Publiziert am 10.November.2011 von Abraam Kosmidis
Deregulierung des Anwaltsberufes – Vortragsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins Griechenland am 09.12.2011
Der Deutsche Anwaltverein Griechenland (DAV Griechenland) hält in Zusammenarbeit mit der Anwaltsgesellschaft Kosmidis & Partner am Freitag, den 09. Dezember 2011 eine Vortragsveranstaltung zu dem Thema
«Deregulierung des Anwaltsberufes. Eine Chance für innovative Änderungen?»
Die Veranstaltung findet in den Büroräumen der Anwaltsgesellschaft Kosmidis & Partner in Angelochori – Nea Michaniona, Byzantiou Str. 10, PLZ. 57004 um 18.00 Uhr statt.
Es erfolgt eine vergleichende Darstellung des deutschen und griechischen Standesrechts und der jeweiligen Entwicklung der letzten Jahren in den beiden Ländern statt. Ferner werden die Notwendigkeit, Chancen und Innovationsmöglichkeiten für eine weitere Deregulierung des Anwaltsberufs in Griechenland abgehandelt.
Alle deutschen und griechischen Kollegen Rechtsanwälte / griechische Anwälte sind zu dieser (kostenlosen) Veranstaltung herzlich eingeladen.
Das genaue Programm der Veranstaltung wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Für weitere Rückfragen bzw. Zusagen bitten wir um entsprechende Benachrichtigung bis zum spätestens 02.12.2011 entweder per E-Mail an info@rechtsanwalt.gr, oder per Fax an die Nr. 23920 57619 oder telefonisch unter der Nr.: 23920 57619.
Publiziert am 9.Oktober.2011 von Abraam Kosmidis
Am 6. Und 7. Oktober 2011 fand das griechisch-deutsche Business Forum in Athen unter der Ägide des griechischen Unternehmerverbandes (SEV) in Zusammenarbeit mit dem deutschen BDI (Bund der deutschen Industrie) und der AHK (deutsch-griechische Industrie- und Handelskammer) statt.
Zwischen dem griechischen Unternehmerverband SEV und dem Bund der deutschen Industrie BDI waren im Vorfeld der Veranstaltung bereits eine Reihe von Gesprächen in Berlin und Athen geführt worden. Die deutsche Industrie hatte anlässlich der Gespräche in Berlin Griechenland ihre Unterstützung auf dem Weg zur Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit angeboten. Ziel dieser Treffen war die Sondierung von Investitionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft in Griechenland. Die Gespräche mündeten nun in dem ersten griechisch-deutschen Business Forum, welches am 6. und 7. Oktober 2011 in Athen stattfand.
Der Bundeswirtschaftsminister Herr Dr. Philipp Rösler (in der Mitte) gemeinsam mit dem griechischen Wirtschaftsminister Herrn Michalis Chrisochoidis (2. von links)
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Publiziert am 8.Oktober.2011 von Abraam Kosmidis
In Griechenland wurde im September 2011 die Einführung einer neuen Sondersteuer auf Immobilien beschlossen, von der sich die Regierung die Generierung dringend benötigter Einnahmen verspricht.
Aufgrund eines aktuell beschlossenen Eilgesetzes hat der griechische Gesetzgeber zur Förderung der Staatseinnahmen eine spezielle Sondersteuer auf Immobilien eingeführt. Die Sondersteuer wurde vorerst befristet für die Jahre 2011 – 2014 eingeführt. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeitraum verlängert wird.
Die Sondersteuer fällt insbesondere auf Bauwerke mit Stromanschluss an. Grundlage für die bestehende Immobiliengebühr soll Artikels 24 des Gesetzes N.2130/1993 bilden (TAP). Sie soll über die Stromabrechnungen eingenommen und durch den jeweiligen Stromversorger an den Staat abgeführt werden.
Abrechnung erfolgt über die Stromrechnung des Stromversorgers
Die aktuelle Immobilien-Sondersteuer soll nun ebenfalls über die Stromrechnungen des jeweils griechischen Stromlieferanten PPC (ΔΕΗ) oder eines jeden alternative Stromversorgers eingenommen werden, wobei sie zu Lasten des jeweiligen Eigentümers oder Nutznießers anfällt. Bei Vorliegen von Miteigentum haften alle beteiligten Eigentümer in Höhe ihres Miteigentumsanteils. Zahlungspflichtig ist der jeweilige Nutzer der Immobilie, der grundsätzlich zugleich auch Adressat der Stromrechnungen ist. Handelt es sich bei dem Nutzer um den Mieter der Immobilie, kann mit Zahlung des Sondersteuerbetrages automatisch von Gesetzeswegen gegen die geschuldeten künftigen Mietzahlungen aufgerechnet werden.
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Publiziert am 12.September.2011 von Abraam Kosmidis
Griechenland Krise: Die Krise als Chance für einen Neuanfang begreifen – die griechische Politik strebt jetzt unmittelbar grundlegende Reformen an.
Bislang konnten in Griechenland nicht die erforderlichen tiefgreifenden Reformen durchgeführt werden. Dies hat vielerlei Gründe, welche insbesondere auch im politischen System Griechenlands liegen. In den internationalen Medien ist aufgrund der aufgelaufenen Staatsverschuldung meist von einer Finanzkrise in Griechenland die Rede.
Doch wie kam es überhaupt zu dieser enormen Staatsverschuldung, die sich zur Krise ausweiten konnte? Das eigentliche Problem Griechenlands waren die fehlenden Strukturreformen, welche aufgrund des über Jahrzehnte aufgelaufenen Reformstaus, das Land in seiner staatlichen Funktion, aber auch in Sachen des Wettbewerbs und Fortschritts um viele Jahre zurückgeworfen hat. Die griechische Politik hat die Notwendigkeit dieser Reformen begriffen und versucht diese nun auf vielen Bereichen zügig und konsequent durchzusetzen.
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Publiziert am 29.August.2011 von Abraam Kosmidis
Immer mehr stellen sich Viele besorgt die Frage, ob Deutschland eine Änderung seiner EU- und Außenpolitik anstrebt und ob frühere Eckpfeiler deutscher Außenpolitik mittlerweile ihre Bedeutung verloren haben.
Am 26. März 2010 hatten wir den Beitrag Deutschland – quo vadis? auf unserem Blog veröffentlicht, welcher sich anlässlich der Aufstellung neuer Spielregeln für Europa durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, mit der künftigen Stellung und Führungsrolle Deutschlands in der EU beschäftigt. Jetzt, fast eineinhalb Jahre später, meldet sich Altbundeskanzler Herr Dr. Helmut Kohl in einem lesenswerten Interview in der IP (Internationale Politik 05/2011) zu Wort und beschäftigt sich mit der deutschen Außenpolitik, der es seiner Meinung nach an Verlässlichkeit mangelt.
Nach Dr. Helmut Kohl sei “die Bundesrepublik seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Es sei dringend an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung wieder verlässlich wahrnehmen”. In dem Interview erinnerte Herr Dr. H. Kohl an die Monate des Umbruchs in den Jahren 1989/90. Dass die Partner und Nachbarn Deutschlands in dieser schwierigen, unsicheren Zeit am Ende fest an der Seite Deutschlands gestanden haben, sei nicht selbstverständlich gewesen und für Deutschland einmal mehr Verpflichtung für die Zukunft.
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Publiziert am 14.August.2011 von Abraam Kosmidis
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Griechenland Krise hat die EU noch immer keine klare Linie zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen gefunden. Ein durchdachtes Konzept wird ebenso vermisst, wie die notwendige Entschlossenheit für das Treffen längst fälliger Entscheidungen.
Es wird immer deutlicher, dass der europäische Gedanke einer echten gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Einheit in den letzten Jahrzehnten zugunsten einer rein wirtschaftlichen Profitgemeineschaft gewichen ist. Nun rächt sich, dass das politische Zusammenwachsen nur halbherzig betrieben wurde. Umgesetzt wurden hauptsächlich solche Punkte, welche grenzenlose und uneingeschränkte wirtschaftliche Handelsbeziehungen ermöglichten. Ein Zusammenwachsen zu einem einheitlichen Staatsgebilde wurde hingegen nicht ernsthaft betrieben, denn nicht einmal eine gemeinsame Verfassung erwies sich bislang als mehrheitsfähig.
Fast uneingeschränkte finanzielle Mittel scheinen für diverse Projekte vorhanden zu sein. Für die Erarbeitung eines durchdachten Konzepts für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, insbesondere auch für die Entwicklung von Mechanismen und Sicherheitssystemen zur Abwendung von gesteuerten wirtschaftlichen Angriffen schienen bislang jedoch sowohl die finanziellen Mittel, als auch der politische Wille zu fehlen. Anders lässt es sich nämlich nicht erklären, dass die politischen Machtzentren der EU seit Beginn der Finanzkrise in Griechenland einen hilflosen und planlosen Eindruck vermitteln. Anstatt längst fällige Entscheidungen zu treffen, werden diese auf die lange Bank verschoben, um sich schließlich in den Sommerurlaub zu verabschieden.
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Publiziert am 1.Juli.2011 von techmin
Die Ende Juni 2011 beschlossenen neuen Sparmaßnahmen für Griechenland sehen weitere Einsparungen und Steuermaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 28 Milliarden Euro vor.
Am 29./30. Juni 2011 hat das griechische Parlament die “Eilmaßnahmen über die mittelfristige Strategie zur Konsolidierung des Staatshaushalts für den Zeitraum 2012 – 2015″ sowie das Ausführungsgesetz dazu beschlossen. Die Gesetze sehen erneut eine Reihe einschneidender Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits und zum des Abbaus der Staatsverschuldung vor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
1. Steuermaßnahmen und Sonderabgaben:
- Senkung des allgemeinen Steuerfreibetrags von 12.000 Euro auf 8.000 Euro
- Einführung eines einkommensabhängigen Solidaritätszuschlags in Höhe von 1% bis zu 4% (5% für Abgeordnete, Minister und hochrangige Beamte)
- Einführung einer Sondersteuer für Fahrzeuge mit einem Hubraum ab 1.929 cm³, Boote, Swimmingpools, Flugzeuge
- Einführung einer Sondersteuer für Freiberufler
- Einführung einer Sonderabgabe zugunsten der Arbeitslosenkasse
- Einführung einer Sondersteuer für Immobilien mit einem Wert ab 200.000 Euro
- Erhöhung der Umsatzsteuer für bestimmte Warengruppen und Dienstleistungen (Gastronomie, Erfrischungsgetränke usw.)
- Erhöhung der KFZ-Steuer
- Erhöhung der Mineralölsteuer und der Steuer für Flüssig- und Erdgas
- Besteuerung von Finanztransaktionen
- Generierung von Steuereinnahmen durch Regelungen bezüglich ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude
- Abschaffung weiterer Steuerfreibeträge durch Vorlage entsprechender Einkaufsbelege
- Streichung von Steuerfreibeträgen und teilweise Deckelung von Höchstbeträgen (Absetzbarkeit von Lebensversicherungen, Ausgaben für medizinische Behandlungen, Zinsen für Baudarlehen usw.)
- Erhöhung der fiktiven Lebenshaltungskosten und der daraus resultierenden Steuern (in Griechenland wird für den Besitz von Fahrzeugen, Swimming-Pools, Booten und eine Reihe weiterer Vermögenswerte ein fiktives Einkommen unterstellt, aus welchem Steuern bezahlt werden müssen, egal ob dieses laut Steuererklärung tatsächlich erwirtschaftet wurde oder nicht).
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Publiziert am 23.Juni.2011 von Abraam Kosmidis
Deutsche und französische Politiker und Wirtschaftsbosse machen sich für die Unterstützung und Ankurbelung der Wirtschaft Griechenlands stark.
Immer mehr scheint sich nun in den ausländischen Medien und in der Politik die Erkenntnis durchzusetzen, dass alleine mit der Auferlegung drakonischer Sparmaßnahmen weder Griechenland noch dem Euro mittel- bzw. langfristig geholfen ist. Vielmehr wird in den europäischen Schaltzentralen offenbar einer nachhaltigen und soliden Lösung der Griechenland-Krise unter Vermeidung eines Staatsbankrotts der Vorzug gegeben. Als ein fundamentales Element neben den Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts tritt hierbei immer mehr die so dringend benötigte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft in den Vordergrund.
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Publiziert am 17.Juni.2011 von Abraam Kosmidis
Downratings, spekulative Zockereien und stereotype Konsolidierungsauflagen torpedieren die Bemühungen Griechenlands und der Europäischen Union um die Rettung des Landes.
Immer wieder kursiert das Gerücht, dass zwar kurzfristig die Geldmittel für die Bedienung der Verbindlichkeiten durch das Rettungspaket gesichert seien, aber ein Staatsbankrott Griechenlands dennoch unausweichlich sei, weil die mittel- und langfristige Schuldenfinanzierung nicht geregelt sei.
Während die Ursachen für die Situation in Griechenland bereits vielfach diskutiert wurden, gleichen die Bemühungen und Rezepte zur Rettung Griechenlands vor dem finanziellen Kollaps der Erprobung neuer Behandlungsmethoden am offenen Herzen des Patienten.
Denn bislang werden stereotyp nur weitere Darlehen zu noch höheren Zinsen bereitgestellt, ohne dass die Möglichkeit zur vollständigen Schuldentilgung gegeben ist. Dabei werden die allgemein bekannten Mittel zur Haushaltskonsolidierung angewendet. So werden die Staatseinnahmen durch den Verkauf von Staatsvermögen erhöht, die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt, Steuersparmöglichkeiten eingeschränkt, die Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsausgaben gesenkt usw.
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Publiziert am 15.Juni.2011 von Abraam Kosmidis
Wenn der Staat zahlungsunfähig wird: Definition und Häufigkeit des Staatsbankrotts; Ratingagenturen und ihr Einfluss auf die Bonität von Staaten.
Ein Staatsbankrott wird allgemein dann angenommen, wenn ein Staat (z. B. auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation) nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsschulden vollständig zu bedienen. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung eines Staatsbankrotts bzw. zur Haushaltskonsolidierung sind die Erhöhung der Staatseinnahmen und die Senkung der Staatsausgaben. Die Folgen des Staatsbankrotts sind in der Regel eine Banken-, Wirtschafts- und gegebenenfalls eine Währungskrise.
Die Gefahr eines Staatsbankrotts kann durch verschiedene Indikatoren gemessen werden. Die Bonität eines Staates wird allgemein durch ein Rating ausgedrückt, das die Meinung der Ratingagentur darstellt, ob der Staat seinen Zins- und Tilgungszahlungen nachkommt (siehe Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott ).
Dabei spielen die Ratingagenturen eine zwielichtige Rolle. Durch ihre Eigenschaft als gewinnorientierte Privatunternehmen verfolgen sie eigene wirtschaftliche Interessen, während sie über den Ratingmechanismus ganze Volkswirtschaften beeinflussen können. Hierdurch können sie schnell in einen Konflikt widerstreitender Interessen geraten. Der Ratingmechanismus gehört deshalb nicht in private Hände, sondern sollte durch entsprechende staatliche, am Besten europäische und internationale Institutionen ersetzt werden.
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