalb Jahre harte Sparmaßnahmen umgesetzt worden waren, schien erstmals im Herbst 2014 ein Wachstum für das erste Halbjahr 2015 möglich. Anstatt hier jedoch von europäischer Seite etwas entgegenkommen zu signalisieren, wurden weitere Sparmaßnahmen gefordert. Der regierungsseitig aufgestellte Kandidat für das Präsidentenamt konnte sich schließlich nicht durchsetzen, was schließlich zu Neuwahlen und zum Regierungswechsel führte. Hier endet der Prolog und das Drama kommt zu seinem Höhepunkt:

Es kam nun eine neue griechische Regierung, welche mit den Fehlern ihrer Vorgänger kaum in Zusammenhang zu bringen war. Sie trat an, alles besser machen zu wollen und strebte eine radikale Abkehr, sowohl innenpolitisch, als auch von dem Weg, welcher von den Lenkern der EU und des Euro mittlerweile eingeschlagen worden war. Dabei machte sie jedoch verheerende Fehler, indem sie kostbare Zeit mit Untätigkeit und falschen Versprechungen verstreichen ließ und ihre Verhandlungspartner brüskierte.

War die innenpolitische Abkehr von den Praktiken der letzten Jahrzehnte sicherlich noch begrüßens- und erstrebenswert, mutete der Anspruch auf Veränderung Europas durch das kleine Hellas bei gleichzeitigem finanziellem Hilferuf doch sehr anmaßend an. Anstatt die eigenen Probleme zu lösen, wollte man gleich die fundamentale ideologische Kehrtwende Europas erzwingen. Quasi ein Kampf zwischen David und Goliath aus einer sehr schwachen Verhandlungsposition heraus und ohne wirkliche Verhandlungsmasse. Unverantwortlich hoch gepokert – „all in“ mit offenen Karten und ohne ein Pärchen auf der Hand. Im Ton vergriffen mit falscher Taktik und Rhetorik. Denn die Spekulation auf ein Nachgeben der Europäer bis kurz vor dem Auslaufen des 2. Sparprogramms Ende Juni 2015 erwies sich als eine fatale Fehleinschätzung. Neue Maßnahmen hätte die Regierung Tsipras aufgrund des Widerstands aus den eigenen Reihen nicht durch das Parlament gebracht. Nachdem aber auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit einen Verbleib in der EU und im Euro bei gleichzeitiger Beendigung der Sparmaßnahmen wünschte, versuchte die Regierung die Quadratur des Kreises durch eine unsinnige Volksabstimmung zu lösen. Dabei wurde das Parteiwohl in unverantwortlicher Weise über das Landeswohl gestellt. Das Festhalten an der Durchführung der Volksabstimmung führte jedenfalls zu weiteren Verstimmungen mit den europäischen Partnern und fast zu einer Spaltung der griechischen Gesellschaft zwischen „NEIN“ und „JA“ Anhängern.

Die Verhandlungen über ein 3. Paket müssen nun auf neuer Grundlage erfolgen und öffnen ohne Not die „Box der Pandora“ mit neuen und zusätzlichen Sparmaßnahmen, Zustimmungserfordernissen der Parlamente in verschiedenen Ländern, Auseinandersetzungen in der Eurogroup, Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der EU uvm.

Bei allen Fehlern die von dieser griechische Regierung aber gemacht wurden: In einem Punkt hat sie jedoch (genauso wie ihre Vorgängerregierung) recht. Die Schulden können nicht durch immer weitere Schulden getilgt werden. Das räumt mittlerweile auch der IWF öffentlich ein. Viele Wirtschaftsexperten haben dies bereits zuvor schon klar und deutlich artikuliert. Es ist völlig unsinnig zu glauben, dass ein Land, welches sich in einer wirtschaftlichen Depression befindet, sich durch immer weitere Sparmaßnahmen quasi am eigenen Schopf aus dieser Abwärtsspirale ziehen kann. Die Maßnahmen haben zu einer dramatischen Verarmung des Landes, zu tausenden Schließungen von Unternehmen, zur Explosion der Arbeitslosenquote auf ca. 30% und bei den Jugendlichen auf bis zu 60%, zu einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft von ca. 25%, zur Benachteiligung der finanziell schwachen Bevölkerungsschichten und zu vielen weiteren negativen Auswirkungen geführt. Zumindest in Deutschland sollte man das eigentlich besser wissen, denn nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte erst der Schuldenschnitt und die Forderungsstundung vieler Länder, übrigens auch Griechenlands, im Zuge der Londoner Konferenz von 1953, sowie der berühmte Marschallplan der USA das deutsche Wirtschaftswunder.

Schuld hat sich dabei die Troika und die Architekten einer neuen Ordnung innerhalb der Europäischen Union auf sich geladen. Die Troika durch falsche Rezepte bei der Wahl der „Rettungsmaßnahmen“ und dem sturen beharren darauf, obwohl dies zur immer weiteren Verarmung des Landes geführt hat. Besondere Schuld laden aber etwaige Architekten einer „neuen Ordnung“ innerhalb Europas auf sich, wenn sie die hohen Güter der Solidarität und Völkerverständigung auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass bewusst und wider jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, entgegen jeglicher geschichtlicher Verantwortung, ja selbst gegen allgemein und weltweit anerkannte Wirtschaftheorien und historisch erprobte Rezepte an offensichtlich gescheiterten Rettungsmaßnahmen festgehalten wird ?

Es stellt sich also die Frage, warum an diesen erwiesenermaßen erfolglosen Praktiken festgehalten wird. Sind es persönliche Ressentiments zwischen einzelnen Politikern (Stichwort: Mit dieser griechischen Regierung wird es keine Einigung geben…) ? Ist es die fehlende Bereitschaft, eigene Fehler zuzugeben und einen Korrekturwechsel in der Griechenland – Politik vorzunehmen oder sind etwa andere Bestrebungen im Spiel ?

Eine Katharsis im Sinne Aristoteles` wäre also nicht nur auf griechischer Seite erstrebenswert, sondern auch bei den europäischen Partnern, um sich von Affekten zu befreien, welche einer objektiven Sachlichkeit entgegenstehen.

Ja, schicksalshafte Verstrickungen und Verschwörungen, waren schon immer charakteristisch für griechische Tragödien. Aber sicherlich ist der Vertrauensverlust und seine Rückgewinnung ein großes Problem, welcher derzeit einiger Einigung im Wege steht. Zu oft wurden Versprechungen von der griechischen Seite nicht eingehalten (allerdings auch von der anderen Seite oft auch unsinnige Dinge verlangt). Es geht nun insbesondere darum, die Umsetzung der neuen Maßnahmen zu gewährleisten und die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herzustellen. Dies ist sicherlich ein Punkt, in welchem die griechische Seite nachliefern muß.

Doch rein nüchtern betrachtet, sprechen auch Fakten dafür, dass es möglicherweise um etwas anderes in Europa gehen könnte:

Es gibt Stimmen, wonach an Griechenland ein Exempel zur Abschreckung statuiert werden könnte. Denn spätestens nach der gestrigen Sitzung der Eurogroup rückt der Verdacht näher, dass es um die Durchsetzung einer neuen Ordnung und Ideologie in Europa gehen könnte, bei welcher Griechenland selbst nur eine tragische Nebenrolle spielt.

Wurden Grexit Szenarien bislang noch als konsequente Folge verfehlter griechischer Politik diskutiert, könnte sich nun ein Masterplan neuer europäischer Architektur offenbaren. Die Abkehr von den europäischen Anfangsidealen, hin zu einer preußisch geprägten Zuchtmeisterkultur mit harter Hand nach Vorbild Friedrichs des Großen wäre dabei fatal. Danach werden „Aufsässige“ und Andersdenkende in ihre Schranken verwiesen, oder zur Bestrafung gar aus der europäischen Gemeinschaft verbannt.

Wie anders läßt es sich sonst erklären, dass nach einer völligen Akzeptanz der Bedingungen durch die griechischen Seite und einem eigenen Vorschlag für noch mehr Maßnahmen (12 Mrd. statt ursprünglich 8 Mrd.), nun erneut Vorschläge zum Grexit Griechenlands ins Spiel gebracht werden ? Nach dieser völligen Akzeptanz aller Bedingungen, wäre eine Demütigung des völlig unakzeptabel. Der ins Spiel gebrachte Grexit auf 5 Jahre kann dabei nichts anderes bedeuten, als das endgültige Ausscheiden aus dem Euro.

Ist es das, was manche Kräfte in Europa von Anfang an angestrebt haben und hat ihnen die griechische Seite mit all ihren Fehlern nun die Steilvorlage dafür geliefert? Sollte das also das neue Europa sein ?

Falls sich die Austeritäts- und Bestrafungspolitik durchsetzt, wird aber nicht nur Griechenland aus dem Euro ausscheiden (was für viele vielleicht unwichtig sein mag), sondern der europäische Gedanke daran zugrunde gehen. Heute wäre es Griechenland, aber morgen könnten andere folgen, die in dieser harten Welt der rein finanz- und profitgesteuerten Gemeinschaft nicht mehr mithalten können, obwohl von Anfang an klar war, dass nicht alle Euroländer dieselbe Wirtschaftskraft haben und auf Dauer mithalten können. Das funktioniert bis heute selbst in Deutschland nicht ohne Länderfinanzausgleich. Wie soll das dann in Europa ohne entsprechende Mechanismen und Regulative funktionieren ?

Der europäische Grundgedanke steht für ein gemeinsames, solidarisches, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Das europäische Grundprinzip beruhte dabei schon immer auf dem Grundprinzip der Einigung und nicht des Machtwortes oder des Alleingangs. Das resultiert aus seiner Entstehungsgeschichte. Wirtschaftliche Macht verleiht danach nicht auch automatisch das Recht des Machtwortes.

Der Gedanke von Schuld und Bestrafung hat in den griechischen Dramen der Antike lange Tradition. So zB in der Tragödie „Antigone“ von Sophokles. Da Polineikes Krieg gegen Theben geführt hat, verbietet König Kreon seine Bestattung. Polineikes Schwester Antigone hält sich nicht an dieses Verbot und wird zur Strafe lebendig eingemauert. Dies löst eine Kettenreaktion von Suiziden ihr nahestehender Personen aus.

Der Versuch der Auferlegung einer neuen europäischen Ordnung steht eindeutig gegen diese Prinzipien. Das sollte keinem Europäer egal sein, denn sonst werden wir in Europa wieder ganz andere Zeiten erleben, die wir lange Zeit nicht mehr für möglich hielten. Jedenfalls sollten solche Bestrebungen nicht von Deutschland ausgehen, denn es würde seinem Image mittelfristig nachhaltig schaden. Insbesondere wird die Bundeskanzlerin nicht in die Geschichte eingehen möchten, unter deren Kanzlerschaft das europäische Haus zu bröckeln begann. Man kann nur darauf hoffen, dass sich diese neue Ordnung in Europa nicht durchsetzen wird. Insbesondere Frankreich und Italien, aber auch Spanien stehen in der Pflicht, im eigenen Interesse die kleineren Länder der EU und des Euro zu schützen und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ob das Drama mit dem tragischen Ende der Katastrophe enden wird, oder ob sich die Protagonisten auf die Tugenden der Hoffnung, Vernunft, Geduld, Mäßigung, Mildtätigkeit und Einigkeit besinnen, haben in den nächsten Tagen noch selbst in der Hand, bevor der Vorhang endgültig fällt:

Hoffnung auf eine Einigung und auf ein Europa der Solidarität und Völkerverständigung, denn Europa ist mehr als ein reiner Verbund von Wirtschafts- und Finanzinteressen.

Vernunft der Akteure, eine Einigung anzustreben und dass sie das große Ganze sehen, in Anbetracht dessen was auf dem Spiel steht.

Geduld bei den Verhandlungen, um zu einem Ziel zu kommen, das sich im Zuge der Zeit als richtig erweisen wird.

Mäßigung bei persönlichen Ressentiments gegen Personen, diese stehen nicht im Vordergrund, sondern, die EU und der Euro.

Mildtätigkeit und Hilfe der schwächeren Glieder der europäischen Familie.

Schließlich ist Einigkeit die Voraussetzung für die Zukunft Europas, des Euro und des Friedens im Sinne der Gründungsväter Europas, Robert Schuman und Jean Monnet, aber auch Churchills, Adenauers und vieler anderer.



Griechenland Krise – Triumph der EU – Gegner und Euro Skeptiker

Publiziert am 19.März.2010 von Abraam Kosmidis

Neben ihren ganzen negativen Auswirkungen barg die Griechenland-Krise auch eine Chance. Eine Chance für mehr Europa und insbesondere für ein solidarisches Bekenntnis zum unerschütterlichen Zusammenhalt der Europäer. Europa hätte an der Krise wachsen können und seinen Skeptikern eine Lektion erteilen können. Es hätte ein Fanal für all diejenigen sein können, welche schon seit jeher nicht an den europäischen Gedanken glauben. Es wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, all diejenigen, welche entweder anderen politischen Interessensphären angehören, oder einfach nur kurzsichtig und kleinmütig  auf Regionalismus und Separatismus setzen, eines besseren zu belehren. Die Haltung Deutschlands in der Griechenland Krise gibt indes zu Denken.

Es wurde schon an anderer Stelle ausgeführt, dass der Weg der Europäer in ein gemeinsames und starkes Europa eine Einbahnstraße ohne Alternative darstellt.  Das bisherige Krisenmanagement zeigt aber in erschreckender Weise, wie weit entfernt sich die EU noch von einem gemeinsamen und stabilen Staatsgebilde befindet. Tatsächlich zeigt sich, dass die EU bislang kaum Schutz- und Abwehrmechanismen gegen externe Attacken entwickelt hat. Das Beispiel Griechenlands lehrt weiter, dass die EU bislang nicht über den Status einer bloßen Vereinigung zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen hinausgewachsen ist und bislang auch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden um den Gedanken der europäischen föderativen Union voranzutreiben. Für den einfachen Bürger wird die EU ohnehin meist als überflüssig empfunden. Dies geschieht u.a. deshalb, weil es die EU nicht geschafft hat, ihre Ziele und Visionen den Bürgern näher zu bringen. Es rächt sich jetzt einfach, dass die EU halbherzig ihre wahren Ziele umsetzt und lediglich eine Verwaltungsbehörde für wirtschaftliche Interessen darstellt, anstatt sich zu einem europäischen Staatsapparat zu entwickeln. In welcher mangelhaften Weise das gemeinsame europäische Haus gebaut wird, zeigt sich schon daran, dass bereits die Krise eines wirtschaftlich gesehenen kleinen Staates wie Griechenland zu einer Krise Europas und der Eurozone führt. Wesentliche Eckpfeiler der Euro-Politik werden in kürzester Zeit relativiert und in Abrede gestellt, so zB die bislang nicht vorgesehene Möglichkeit, Mitglieder der Eurozone aus dem Verbund zu verbannen. Wir sind an einem Scheideweg angelangt. Die Signale, welche derzeit gesetzt werden, können verheerende Auswirkungen auf die mittel- und langfristigen Ziele Europas haben.

Wir benötigen nicht mehr Separatismus, Nationalismus und Defätismus, sondern eine mutige Umsetzung des europäischen Gedankens, also eine Gemeinschaft von zivilisierten Staaten, mit Gemeinsamkeiten der Europäer in Geschichte und Kultur. Das Ziel kann nur ein föderativer Bundesstaat Europa mit einer dauerhaften politischen Struktur sein. Als Vorbild können dabei die föderalistischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland dienen.

War es dabei Zufall oder Schicksal, dass Giscard d‘ Estaing am 20. Juni 2003 ausgerechnet in Thessaloniki – Griechenland erklärte, dass der Wille der Bürger und Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsamen zu gestalten, die Verfassung der Europäischen Union begründe ?

Für das Erreichen dieses Ziels ist jedoch Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und Weitsichtigkeit erforderlich. Wie wir am Beispiel Griechenland sehen, ist aber genau das Gegenteil der Fall. Ein Mitgliedsland steht mit seinen (unstreitig selbst verursachen Problemen) alleine da. Solidarität bedeutet jedoch nicht nur sich dann zu gegenseitig zu unterstützen, wenn ein Partner unverschuldet in Not gerät, sondern auch dann, wenn es darum geht auch die Folgen -zugegebener Maßen- eigener Fehler zu beseitigen.

Dabei geht es auch nicht immer nur um Geld. Das Problem Griechenlands mag zwar vordergründig finanzieller Natur sein, doch was die Griechen derzeit am meisten bedrückt und traurig stimmt, ist das Gefühl des Alleingelassenseins. Die Griechen wägten sich bislang immer in der Gewissheit, dass sie verlässliche europäische Freunde haben und sich in einer Solidargemeinschaft mit gemeinsamen Wertesystem befinden. Ja, Griechenland hat gegen Regeln dieses Wertesystems verstoßen. Die Gründe sind vielfältig und können gerne nochmals in einem anderen Beitrag dargestellt werden. Es geht hierbei nicht um Rechtfertigung oder um Ausreden.

Die Kardinalsfrage ist doch aber folgende: Stellt die Verbannung eines Landes aus der EU, aus welchem Grunde auch immer, eine ernsthafte Option dar ? Diese Frage wurde zuletzt von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, mit einem „JA“ beantwortet. Das „fallen lassen“ von langjährigen Freunden ist aber sicherlich der falsche Weg und mittelfristig auch für die eigenen Interessen schädlich. Eine solche Haltung dient lediglich der Bedienung kurzfristiger populistischer Interessen. Deutschland als ein  Hauptprofiteur (zu Recht) der Beseitigung der Handelsbarrieren und der Vereinfachung des freien Warenverkehrs in der EU, als auch der Haupthandelspartner Griechenlands, stünde in diesem Zusammenhang ein objektivere Haltung wohl besser anDenn es sind immer wieder Kommentare von Teilen der deutschen Presse und nun auch der deutschen Politik, welche sich durch besondere Schärfe im Ton gegen Griechenland hervorheben. Von keiner anderen Seite ist bislang derart harsche Kritik an Griechenland und den Griechen geübt worden.  Das überrascht sehr, weil die Griechen für Deutschland besonders freundschaftliche Gefühle hegen und bislang in diesem Zusammenhang das Gefühl hatten, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.

Dies alles sollte uns allen zu Denken geben. Insbesondere sollte in Erwägung gezogen werden, was das tatsächlich für Europa und den europäischen Gedanken bedeutet, bzw. ob dies mit dem europäischen Gedanken an sich überhaupt vereinbar ist. Offensichtlich scheint die Fiskalpolitik und das Gewinnstreben innerhalb der EU allen anderen Zielen und Visionen des ursprünglichen europäischen Gedankens übergeordnet worden zu sein. Das wäre eine höchst bedenkliche Entwicklung, weil sich auf diese Weise Europa sicherlich nicht realisieren lassen wird. Soweit wirtschaftlich starke Länder, wie zB Deutschland, davon ausgehen, dass sie Europa eigentlich überhaupt nicht benötigen, wäre es von politischer Seite an der Zeit den Bürgern einmal wirklich die objektiv korrekten Argumente vorzutragen, an statt ihnen populistisch nach dem Mund zu reden. Denn selbst Nationalstaaten wie Deutschland könnten in absehbarer Zeit in einer globalisierten Welt und einer weltpolitischen Neuordnung wirtschaftlich und politisch ins Hintertreffen geraten. Den Ton in der Weltpolitik werden in nicht allzu ferner Zukunft große Staaten und föderale Staatsgebilde angeben.

Deutschland sollte (mit Frankreich) der Motor eines solchen föderalen Europas sein und nicht über Ausschluss von Mitgliedern und sonstige Schritte nachdenken, welche einen Rückschritt in Sachen gemeinsames Europa darstellen.

Auch dürfte der Gedanke an ein „Zweiklassen-Europa“ kaum geeignet sein, um die Überlebensfähigkeit einzelner, wirtschaftlich stärkerer Staaten zu gewährleisten. Dieses Thema kann bei Interesse gerne weiter vertieft werden. Ich bitte gegebenenfalls um entsprechende Resonanz.  Auch sollte gerade aktuell aus deutscher Sicht bedacht werden, dass eine Aufgabe des südosteuropäischen Raums verheerende Auswirkungen auf Gesamteuropa haben könnte. Nicht die noch größere Aus- und Abgrenzung, sowie Aufspaltung der Länder in noch kleinere, nicht überlebensfähige Regionalstaaten  kann das Ziel sein, sondern die Integration und das „Schauen über den eigenen Tellerrand“ hinaus, sowie das gemeinsame Lösen von Problemen.

Trotz aller Probleme die durch  ein föderales System entstehen, besteht für die Europäer deshalb keine Alternative zu einem großen und starken gemeinsamen Europa. Das sollten heute diejenigen bedenken, welche den Austritt Griechenlands (und morgen vielleicht weiterer Länder) aus der EU / Eurozone fordern.

In einer gemeinsamen Familie können und müssen Fehler verziehen werden können. Dieses Prinzip muß auch für Ländervereinigungen und Unionen gelten, sonst sind sie nicht überlebensfähig. Auch ein weiteres Prinzip sollte bedacht werden. Solidarität durch Freunde in Krisenzeiten schafft Vertrauen. Beleidigungen und Beschimpfungen, führen jedoch nur eigenen Insolation.

Was die Griechen am meisten schmerzt, sind nicht so sehr die harten Einschnitte und Opfer, welche nun von ihnen erwartet werden. Es sind die überraschend harten Worte und die bislang fehlende Solidarität von Freunden in Krisenzeiten.

Beitrag von Abr



Griechenland Debatte–Der eigentliche Angriff gilt dem Euro

Publiziert am 27.Februar.2010 von Abraam Kosmidis

Es wird immer deutlicher, dass Griechenland nur der Anfang eines breit angelegten Angriffs auf den Euro durch Hedge Fonds zu sein scheint.

Schon seit ca. einem Jahr kursierten in den USA Gerüchte, dass bald ein „schwarzes Schaf“ aus der Euro Familie „geschlagen“ werde. Durch den Reformstau und die schlechte Haushaltslage geschwächt, bot sich Griechenland quasi als „Türöffner und schwarzes Schaf“ für diesen geplanten Angriff auf den Euro an.

Anstatt dies zu thematisieren, scheinen sich einige Blätter nur auf das finanziell bereits am Boden liegende Griechenland zu konzentrieren und heizen damit die Stimmung weiter auf.

Man kann es sich kaum erklären, weshalb mit einem solchen Verhalten diesen Kreisen genau in die Karten gespielt und vom eigentlichen Thema abgelenkt wird. In anderen Beiträgen wurde auf die zum großen Teil hausgemachten Gründe für die Probleme in Griechenland hingewiesen. Doch Griechenland trägt gerade einmal  2,6% (entspricht ungefähr der Wirtschaftskraft von Niedersachen und Bremen) zum gesamten Bruttosozialprodukt der Europäischen Union bei. Wer möchte also allen Ernstes glauben, dass Griechenland alleine den Euro und die Eurozone in eine ernsthafte Krise stürzen könnte ? Das eigentliche Problem liegt doch darin, dass die kleineren EU-Staaten aufgrund ihrer fehlenden Wirtschaftskraft grundsätzlich viel leichter zum Spielball der Spekulanten werden können, als größere und wirtschaftlich stärkere EU Staaten. Das mag wohl auch der Grund dafür sein, weshalb Griechenland, als eines der derzeit schwächsten Mitglieder der Euro-Zone, von den Spekulanten als Einstieg in die eigentliche Euro-Attacke ausgewählt wurde. Folgen sollen dann offenbar weitere EU-Staaten. Denn nach Griechenland könnten dann Spanien und Italien usw. in den Fokus der Spekulanten rücken.

Dabei verwundert es zunächst, dass die EU diesem Vorhaben gegenüber scheinbar nur sehr zögerlich auftritt und bislang kaum vorbeugende Mechanismen und Abwehrpläne gegen solche Angriffe entwickelt hat. Denn anders lässt es sich nicht erklären, weshalb diesem Treiben kein Ende gesetzt wird. Allein eine Erklärung, dass man Griechenland dann helfen werde, wenn dies nötig sein sollte, wird nicht ausreichen. Vielmehr müssen künftig gemeinsame Sicherheitsmechanismen entwickelt werden, damit nicht über  geschwächte bzw. kleinere Staaten Einfluss auf die Stärke des Euro genommen werden kann.

Da passt die Nachricht über ein Treffen namhafter Vermögensverwalter Anfang Februar in Manhatten zwecks Gedankenaustausches über die europäische Währung perfekt ins Bild.  Laut Wall Street Journal äußerte sich die Runde extrem pessimistisch zum Euro, und war sich angeblich darin einig, dass früher oder später die europäische Währung auf Parität zum Dollar rutschen werde. Dass dies der Fall sein könnte, spiegelt die Entwicklung des Euro-Dollar Verhältnisses wieder, welches seit Beginn der Krise von ca. 1,52 Dollar auf 1,35 Dollar gefallen ist.  Zwar liege kein Nachweis über konkrete Absprachen vor, doch es wird eine koordinierte Attacke gegen den Euro vermutet.

„Die Spekulanten sind sich dabei einig, dass die aktuelle Situation eine einzigartige Trading-Chance biete, die sich vielleicht nur einmal im ganzen Berufsleben ergibt, nämlich eine Gelegenheit, eine Menge Geld zu machen“, zitiert das Wall Street Journal  Hans Hufschmid, ehemals Top-Manager beim Investmenthaus Salomon Brothers. Genau in der Woche des Treffens sei die Anzahl von Short-Kontrakten auf den Euro an der Chicago Mercantile Exchange (CME) auf den höchsten Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung geklettert, zitiert die Zeitung die Währungsstrategen von Morgan Stanley.

Dass die Griechenland-Krise indes für den eigentlichen Angriff auf den Euro nur den Einstieg darstellen dürfte, könnte sich u.a. daraus ergeben, dass nach dem Wall Street Journal schon Ende vorigen Jahres Hedge Fonds in großem Stil Credit Default Swaps (CDS – sind eine Art von  Kreditderivaten zum Handeln mit Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen und Schuldnernamen) gekauft haben sollen, mit denen sich der Wertverfall von Staatsanleihen aus Portugal, Italien, Griechenland und Spanien absichern lässt. Daraus könnte zu schließen sein, dass bereits frühzeitig der jetzige Angriff auf die Stärke des Euro geplant wurde. Auch passt in dieses Bild die Herabstufung der Bonität-Ratings von Griechenland und damit die Erhöhung des angeblichen Ausfallrisikos griechischer Staatsanleihen.

Die Europäer benötigen mehr Europa und einen starken Euro mehr denn je. Europa wird in absehbarer Zeit an den Scheideweg gelangen und früher oder später „Flagge“ bekennen müssen. Meinen wir es also ernst mit der europäischen Zukunft oder nicht ? Wollen wir nur eine einfache Wirtschaftsunion zur Bedienung rein wirtschaftlicher Interessen darstellen, oder soll ein neuer, moderner europäischer Staatstyp mit nationaler und regionaler Eigenständigkeit entstehen, welcher eine gesamteuropäische Identität erlangt und für den Wettbewerb der kommenden Jahrzehnte gerüstet ist ? Ich meine, dass es zu einem solchen neuen europäischen Staatstyp für die Europäer keine Alternative gibt.

Hierzu müssen die europäischen Nationalstaaten aber schneller zusammenwachsen und enger zusammenrücken. Eine gemeinsame Verfassung gehört da ebenso dazu, wie eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, ein einheitliches Rechtssystem und vieles mehr.

Solange aber kein klares Bekenntnis zu einem solchen vereinten Europa erfolgt, wird die Schwäche Europas als lose Interessengemeinschaft und der Euro als die Währung eines reinen Finanzverbunds von selbständig wirtschaftenden Staaten stets Gegenstand von finanziellen und politischen Angriffen Dritter bleiben.