KPAG • Rechtsanwälte

Ist der Wendepunkt in der Griechenland-Krise erreicht?

Publiziert am 23.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Deutsche und französische Politiker und Wirtschaftsbosse machen sich für die Unterstützung und Ankurbelung der Wirtschaft Griechenlands stark.

Immer mehr scheint sich nun in den ausländischen Medien und in der Politik die Erkenntnis durchzusetzen, dass alleine mit der Auferlegung drakonischer Sparmaßnahmen weder Griechenland noch dem Euro mittel- bzw. langfristig geholfen ist. Vielmehr wird in den europäischen Schaltzentralen offenbar einer nachhaltigen und soliden Lösung der Griechenland-Krise unter Vermeidung eines Staatsbankrotts der Vorzug gegeben. Als ein fundamentales Element neben den Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts tritt hierbei immer mehr die so dringend benötigte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft in den Vordergrund.

Darstellung einiger Beiträge, warum Griechenland geholfen werden muss:

Auszug aus dem Handelsblatt vom 17.6.2011, Teil 1
Euro-Retter nehmen Merkels Griechenland-Kurs aufs Korn / 1
„Die zögerliche Haltung Deutschlands sorgt für großen Unmut in Europa. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, das Zaudern über weitere Hilfen müsse ein Ende haben. Es sei weniger riskant, das Land zu retten als es in Scherben fallen zu lassen. Deshalb dürfe die Europäische Union nicht länger über Prinzipien diskutieren, sondern müsse sich auf die Aufgabe konzentrieren, Griechenland wieder in die Lage zu versetzen, selbst Kredite aufzunehmen. Dabei dürfe man das griechische Volk nicht vergessen, betonte Asselborn. Die Menschen brauchten Motivation und eine Perspektive.“

Auszug aus dem Handelsblatt vom 17.6.2011, Teil 2
Euro-Retter nehmen Merkels Griechenland-Kurs aufs Korn / 2
Rund 70 Top-Manager aus Deutschland und Frankreich wollen ab der kommenden Woche in großen Zeitungsanzeigen für einen stabilen Euro und Hilfen für die Euro-Problemländer werben. „Wir richten uns mit einem klaren Appell an die Politik, alles dazu beizutragen, die Voraussetzungen für einen dauerhaft stabilen und wettbewerbsfähigen Euro zu schaffen. Das ist die Basis für zukünftigen Wohlstand in Europa“, heißt es in dem Entwurf des Textes.

Die Manager warnen demnach, die Schuldenkrise „gefährdet nun das Erreichte“ in Europa. Deshalb müsse den in Probleme geratenen Ländern kurzfristig geholfen werden. „Die Rückkehr zu stabilen finanziellen Verhältnissen wird viele Milliarden kosten, aber die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung sind diesen Einsatz allemal wert“,. „Der Euro symbolisiert das Europa von heute. Ein Scheitern der Währung wäre ein fataler Rückschlag für den Kontinent“, heißt es am Ende des Textes.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Zeitung zufolge Siemens-Chef Peter Löscher, Telekom-Chef Rene Obermann sowie die Vorstandschefs von Daimler, Dieter Zetsche, und BMW, Norbert Reithofer. Auch EADS-Chef Louis Gallois habe sich hinter die Initiative gestellt.“

„FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland derweil Hilfe nach Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Ziel müsse es sein, die griechischen Staatsbetriebe „effizient zu machen“, sagte Brüderle.“

Auszug aus t-online.de vom 21.06.2011
Warum ein Euro-Austritt der Griechen verhindert werden muss
„Das Sonnenland braucht Unterstützung beim Aufbau seiner maroden Wirtschaft, aus eigener Kraft schafft es das Land in der Ägäis nicht“ und „Die Deutschen sollten die Daumen drücken, dass sich die Lage beruhigt, anstatt gegen die EU-Hilfen zu hetzen. Mit einer geordneten Umschuldung ließe sich Europa wieder stabilisieren, wovon wir hierzulande künftig wieder so prächtig profitieren, wie es in den vergangenen Jahren bereits geschah.“

Auszug aus Spiegel Online vom 21.06.2011
Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts
Der Beitrag befasst sich mit einem Interview des Wirtschaftshistorikers Albrecht Ritschl:
„Ritschl: „ … - und unsere Exportindustrie hat von den Aufträgen gut gelebt. Die Anti-Griechenland-Stimmung, die in vielen deutschen Medien verbreitet wird, ist hochgefährlich. Und wir sitzen im Glashaus: Nur durch den weitgehenden Schulden- und Reparationsverzicht seiner Kriegsopfer aus dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschlands Wiederaufstieg möglich geworden.“



Griechenland Krise – Der Mythos vom unausweichlichen Staatsbankrott

Publiziert am 17.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Downratings, spekulative Zockereien und stereotype Konsolidierungsauflagen torpedieren die Bemühungen Griechenlands und der Europäischen Union um die Rettung des Landes.

Immer wieder kursiert das Gerücht, dass zwar kurzfristig die Geldmittel für die Bedienung der Verbindlichkeiten durch das Rettungspaket gesichert seien, aber ein Staatsbankrott Griechenlands dennoch unausweichlich sei, weil die mittel- und langfristige Schuldenfinanzierung nicht geregelt sei.

Während die Ursachen für die Situation in Griechenland bereits vielfach diskutiert wurden, gleichen die Bemühungen und Rezepte zur Rettung Griechenlands vor dem finanziellen Kollaps der Erprobung neuer Behandlungsmethoden am offenen Herzen des Patienten.

Denn bislang werden stereotyp nur weitere Darlehen zu noch höheren Zinsen bereitgestellt, ohne dass die Möglichkeit zur vollständigen Schuldentilgung gegeben ist. Dabei werden die allgemein bekannten Mittel zur Haushaltskonsolidierung angewendet. So werden die Staatseinnahmen durch den Verkauf von Staatsvermögen erhöht, die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt, Steuersparmöglichkeiten eingeschränkt, die Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsausgaben gesenkt usw. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Wenn der Staat zahlungunsfähig wird

Publiziert am 15.Juni.2011 von Abraam Kosmidis
Wenn der Staat zahlungsunfähig wird: Definition und Häufigkeit des Staatsbankrotts; Ratingagenturen und ihr Einfluss auf die Bonität von Staaten.Ein Staatsbankrott wird allgemein dann angenommen, wenn ein Staat (z. B. auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation) nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsschulden vollständig zu bedienen. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung eines Staatsbankrotts bzw. zur Haushaltskonsolidierung sind die Erhöhung der Staatseinnahmen und die Senkung der Staatsausgaben. Die Folgen des Staatsbankrotts sind in der Regel eine Banken-, Wirtschafts- und gegebenenfalls eine Währungskrise.Die Gefahr eines Staatsbankrotts kann durch verschiedene Indikatoren gemessen werden. Die Bonität eines Staates wird allgemein durch ein Rating ausgedrückt, das die Meinung der Ratingagentur darstellt, ob der Staat seinen Zins- und Tilgungszahlungen nachkommt (siehe Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott ).Dabei spielen die Ratingagenturen eine zwielichtige Rolle. Durch ihre Eigenschaft als gewinnorientierte Privatunternehmen verfolgen sie eigene wirtschaftliche Interessen, während sie über den Ratingmechanismus ganze Volkswirtschaften beeinflussen können. Hierdurch können sie schnell in einen Konflikt widerstreitender Interessen geraten. Der Ratingmechanismus gehört deshalb nicht in private Hände, sondern sollte durch entsprechende staatliche, am Besten europäische und internationale Institutionen ersetzt werden. (mehr …)
Gesamten Artikel lesen »