KPAG • Rechtsanwälte

Neue Regelungen für Investitionen in Griechenland

Publiziert am 24.März.2012 von Abraam Kosmidis

Ein dem griechischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf des Entwicklungsministeriums sieht eine Reihe neuer Regelungen zur Erleichterung von Investitionen in Griechenland vor.

Der Multi-Gesetzentwurf des griechischen Entwicklungsministers sieht unter anderem die zügigere Genehmigung von Investitionen, die Einführung des neuen Gesellschaftstyps der Personen-Kapitalgesellschaft, die Senkung der quantitativen Mindestvoraussetzungen für sogenannte strategische Investitionen sowie nicht zuletzt die völlige Aufhebung der Kabotage auf dem Sektor der Kreuzfahrten vor.

Speziell soll fast die Gesamtheit aller Investitionen und unternehmerischen Aktivitäten einem erweiterten "Fast Track-System" unterstellt und die Anzahl erforderlicher Genehmigungen reduziert werden. In diesem Rahmen werden auch die Untergrenzen des Investitionsvolumens als strategisch eingestufter Investitionen angeglichen und der Bereich der Investitionen ausgeweitet. Die Mindestanforderungen an strategische Investitionen gestalten sich demnach fortan auf ein Investitionsvolumen von 100 Mio. € anstatt bisher 200 Mio. € bzw. von 40 Mio. € bei paralleler Schaffung von wenigstens 120 Arbeitsplätzen, anstatt wie bisher auf 75 Mio. € bei Schaffung von 200 Arbeitsplätzen.

Parallel werden nunmehr auch Investitionen als strategisch eingestuft, die mehr als 150 (anstatt wie bisher vorgesehen 250) Arbeitsplätze schaffen, während eine spezielle Kategorie von Industrie-Investitionen mit Investitionskosten ab 15 Mio. € und neue Kriterien für Investitionen von über 3 Mio. € mittels des Programms "Jessica" vorgesehen ist. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Piräus-Bank initiiert Entwicklungsfond für Griechenland

Publiziert am 21.März.2012 von Abraam Kosmidis

Ein von der Piräus-Bank in Griechenland initiierter Entwicklungsfond stellt Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro in Aussicht.

Die Piräus-Bank plante und übernimmt die Initiative zur Realisierung eines auf der Kombination von Privatkapital, EU-Mitteln und Bankfinanzierungen basierenden Investitionsprogramms. Unter Einbezug der Bankfinanzierungen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. Euro (0,8% des BIP) gerechnet.

Wie die Piräus-Bank in ihrer diesbezüglichen Bekanntmachung betont, "ist die Aktivierung der Aufschwungs-Mechanismen derzeit mehr als notwendig", da erwartet wird, dass die Wirtschaft mit allen negativen Folgen für Beschäftigung, Einkommen und Lebenshaltungsniveau eines großen Teils der Bevölkerung auch 2012 auf einer rezessiven Bahn verbleiben wird. In diesem Rahmen organisiert die Piräus-Bank einen Entwicklungs-Fond, der in der ersten Phase unter Beteiligung in- und ausländischer privater und institutioneller Anleger 100 Mio. Euro kumulieren wird. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Verwaltungsgerichtshof stoppt Erweiterung von Schwarzbauten in Griechenland

Publiziert am 17.März.2012 von Abraam Kosmidis

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland untersagt die Genehmigung der Erweiterung von Schwarzbauten oder Bauten, welche bereits mit Bauverstößen behaftet sind.

Laut Informationen befand das höchste Berufungsgericht bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen einstimmig, dass in dem Fall, in dem bei einer Immobilie ein baurechtlicher Verstoß existiert, eine neue Baugenehmigung zur Bebauung weiterer Flächen innerhalb der selben Immobilie weder von den Eigentümern beantragt noch von dem zuständigen Bauamt erteilt werden kann.

Die Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befanden in dem selben Verfahren jedoch nicht über die Verfassungswidrigkeit (oder nicht) des neuen Gesetzes 3843/2010 bezüglich der "Regulierung" teilumbauter Flächen, da dies nicht für notwendig erachtet wurde. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Kabinett genehmigt Vergleich Griechenland – Siemens

Publiziert am 9.März.2012 von Abraam Kosmidis

Das griechische Kabinett genehmigte am 08 März 2012 einstimmig den Entwurf des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Griechenland und dem Siemens-Konzern.

Laut der einschlägigen Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums wird der Entwurf des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeldaffäre nun dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden, um danach unterzeichnet zu werden.

Wie das Ministerium betont, war das Ziel der Verhandlungen die Wiedergutmachung des möglichen Schadens, den der griechische Fiskus erlitt, und die Beilegung des Themas der Verwaltungsstrafen bezüglich jeder Art von Fällen, welche mit Aktivitäten der Korruption, Zahlungen oder Zahlungsversprechen an Dritte oder anderen rechtswidrigen Aktivitäten seitens der Siemens bis Ende 2007 in Zusammenhang stehen.

Mit der Vereinbarung werden zivil- und verwaltungsrechtliche Themen geregelt. Weiter wird angemerkt, dass die Vereinbarung keine strafrechtlichen Themen umfasst. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass laut dem Ministerium "Siemens wünschte, in die Präambel der Vergleichsvereinbarung einen Text der öffentlichen Entschuldigung an das griechische Volk, das griechische Parlament und die griechische Regierung aufzunehmen".

Die Basispunkte der vorgeschlagenen Vereinbarung sind Folgende: (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Renten der IKA in Griechenland gefährdet

Publiziert am 7.März.2012 von Abraam Kosmidis

Die größte Sozialversicherungsanstalt (IKA) in Griechenland läuft in Gefahr, ohne zusätzliche staatliche Zuschüsse bald die Renten nicht mehr zahlen zu können.

Der enorme wirtschaftliche Aderlass der griechischen Versicherungsträger infolge des rapiden Rückgangs des Beitragsaufkommens stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Renten dar und sprengte bereits zu Jahresbeginn den Staatshaushalt 2012, da die finanziellen Bedürfnisse der Kassen steil emporschnellen.

Charakteristisches Beispiel ist die größte griechische Versicherungsanstalt IKA, die schon im Januar 2012 staatliche Mittel in Höhe von 1,08 Milliarden Euro abrufen musste, welcher Betrag 50% der im diesjährigen Haushaltsplan für das gesamte Jahr 2012 vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro an die Kasse entspricht.

Es wird ersichtlich, dass die Kasse in den nächsten Monaten die gesamten für das laufende Jahr veranschlagten Mittel ausschöpfen müssen wird und somit die Gefahr droht, dass bald kein Geld für Rentenzahlungen mehr vorhanden sein wird, wenn die Regierung nicht das "grüne Licht" für weitere Zuschüsse gibt.

Mit dem kontinuierlichen Rückgang des Beitragsaufkommens als gegeben spannt sich das Liquiditätsproblem der IKA auch wegen der Tatsache zusätzlich an, zumindest so lange nicht mit Repos arbeiten und diese mit Staatsobligationen besichern zu können, bis letztere "geschnitten" und gegen neue Obligationen umgetauscht werden (der Beschluss über den "Cut" soll am 07. März 2012 gefasst werden).


Gesamten Artikel lesen »


Griechenland will öffentliche KTEO schließen

Publiziert am 28.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Der griechische Minister für Infrastrukturen Makis Voridis zeigt sich entschlossen, umgehend zur Schließung der öffentlichen Fahrzeugprüfstellen zu schreiten.

Minister Voridis charakterisierte die staatlichen KTEO (= Zentren für technische Fahrzeugkontrollen nach dem Vorbild des deutschen TÜV) als veraltet und betonte, dass sie schließen werden - allerdings ohne klarzustellen, was mit dem dort beschäftigten Personal geschehen wird. Es sei angemerkt, dass in Griechenland derzeit 59 öffentliche und 130 private KTEO betrieben werden.

Das Problem der unkontrollierten Fahrzeuge beschäftigt jedoch das Ministerium weiterhin, da gemäß einschlägigen Schätzungen rund ein Drittel der in Griechenland zugelassenen Fahrzeuge nicht der gesetzlich vorgesehenen periodischen Hauptuntersuchung vorgeführt werden und dieses Phänomen in letzter Zeit wegen der Wirtschaftskrise noch größere Dimensionen anzunehmen scheint. Konkret wird angenommen, dass von insgesamt 7,9 Millionen bei den zuständigen Behörden des Verkehrsministeriums als registriert erscheinenden Kraftfahrzeugen rund 2,5 Millionen Fahrzeuge nicht dem KTEO / TÜV vorgeführt worden sind, wodurch dem Fiskus dutzende Millionen Euro an Einnahmen entgehen.

Die technische Überprüfung von Fahrzeugen durch private KTEO wurde in Griechenland im November 2001 etabliert. Parallel wurde den - inzwischen den dezentralisierten Bezirksverwaltungen unterstehenden - öffentlichen KTEO die Verpflichtung auferlegt, zu den erforderlichen Verfahren für ihre Zertifizierung gemäß ISO zu schreiten bzw. ihre Datenverarbeitungs- und Betriebsausrüstung auf das Niveau zu bringen, welches entsprechend auch für die privaten KTEO gilt. Trotz dieser konventionellen Verpflichtung verfügt jedoch fast die Gesamtheit der öffentlichen KTEO nach wie vor nicht über die erforderliche Zertifizierung durch das Nationale Zertifizierungssystem (ESYD).


Gesamten Artikel lesen »


Gesellschaft für Verwaltung von Erdöl und Erdgas in Griechenland

Publiziert am 25.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Griechenland schreitet zur Errichtung einer staatlichen Aktiengesellschaft für die Verwaltung der nationalen Vorkommen an fossilen Brennstoffen, Erdöl und Erdgas.

Die griechische Regierung hat die Gründung einer Aktiengesellschaft mit dem Firmennamen "Griechische Verwaltungsgesellschaft Kohlenwasserstoffe S.A." (abgekürzt "EDEY SA") beschlossen. Hierzu wird kurzfristig die Veröffentlichung des Gesetzes betreffend der Gründung dieser Gesellschaft öffentlichen Rechts erwartet, welche die griechischen Erdöl und Erdgas Vorkommen (Kohlenwasserstoffe) verwalten soll.

Das entsprechende Präsidialdekret sieht nachfolgenden Gesellschaftszweck vor:

a) Die Verwaltung der exklusiven Hoheitsrechte des griechischen Staates und auf dessen Rechnung, bezüglich der Suche, Forschung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas – Kohlenwasserstoffen, auf dem Festlande und zur See auf dem Hoheitsgebiet der griechischen Republik.

b) Die Verwaltung, die Kontrolle und die Überwachung sämtlicher einschlägiger Verträge, die in der Vergangenheit durch den Staat oder in dessen Namen mit Dritten abgeschlossen wurden.

c) Die Untersuchung und Auswertung des Potentials des Landes an der Verfügbarkeit von Kohlenwasserstoffen, sowie die Planung der Übertragung und Überwachung der Tätigkeiten zur Untersuchung und Ermittlung dieses Potentials. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Zypern sammelt für Schüler in Griechenland

Publiziert am 24.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

In Zypern wurde am 21 Februar 2012 an allen öffentlichen und privaten Schulen eine Spendensammlung zur Unterstützung mittelloser Schüler in Griechenland durchgeführt.

Wie der parlamentarische Ausschuss für Bildung in einer Bekanntmachung anführt, wurde auf Vorschlag seines Vorsitzenden Nikos Tornaritis einstimmig der Antrag verabschiedet und an das Ministerium für Bildung und Kultur übermittelt, in ganz Zypern an allen öffentlichen und privaten Lehranstalten eine Sammlung von Spenden zur Unterstützung mittelloser Schüler in Griechenland durchzuführen.

Wie in der Bekanntmachung betont wird, stellt der Antrag - dem das Ministerium für Bildung und Kultur (KYPE) stattgab - "eine minimale Geste des Beistands an das geprüfte Griechenland dar, das Zypern in allen schwierigen Augenblicken, welche unser Land durchschritt, immer beiseite stand". Weiter lautet es in der Bekanntmachung: "Deswegen ruft der Ausschuss alle öffentlichen und privaten Lehranstalten (Kindergärten, Grundschulen, Gymnasien, Oberschulgymnasien, Kollegien und Universitäten) auf, sich mittels der in ganz Zypern erfolgenden Spendensammlung ebenfalls an der Unterstützung mittelloser Schüler in Griechenland zu beteiligen".

Parallel beschloss das KYPE in praktischer Demonstration seines Beistands an Griechenland, die Mittel für die Bereitstellung des Frühstücks an einer Schule zu decken, deren Schüler allesamt nicht in der Lage sind, sich auch nur ein Brötchen zu kaufen. Nach einer in Zusammenarbeit mit der Athener-Makedonischen Nachrichtenagentur angestellten Erhebung entschied sich das KYPE, der interkulturellen Grundschule in Thessaloniki zu helfen. Die Schule befindet sich in Xirokrini und wird derzeit von 45 Schülern besucht, die aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Albanien und Rumänien stammen.


Gesamten Artikel lesen »


Griechenland unterzeichnet Abkommen über Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Publiziert am 22.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Griechenland unterzeichnete am 22. Februar 2012 ein internationales Abkommen über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Eintreibung von Steuern, unter der Ägide der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

"Zu einer Zeit, wo Griechenland anstrebt die Einrenkung seine Wirtschaft mit Hilfe des neuen Wirtschaftspakets anstrebt, welches die Länder der Eurozone und andere Obligationsinhaber bewilligten, wird die Unterzeichnung des Abkommens der griechischen Regierung gestatten, zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung enger mit anderen Regierungen zur zusammenzuarbeiten", führt die OECD an.

Sich auf die Unterzeichnung des Abkommens beziehend meinte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass "es Griechenland bei seinen Bemühungen helfen wird, die langfristige Überlebensfähigkeit seiner volkswirtschaftlichen Größen wiederherzustellen" und fügte an: "Das Abkommen wird Griechenland ebenfalls helfen, das System der Steuereintreibung im Inland zu verbessern und wegen der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entgangene Steuereinnahmen ausfindig zu machen."

An dem Abkommen sind weitere 14 Länder der Europäischen Union sowie die USA, Japan und Russland beteiligt.


Gesamten Artikel lesen »


Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 24 Prozent

Publiziert am 18.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die statistische Arbeitslosenquote in Griechenland erreichte im Januar 2012 bei knapp einer Million offiziell registrierter Arbeitsloser rund 24 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland nimmt explosive Dimensionen an, da die Anzahl der offiziell registrierten Arbeitslosen fast eine Million erreichte und damit die verzeichnete Arbeitslosigkeit eine Quote von 24% erreicht! Laut den Angaben der griechischen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (OAED) belief sich die Anzahl der registrierten Arbeitslosen im Januar des laufenden Jahres auf 946.920 Personen und verzeichnete damit einen Anstieg um 39.029 Personen seit dem vergangenen Dezember und um 112.628 Personen im Vergleich zu dem Januar des Vorjahres.

Zur selben Zeit ergibt sich ein Rückgang der bezahlten Beschäftigung um 25.539 Arbeitsplätze im Januar 2012. Wie aus den Daten der / des OAED hervorgeht, entfallen auf die Altersgruppe von 30 bis 54 Jahren 63,16%, auf die Altersgruppe unter 30 Jahren 27,11% und auf die Altersgruppe von über 55 Jahren 9,73% der offiziell registrierten Arbeitslosen. Dem Bildungsniveau des sekundären Bildungszweigs (Abitur) entsprechen 46,90%, dem obligatorischen Bildungsniveau (bis zum 9. Schuljahr) 36,41%, dem Niveau der Hochschulbildung 15,51% und dem Niveau ohne Qualifizierung 1,17% der registrierten Arbeitslosen. 92,30% der erfassten Arbeitslosen entfallen auf griechische Staatsbürger, 5,95% auf Staatsangehörige dritter Länder und 1,75% auf Bürger der Europäischen Union. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »